§ 314 Amtsanmaßung

…§ 314. Wer sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt oder, ohne dazu befugt zu sein, eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden…

…beanstandender Weise darauf, dass B* derartiges in der Hauptverhandlung nicht (mehr; vgl ON 2.7, 4) angab. Negativfeststellungen zur subjektiven Tatseite des § 314 StGB (vgl zum Maßstab [wonach es darauf ankommt, dass ein objektiver Beobachter unter Berücksichtigung aller einzelfallbezogenen Umstände einen solchen Eindruck gewinnen kann] Nordmeyer , WK² StGB…

…Staatsangehörige A* des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I./), des Vergehens der Amtsanmaßung nach § 314 erster Fall StGB (II./A./), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II./B./) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15…

…1 und 106 Abs. 1 Z 1 erster Fall StGB und wegen des Vergehens der Amtsanmaßung gemäß § 314 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden sei. Dieser Verurteilung sei zugrunde gelegen, dass der Revisionswerber und eine weitere Person am…

…nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 2 erster Fall, 15 StGB sowie des Vergehens der Amtsanmaßung nach § 314 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. November 2019, AZ **, verhängte Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und vier…

…Christian I* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, 2.Fall, StGB (1.) , des Vergehens der Amtsanmaßung nach § 314 StGB (2.) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 1 Waffengesetz (3.) schuldig erkannt. Danach hat er am 20. und 21…

…146, 147 Abs 1 Z 1 StGB, (D I und II) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (E) der Amtsanmaßung nach § 314 StGB; Gennadi H***** auch (B II) des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie, soweit für das Nichtigkeitsverfahren…

…in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Krausam als Schriftführerin in der Strafsache gegen Pascal M***** und andere wegen des Vergehens der Amtsanmaßung nach § 314 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Christian B***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich dieses Angeklagten gegen das Urteil…

…Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karlo F***** des Vergehens der Amtsanmaßung nach § 314 StGB (A./I./1./), des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 3 StGB (A./I./2./), des…

…ist damit im Recht: Wie der Oberste Gerichtshof wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, ist das die Stellung einer Eventualfrage auslösende "Vorbringen" von Tatsachen iSd § 314 Abs 1 StGB nicht nur dann anzunehmen, wenn eine Tatsache in der Hauptverhandlung geradezu (konkret) behauptet wird, sondern auch dann, wenn sie sich aus den darin vorgebrachten Beweismitteln…

…des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Satz StGB zugrunde liegt, hat für jenen wegen Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB keine Bedeutung. Insoweit stellt die Mängelrüge (Z 5) demnach keine entscheidende Tatsache in Frage. Dazu kommt, dass ein vermögensrelevanter Schaden, um im Sinn des §…

…Linz hätten in (zumindest) vier Entscheidungen das „bestrittene“ Gutachten einer medizinischen Sachverständigen trotz detailliert dargelegter Medizinliteratur als medizinisch richtig in Anmaßung (§ 314 StGB), die bestrittenen rein medizinischen Aspekte zu bewerten, als Laien ohne jedwede Expertise zugrunde gelegt. Auch Erstrichter hätten zu (noch nicht entschiedenen) Wiederaufnahmeanträgen diese „Medizinentscheidung…

…nachgesandt worden waren, mit „Der Anstaltsleiter: i.V. S*****, ZD“ gefertigt und diesen Sachverhalt rechtlich als Begehung der Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB und der Erschleichung eines Amtes nach § 315 StGB bewertet, also als Hoheitsakt [vgl Bertel in WK 2 § 314 Rz 1 und 3] beurteilt…

…wenn - bei unverändertem Sachverhalt - rechtlich bloß als Vorbereitung eines Betruges zu beurteilen, nicht ohne Einschränkung straflos bleiben muß, weil auch eine Subsumtion unter den § 314 StGB bzw die §§ 15, 229 Abs. 1 StGB in Betracht kommen kann. Diesfalls mangelt es aber der angefochtenen Entscheidung an ausreichenden Feststellungen vor allem…

…die Kenntnis des Inhalts der 'Gesundheitsbücher' durch unbefugte, nicht in seinen Aufgabenbereich fallende Kontrollen verschafft. Doch hatte diese, der Nötigung jeweils zeitlich vorausgehende Amtsanmaßung (§ 314 StGB, zweiter Deliktsfall) außer Betracht zu bleiben, weil sie von der Anklage nicht erfaßt war. Bei der Strafbemessung nach § 202 Abs. 1 StGB konnte von…

…auf die fahrlässige überschreitung der vermeintlichen Notwehr (sogenannter Putativnotwehrexzeß) aus asthenischem Affekt zu richten gewesen (vgl dazu ua Mayerhofer-Rieder, Anm 68 a zu § 314 StGB). Im vorliegenden Fall wurde das Thema einer solchen Eventualfrage in die Zusatzfrage aufgenommen, sodaß den Geschwornen tatsächlich der gesamte relevante Komplex der in der Hauptverhandlung…

…Dr. Walenta als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Schifter als Schriftführer in der Strafsache gegen Josef A wegen des Vergehens der Amtsanmaßung nach dem § 314 StGB über die von der Generalprokuratur gegen die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Saalfelden a. St. M. vom 23. März 1977, GZ. U 41/77-4, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde…

