…der Voraussetzungen des (hier) § 3n Abs 1 VerbotsG besteht. Für die Beurteilung dieser Verdachtslage ist der Zeitpunkt des Beschlusses entscheidend ( Tipold/Zerbes in WK-StPO § 115 Rz 9 mwN). Die Begründung für den Verdacht muss rational nachvollziehbar sein; es müssen solcherart Tatsachen vorliegen, aus denen vertretbar geschlossen werden kann, dass der…

…engeren Sinne verhältnismäßig erscheint. Darüber hinaus ist sie gegenüber gelinderen Mitteln subsidiär ( Tipold/Zerbes aaO § 115 Rz 11 f). Gemäß Abs 4 des § 115 StPO gelten (soweit hier von Interesse) für die Beschlagnahme durch Drittverbot die Bestimmungen der Exekutionsordnung über einstweilige Verfügungen sinngemäß. Bei Geldforderungen wird daher ein Drittverbot nach…

Art. 1 § 207a 

…1 und § 110 Abs. 1 Z 3 StPO und eine Beschlagnahme gemäß § 109 Z 2 und § 115 Abs. 1 Z 3 StPO ist auch zur Sicherung der Geldstrafe und des Ausspruches der Haftung gemäß § 28 zulässig. (2) In dem Beschluss, mit dem eine Beschlagnahme bewilligt…

…es hingegen die weitere Verwahrung für erforderlich gehalten, wäre bei entsprechender Antragstellung (§ 115 Abs 2 StPO) eine wohlbegründete Entscheidung gemäß § 115 StPO zu treffen gewesen. Mittlerweile ist jedoch zu berücksichtigen, dass seit 20. November 2025 ein rechtskräftiger Schuldspruch samt Privatbeteiligtenzusprüchen vorliegt, wobei das Urteil noch nicht…

…Buchs „Wie die Ostmark ihre Befreiung erlebte“ gemäß § 3n Abs 1 VerbotsG. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde gemäß § 115 Abs 1 Z 3 StPO die Beschlagnahme des sichergestellten Buchs „Wie die Ostmark ihre Befreiung erlebte“ zur Sicherung der vermögensrechtlichen Anordnung der Einziehung nach § 3n Abs…

…die subjektive Tatseite kann aus dem objektiven Tatgeschehen, also der Verwendung der Grußformel „Für unseren Volkskanzler Gez. 88“, abgeleitet werden. Gemäß § 115 Abs 1 StPO ist eine Beschlagnahme zulässig, wenn die sichergestellten Gegenstände voraussichtlich im weiteren Verfahren als Beweismittel erforderlich sein werden (Z 1), privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen (Z …

§ 17 Nichtabwicklung von Transaktionen

…für die Erlassung weggefallen sind oder die Staatsanwaltschaft erklärt, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme gemäß § 109 Z 2 und § 115 Abs. 1 Z 3 StPO nicht bestehen. Die Anordnung tritt im Übrigen außer Kraft, 1. wenn seit ihrer Erlassung sechs Monate vergangen sind oder 2. sobald das Gericht über einen…

§ 47 Nichtabwicklung von Transaktionen

…Erlassung weggefallen sind oder 2. sobald die Staatsanwaltschaft erklärt, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme gemäß § 109 Z 2 und § 115 Abs 1 Z 3 StPO nicht bestehen. (7) Eine Anordnung gemäß Abs 4 tritt außer Kraft, sobald das Gericht über einen Antrag auf Beschlagnahme gemäß § 109 Z…

§ 365u Durchführung von Transaktionen

…für die Erlassung weggefallen sind oder die Staatsanwaltschaft erklärt, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme gemäß § 109 Z 2 und § 115 Abs. 1 Z 3 StPO nicht bestehen. Die Anordnung tritt im Übrigen außer Kraft, 1. wenn seit ihrer Erlassung sechs Monate vergangen sind oder 2. sobald das Gericht über einen…

…aufgrund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen und von der Kriminalpolizei (zwangsweise) durchzuführen. Zur Entlastung der Gerichte reicht – anders als im Fall der Beschlagnahme nach § 115 Abs 1 StPO – eine gerichtlich bewilligte Anordnung der Staatsanwaltschaft aus (Einführungserlass des Bundesministeriums für Justiz vom 23.12.2024, GZ 2024-0.859.242 (S578.033) Seite 6). Die Beschlagnahme von Daten…

