§ 45 Bedingte Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen — StGB

§ 45 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 45 Bedingte Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen

…§ 45. (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch Art. 1 Z 11, BGBl. I Nr. 223/2022) (2) Die Unterbringung in einer Anstalt…

Art. 6 Artikel 6

…nicht untergebracht werden dürften, sind unverzüglich ohne Bestimmung einer Probezeit zu entlassen. Auf Betroffene, deren Unterbringung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gemäß § 45 Abs. 1 StGB in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2001, bedingt nachgesehen ist, sind die §§ 157a ff …

Art. 12 Artikel XII

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 19, 20a, 27, 45, 50, 53, 54, 81, 88, 89, 90, 126, 126a, 128, 132, 133, 134, 135, 136, 138, 147, 148a, 153, 153b, 156, 159, 162, 164, 165…

§ 49 Berechnung der Probezeiten

…§ 49. Die Probezeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, mit der die bedingte Nachsicht ( §§ 43 bis 45 ) oder die bedingte Entlassung ( §§ 46 und 47 ) ausgesprochen worden ist. Zeiten, in denen der Verurteilte auf behördliche Anordnung angehalten worden ist, werden…

RS0112223—OGH Rechtssatz

03. Oktober 2023

Die bedingte Nachsicht gemäß § 45 Abs 1 StGB der Maßnahme nach § 22 Abs 1 StGB ist nur bei gänzlicher bedingter Nachsicht der Strafe möglich.…

RS0135388—OGH Rechtssatz

06. Mai 2025

Bei nach altem Recht (§ 45 Abs 1 StGB aF) gewährter bedingter Nachsicht der Unterbringung nach § 21 StGB scheidet ein Widerruf (§ 157f StVG) dann aus, wenn der Betroffene nach den Bestimmungen des…

RS0088113—OGH Rechtssatz

17. Februar 1981

§ 6 Abs 3 SGG oder der an seine Stelle tretenden Geldstrafe nach § 6 Abs 4 SGG ist durch die zwingende Bestimmung des § 45 Abs 2 StGB ausgeschlossen.…

11Os91/09f—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…130; 4./ durch die - bedingt nachgesehene - Anordnung der Einweisung des Angeklagten in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher § 21 Abs 2 StGB und § 45 StGB; III./ die am 22. August 2008 erteilte Weisung des Landesgerichts Innsbruck, „sich einer stationären Behandlung zu unterziehen und dem Gericht binnen zwei Monaten darüber…

RS0132908—OGH Rechtssatz

11. Dezember 2019

deren Vollzug ist strikt zu unterscheiden. Ohne die von § 21 StGB verlangte Gefährlichkeit darf die Unterbringung überhaupt nicht, also auch nicht bedingt nachgesehen (§ 45 Abs 1 StGB), angeordnet werden.…

13Os81/19i—OGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…21 StGB steht somit bedingter Nachsicht der Unterbringung nicht entgegen, weil die diesbezüglichen Normen auf unterschiedliche Kriterien abstellen (RIS-Justiz RS0119302, Ratz in WK 2 StGB § 45 Rz 9 mwN). Nichts anderes gilt im Verhältnis zwischen der Anordnung der Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB und der (gänzlich…

13Os179/98—OGH Entscheidung

19. Mai 1999

…nur bei Gewährung einer (zur Gänze) bedingten Strafnachsicht nach § 43 StGB möglich, und begründet dies mit dem Unterbleiben einer Änderung (legistischen Anpassung) des § 45 StGB anläßlich der Einführung des Instituts der teilbedingten Strafnachsicht (§ 43a StGB) durch das Strafrechtsänderungesetz 1987, BGBl Nr 605. Auch BGBl 1996 Nr 762 hat diesbezüglich…

10Os151/80—OGH Entscheidung

17. Februar 1981

…in § 44 Abs 1 StGB für zusammentreffende 'Hauptstrafen', in § 44 Abs 2 StGB für 'Nebenstrafen' und in § 45 StGB für 'vorbeugende Maßnahmen' geregelt. 2.1 'Hauptstrafe' im Sinn des § 43 StGB ist die Geldstrafe nach § 12 (vormals § 6…

