§ 4 Keine Strafe ohne Schuld

RS0116245—OGH Rechtssatz

05. März 2002

Die Anwendung des § 42 StGB kommt nur für schuldhaftes Handeln (iS des § 4 StGB) in Betracht.…

RS0090260—OGH Rechtssatz

19. November 1991

Willens erscheint, wobei es bei einem zurechnungsfähigen Täter, auch bei Bestehen der Fähigkeit zu einer solchen Willensbildung, an einer schuldhaften Handlungsweise im Sinne des § 4 StGB fehlt.…

RS0086997—OGH Rechtssatz

19. März 2009

Der strafbestimmende Wertbetrag ist eine außerhalb des jeweiligen Tatbestands gelegene, ausschließlich objektive (zusätzliche) Strafbarkeitsvoraussetzung, welche strafbarkeitseinschränkend wirkt und darum zum Schuldprinzip (§ 4 StGB, § 6 FinStrG) nicht im Widerspruch steht.…

12Os94/88—OGH Entscheidung

01. September 1988

…Herbeiführung des strafgesetzwidrigen Erfolges im Sinn des Grunddeliktes gerichteten Willens erscheint, wobei es aber beim zurechnungsunfähigen Rechtsbrecher an einer schuldhaften Handlungsweise im Sinne des § 4 StGB mangelt - vgl. Mayerhofer-Rieder, StGB2, E 8 und 9 zu § 21). Da sich das in Rede stehende Urteil auf den Hinweis beschränkt, daß Wolfgang P*** "des Tatsächlichen geständig" gewesen…

12Os143/89—OGH Entscheidung

23. November 1989

…entsprechend schwer wiegen, zur Anordnung einer vorbeugenden Maßnahme nach §§ 1 Abs 1, 21 Abs 1 StGB führen (Foregger-Serini4, Anm III zu § 4 StGB). Auch dies legt rechtslogisch den Schluß nahe, daß die Anordnung der Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB niemals zum Anlaß des Widerrufes einer bedingten…

8Ob700/88—OGH Entscheidung

20. Juli 1989

…ihren Rechtsstandpunkt auch durch die Änderung staatsbürgerschaftsrechtlicher Bestimmungen, wonach die (fremde) Frau die Staatsangehörigkeit des (österreichischen) Mannes mit der Eheschließung nicht mehr kraft Gesetzes (§ 4 StGB 1949) oder durch Erklärung (§ 9 b StGB 1965), sondern nur mehr beim Vorliegen weiterer gesetzlich umschriebener Voraussetzungen durch Verleihung über Antrag (gemäß § 11…

13Os34/79—OGH Entscheidung

17. Mai 1979

…der Beschwerdeführer 'vor allem', sachlich sogar ausschließlich, dagegen, daß er als Beteiligter an den Taten des Rainer E schuldig erkannt wurde. Strafbar nach dem § 4 StGB sei, so wendet er ein, nur derjenige, der schuldhaft handle; ein derart schuldhaftes Handeln falle ihm hinsichtlich der Taten aber schon deshalb nicht zur Last…

13Os40/85—OGH Entscheidung

20. Juni 1985

…weil dem durch den angenommenen Milderungsgrund Rechnung getragen ist. Besondere mildernde Umstände sind im § 34 StGB., nicht aber, wie der Berufungswerber meint, im § 4 StGB. katalogisiert. Letztere Gesetzesstelle verlangt für die Strafbarkeit ein schuldhaftes Verhalten, worüber mit dem Schuldspruch endgültig erkannt wurde. Angesichts der Tatvollendung und der damit zustandegekommenen Verkürzung…

13Os56/14f—OGH Entscheidung

06. November 2014

…7. ZPMRK verstoßen soll, ist nicht ersichtlich (vgl auch Hilf/Zeder in WK² VbVG § 3 Rz 53). Da § 4 StGB nicht im Verfassungsrang steht, ist die Bezugnahme auf diese Bestimmung im gegebenen Zusammenhang unverständlich. Im bisher behandelten Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbands daher…

