RS0130934 – OGH Rechtssatz

…einer Sicherstellung oder Beschlagnahme (§§ 113 Abs 1 Z 2, 114 Abs 2, 115 Abs 6 StPO; RIS Justiz RS0130934). [12] Wenn der Grund für die weitere Verwahrung sichergestellter oder beschlagnahmter Gegenstände wegfällt, sind diese im Allgemeinen jener Person auszufolgen, in deren Verfügungsmacht sie sichergestellt…