15Os25/07a—OGH Entscheidung

29. März 2007

…StGB und Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster, vierter und fünfter Fall StGB zuzurechnen gewesen wären. Gemäß § 45 Abs 1 StGB sah das Schöffengericht diese Unterbringung unter Setzung einer Probezeit von zehn Jahren bedingt nach. Zugleich verkündete der Vorsitzende Beschlüsse gemäß §§ 50, 51 StGB…

13Os78/02—OGH Entscheidung

17. Juli 2002

…im Ausspruch über die Bestimmung der Probezeit aufgehoben und insoweit gemäß § 288 Abs 2 Z 3 iVm § 433 StPO selbst erkannt: Gemäß § 45 Abs 1 StGB wird die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unter Bestimmung einer Probezeit von 5 (fünf) Jahren bedingt nachgesehen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil…

7Bs149/17m—OLG Linz Entscheidung

15. September 2017

…für die Erteilung der Weisung zuständig ist, – gesetzlich geregelt und gedeckelt ist. Vorauszuschicken ist, dass bei der bedingten Nachsicht einer vorbeugenden Maßnahme nach § 45 StGB mit dem 2. GeSchG (BGBl I 2009/40) im § 51 Abs 5 StGB eine subsidiäre Kostentragung durch den Bund eingeführt wurde, die sich an…

11Os90/89—OGH Entscheidung

05. September 1989

…dem § 22 Abs. 1 StGB die Unterbringung des Erich Andreas A*** in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher angeordnet, diese Anstaltseinweisung jedoch gemäß dem § 45 Abs. 1 StGB gleichfalls für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Hingegen wurde Erich Andreas A*** mit demselben Urteil von der weiteren gegen ihn erhobenen Anklage, das…

13Os120/08h—OGH Entscheidung

01. Oktober 2008

…Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die gemäß § 45 Abs 1 StGB für eine Probezeit von fünf Jahren bedingt nachgesehene Unterbringung des Wilhelm N***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB…

11Os138/16b—OGH Entscheidung

17. Januar 2017

…und bringt damit nur einen Berufungsgrund zur Darstellung (RIS Justiz RS0100032, RS0118581; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; Ratz in WK 2 StGB § 45 Rz 14). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits in nichtöffentlicher Beratung ebenso sofort zurückzuweisen (§ …

11Os111/15f—OGH Entscheidung

20. Oktober 2015

…Berufungsvorbringen. Dies gilt auch für die Kritik, die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher sei zu Unrecht nicht bedingt nachgesehen worden (§ 45 Abs 1 StGB; RIS Justiz RS0100032; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits in…

14Os34/19k—OGH Entscheidung

09. April 2019

…61/12k, gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, wobei die vorbeugende Maßnahme gemäß § 45 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von fünf Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit (im zweiten Rechtsgang ergangenem rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 19. November…

11Os11/03—OGH Entscheidung

18. März 2003

…der festgestellten Gefährlichkeitsprognose (US 5, 7) diesen Nichtigkeitsgrund nicht zur gesetzesgemäßen Darstellung bringt, richtet sich der Sache nach nur gegen die Nichtanwendung der (nach § 45 StGB grundsätzlich möglichen) bedingten Nachsicht der Anstaltsunterbringung und kann damit -, ganz abgesehen davon, dass die bedingte Nachsicht die - hier angesichts des verhängten Strafmaßes von zweieinhalb Jahren…

11Os35/10x—OGH Entscheidung

20. April 2010

…das Vorbringen, dass bei entsprechender Behandlung „die Gefährlichkeit reduziert werden“ könnte, keine „übermäßige“ Gefährlichkeit vorliege und die Anwendung des § 45 Abs 1 StGB für den Betroffenen „sicherlich besser“ wäre, abzielt. Als Rechtsmittel gegen Urteile eines Kollegialgerichts stehen die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über…

12Os69/09b—OGH Entscheidung

04. Juni 2009

…in der Nichtigkeitsbeschwerde vertretenen Ansicht - die unbedingte Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB seit Änderung des § 45 StGB durch das StRÄG 2001 neben bedingter Strafnachsicht - vom Erstgericht mit nicht ergänzungsbedürftiger zutreffender Begründung richtig erkannt - zulässig ist, wie ein Umkehrschluss aus § 45 Abs…

