§ 11 Geschworene und Schöffen

§ 11 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

…§ 11. (1) In den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen wirken Geschworene oder Schöffen an Hauptverhandlung und Urteilsfindung mit. (2) Geschworene und Schöffen sind über ihre Aufgaben…

G188/2023—VfGH Rechtssatz

21. September 2023

Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des §11 StPO idF BGBl I 19/2004, des §31 Abs2 StPO idF BGBl I 159/2021, der Wortfolge ", soweit es nicht als Geschworenengericht zuständig ist," in…

Schwerer Betrug durch Nichtangabe von Mehr- und Überstunden in Stundenaufzeichnungen bei Arbeitskräfteüberlassung über rund drei Jahre—OGH Entscheidung

12Os34/26f20. Mai 2026

…GmbH unterfertigte. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit b, 10, 10a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des G* sowie die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und „9a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde…

Unzuständigkeitserklärung des Bezirksgerichtes Korneuburg im Fall Wolfgang K* wegen des Vergehens nach § 1 Abs 1 PornG—OGH Entscheidung

14Os181/9410. Januar 1995

…aus der geänderten Rechtslage interpretativ abzuleiten, daß nunmehr der Untersuchungsrichter als das auch sonst für das Vorverfahren zuständige Organ des Gerichtshofes erster Instanz (§ 11 Abs 2 StPO) zur Entscheidung gemäß § 450 zweiter Satz StPO berufen sei (so auch Bertel, Strafprozeßrecht4 Rz 182). Sein Beschluß unterläge gemäß § 113…

11Os23/17t—OGH Entscheidung

21. März 2017

… 25 ff; 9 Os 113/66 = EvBl 1967/446). Diesen Kreis erweitert § 31 Abs 2 Z 11 StPO um die Vergehen der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und der Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (§ 282 StGB) sowie der Unterlassung der…

12Os53/91—OGH Entscheidung

08. August 1991

…Der Oberste Gerichtshof selbst hat die Frage der Ausgeschlossenheit des Untersuchungsrichters von der Mitwirkung an der Hauptverhandlung in seiner späteren Rechtsprechung niemals formell gesehen (§ 11 StPO) sondern dem Wortlaut des § 68 Abs. 2 StPO entsprechend auf die jeweilige Tätigkeit eines Richters im Vorverfahren abgestellt und nach Lage des Falles die…

15Os120/07x—OGH Entscheidung

22. November 2007

…geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider haben die Tatrichter den nicht näher begründeten Antrag, „die ergänzende Begutachtung in Richtung § 287 und § 11 StPO durch einen weiteren Sachverständigen durchzuführen, zum Beweis, dass der Angeklagte nicht dispositions- und diskretionsfähig war" (S 425/I), ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abgewiesen, wurden mit…

14Os115/25f—OGH Entscheidung

19. Mai 2026

…ff) positive Prüfgutachten ausstellte. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Beschwerdeführer durch die Abweisung (ON 70, 12…

14Os30/26g—OGH Entscheidung

19. Mai 2026

…des motorischen Gesichtsnervs erlitt. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider setzte sich das Schöffengericht mit den Widersprüchen in…

Vergewaltigung durch Freiheitsentziehung und Gewalt: Versperren der Wohnung, Zurückhalten und vaginale Penetration gegen den Willen des Opfers—OGH Entscheidung

11Os40/26f19. Mai 2026

…trat und um Hilfe schrie. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Mängelrüge reklamiert eine fehlende oder offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zum Einsatz von Gewalt…

Unterbringung von A* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum aufgrund psychischer Störung und Gefährlichkeitsprognose—OLG Wien Entscheidung

20Bs105/25z29. April 2025

…die subjektive Tatseite im Wesentlichen abstreitende Verantwortung des Angeklagten vermag die Annahme derselben nicht entscheidend in Frage zu stellen. Die Voraussetzungen der Zurechnungsunfähigkeit nach § 11 StPO ergeben sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. E* vom April 2025 (ON 22.2). Danach lag bei A* zum Zeitpunkt der Taten eine akute Psychose…

StPO

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