§ 281a — StPO | GesetzeFinden.at

RS0125312—OGH Rechtssatz

15. Dezember 2011

§ 37 Abs 3 StPO) in Anschlag zu bringen. Nur ist das verfehlte Ergebnis in beiden Fällen Gegenstand der Anfechtung kollegialgerichtlicher Urteile bloß nach § 281a StPO (§ 213 Abs 5 StPO). Anderes gilt bei Urteilen von Einzelrichtern, wo auf Grundlage der Feststellungen in den Entscheidungsgründen bei Einhaltung der Rügeobliegenheit des §…

RS0124585—OGH Rechtssatz

13. Juni 2025

in einem solchen Fall bloß vorläufige) negative Ergebnis der Prüfung durch das dem angerufenen Gericht übergeordnete Oberlandesgericht und an die für den Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO entscheidenden Verdachtsannahmen nicht gebunden.…

13Ns44/09p—OGH Entscheidung

27. August 2009

…52 zur gesetzesfremden Auslegung einer Geschäftsverteilung durch den Personalsenat) Auftrag eines anderen Gerichts nachzukommen hat, ist in der Zuständigkeitsfrage nicht ungewöhnlich (vgl § 281a StPO). 8. Zusammenfassend ist für den zur Entscheidung vorgelegten Fall festzuhalten, dass der Einzelrichter des Landesgerichts Wiener Neustadt die von § 485 StPO vorgeschriebene Prüfung…

15Os49/01—OGH Entscheidung

31. Mai 2001

…nachvollziehbar ist der Rechtsmittelantrag (S 221), "nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten". Denn diese Bestimmung stellt ausdrücklich nur auf den Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO ab. Im vorliegenden Fall konnte dieser gar nicht verwirklicht werden, weil kein Gerichtshof zweiter Instanz die Versetzung in den Anklagestand ausgesprochen hat, vielmehr wurde die…

13Ns20/09h—OGH Entscheidung

07. Mai 2009

…Ns 8/09v). Dieses (bloß vorläufige) negative Ergebnis der Prüfung durch das dem angerufenen Gericht übergeordnete Oberlandesgericht entfaltet - wie die für den Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO entscheidenden (Ratz, WK-StPO § 281a Rz 3) Verdachtsannahmen - für das weitere Verfahren nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gemäß § 215 Abs 4 zweiter…

13Ns11/08h—OGH Entscheidung

23. April 2008

…§ 214 StPO aF), demnach (damals noch) nicht zuständig war, könnte übrigens das Urteil zugunsten und zum Nachteile dieses Angeklagten aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO erfolgreich angefochten werden. Dies wäre indes durch eine gegen die Einspruchsentscheidung gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes zu beseitigen.…

11Os13/24g—OGH Entscheidung

12. März 2024

…3] Da die Betroffene weder bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde noch in einer Ausführung derselben einen Nichtigkeitsgrund (§ 281 Abs 1, § 281a StPO) deutlich und bestimmt bezeichnet hat, war ihre Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm…

13Ns8/09v—OGH Entscheidung

26. März 2009

…negative Ergebnis der Prüfung durch das dem angerufenen Gericht übergeordnete Oberlandesgericht und - wie der Vollständigkeit halber angemerkt sei - an die für den Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO entscheidenden (Ratz, WK-StPO § 281a Rz 3) Verdachtsannahmen nicht gebunden (13 Ns 1/09i).…

Verbrechen des Widerstands gegen die Staatsgewalt und weitere Straftaten: Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zurückgewiesen—OGH Entscheidung

15Os60/24y04. September 2024

…weil bei ihrer Anmeldung keiner der in § 281 Abs 1 Z 1 bis Z 11 oder in § 281a StPO angegebenen Gründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurde – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm…

12Os14/17a—OGH Entscheidung

18. Mai 2017

…Rechtsmittelantrag, „nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten“, ist nicht nachvollziehbar, weil kein Oberlandesgericht die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgestellt hat (§ 281a StPO). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Bernhard K***** : Die behauptete Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall, nominell auch vierter Fall) des erstgerichtlichen Ausspruchs über die den Angeklagten…

