§ 288a — StPO | GesetzeFinden.at

B1006/00—VfGH Entscheidung

25. September 2000

…beim Verfassungsgerichtshof einbringen möchte, wenn er sich gegen verschiedene weitere Akte wendet ("Ungültig-Erklärung der Anzeige des Arbeitsinspektorates", "ersatzlose Aufhebung (Vernichtung im Sinne des §288a StPO in Verbindung mit §7 ABGB usw.) des Verhandlungsprotokolls des UVS", "ersatzlose Aufhebung der Mahnungen und Forderungen der Magistratsabteilung 6 - Stadtkasse für den 4. u…

G249/2016 ua—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…dass dem erstinstanzlichen Verfahren ein formeller Mangel iSd §§281 Abs1 Z1 bis 7, 281a StPO anhaftet (§§288 Abs2 Z1 und 2, 288a StPO), entscheidet er kassatorisch, d.h. er hebt das Urteil der ersten Instanz auf und verweist die Strafsache zur Durchführung einer neuen Verhandlung an die erste Instanz…

15Os49/01—OGH Entscheidung

31. Mai 2001

…zurückzuweisen, woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO). Nicht nachvollziehbar ist der Rechtsmittelantrag (S 221), "nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten". Denn diese Bestimmung stellt ausdrücklich nur auf den Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO ab. Im vorliegenden Fall konnte dieser gar nicht…

13Os157/03—OGH Entscheidung

26. November 2003

…sich für die Erledigung der Berufungen die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Innsbruck ergibt (§ 285i StPO). Der Beschwerdeführer begehrte im Rechtsmittelantrag ua, die Hauptverhandlung nach § 288a StPO zu vernichten und die Sache zur nochmaligen Verhandlung vor das zuständige Gericht erster Instanz zu verweisen. Hiezu ist anzumerken, dass der Oberste Gerichtshof nach der…

12Os105/07v—OGH Entscheidung

18. Oktober 2007

…StPO - ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Schuldberufung - schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, wobei festgehalten sei, dass dem Antrag, nach „§ 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten", die gesetzliche Grundlage fehlt. Die Entscheidung über die Berufung wegen des Strafausspruchs und die gemäß § 498 Abs 3 dritter Satz…

11Os142/07b—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…sei so knapp vor dem Nötigungsopfer gestanden, dass ein Zugehen auf dieses nicht möglich gewesen wäre (US 5, 6). Die Nichtigkeitsbeschwerde (deren Antragstellung nach § 288a StPO nach dem Verfahrensablauf unverständlich ist) war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Das Erstgericht verkannte zwar, dass die…

13Os91/00—OGH Entscheidung

23. August 2000

…zurückzuweisen. Demnach kommt die Entscheidung über die Berufung dem Oberlandesgericht Wien zu (§ 285i StPO). Für ein im Schlussantrag der Rechtsmittelschrift gefordertes Vorgehen nach § 288a StPO findet sich überhaupt kein Hinweis, denn diese Bestimmung stellt ausdrücklich nur auf den Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO ab. Im vorliegenden Fall konnte dieser gar…

11Os152/98—OGH Entscheidung

17. November 1998

…die Nichtigkeitsgründe bilden sollen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 2 StPO). Unverständlich ist weiters der Rechtsmittelantrag (S 323) "... nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten ...". Denn der - damit der Sache nach relevierte - Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO (Entscheidung eines unzuständigen Oberlandesgerichtes über einen Anklageeinspruch oder eine…

12Os86/08a—OGH Entscheidung

17. Juli 2008

…Oberlandesgerichts Linz zur Erledigung der Berufung und der Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). Festgehalten sei, dass dem Antrag, nach „§ 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten", die gesetzliche Grundlage fehlt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

13Os33/07p—OGH Entscheidung

20. Juni 2007

…expliziten Urteilsannahmen, wonach der Angeklagte am Wohnhaus seines verstorbenen Onkels eine Feuersbrunst herbeiführen wollte (US 4 letzter Absatz). Wenn schließlich beantragt wird, „nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten", und damit der Sache nach der Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO geltend gemacht wird, fehlt es schon an den formellen Voraussetzungen…