15Os146/88—OGH Entscheidung

29. November 1988

…Zurechnungsfähigkeit" wurde dieser Nichtigkeitsgrund nicht verwirklicht. Soweit sich die Beschwerdeführerin aber gegen die Versagung bedingter Strafnachsicht aus generalpräventiven Erwägungen als dem "Prinzip des Tatstrafrechtes (§ 4 StGB)" (wobei sie offenbar das Schuldstrafrecht im Auge hat) widersprechend wendet und dabei ersichtlich den dritten Fall des § 281 Abs. 1 Z 11 StPO releviert…

10Os57/79—OGH Entscheidung

13. Mai 1980

…ein Täter, der das Unrecht seiner Tat wegen eines ihm nicht vorzuwerfenden Rechtsirrtums nicht erkennt, nicht schuldhaft. Er ist daher schon mangels Schuld freizusprechen (§ 4 StGB.), sodaß die Straffrage und damit auch die (gleichermaßen etwa in § 40 StGB. - allerdings auf einer völlig anderen Ebene; vgl. § 31 StGB. - vorgesehene) Möglichkeit…

G497/2015 ua—VfGH Entscheidung

02. Dezember 2016

…ist (vgl. Fabrizy , StGB, §21 Rz. 3 ff). Auch das Individualstrafrecht sieht daher – aus guten Gründen – Ausnahmen vom Schuld-grundsatz des §4 StGB vor. 1.7. Die Bundesregierung verweist auch darauf, dass in einer zunehmenden Zahl von Staaten in Europa eine Verantwortlichkeit juristischer Personen für Straftaten vorgesehen ist, so…

10Os76/82—OGH Entscheidung

07. September 1982

…objektive (zusätzliche) Strafbarkeitsvoraussetzung dar, die in bezug auf eine Erfassung des betreffenden Tatverhaltens durch das gerichtliche Strafrecht strafbarkeitseinschränkend wirkt und dementsprechend mit dem Schuldprinzip (§ 4 StGB, § 6 FinStrG) keineswegs im Widerspruch steht (vgl Leukauf-Steininger, Komm2, RN 61 zu den Vorbem zu § 1 StGB und RN 22 zu den…

12Os147/91—OGH Entscheidung

19. November 1991

…1 StGB ist in subjektiver Richtung dadurch gekennzeichnet, daß es beim zurechnungsunfähigen Rechtsbrecher am biologischen Schuldelement, somit an einer schuldhaften Handlungsweise im Sinn des § 4 StGB mangelt; die zur Einweisung führende Anlaßtat muß aber als folgerichtige Betätigung eines auf die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolges gerichteten Willens erscheinen (Foregger-Serini Anm. III…

15Os45/04—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…Rechtsbelehrung (./B zu ON 92) erörtert entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers bereits im einleitenden Teil ausführlich das Erfordernis schuldhaften Handelns als Voraussetzung der Strafbarkeit (§ 4 StGB) sowie die verschiedenen Vorsatz- und Fahrlässigkeitsformen. Im Teil zur Eventualfrage I zu den Hauptfragen A und B (S 8 der Rechtsbelehrung) wird überdies ausdrücklich darauf…

2Ob56/87—OGH Entscheidung

24. November 1987

…Korneuburg gegen den Erstbeklagten eine in Rechtskraft erwachsene Strafverfügung, nach deren Inhalt der Erstbeklagte das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB begangen hat (U 151/80). Mit der vorliegenden Klage erhebt der Kläger Schadenersatzansprüche von zuletzt S 379.439,-- s.A. und stellt ein Feststellungsbegehren hinsichtlich seiner künftigen…

