§ 4 Keine Strafe ohne Schuld

…§ 4. Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt.…

…geborenen schweizerischen Staatsangehörigen A* B* ein Verfahren betreffend die Übergabe zur Strafverfolgung an die Republik Deutschland anhängig. Nach dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Ulm vom 4. September 2024, Aktenzeichen **, ist A* B* – verkürzt dargestellt - verdächtig, im Zeitraum von 1. Mai bis 30. Juli 2023…

…Strafsache gegen A* B* und C* wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB über die Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 15. April 2026, GZ **-20, in nichtöffentlicher Beratung zu Recht…

…schwedischen Strafgesetzbuches; zu 3.) das Verbrechen der versuchten schweren Erpressung nach Kap. 9, §§ 4 und 11, sowie Kap. 23, § 1 des schwedischen Strafgesetzbuches und zu 4.) das Verbrechen der schweren Hehlerei nach Kap. 9, §§ 6 und 11, sowie Kap. 23, § 1 des schwedischen Strafgesetzbuches mit einer Strafdrohung zu…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Pasching in der Strafsache gegen A* wegen § 21 Abs 1 StGB über die Beschwerde der Revisorin beim Oberlandesgericht Wien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Dezember 2025, GZ **-51, den Beschluss…

…7c MedienG für die grundsätzliche Haftung des Medieninhabers (§ 1 Abs 1 Z 8 MedienG) nicht auf schuldhaftes Verhalten iSv § 4 StGB ankommt ( Rami , WK² StGB Vor §§ 6-7c MedienG Rz 11 mwN). Der Beschwerde ist daher Folge zu geben, der angefochtene…

…Jahre übersteigenden Strafdrohung des § 106 StGB ausgeschlossen, sondern kam von vornherein nicht in Betracht, weil diese Norm nur für schuldhaftes Handeln (iS des § 4 StGB) gilt. Soweit unter Z 10 (iVm Z 11) eine Beurteilung der Anlasstat als - für die Unterbringung nicht hinreichende - gefährliche Drohung nach § 107 Abs 1…

…sein; bis dahin habe eine derartige Vorgangsweise auch bei anderen Firmenbuchgerichten zu keinen Beanstandungen geführt. Er habe sich daher in einem „Tatbildirrtum" gemäß § 4 StGB befunden, nicht vorsätzlich gehandelt und auch kein Unrechtsbewusstsein gehabt. Das Erstgericht hat jedoch den Geschäftsführer mit Beschluss vom 23. 8. 2007 - vor Verhängung der Zwangsstrafe…

…hätte, das Unrecht ihrer Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln. Die erörterte Verurteilung setzt daher deren Schuldfähigkeit voraus, ist doch gemäß § 4 StGB nur jemand strafbar, der schuldhaft handelte. Ist aber der Beklagten - für die Zivilgerichte bindend - ein Verschulden an der Tötung des Kindes der Streitteile anzulasten, so…

…Rechtsbelehrung (./B zu ON 92) erörtert entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers bereits im einleitenden Teil ausführlich das Erfordernis schuldhaften Handelns als Voraussetzung der Strafbarkeit (§ 4 StGB) sowie die verschiedenen Vorsatz- und Fahrlässigkeitsformen. Im Teil zur Eventualfrage I zu den Hauptfragen A und B (S 8 der Rechtsbelehrung) wird überdies ausdrücklich darauf…

…Haftungsverpflichtung für Verfahrenskosten der verurteilten Beklagten ausgesprochen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin gegen § 35 Abs 1 MedienG im Hinblick auf § 4 StGB werden daher vom erkennenden Senat nicht geteilt. Schließlich kann aber auch der Revision der Beklagten, die Klägerin sei zu 100 Prozent mitverantwortlich, weshalb der…