13Ns5/11f—OGH Entscheidung

25. Februar 2011

…EvBl 2009/91, 612 gemachten Hinweis auf die mangelnde Sachverhaltsbindung des Oberlandesgerichts anlangt, ist im Betreff derjenigen für die örtliche Zuständigkeit des Einspruchsgerichts (vgl § 281a StPO) klarzustellen, dass der Oberste Gerichtshof bei der Entscheidung über eine nach § 281a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde anstelle der Sachverhaltsannahmen des Oberlandesgerichts, das die Rechtswirksamkeit der…

14Os22/24b—OGH Entscheidung

16. April 2024

…der Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht“ und bei deren Anmeldung keiner der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 oder § 281a StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe (deutlich und bestimmt) bezeichnet worden sei. [2] Der dagegen gerichteten Beschwerde, die die Unrichtigkeit dieses Beschlusses gar nicht behauptet, kommt keine Berechtigung zu…

17Os7/13b—OGH Entscheidung

30. September 2013

…281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 5a, 8, „9“ (lit a und b) und 10 sowie § 281a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen der Besetzungsrüge (Z 1) begründet der Umstand, dass die Vorsitzende des Schöffengerichts das Urteil anhand…

14Ns45/15a—OGH Entscheidung

11. Juni 2015

…Ergebnis der Prüfung durch das dem angerufenen Gericht übergeordnete Oberlandesgericht und wie der Vollständigkeit halber angemerkt sei an die für den Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO entscheidenden ( Ratz , WK-StPO § 281a Rz 3) Verdachtsannahmen nicht gebunden (RIS Justiz RS0124585). Da eine Prüfung der in § 212 Z…

13Ns1/09i—OGH Entscheidung

19. März 2009

…der Prüfung durch das dem angerufenen Gericht übergeordnete Oberlandesgericht und - wie der Vollständigkeit halber angemerkt sei - an die für den Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO entscheidenden ( Ratz , WK StPO § 281a Rz 3) Verdachtsannahmen nicht gebunden.…

12Os132/16b—OGH Entscheidung

22. Juni 2017

…Der Rechtsmittelantrag, nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten, ist nicht nachvollziehbar, weil kein Oberlandesgericht die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgestellt hat (§ 281a StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

15Os148/98—OGH Entscheidung

01. Oktober 1998

…bekämpften Schuldspruch nicht an. Nicht nachvollziehbar ist schließlich der Rechtsmittelantrag, "nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten"; denn der (damit relevierte) Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO (Entscheidung eines unzuständigen Oberlandesgerichtes über einen Anklageeinspruch oder eine Versetzung in den Anklagestand), auf den § 288a StPO abstellt, konnte im vorliegenden Verfahren deshalb nicht…

15Os107/99—OGH Entscheidung

12. August 1999

…Sache zur nochmaligen Verhandlung zu verweisen", weil vorliegend kein Gerichtshof zweiter Instanz über einen Anklageeinspruch entschieden oder die Versetzung in den Anklagestand ausgesprochen hat (§ 281a StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher als offenbar unbegründet gemäß § 285d Abs 1 Z 2 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen, woraus folgt, daß…

12Os117/03—OGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…Velezar Petkov Z***** aus den Gründen der Z 5a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO sowie des § 281a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Das Schöffengericht stellte (ua) fest, dass die beiden Angeklagten in Bulgarien 29.667,77 Gramm Heroin (10.064,809 Gramm Reinsubstanz) übernahmen, das…

14Os89/14s—OGH Entscheidung

11. September 2014

…ihrer (auch) als solcher titulierten Ausführung (ON 126) einen Nichtigkeitsgrund (§ 281 Abs 1 Z 1 bis 11 und § 281a StPO) deutlich und bestimmt bezeichnet hat, erfolgte ihre Zurückweisung (bereits) durch den Vorsitzenden des Schöffengerichts zu Recht (§§ 285a Z 2, 285b Abs…