…voraussichtlich der Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Verfall nach § 20 StGB oder einer anderen vermögensrechtlichen Anordnung dienen werde. Die Festsetzung eines Deckungsbetrags (§ 115 Abs 5 StPO), die im Interesse des Betroffenen eine Übersicherung vermeiden soll, unterblieb (von E* unbeanstandet, siehe Rechtsmittelverzicht ON 96, 9). Mit am 10. Juli 2025 ergangenem, auch…

…Person auszufolgen oder, wenn eine solche nicht ersichtlich ist und nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand festgestellt werden kann, nach § 1425 ABGB zu hinterlegen. Gemäß § 115 Abs 2 StPO hat das Gericht auf Antrag einer von der Sicherstellung betroffenen Person über eine Beschlagnahme zu entscheiden. Ein Antrag auf Ausfolgung ist als solcher Antrag zu…

…Person auszufolgen oder, wenn eine solche nicht ersichtlich ist und nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand festgestellt werden kann, nach § 1425 ABGB zu hinterlegen. Gemäß § 115 Abs 2 StPO hat das Gericht auf Antrag einer von der Sicherstellung betroffenen Person über eine Beschlagnahme zu entscheiden. Ein Antrag auf Ausfolgung ist als solcher Antrag zu…

…erhobene Beschwerde, in welcher dieser sein Eigentum an dem sichergestellten Fahrzeug behauptet und somit dessen Freigabe anstrebt (ON 54), ist nicht berechtigt. Gemäß § 115 Abs 1 StPO ist eine Beschlagnahme zulässig, wenn die sichergestellten Gegenstände voraussichtlich im weiteren Verfahren als Beweismittel erforderlich sein werden (Z 1), privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen (Z …

…F* eGen erliegenden Guthaben aufgehoben und hinsichtlich dieser beiden Konten der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Beschlagnahme der darauf befindlichen Guthaben abgewiesen. Der Deckungsbetrag gemäß § 115 Abs 5 StPO wurde mit EUR 29.900,-- bestimmt. Mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 5.11.2024 (ON 69) beantragten die Angeklagte und B* die Aufhebung der Beschlagnahme bzw der Sperre…

§ 9b Nichtabwicklung von Transaktionen

…ihre Erlassung weggefallen sind, 2. sobald die Staatsanwaltschaft erklärt, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme gemäß § 109 Z 2 und § 115 Abs. 1 Z 3 StPO nicht bestehen. (6) Eine Anordnung gemäß Abs. 4 tritt außer Kraft, sobald das Gericht über einen Antrag auf Be-schlagnahme gemäß § 109…

§ 8c 

…Übrigen außer Kraft, 1. wenn seit ihrer Erlassung sechs Monate vergangen sind, oder 2. sobald das Gericht über einen Antrag auf Beschlagnahme nach § 115 StPO rechtskräftig entschieden hat. (5) Zur Wahrnehmung der ihm nach Abs. 1 bis 4 sowie § 8b zukommenden Aufgaben ist der Bundesminister für Inneres…

…25.4.2025 , GZ **, nach Bejahung eines hinreichenden Verdachts auf das Vorliegen aller Verfallsvoraussetzungen und der Verhältnismäßigkeit die im Beschluss näher angeführten Silbermünzen und -barren gemäß § 115 Abs 1 Z 3 StPO (ON 3). Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft Innsbruck – gestützt auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 29.7.2021, 12 Os 45/21s – beim Landesgericht Innsbruck…

…Beschwerdeführer ist mit Schulden von rund EUR 1 Mio belastet (ON 82, 6). Angesichts dessen und ungeachtet der weiters zur Sicherstellung des Verfalls gemäß § 115 Z 3 StPO erfolgten Beschlagnahmen von Goldschmuck (ON 33, die Armbanduhr der Marke Rolex und die angeführten Münzen wurden bereits an andere Personen ausgefolgt [vgl ON 95 und…