…7. ZPMRK verstoßen soll, ist nicht ersichtlich (vgl auch Hilf/Zeder in WK² VbVG § 3 Rz 53). Da § 4 StGB nicht im Verfassungsrang steht, ist die Bezugnahme auf diese Bestimmung im gegebenen Zusammenhang unverständlich. Im bisher behandelten Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbands daher…

…die zitierte Norm des Strafgesetzbuches nichts zu ändern, weil diese nur dem im Strafrecht allgemein verankerten Grundsatz Rechnung trägt, daß die Strafbarkeit Verschulden voraussetzt (§ 4 StGB). Dieser Grundsatz ist auf das Zivilrecht, das mehrfach Haftungen ohne jedes Verschulden normiert (Erfolgshaftungen), nicht übertragbar. Dem Revisionsrekurs ist teilweise stattzugeben. Die Entscheidung über die…

…Zurechnungsfähigkeit" wurde dieser Nichtigkeitsgrund nicht verwirklicht. Soweit sich die Beschwerdeführerin aber gegen die Versagung bedingter Strafnachsicht aus generalpräventiven Erwägungen als dem "Prinzip des Tatstrafrechtes (§ 4 StGB)" (wobei sie offenbar das Schuldstrafrecht im Auge hat) widersprechend wendet und dabei ersichtlich den dritten Fall des § 281 Abs. 1 Z 11 StPO releviert…

…weil dem durch den angenommenen Milderungsgrund Rechnung getragen ist. Besondere mildernde Umstände sind im § 34 StGB., nicht aber, wie der Berufungswerber meint, im § 4 StGB. katalogisiert. Letztere Gesetzesstelle verlangt für die Strafbarkeit ein schuldhaftes Verhalten, worüber mit dem Schuldspruch endgültig erkannt wurde. Angesichts der Tatvollendung und der damit zustandegekommenen Verkürzung…

…1 StGB ist in subjektiver Richtung dadurch gekennzeichnet, daß es beim zurechnungsunfähigen Rechtsbrecher am biologischen Schuldelement, somit an einer schuldhaften Handlungsweise im Sinn des § 4 StGB mangelt; die zur Einweisung führende Anlaßtat muß aber als folgerichtige Betätigung eines auf die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolges gerichteten Willens erscheinen (Foregger-Serini Anm. III…

…Herbeiführung des strafgesetzwidrigen Erfolges im Sinn des Grunddeliktes gerichteten Willens erscheint, wobei es aber beim zurechnungsunfähigen Rechtsbrecher an einer schuldhaften Handlungsweise im Sinne des § 4 StGB mangelt - vgl. Mayerhofer-Rieder, StGB2, E 8 und 9 zu § 21). Da sich das in Rede stehende Urteil auf den Hinweis beschränkt, daß Wolfgang P*** "des Tatsächlichen geständig" gewesen…

…Korneuburg gegen den Erstbeklagten eine in Rechtskraft erwachsene Strafverfügung, nach deren Inhalt der Erstbeklagte das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB begangen hat (U 151/80). Mit der vorliegenden Klage erhebt der Kläger Schadenersatzansprüche von zuletzt S 379.439,-- s.A. und stellt ein Feststellungsbegehren hinsichtlich seiner künftigen…

…Sie verweist auf das Strafrecht, dem, wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, Tatbild, Strafdrohung und der Begriff des Vorsatzes zu entnehmen sind. Nach § 4 StGB ist strafbar nur, wer schuldhaft handelt. Für die Strafbarkeit genügt es daher nicht, daß sich der Täter tatbestandsmäßig und rechtswidrig verhalten hat. Strafbar ist vielmehr…

…ein Täter, der das Unrecht seiner Tat wegen eines ihm nicht vorzuwerfenden Rechtsirrtums nicht erkennt, nicht schuldhaft. Er ist daher schon mangels Schuld freizusprechen (§ 4 StGB.), sodaß die Straffrage und damit auch die (gleichermaßen etwa in § 40 StGB. - allerdings auf einer völlig anderen Ebene; vgl. § 31 StGB. - vorgesehene) Möglichkeit…

…der Beschwerdeführer 'vor allem', sachlich sogar ausschließlich, dagegen, daß er als Beteiligter an den Taten des Rainer E schuldig erkannt wurde. Strafbar nach dem § 4 StGB sei, so wendet er ein, nur derjenige, der schuldhaft handle; ein derart schuldhaftes Handeln falle ihm hinsichtlich der Taten aber schon deshalb nicht zur Last…

…obiter) dahin Stellung genommen, daß die zitierte Norm des Strafgesetzbuches nur dem im Strafrecht allgemein verankerten Grundsatz Rechnung trage, wonach die Strafbarkeit Verschulden voraussetze (§ 4 StGB). Dieser Grundsatz sei auf das Zivilrecht, das mehrfach Haftungen ohne jedes Verschulden normiere (Erfolgshaftungen), nicht übertragbar. An der Verschuldensunabhängigkeit des Unterlassungsanspruchs des in seiner Ehre…

…ihren Rechtsstandpunkt auch durch die Änderung staatsbürgerschaftsrechtlicher Bestimmungen, wonach die (fremde) Frau die Staatsangehörigkeit des (österreichischen) Mannes mit der Eheschließung nicht mehr kraft Gesetzes (§ 4 StGB 1949) oder durch Erklärung (§ 9 b StGB 1965), sondern nur mehr beim Vorliegen weiterer gesetzlich umschriebener Voraussetzungen durch Verleihung über Antrag (gemäß § 11…

…entsprechend schwer wiegen, zur Anordnung einer vorbeugenden Maßnahme nach §§ 1 Abs 1, 21 Abs 1 StGB führen (Foregger-Serini4, Anm III zu § 4 StGB). Auch dies legt rechtslogisch den Schluß nahe, daß die Anordnung der Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB niemals zum Anlaß des Widerrufes einer bedingten…

…objektive (zusätzliche) Strafbarkeitsvoraussetzung dar, die in bezug auf eine Erfassung des betreffenden Tatverhaltens durch das gerichtliche Strafrecht strafbarkeitseinschränkend wirkt und dementsprechend mit dem Schuldprinzip (§ 4 StGB, § 6 FinStrG) keineswegs im Widerspruch steht (vgl Leukauf-Steininger, Komm2, RN 61 zu den Vorbem zu § 1 StGB und RN 22 zu den…

Willens erscheint, wobei es bei einem zurechnungsfähigen Täter, auch bei Bestehen der Fähigkeit zu einer solchen Willensbildung, an einer schuldhaften Handlungsweise im Sinne des § 4 StGB fehlt.…

Die Anwendung des § 42 StGB kommt nur für schuldhaftes Handeln (iS des § 4 StGB) in Betracht.…

Der strafbestimmende Wertbetrag ist eine außerhalb des jeweiligen Tatbestands gelegene, ausschließlich objektive (zusätzliche) Strafbarkeitsvoraussetzung, welche strafbarkeitseinschränkend wirkt und darum zum Schuldprinzip (§ 4 StGB, § 6 FinStrG) nicht im Widerspruch steht.…

…ist (vgl. Fabrizy , StGB, §21 Rz. 3 ff). Auch das Individualstrafrecht sieht daher – aus guten Gründen – Ausnahmen vom Schuld-grundsatz des §4 StGB vor. 1.7. Die Bundesregierung verweist auch darauf, dass in einer zunehmenden Zahl von Staaten in Europa eine Verantwortlichkeit juristischer Personen für Straftaten vorgesehen ist, so…

…Wien als Geschworenengericht vom 6. Dezember 1984 wegen teils vollendeten, teils versuchten Mordes als Beteiligter gemäß §§ 75, 15, 12 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt. Der Verurteilung lag der Tatvorwurf zugrunde, der Revisionswerber habe im April 1981…