6Ob2393/96x—OGH Entscheidung

27. Februar 1997

…obiter) dahin Stellung genommen, daß die zitierte Norm des Strafgesetzbuches nur dem im Strafrecht allgemein verankerten Grundsatz Rechnung trage, wonach die Strafbarkeit Verschulden voraussetze (§ 4 StGB). Dieser Grundsatz sei auf das Zivilrecht, das mehrfach Haftungen ohne jedes Verschulden normiere (Erfolgshaftungen), nicht übertragbar. An der Verschuldensunabhängigkeit des Unterlassungsanspruchs des in seiner Ehre…

11Os154/01—OGH Entscheidung

05. März 2002

…Jahre übersteigenden Strafdrohung des § 106 StGB ausgeschlossen, sondern kam von vornherein nicht in Betracht, weil diese Norm nur für schuldhaftes Handeln (iS des § 4 StGB) gilt. Soweit unter Z 10 (iVm Z 11) eine Beurteilung der Anlasstat als - für die Unterbringung nicht hinreichende - gefährliche Drohung nach § 107 Abs 1…

3Ob20/05w—OGH Entscheidung

16. Februar 2005

…hätte, das Unrecht ihrer Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln. Die erörterte Verurteilung setzt daher deren Schuldfähigkeit voraus, ist doch gemäß § 4 StGB nur jemand strafbar, der schuldhaft handelte. Ist aber der Beklagten - für die Zivilgerichte bindend - ein Verschulden an der Tötung des Kindes der Streitteile anzulasten, so…

6Ob2281/96a—OGH Entscheidung

16. Januar 1997

…die zitierte Norm des Strafgesetzbuches nichts zu ändern, weil diese nur dem im Strafrecht allgemein verankerten Grundsatz Rechnung trägt, daß die Strafbarkeit Verschulden voraussetzt (§ 4 StGB). Dieser Grundsatz ist auf das Zivilrecht, das mehrfach Haftungen ohne jedes Verschulden normiert (Erfolgshaftungen), nicht übertragbar. Dem Revisionsrekurs ist teilweise stattzugeben. Die Entscheidung über die…

6Ob636/93—OGH Entscheidung

07. Dezember 1993

…Sie verweist auf das Strafrecht, dem, wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, Tatbild, Strafdrohung und der Begriff des Vorsatzes zu entnehmen sind. Nach § 4 StGB ist strafbar nur, wer schuldhaft handelt. Für die Strafbarkeit genügt es daher nicht, daß sich der Täter tatbestandsmäßig und rechtswidrig verhalten hat. Strafbar ist vielmehr…

6Ob33/08h—OGH Entscheidung

10. April 2008

…sein; bis dahin habe eine derartige Vorgangsweise auch bei anderen Firmenbuchgerichten zu keinen Beanstandungen geführt. Er habe sich daher in einem „Tatbildirrtum" gemäß § 4 StGB befunden, nicht vorsätzlich gehandelt und auch kein Unrechtsbewusstsein gehabt. Das Erstgericht hat jedoch den Geschäftsführer mit Beschluss vom 23. 8. 2007 - vor Verhängung der Zwangsstrafe…

8Ob88/03d—OGH Entscheidung

16. Oktober 2003

…Haftungsverpflichtung für Verfahrenskosten der verurteilten Beklagten ausgesprochen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin gegen § 35 Abs 1 MedienG im Hinblick auf § 4 StGB werden daher vom erkennenden Senat nicht geteilt. Schließlich kann aber auch der Revision der Beklagten, die Klägerin sei zu 100 Prozent mitverantwortlich, weshalb der…

18Bs113/25m—OLG Wien Entscheidung

23. Mai 2025

…7c MedienG für die grundsätzliche Haftung des Medieninhabers (§ 1 Abs 1 Z 8 MedienG) nicht auf schuldhaftes Verhalten iSv § 4 StGB ankommt ( Rami , WK² StGB Vor §§ 6-7c MedienG Rz 11 mwN). Der Beschwerde ist daher Folge zu geben, der angefochtene…

§ 4 Keine Strafe ohne Schuld — StGB

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