…Anordnung zu sichern. Inhaltlich gelten für den gerichtlichen Beschlagnahmebeschluss grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie für die Sicherstellungsanordnung der Staatsanwaltschaft ( Tipold/Zerbes in Fuchs/Ratz , WK StPO § 115 Rz 9), in der nach § 102 Abs 2 StPO unter anderem die Art der Tat, derer der Beschuldigte verdächtig ist, und die Tatsachen, aus…

…Beschlagnahmebeschluss, dem eine Sicherstellung vorangehen kann, aber nicht muss, grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie für die Sicherstellungsanordnung der Staatsanwaltschaft ( Tipold/Zerbes in Fuchs/Ratz WK StPO § 115 Rz 18), in der nach § 102 StPO ua die Tat, deren der Beschuldigte verdächtig ist, und die Tatsachen, aus denen sich ergibt…

…1.20) ordnete das Landesgericht Linz mit Beschluss vom 23. Jänner 2025 die Beschlagnahme des sichergestellten Bargeldes im Umfang von EUR 24.580,00 gemäß § 115 Abs 1 Z 3 StPO zur Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Verfall nach § 20 StGB an (ON 28). Dagegen richtet sich die (als Einspruch bezeichnete) Beschwerde der C* B…

…in Entsprechung eines Antrags der WKStA vom 11. September 2023 (ON 1 S 1205) – die sichergestellten Datenträger gemäß § 115 Abs 1 Z 1 StPO. Am 13. März 2024 hob die Staatsanwaltschaft – nach erfolgter Spiegelung der Daten der gegenständlich relevanten Datenträger im Dezember 2023 (ON …

…zu beurteilen (vgl RIS-Justiz RS0010163). Im vorliegenden Fall beziehen sich die Anordnung der Aufnahme in die Ediktsdatei und der Ausspruch nach § 378 StPO auf (rechtskräftig) gemäß § 115 Abs 1 Z 2 StPO in Beschlag genommene Gegenstände (überwiegend Schmuck und Werkzeug), deren rechtmäßige Innehabung durch die Verurteilten - mit Blick auf…

…08d des Bezirksgerichts Donaustadt verletzen folgende Vorgänge und Entscheidungen das Gesetz: 1. die Unterlassung einer Beschlussfassung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Beschlagnahme in § 115 Abs 2 StPO; 2. der unvollständige Vermerk im Hauptverhandlungsprotokoll über den Inhalt des am 8. September 2008 verkündeten Urteils in § 458 Abs 5 StPO (idF BGBl I…

…Cannabisharz; ON 2 S 5 und S 21 im einbezogenen Akt ON 9) traf der Bezirksrichter entgegen der aus § 115 Abs 2 StPO abzuleitenden Verpflichtung, über eine beantragte Beschlagnahme (vor Inkrafttreten des § 113 Abs 4 StPO idF BGBl I 2009/52 auch von…

…bei (bloß) sichergestellten Gegenständen im Gesetz (vgl weiters § 69 Abs 3 StPO) nicht ausdrücklich geregelt ist und der Blick auf § 115 Abs 6 StPO (Zuständigkeit zur Aufhebung der Beschlagnahme) dies als planwidrige Lücke erweist, ist das Regelungsdefizit mittels eben der zuletzt genannten Norm (iVm § 210 Abs …

…lt ON 71 sichergestellten Bargeldbeträge und Sparbücher der Z***** GmbH, deren Masseverwalter bei der Staatsanwaltschaft die Ausfolgung beantragt hat. Die Staatsanwaltschaft hinwieder hat nach § 115 Abs 2 StPO deren Beschlagnahme aus den in § 115 Abs 1 Z 2 und 3 StPO genannten Gründen beantragt, was vom Landesgericht für Strafsachen Graz am 28…

… 423/09m 175, und des Oberlandesgerichts Wien vom 29. Juli 2010, AZ 23 Bs 226/10v, verletzen § 115 Abs 2 StPO. Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ist zum AZ 3 St 426/09i gegen Bernd G***** und andere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen…

…FinStrG und § 115 Abs 5 StPO sowie Lässig in WK 2 FinStrG § 207a Rz 7 und Tipold/Zerbes , WK StPO § 115 Rz 14, 18 und 46) in Urteilsform (US 4). Ausgehend davon, dass der Inhalt einer Entscheidung nach ständiger Judikatur nicht durch deren Form…

