RS0124585 – OGH Rechtssatz

…Anklageeinspruch vorzugehen (§ 213 Abs 6 letzter Satz StPO). Daher ist die Anklageschrift von Amts wegen auf das Vorliegen sämtlicher Einspruchsgründe zu überprüfen (RIS-Justiz RS0124585) und – in casu jedoch nicht erforderlich – über die Fortsetzung der Untersuchungshaft zu entscheiden. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien äußerte sich nicht zu den vorliegenden Bedenken…

…Oberlandesgerichts liegendes Gericht zuständig sei nach Verneinung der Einspruchsgründe des § 212 Z 1 bis 4 und Z 7 StPO (RIS Justiz RS0124585) gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. In wie vorliegend Fällen der subjektiven Konnexität kommt das gemeinsam zu…

… 4 zweiter Satz letzter Halbsatz StPO dem Oberlandesgericht Wien zu übermitteln, das zunächst über den Anklageeinspruch zu entscheiden hat (siehe dazu auch RIS Justiz RS0124585, RS0125228). Im Fall der Abweisung des Einspruchs sind die Akten dem zuständigen Gericht zuzuweisen (§ 215 Abs 4 erster Satz StPO).…

…zu übermitteln, das sie gemäß § 215 Abs 4 erster Satz StPO dem zuständigen Landesgericht für Strafsachen Wien zuzuweisen haben wird (RIS-Justiz RS0124585 [insbes T2]).…

…nach Verneinen eines der in § 212 Z 1 bis 4 StPO genannten Mängel und nach Entscheidung über die Untersuchungshaft (vgl RIS Justiz RS0124585 [T4, T7]) – gemäß §§ 213 Abs 6 letzter Satz, 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vor. [6…

…Graz die Akten nachdem es das Vorliegen der in § 212 Z 1 bis 4 und 7 StPO genannten Einspruchsgründe verneint (RIS Justiz RS0124585) und über die Haft entschieden hatte (§ 214 Abs 3 StPO) gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz (iVm § …

…Gericht zuständig sei nach Verneinen des Vorliegens der in § 212 Z 1 bis 4 und 7 StPO genannten Einspruchsgründe (vgl RIS Justiz RS0124585) gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz (iVm § 213 Abs 6 dritter Satz) StPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Wird Mineralöl…

…nach Verneinen des Bestehens eines der in § 212 Z 1 bis 4, 7 und 8 StPO genannten Gründe (vgl RIS Justiz RS0124585) – gemäß § 213 Abs 6 letzter Satz, § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Der Oberste…

…legte das Oberlandesgericht Wien – nach Verneinung der Einspruchsgründe der Z 1 bis 4 und 7 des § 212 StPO (vgl RIS Justiz RS0124585) – die Akten gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vor, weil es für möglich hielt, dass ein im…

…– in Übereinstimmung mit den trefflichen Ausführungen des vorlegenden Oberlandesgerichts und der Stellungnahme der Generalprokuratur – dieses Gericht über den Einspruch zu entscheiden (RIS Justiz RS0124585).…

…Satz StPO). [14] Demnach hat – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – das Oberlandesgericht Wien über den Einspruch zu entscheiden (dazu RIS Justiz RS0124585).…

…nach Verneinen eines der in § 212 Z 1 bis 4 StPO genannten Mängel und nach Entscheidung über die Untersuchungshaft (vgl RIS Justiz RS0124585 [T7]) – gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vor. [6] Dieser hat erwogen: [7] Gemäß § 36…

… 212 Z 1 bis 5 sowie Z 7 und 8 StPO genannten Mängel und nach Entscheidung über die Untersuchungshaft (vgl RIS-Justiz RS0124585 [T4, T7]) – gemäß §§ 213 Abs 6 letzter Satz, 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vor. Das…

… 215 Abs 4 zweiter Satz letzter Halbsatz StPO dem Oberlandesgericht Wien zu übermitteln, das zunächst über die Einsprüche zu entscheiden hat (RIS-Justiz RS0124585). Dabei bestehen keine Bedenken gegen eine pauschale Verweisung auf die Begründung des bloß zur vorläufigen (nicht bindenden) Prüfung aufgerufenen Oberlandesgerichts Graz, wenn dessen Beurteilung geteilt…

…des Vorliegens der in § 212 Z 1 bis 4 und Z 7 StPO genannten Mängel der Anklageschrift (vgl RIS Justiz RS0124585) gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Nach § 37 Abs 1 erster Satz StPO ist…

…nach Verneinen des Bestehens eines der in § 212 Z 1 bis 5 sowie 7 und 8 StPO genannten Gründe (vgl RIS Justiz RS0124585) gemäß §§ 213 Abs 6 letzter Satz, 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Der Oberste Gerichtshof hat…

…an die für den Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO entscheidenden ( Ratz , WK-StPO § 281a Rz 3) Verdachtsannahmen nicht gebunden (RIS Justiz RS0124585). Da eine Prüfung der in § 212 Z 1 bis 4 und 7 StPO genannten Einspruchsgründe durch das Oberlandesgericht Graz bislang nicht erfolgte…

… 4 zweiter Satz letzter Halbsatz StPO dem Oberlandesgericht Wien zu übermitteln, das zunächst über die Anklageeinsprüche zu entscheiden hat (siehe dazu auch RIS Justiz RS0124585, RS0125228). Im Fall der Abweisung der Einsprüche sind die Akten dem zuständigen Gericht zuzuweisen (§ 215 Abs 4 erster Satz StPO).…