13Os91/00—OGH Entscheidung

23. August 2000

…Schlussantrag der Rechtsmittelschrift gefordertes Vorgehen nach § 288a StPO findet sich überhaupt kein Hinweis, denn diese Bestimmung stellt ausdrücklich nur auf den Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO ab. Im vorliegenden Fall konnte dieser gar nicht verwirklicht werden, weil kein Gerichtshof zweiter Instanz die Versetzung in den Anklagestand ausgesprochen hat. Der Angeklagte hat…

14Os60/09v—OGH Entscheidung

07. Juli 2009

… des § 10 GRBG nach ständiger Judikatur nur in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281a Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146, RS0112012). Indem sich die Beschwerde darauf beschränkt, den insoweit mängelfreien Überlegungen des Oberlandesgerichts Linz (BS 3 f) eigene Beweiswerterwägungen…

13Ns61/09p—OGH Entscheidung

19. November 2009

…101, 677) Entscheidung, „dass die Anklageschrift rechtswirksam sei", bewirkt zwar, anders als die nach § 215 Abs 6 StPO getroffene (nach § 281a StPO anfechtbare) Entscheidung des Oberlandesgerichts, „den Einspruch abzuweisen und die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festzustellen", nicht die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift, sodass - nicht anders als wenn das…

13Os33/07p—OGH Entscheidung

20. Juni 2007

…4 letzter Absatz). Wenn schließlich beantragt wird, „nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten", und damit der Sache nach der Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO geltend gemacht wird, fehlt es schon an den formellen Voraussetzungen, weil nach der Aktenlage ein Gerichtshof zweiter Instanz die Versetzung in den Anklagestand nicht ausgesprochen…

12Os86/06y—OGH Entscheidung

21. September 2006

…solche bilden könnten. Wenn schließlich beantragt wird, „nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten" und damit der Sache nach der Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO geltend gemacht wird, fehlt es an einer Darstellung jener Tatsachen, aus denen ableitbar wäre, dass das der Anklage Folge gebende Oberlandesgericht Innsbruck örtlich nicht zuständig…

13Os141/06v—OGH Entscheidung

11. April 2007

…und bestimmt ausgeführt. Wenn schließlich beantragt wird, „nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten" und damit der Sache nach der Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO geltend gemacht wird, fehlt es schon an den formellen Voraussetzungen, weil nach der Aktenlage ein Gerichtshof zweiter Instanz die Versetzung in den Anklagestand nicht ausgesprochen…

11Os152/98—OGH Entscheidung

17. November 1998

…Unverständlich ist weiters der Rechtsmittelantrag (S 323) "... nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten ...". Denn der - damit der Sache nach relevierte - Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO (Entscheidung eines unzuständigen Oberlandesgerichtes über einen Anklageeinspruch oder eine Versetzung in den Anklagestand), auf den § 288a StPO abstellt, liegt nicht vor und wird in…

13Os65/99—OGH Entscheidung

19. Mai 1999

…Gericht erster Instanz zu verweisen. Der Oberste Gerichtshof "vernichtet" die Hauptverhandlung nach der erwähnten Gesetzesbestimmung aber nur im Falle des Vorliegens des Nichtigkeitsgrundes des § 281a StPO (Unzuständigkeit des Gerichtshofes zweiter Instanz, der die Versetzung in den Anklagestand ausgesprochen hat), verweist die Sache an das zuständige Gericht erster Instanz und ordnet die…

13Os97/08a—OGH Entscheidung

27. August 2008

…unzuständigen Oberlandesgerichts Wien über diesen Anklageeinspruch kam unter Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 BVG) zu Stande (siehe auch § 281a StPO). Insoweit wurde konkrete Wirkung zuerkannt (§ 292 erster Satz StPO). 5. Da ein Ermittlungsverfahren der bis 1. Jänner 2008 geltenden StPO fremd war (§ 37…