…1 StPO) sowie die Sicherstellung bzw Beschlagnahme von Gegenständen (§ 109 Z 1 und 2 StPO iVm § 110 bzw § 115 StPO) umfasst; lediglich Anträge auf Festnahme oder auf Verhängung der Untersuchungshaft über den (Privat-)Angeklagten sind dem Privatankläger ausdrücklich verwehrt (§ 71 Abs 5…

…Strafverfahren ab dem 1. Jänner 2008 (BGBl I 2004/19) vorzugehen haben. Für die ausschließlich in Form eines Hauptverfahrens zu führenden (§ 71 Abs 1 StPO; Fabrizy , StPO10 § 71 Rz 7) Verfahren über Privatanklagen sieht diese Regelung im Gegensatz zu Offizialverfahren, bei denen auch nach der StPO in der geltenden Fassung ein…

…dessen Inhalt sich nach § 86 Abs 1 StPO richtet und den Betroffenen gemäß § 86 Abs 2 StPO zuzustellen ist Tipold/Zerbes in WK-StPO § 115 Rz 18). Die Beschlagnahme, die im Hauptverfahren gemäß § 210 Abs 3 StPO vom Gericht auch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet wird (Tipold/Zerbes, aaO…

…2007 § 144a StPO idF des StRÄG 2002 nicht mehr gilt; nunmehr steht der mit dem StPRefG BGBl I 2004/19 eingeführte § 115 StPO in Geltung ( Sailer in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, Anhang zu § 386 Rz 42; König , Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren3, 10/42). 2. Sind bei in…

…Leoben sich bei Erlassung seiner Beschlagnahmeanordnung nicht auf § 115 Abs 1 Z 2 StPO bezogen hat, kann das Gericht nach § 367 Abs 1 StPO, der durch die Strafprozessordnungsreform 2004 inhaltlich unverändert geblieben ist, eine Sache, von der es sich überzeugt hat, dass sie dem Opfer gehört, und welche unter den Habseligkeiten des Angeklagten…

…ins Gewicht fallende Säumigkeit in einer Haftsache vor. In seiner Begründung wies der Oberste Gerichtshof das Erstgericht unter anderem ausdrücklich auf die Bestimmung des § 115 StPO aF hin, wonach beim Erstgericht zur Vermeidung von Verzögerungen ein Kopienakt anzulegen ist. 4. Der weitere, der nunmehrigen Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten zu Grunde liegende Verfahrensverlauf…

…des in Punkt 2./b./ genannten Beschlusses an Dixing Pa*****. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. Dem Bezirksgericht Liesing wird die Entscheidung gemäß § 115 Abs 6 StPO, § 72 Abs 1 AbgEO hinsichtlich der einstweiligen Verfügung vom 14. Juni 2004 (ON 78) im Umfang der auf S 183…

…Staatsanwaltschaft. Er ist auch berechtigt, Zwangsmaßnahmen zu beantragen, jedoch nur insofern, als dies zur Sicherung von Beweisen oder vermögensrechtlichen Anordnungen erforderlich ist. Gemäß § 115 Abs 1 StPO ist eine Beschlagnahme zulässig, wenn die sichergestellten Gegenstände voraussichtlich 1. im weiteren Verfahren als Beweismittel erforderlich sein werden, 2. privatrechtlichen Ansprüchen (§ 367) unterliegen…

…April 2007 erteilte das Gericht den Auftrag zur Gutachtenserstattung, den es am 16. Mai 2007, als der Akt vom Oberlandesgericht Wien einlangte (s aber § 115 StPO, wonach beim Erstgericht zur Vermeidung von Verzögerungen ein Kopienakt anzulegen ist), dem Institut für Schallforschung übermittelte, wobei es unter Hinweis auf die Haft des Angeklagten…

…6.3.2008 (ON 15): Bei der Behandlung der Beschwerde des S***** P***** gegen die Entscheidung des Gerichtes über die Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände ist von § 115 Abs 1 StPO auszugehen, wonach eine Beschlagnahme dann zulässig ist, wenn die sichergestellten Gegenstände voraussichtlich im weiteren Verfahren als Beweismittel erforderlich sein werden (Z 1). Bei der Prüfung…