12Os84/13i—OGH Entscheidung

05. September 2013

…weil die nach Ansicht des Nichtigkeitswerbers übergangenen (erheblichen) Verfahrensergebnisse, die indizieren, dass die vom Gesetz verlangte Gefährlichkeit nicht mehr existiert (vgl dazu Ratz , WK² StGB § 45 Rz 10, sowie die in der Hauptverhandlung vorgelegte Therapievereinbarung mit dem erklärten Ziel einer Reduktion der Rückfallwahrscheinlichkeit, ON 22) nicht deutlich und bestimmt…

11Os42/06w—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…fahrlässig unter besonders gefährlichen Verhältnissen A) den Tod des Daniel Ü***** und B) schwere Verletzungen des Bernd G***** und der Elke G***** herbeiführte. Gemäß § 45 Abs 1 StGB wurde die Unterbringung unter Setzung einer Probezeit von fünf Jahren bedingt nachgesehen. Mit zugleich gefasstem Beschluss erteilte das Schöffengericht gemäß §§ 50 und 51…

11Os107/23d—OGH Entscheidung

14. November 2023

…der Sanktionsrüge (Z 11) als unzureichend begründet kritisierte Bestimmung der Probezeit mit fünf Jahren ist kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (vgl Ratz in WK 2 StGB § 45 Rz 14 mwN; vgl § 434g Abs 6 StPO, § 157a Abs 4 StVG). [6] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme…

12Os73/11v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…die Gefährlichkeitsprognose nach § 21 Abs 1 StGB nach dem Erfordernis des Vollzugs der Maßnahme richten, bliebe für die Anwendung des § 45 Abs 1 StGB, der ausdrücklich auf den die Gefährlichkeit hintanhaltenden Behandlungserfolg anknüpft, kein Raum. Somit war der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge zu geben und das angefochtene Urteil aufzuheben…

11Os51/21s—OGH Entscheidung

27. April 2021

…Sanktionsrüge thematisieren (auch unter Verkennung der wesensmäßigen Verschiedenheit der einzelnen Nichtigkeitsgründe – RIS Justiz RS0115902) lediglich die Frage der bedingten Nachsicht der Unterbringung (§ 45 StGB), erschöpfen sich in einer den Ermessensbereich der Gefährlichkeitsprognose betreffenden Kritik und bringen solcherart ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (RIS-Justiz RS0118581; Ratz , WK StPO § …

15Os9/22w—OGH Entscheidung

24. März 2022

…stellen damit inhaltlich ein Berufungsvorbringen dar (vgl RIS-Justiz RS0100032 [T2]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 728; Ratz in WK 2 StGB § 45 Rz 14). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1, § 433 Abs …

11Os109/23y—OGH Entscheidung

03. Oktober 2023

…Ausspruch der bedingten Nachsicht der nach § 22 Abs 1 StGB angeordneten Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher § 45 Abs 2 StGB. Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 19. Dezember 2022, GZ 15 Hv 10/19i 90, wurde…

12Os58/17x—OGH Entscheidung

22. Juni 2017

…Kritik am Unterbleiben der bedingten Nachsicht der Unterbringung (Z 11 zweiter Fall) ist gleichfalls bloß ein Berufungsvorbringen zu erblicken (vgl Ratz in WK 2 StGB § 45 Rz 14; RIS Justiz RS0099865). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt…

12Os36/05v—OGH Entscheidung

23. Juni 2005

…wurde. Gemäß § 21 Abs 2 StGB ordnete es seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an, sah diese Maßnahme jedoch gemäß § 45 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer fünfjährigen Probezeit bedingt nach. Mit dem zugleich gefassten Beschluss erteilte es dem Angeklagten die Weisung, eine Männerberatungsstelle aufzusuchen, sich in Abständen von…

11Os44/25t—OGH Entscheidung

06. Mai 2025

…2 StGB (idF vor BGBl I 2022/223) in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Die vorbeugende Maßnahme wurde gemäß § 45 Abs 1 StGB (idF vor BGBl I 2022/223) unter Bestimmung einer Probezeit von fünf Jahren bedingt nachgesehen. [2] Mit zugleich ergangenem Beschluss (§ 494…

12Os145/09d—OGH Entscheidung

08. April 2010

…Oberlandesgericht Graz zugeleitet. G r ü n d e : Mit dem angefochtenen, im vierten Rechtsgang ergangenen Urteil wurde Andreas L***** neuerlich antragskonform jedoch gemäß § 45 Abs 1 StGB unter Weisungserteilung und Beigabe eines Bewährungshelfers für eine Probezeit von fünf Jahren bedingt nachgesehen gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig…