13Os163/98—OGH Entscheidung

16. Dezember 1998

…Gericht erster Instanz zu verweisen. Der Oberste Gerichtshof "vernichtet" die Hauptverhandlung nach der erwähnten Gesetzesbestimmung aber nur im Falle des Vorliegens des Nichtigkeitsgrundes des § 281a StPO (Unzuständigkeit des Gerichtshofes zweiter Instanz, der die Versetzung in den Anklagestand ausgesprochen hat), verweist die Sache an das zuständige Gericht erster Instanz und ordnet die…

13Os157/03—OGH Entscheidung

26. November 2003

…der Oberste Gerichtshof nach der erwähnten Gesetzesbestimmung nur im Fall einer behaupteten Unzuständigkeit des über die Versetzung in den Anklagestand absprechenden Gerichtshofes zweiter Instanz (§ 281a StPO) entscheidet. Da im vorliegenden Strafverfahren ein Oberlandesgericht gemäß §§ 214 und 218 StPO nicht tätig war (vgl S 1 verso; ON 5 in ON…

11Os128/21i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…weder bei der Anmeldung noch später einer der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO oder im § 281a StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurde, w ar die Nichtigkeitsbeschwerde – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs…

13Os65/10y—OGH Entscheidung

19. August 2010

…Verkauf verwahrte“. Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5a, 10 und 11 StPO sowie aus § 281a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Statt zu § 281a StPO auf die Verdachtsannahmen des Oberlandesgerichts Graz in dessen Entscheidung über den Einspruch gegen die…

11Os106/15w—OGH Entscheidung

19. Mai 2016

…2, 3, 4, 5, 5a, 7, 8, 9 lit a, 9 lit b, 9 lit c, 10, 11 StPO und § 281a StPO. Mit Beschluss vom 31. Juli 2015 (ON 424) wies die Vorsitzende des Schöffengerichts Anträge des Angeklagten und seines Verteidigers auf Berichtigung des…

14Ns57/15s—OGH Entscheidung

04. August 2015

…vorsieht. Selbst dort gibt es eine Durchbrechung dieses Grundsatzes durch Delegierung (vgl 13 Ns 44/09p, EvBl 2009/161, 1072; Ratz , WK StPO § 281a Rz 1 und § 468 Rz 5 ff; Oshidari , WK StPO § 38 Rz 7; Birklbauer/Mayrhofer , WK StPO…

11Os31/16t—OGH Entscheidung

05. Juli 2016

…„nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten“ ist nicht nachvollziehbar, weil kein Oberlandesgericht die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgestellt hat (§ 281a StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit dem Croquis, jedoch entgegn der dazu abgegebenen Äußerung des Verteidigers – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

11Os95/08t—OGH Entscheidung

19. August 2008

…2 zweiter Fall StPO; vgl RIS-Justiz RS0117928). Die Nichtigkeitsbeschwerde - deren Antrag gemäß § 288a StPO nach der Aktenlage und dem sonstigen Rechtsmittelvorbringen (das § 281a StPO in keiner Weise releviert) unverständlich ist - war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Innsbruck…

15Os147/00—OGH Entscheidung

23. November 2000

…die Hauptverhandlung zu vernichten" und die Sache zu nochmaliger Verhandlung an das zuständige Gericht erster Instanz zu verweisen (S 197). Denn der Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO (Entscheidung über einen Anklageeinspruch oder Versetzung in den Anklagestand durch ein unzuständiges Oberlandesgericht), auf den § 288a StPO abstellt, konnte im vorliegenden Fall von vornherein…

12Os123/15b—OGH Entscheidung

19. November 2015

…Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde noch in einer Ausführung einen der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 oder in § 281a StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnete, war die Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 StPO iVm § 285a Z…

11Os98/23f—OGH Entscheidung

29. August 2023

…weder bei der Anmeldung noch später einer der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO oder in § 281a StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurde, war die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z …

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