§ 265a — StPO | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 § 265a

§ 265a

In Kraft seit 31. Dezember 1975

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(Aufgehoben; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 82)

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Entscheidungen 12

Veruntreuung eines LKW durch technischen Angestellten—OGH Entscheidung

13Os5/7211. Januar 1972

…Angeklagten war daher zu verwerfen. Der für die eingangs beschriebene Straftat nach dem höchsten Strafsatz des § 184 StG unter Anwendung des § 265a StPO zu einer achtmonatigen schweren Kerkerstrafe verurteilte Angeklagte hat zugleich mit der Nichtigkeitsbeschwerde auch das Rechtsmittel der Berufung angemeldet , und zwar, wie von seinem Verteidiger in…

7Os86/60—OGH Entscheidung

07. Februar 1961

…höhere Strafe des Angeklagten P***** begründete das Erstgericht mit der größeren Gefährlichkeit dieses Angeklagten. Die beiden Angeklagten streben eine Anwendung des ao. Milderungsrechtes nach § 265a StPO und damit eine Herabsetzung des Strafausmaßes an; sie weisen auf ihre mangelhafte Erziehung, die Bereitwilligkeit zur Schadensgutmachung, P***** auch auf die Sorgepflicht für seine Familie…

9Os56/69—OGH Entscheidung

04. November 1971

…StPO keinen Anlass. Für die einleitend geschilderten Straftaten wurden die Angeklagten nach § 203 StG, bei Herbert H***** und Leopold B***** unter Anwendung des § 265a StPO sowie beim letztgenannten Angeklagten, ferner bei Lothar R***** und Fritz N***** auch unter Bedachtnahme auf verschiedene Urteile gemäß § 265 StPO, und zwar bei Lothar…

8Os120/61—OGH Entscheidung

…unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher zu verwerfen. Der Angeklagte wurde vom Erstgericht nach dem § 179 StG unter Anwendung des § 265a StPO zur Strafe des schweren Kerkers in der Dauer von 3 Jahren, verschärft durch ein hartes Lager zweimonatlich, verurteilt. Bei der Strafbemessung war mildernd die…

8Os146/61—OGH Entscheidung

17. November 1961

…Der Angeklagte wurde wegen der angeführten Straftaten gemäß dem § 203 StG unter Anwendung des § 35 StG und des § 265a StPO, vom Erstgericht zu 3 ½ Jahren schweren Kerker, verschärft durch ein hartes Lager vierteljährlich, verurteilt, wobei außerdem noch auf das im Zeitpunkte der…

5Os1125/51—OGH Entscheidung

…richtigzustellen. Das Erstgericht verurteilte die Angeklagten, und zwar Hans K***** nach § 203 StG unter Bedachtnahme auf § 34 StG und unter Anwendung des § 265a StPO zu drei (3) Jahren schweren Kerker, verschärft durch einen Fasttag und ein hartes Lager vierteljährlich, und Karl A***** nach § 103 StG unter Bedachtnahme auf…

8Os194/61—OGH Entscheidung

22. September 1961

…wäre, gemäß dem § 283 (1) StPO zurückzuweisen gewesen, da die vom Erstgericht gemäß dem § 126 StG unter Anwendung des § 265a StPO über den Angeklagten verhängte Strafe des schweren Kerkers in der Dauer von 2 1/2 Jahren die Hälfte des gesetzlichen Mindestmaßes nicht übersteigt…

8Os118/61—OGH Entscheidung

… StG, § 12 JGG unter Anwendung der §§ 34, 35 StG, § 11 JGG und § 265a StPO zur Strafe des strengen Arrestes in der Dauer von mindestens 2 Jahren und von höchstens 4 Jahren, gemäß dem § 389 …

5Os920/52—OGH Entscheidung

17. November 1952

…K***** Folge gegeben und der diesen Angeklagten betreffende Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass die über ihn vom Erstgericht verhängte Strafe auch unter Anwendung des § 265a StPO auf 2½ (zweieinhalb) Jahre schweren Kerkers, verschärft durch ein hartes Lager vierteljährlich, erhöht wird; c) hinsichtlich der Angeklagten Herta C***** teilweise…

8Os139/61—OGH Entscheidung

…zehn Jahren bestimmt ist, nicht das außerordentliche Milderungsrecht des § 54 StG heranziehen. Nach dem somit allein in Betracht kommenden außerordentlichen Milderungsrecht des § 265a StPO wäre der Gerichtshof aber nur befugt gewesen, die Strafe in ihrer Dauer herabzusetzen, jedoch nie unter sechs Monate . Dadurch, dass das Jugendschöffengericht über Martin M…

8Os179/61—OGH Entscheidung

…§ 516 StG schuldig gesprochen und hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 126 StG unter Anwendung der § 35 StG, § 265a StPO mit 18 Monaten schwerem, durch 1 Fasttag und 1 hartes Lager vierteljährlich verschärftem Kerker bestraft worden ist und nach der ihm erteilten Rechtsmittelbelehrung…

8Os171/61—OGH Entscheidung

…Übertretung gegen die öffentliche Sittlichkeit nach dem § 516 StG gemäß dem § 126 StG erster Strafsatz unter Anwendung des § 265a StPO und des § 35 StG zu einer schweren Kerkerstrafe in der Dauer eines Jahres, verschärft durch zwei Fasttage und zwei harte Lager vierteljährlich , und…