14Os54/09m—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…gegenüberstellt. Soweit sie (auch im Rahmen der Rechtsrüge aus Z 11 lit b) fehlende Auseinandersetzung mit der Frage bedingter Nachsicht der vorbeugenden Maßnahme nach § 45 StGB trotz bereits zweijähriger Therapie während der Haft und - insoweit unverständlich - Vorliegens der Voraussetzungen bedingter Entlassung kritisiert, wird Nichtigkeit aus Z 13 ebensowenig aufgezeigt (Ratz, WK…

9Bs31/25k—OLG Linz Entscheidung

24. Februar 2025

…Hv*, nach § 21 Abs 1 StGB (nunmehr:) in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen, wobei gleichzeitig gemäß (dem damals noch geltenden) § 45 Abs 1 StGB die Unterbringung unter Erteilung von Weisungen bedingt nachgesehen wurde (ON 7). Jeweils den §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1…

14Os75/19i—OGH Entscheidung

03. September 2019

…Gerriet H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, wobei die vorbeugende Maßnahme gemäß § 45 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von fünf Jahren bedingt nachgesehen wurde. Danach hat er am 19. August 2018 in S***** unter dem Einfluss eines…

15Os81/13w—OGH Entscheidung

21. August 2013

…war, dass sie sonst unter dem Einfluss ihrer geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde. Gemäß § 45 Abs 1 StGB sah das Schöffengericht die Unterbringung unter Bestimmung einer fünfjährigen Probezeit bedingt nach und erteilte der Betroffenen irrig im Urteil statt mit (gesondert auszufertigendem) Beschluss (RIS…

9Bs227/12i—OLG Linz Entscheidung

12. Oktober 2012

…gilt gemäß § 51 Abs 5 StGB idF BGBl. I 2009/40 für Weisungen im Zusammenhang mit der bedingten Nachsicht einer vorbeugenden Maßnahme nach § 45 StGB sinngemäß. Bei der bedingten Nachsicht einer vorbeugenden Maßnahme nach § 45 StGB wurde mit dem 2. GeSchG in § 51 Abs 5 StGB ein subsidiärer…

13Os121/17v—OGH Entscheidung

06. Dezember 2017

…47 Rz 5 bis 8). Kann der Gefährlichkeit nur im Maßnahmenvollzug der §§ 164 ff StVG (vgl Ratz in WK 2 StGB § 45 Rz 15) wirksam begegnet werden, kommt eine bedingte Entlassung des Angehaltenen nicht in Betracht. Der Ausspruch der bedingten Entlassung des Rechtsbrechers aus der Anstalt…

12Os18/20v—OGH Entscheidung

28. Mai 2020

…Gefährlichkeitsprognose nach § 21 Abs 1 StGB nach dem Erfordernis des Vollzugs der Maßnahme richten, so bliebe für die Anwendung des § 45 Abs 1 StGB, der ausdrücklich an den die Gefährlichkeit hintanhaltenden Behandlungserfolg anknüpft, kein Raum (12 Os 73/11v = EvBl 2012/56, 372; 15 Os…

17Bs276/23x—OLG Wien Entscheidung

24. Januar 2024

…in der Berufung nicht explizit beantragten) vorläufigen Absehen vom Vollzug der Unterbringung stand ebenso die Expertise des Gerichtssachverständigen entgegen. Ein seit Entfall der Vorgängerbestimmung (§ 45 Abs 1 StGB) mit Wirksamkeit des Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes 2022 in § 157a StVG geregeltes vorläufiges Absehen vom Vollzug einer strafrechtlichen Unterbringung ist nur dann möglich, wenn und solange der…

15Os104/14d—OGH Entscheidung

01. Oktober 2014

…Betroffenen aus neurologisch-psychiatrischer Sicht sowie weiters darüber, ob [mittlerweile] ein Behandlungserfolg eingetreten sei und die Möglichkeit der bedingten Nachsicht der vorbeugenden Maßnahme (§ 45 StGB) bestehe, aufgetragen. Der diesbezügliche Beschluss (in dem auch auf die für 21. Mai 2014 anberaumte Hauptverhandlung hingewiesen wurde) wurde dem Verteidiger zugestellt (vgl…

Verweise