13Os65/99—OGH Entscheidung

19. Mai 1999

…12a; 13 Os 83,85/98). Letztlich ist zu bemerken, daß der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittelantrag unter anderem begehrt, der Nichtigkeitsbeschwerde Folge zu geben, nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten und die Sache zur nochmaligen Verhandlung vor das zuständige Gericht erster Instanz zu verweisen. Der Oberste Gerichtshof "vernichtet" die Hauptverhandlung nach…

12Os14/17a—OGH Entscheidung

18. Mai 2017

… 1 zweiter Satz, § 285a Z 2 StPO), weshalb insoweit auf sie keine Rücksicht zu nehmen war. Der Rechtsmittelantrag, „nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten“, ist nicht nachvollziehbar, weil kein Oberlandesgericht die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgestellt hat (§ 281a StPO). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten…

15Os70/08w—OGH Entscheidung

13. November 2008

…über die Berufung und die (implizierte) Beschwerde des Angeklagten folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). Festgehalten sei, dass dem Antrag, nach „§ 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten", die gesetzliche Grundlage fehlt. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

15Os64/00—OGH Entscheidung

10. August 2000

…von der (teilweisen) Urteilsaufhebung unberührt. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle. Nicht nachvollziehbar ist Punkt 1. der Rechtsmittelanträge (S 215/II), "nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten". Denn diese Bestimmung stellt ausdrücklich nur auf den Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO ab. Im vorliegenden Fall konnte dieser gar nicht…

11Os17/18m—OGH Entscheidung

13. März 2018

…“ genügt der Hinweis auf die Subsidiarität der Aufklärungsrüge gegenüber der Verfahrensrüge (vgl RIS Justiz RS0115823 [T6]). Die Nichtigkeitsbeschwerde – deren Antrag nach § 288a StPO im Gegenstand unverständlich ist – war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

12Os87/03—OGH Entscheidung

11. September 2003

…als offenbar unbegründet (§ 285d Abs 1 Z 2 StPO) war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen. Für die begehrte Anwendung von § 288a StPO fehlt es an den Voraussetzungen nach § 281a StPO. Die Erledigung der Berufung wegen des Ausspruches über die Strafe fällt demgemäß in die Kompetenz des…

13Os141/06v—OGH Entscheidung

11. April 2007

…der bloßen Behauptung, dies stelle keine geschlechtliche Handlung dar, wird der materiellrechtliche Nichtigkeitsgrund nicht deutlich und bestimmt ausgeführt. Wenn schließlich beantragt wird, „nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten" und damit der Sache nach der Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO geltend gemacht wird, fehlt es schon an den formellen Voraussetzungen…

15Os148/98—OGH Entscheidung

01. Oktober 1998

…unzulässige Bekämpfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung hinaus. Die behaupteten formellen Begründungsfehler haften daher dem bekämpften Schuldspruch nicht an. Nicht nachvollziehbar ist schließlich der Rechtsmittelantrag, "nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten"; denn der (damit relevierte) Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO (Entscheidung eines unzuständigen Oberlandesgerichtes über einen Anklageeinspruch oder eine Versetzung in den…

11Os124/09h—OGH Entscheidung

08. September 2009

…trotz Antrags auf Totalaufhebung kein inhaltliches Vorbringen erstattet wurde (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2, 285d Abs 1 StPO); der Antrag nach § 288a StPO bleibt beim vorliegenden Verfahrensablauf unverständlich. Die Kompetenz zur Entscheidung über die Berufung und die implizierte Beschwerde des Angeklagten kommt demnach dem Oberlandesgericht zu (§§…

15Os107/99—OGH Entscheidung

12. August 1999

…seinem Nachteil ausgefallene Beweiswürdigung des Schöffengerichtes in Frage zu stellen und seiner Verantwortung zum Durchbruch zu verhelfen. Unverständlich ist der Rechtsmittelantrag (S 260), "nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten und die Sache zur nochmaligen Verhandlung zu verweisen", weil vorliegend kein Gerichtshof zweiter Instanz über einen Anklageeinspruch entschieden oder die Versetzung…

13Os163/98—OGH Entscheidung

16. Dezember 1998

…Z 2 StPO) nicht genügt. Letztlich ist zu bemerken, daß der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittelantrag unter anderem begehrt, der Nichtigkeitsbeschwerde Folge zu geben, nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten und die Sache zur nochmaligen Verhandlung vor das zuständige Gericht erster Instanz zu verweisen. Der Oberste Gerichtshof "vernichtet" die Hauptverhandlung nach…

11Os35/10x—OGH Entscheidung

20. April 2010

…nicht vorgesehen (§§ 280 erster Satz, 283 Abs 1 StPO). Sie war daher ebenso wie die Nichtigkeitsbeschwerde (deren Antrag nach § 288a StPO im Gegenstand unerfindlich bleibt) in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die…

11Os62/05k—OGH Entscheidung

27. September 2005

…Os 100/04), wird im Rahmen der Erledigung der Berufung zu berücksichtigen sein. Bemerkt sei, dass die in eventu begehrte Vernichtung der Hauptverhandlung nach § 288a StPO die - nicht erfolgte - Geltendmachung einer Nichtigkeit nach § 281a StPO vorausgesetzt hätte. Die Nichtigkeitsbeschwerde war somit bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

13Os157/08z—OGH Entscheidung

05. November 2008

…US 5, 11) und legt nicht dar, welche darüber hinausgehenden Konstatierungen für die rechtsrichtige Subsumtion erforderlich gewesen wären. Schließlich ist der Rechtsmittelantrag „nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten" nicht nachvollziehbar, weil ein Einspruch gegen die Anklageschrift gar nicht erhoben wurde. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort…

12Os41/11p—OGH Entscheidung

03. Mai 2011

…Vorbringen zu den weiteren Schuldspruchpunkten erstattete (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO) und dessen Antrag, „nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten“ bei gegebener Sachlage unverständlich bleibt - war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort…

13Os95/03—OGH Entscheidung

22. Oktober 2003

…müssen; es genügt, Wahrscheinlichkeitsschlüsse zu ziehen, sofern diese auf formal einwandfrei Prämissen beruhen, logisch sind und nicht jeglicher Lebenserfahrung gänzlich widersprechen. Für die nach § 288a StPO begehrte Verrichtung der Hauptverhandlung fehlt es an jeglicher Aktengrundlage. Die Nichtigkeitsbeschwerde war demnach schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO). Der Vollständigkeit…

15Os147/00—OGH Entscheidung

23. November 2000

…wird das zuständige Oberlandesgericht zu entscheiden haben (§ 285i StPO). Nicht nachvollziehbar ist allerdings der Antrag des Beschwerdeführers, seiner Nichtigkeitsbeschwerde Folge zu geben, "nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten" und die Sache zu nochmaliger Verhandlung an das zuständige Gericht erster Instanz zu verweisen (S 197). Denn der Nichtigkeitsgrund des §…

12Os27/12f—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

… 29), bedarf es keiner amtswegigen Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO. Die Nichtigkeitsbeschwerde deren Antrag, „nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten“ bei gegebener Sachlage unverständlich bleibt war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort…

12Os7/09k—OGH Entscheidung

26. März 2009

…keine Rücksicht zu nehmen ist (§ 285 Abs 1 zweiter Satz, § 285a Z 2 StPO). Festgehalten sei, dass dem weiteren Begehren, „nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten", die gesetzliche Grundlage fehlt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die…

11Os142/08d—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…aufmachen (S 119 f) wollte, lässt die auch insoweit Unvollständigkeit der Beweiswürdigung (Z 5 zweiter Fall) rügende Beschwerde offen. Der Antrag schließlich, „nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten", betrifft den hier nicht gegebenen Fall einer auf § 281a StPO, somit auf das Vorbringen gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, dass ein unzuständiges Oberlandesgericht…