…Oberlandesgericht Graz – nach Verneinen der Einspruchsgründe der Z 1 bis 5 sowie 7 und 8 des § 212 StPO (vgl RIS Justiz RS0124585) – die Akten gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vor, weil es für möglich hielt, dass ein im…

… 6 letzter Satz, 215 Abs 4 erster Satz StPO wird daher das Oberlandesgericht Wien die Sache dem zuständigen Landesgericht zuzuweisen haben (RIS-Justiz RS0124585 [insbesondere T2]).…

… 19 und 21), hat – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – dieses Gericht über den Einspruch zu entscheiden (dazu näher RIS Justiz RS0124585).…

…liegendes Gericht zuständig sei nach Verneinung der Einspruchsgründe nach § 212 Z 1 bis 4 und (inhaltlich) Z 7 StPO (RIS Justiz RS0124585) gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Primärer Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren ist (von hier…

…genannten Mängel der Anklageschrift vorliegt. Erst wenn diese Prüfung mit negativem Ergebnis abgeschlossen ist, kommt demnach eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Betracht (RIS Justiz RS0124585). Da eine Prüfung der in § 212 Z 1 bis 4 StPO genannten Einspruchsgründe durch das Oberlandesgericht Wien bislang nicht erfolgte, waren diesem…

…die Akten – nachdem es das Vorliegen der in § 212 Z 1 bis 4 und 7 StPO genannten Einspruchsgründe verneint (RIS-Justiz RS0124585) und über die Haft entschieden hatte (§ 214 Abs 3 StPO) – gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem…

…Gericht zuständig sei – nach Verneinen des Bestehens eines der in § 212 Z 1 bis 4 StPO genannten Gründe (vgl RIS Justiz RS0124585) gemäß § 213 Abs 6 letzter Satz, § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. [6] Der Oberste…

… 6 letzter Satz, 215 Abs 4 erster Satz StPO wird daher das Oberlandesgericht Wien die Sache dem zuständigen Landesgericht zuzuweisen haben (RIS Justiz RS0124585 [insbesondere T2]).…

…nach Verneinen des Bestehens eines der in § 212 Z 1 bis 4 sowie 7 und 8 StPO genannten Gründe (vgl RIS Justiz RS0124585) – gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt, weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines…

…Sache dem Oberlandesgericht Wien zu übermitteln, das sie gemäß § 215 Abs 4 erster Satz StPO dem zuständigen Landesgericht zuzuweisen hat (RIS-Justiz RS0124585 [insbesondere T2]).…

…Gericht zuständig sei nach Verneinen des Vorliegens der in § 212 Z 1 bis 4 und 7 StPO genannten Einspruchsgründe (vgl RIS Justiz RS0124585) und nach Fortsetzung der Untersuchungshaft gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Nach § 37 Abs …

…der in § 212 Z 1 bis 4, 7 und 8 StPO genannten Gründe und nach Entscheidung über die Untersuchungshaft (vgl RIS Justiz RS0124585) – gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO (iVm § 213 Abs 6 letzter Satz StPO), weil es für möglich…

…gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz (iVm § 213 Abs 6 dritter Satz) StPO dem Obersten Gerichtshof vor (RIS Justiz RS0124585), ohne jedoch über die (als entscheidungsbedürftig durchaus erkannte) Haftfrage entschieden zu haben. Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Nach § 213 Abs 6 dritter…

…Graz die Akten nachdem es das Vorliegen der in § 212 Z 1 bis 4 und 7 StPO genannten Einspruchsgründe verneint (RIS Justiz RS0124585) und über die Haft entschieden hatte (§ 214 Abs 3 StPO) gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten…

…dem Oberlandesgericht Wien zu übermitteln, das gemäß § 215 Abs 4 erster Satz StPO die Sache dem zuständigen Landesgericht zuzuweisen hat (RIS Justiz RS0124585 [insbesondere T2]).…

…Gericht zuständig sei – nach Verneinen des Bestehens eines der in § 212 Z 1 bis 4 StPO genannten Gründe (vgl RIS Justiz RS0124585) gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: [6] Gemäß § 36 Abs…

…Gericht zuständig sei nach Verneinen des Vorliegens der in § 212 Z 1 bis 4 und 7 StPO genannten Einspruchsgründe (vgl RIS Justiz RS0124585) gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Nach § 36 Abs 3 StPO ist für das…

… 135). [13] Demnach hat – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – das Oberlandesgericht Innsbruck über den Einspruch zu entscheiden (dazu RIS Justiz RS0124585).…

…das Oberlandesgericht Linz – nach Verneinen der Einspruchsgründe der Z 1 bis 5, 7 und 8 des § 212 StPO (vgl RIS Justiz RS0124585) – die Akten gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vor, weil es für möglich hielt, dass ein im…

…es den Einspruch – nach Überprüfung, ob nicht einer der in § 212 Z 1 bis 4 StPO genannten Mängel vorliegt (RIS Justiz RS0124585; Birklbauer , WK StPO § 215 Rz 3) – dem Obersten Gerichtshof zur Klärung der Zuständigkeit vorzulegen (§ 215 Abs 4 zweiter…

…dem Oberlandesgericht Wien zu übermitteln, das gemäß § 215 Abs 4 erster Satz StPO die Sache dem zuständigen Landesgericht zuzuweisen hat (RIS-Justiz RS0124585 [insbesondere T2]).…

…von diesem – nach Verneinen des Bestehens eines der in § 212 Z 1 bis 4 StPO genannten Mängel (vgl RIS-Justiz RS0124585) – gemäß § 215 Abs 4 StPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt, weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts…