RS0086997 – OGH Rechtssatz

…“ auch Umsatzsteuer hinterzogen werde. Dass der strafbestimmende Wertbetrag nicht vom Vorsatz umfasst sein muss, ist als ausschließlich rechtlicher Aspekt (vgl RIS Justiz RS0086282, RS0086696, RS0086997, RS0087087, RS0103991; Lässig in WK 2 FinStrG § 33 Rz 47 f) kein Gegenstand von Feststellungen (insoweit der Sache nach Z …

…Höhe („nicht null") des (außerhalb des Tatbestands gelegenen) auf das begangene Finanzvergehen entfallenden strafbestimmenden Wertbetrags (als rein objektiv determinierter Strafrahmenfaktor) erstreckt (RIS Justiz RS0087087, RS0086997). Im weiteren Verfahren wird zu beachten sein, dass der auf das jeweils begangene Finanzvergehen entfallende strafbestimmende Wertbetrag die Strafrahmenbildung jedes daran Beteiligten bestimmt, wobei in…