12Os77/04—OGH Entscheidung

23. September 2004

…der tatsächlichen Urteilsannahmen (US 7 f) mit dem darauf angewendeten Gesetz verfehlt (Mayerhofer StPO5 § 281 Z 9a E 5). Auch der Rechtsmittelantrag, nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten, geht fehl, weil die hiefür in § 281a StPO normierten Prämissen nicht vorliegen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon in nichtöffentlicher Beratung…

15Os13/07m—OGH Entscheidung

23. April 2007

… im Urteil nicht vorliegenden - Schuldspruch des Suat Ö***** zu Faktum A II 2. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, „nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten und die Sache zur nochmaligen Verhandlung vor das zuständige Gericht erster Instanz zu verweisen, anderenfalls das angefochtene Urteil aufzuheben und dem…

11Os189/98—OGH Entscheidung

02. März 1999

…gerichtlich strafbaren Handlung schuldig gemacht habe (Mayerhofer aaO § 281 Z 9a E 5c und 9). Schlichtweg unverständlich ist Punkt I des Rechtsmittelantrages, "nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten"; denn der (der Sache nach damit relevierte) Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO (Entscheidung eines unzuständigen Oberlandesgerichtes über einen Anklageeinspruch oder eine…

14Os2/04—OGH Entscheidung

16. März 2004

…Urteils. Zum Schuldspruch B fehlt es aber an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung von Umständen, welche einen Nichtigkeitsgrund bilden sollen. Auch der Rechtsmittelantrag, nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten, entbehrt einer aktenmäßigen Grundlage, weil kein Gerichtshof zweiter Instanz die Versetzung in den Anklagestand ausgesprochen und daher auch kein unzuständiges Oberlandesgericht…

11Os195/09z—OGH Entscheidung

22. Dezember 2009

…bloß in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Tatrichter, ohne Begründungsmängel im Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes aufzeigen zu können. Unverständlich ist der Antrag, „gemäß § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten" schon deshalb, weil gegen die Angeklageschrift kein Einspruch erhoben wurde. Das vom Angeklagten überreichte eigene Schreiben war unbeachtlich, weil es gegen…

12Os86/06y—OGH Entscheidung

21. September 2006

…hinausgehen, fehlt es an der deutlichen und bestimmten Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen oder jener Umstände, die solche bilden könnten. Wenn schließlich beantragt wird, „nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten" und damit der Sache nach der Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO geltend gemacht wird, fehlt es an einer Darstellung jener Tatsachen…

14Os68/06s—OGH Entscheidung

12. September 2006

…Übrigen mangelt es ihr an der deutlichen und bestimmten Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen (etwa hinsichtlich Faktum III). Dem Antrag auf „Vernichtung der Hauptverhandlung nach § 288a StPO" fehlt ein Ausspruch des Gerichtshofs zweiter Instanz über die Versetzung in den Anklagestand nach § 281a StPO. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung…

12Os5/15z—OGH Entscheidung

05. März 2015

…auf den Angaben der Ayse G*****, „wenn man bedenkt, dass die Zeugin eine schnellstmögliche Scheidung durchsetzen wollte“. Der Rechtsmittelantrag, „nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten“, ist nicht nachvollziehbar, weil kein Vorbringen dahin erstattet wurde, ein unzuständiges Oberlandesgericht hätte die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgestellt (§ …

14Os131/05d—OGH Entscheidung

17. Februar 2006

…wären, leitet die Beschwerde nicht aus dem Gesetz ab (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 588). Dem Antrag auf „Vernichtung der Hauptverhandlung nach § 288a StPO" mangelt es an einer sich aus § 281a StPO ergebenden Aktengrundlage. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

12Os132/16b—OGH Entscheidung

22. Juni 2017

…Z 5a) nicht auf entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0106268 [T7]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 474). Der Rechtsmittelantrag, nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten, ist nicht nachvollziehbar, weil kein Oberlandesgericht die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgestellt hat (§ 281a StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits…

Rückverweise