…201 Abs 2 StGB sowie der Vergehen (II) der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB, (III) der Amtsanmaßung nach § 314 StGB, (IV) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (V) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Soweit…

…der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und 2 Z 1 und 3 StGB und der Amtsanmaßung nach § 314 StGB vorliege. Die vom Subsidiarankläger Martin B***** gegen diese Entscheidung sinngemäß erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen derartige Beschlüsse der Gerichtshöfe zweiter Instanz ein weiterer Rechtszug…

…1 StGB. und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB. (I 1 des Urteilsspruchs), des Vergehens der Amtsanmaßung nach § 314 StGB. (I 2 des Urteilsspruches) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (II des Urteilsspruches) schuldig gesprochen. Er hat in Graz I. am 31…

…A 1.) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB. und 2.) des Vergehens der Amtsanmaßung nach § 314 StGB. schuldig erkannt. Nach der von den Geschwornen stimmeneinhellig bejahten Hauptfrage I hatte er das erstgenannte Delikt (des schweren Raubes) dadurch verwirklicht, daß er am 11…

…Last. Gründe: Erich Michael D***** wurde (A) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB und (B) des Vergehens der Amtsanmaßung nach § 314 StGB schuldig erkannt. Danach hat er, soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung, B) am 21. und 23. August 2000 dadurch, dass er gegenüber zwei - an dem…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Munsel als Schriftführerin in der Strafsache gegen Klaus K***** und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der Amtsanmaßung nach dem § 314 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 3.Februar…

…Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte (zu I) des Vergehens der Amtsanmaßung nach dem § 314 StGB, (zu II) des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB und (zu…

…die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Leonfelden vom 27.April 1993, GZ U 5/93 6, ist das Gesetz in den Bestimmungen des § 314 StGB und des § 460 Abs. 1 StPO verletzt. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Leonfelden die Einleitung des ordentlichen Verfahrens…

…arrogierte, die ihm nach seinem Geschäftskreis nicht zugewiesen war (EvBl 1962/333). Der Vollständigkeit halber ist hier klarzustellen, daß der Tatbestand der Amtsanmaßung nach § 314 StGB stets zu Gunsten des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt zurücktritt, wenn, wie gegenständlichenfalls, ein Beamter mit Schädigungsvorsatz die Grenzen seiner örtlichen, sachlichen oder funktionellen Zuständigkeit…

…rügen, daß die Stellung eine auf das Verbrechen der Aussetzung nach § 82 Abs. 2 und Abs. 3 StGB gerichteten Eventualfrage unterblieben ist. Nach § 314 Abs. 1 StGB sind Schuldfragen (Eventualfrage) dahin, ob die einem Angeklagten laut Anklageschrift zur Last gelegte Straftat unter ein anderes, gegenüber dem angeklagten Delikt nicht strengeres Strafgesetz fällt…

…3), mithin Handlungen begangen, die ihm außer diesem Zustand als die Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB , der Amtsanmaßung nach § 314 StGB und der Freiheitsentziehung nach Par 99 Abs 1 StGB zugerechnet würden. Der Angeklagte ficht diesen Schuldspruch mit einer auf die Gründe nach § 281 Abs…

…in der rechtlichen Beurteilung der zu Punkt B des Urteilssatzes beschriebenen Tat als teilweise gemäß § 15 StGB nur versuchtes Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB, demgemäß auch im Strafausspruch (mit Ausnahme der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und im Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache…

…die Vorschrift des § 314 StPO verletzt habe; denn die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erwähnten Verhandlungsergebnisse können nicht als Tatsachenvorbringen im Sinne des § 314 Abs 1 StGB angesehen werden, auf Grund dessen die von ihm vermißte Fragestellung geboten gewesen wäre: Zwar trifft es zu, daß im Gesichtsbereich der Leiche des Fritz K…

…Mordes gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, in der er die Unterlassung der Stellung von Eventualfragen in Richtung vorsätzlicher (absichtlicher) Körperverletzung rügt, ist nicht berechtigt. Gemäß § 314 Abs. 1 StGB sind Eventualfragen unter anderem dann zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, nach denen - wenn sie als erwiesen angenommen werden - die dem…

…gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 "zweiter Deliktsfall" (richtig: zweiter Strafsatz) StGB und (B) des Vergehens der Amtsanmaßung nach § 314 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu A) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch die Vortäuschung seiner Zahlungsfähigkeit…

…StGB (I.) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III.) sowie der Werkmeister Walter M*** der Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB (II.) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Darnach haben am 26.Mai 1989 in Mödling I. Anton S*** als…

…Urteils zur Last fallende Verbrechen der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB und das Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer 1 (eines) Jahres verurteilt. Die…

…Ruhestand befindliche Kanzleioberoffizial der Bundespolizeidirektion Wien Alois A der Vergehen des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 StGB und der Amtsanmaßung nach § 314 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt der auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Schuldsprüche liegt ihm zur Last, I./ zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen…

Spezialität. Die Betrugsqualifikation nach § 147 Abs 1 Z 3 StGB verdrängt als Spezialnorm das Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB.…

Rechtliche Gleichwertigkeit der beiden Deliktsfälle des § 314 StGB.…

Für die Tatbildlichkeit eines Verhaltens als Amtsanmaßung im Sinne der beiden Deliktsfälle des § 314 StGB kommt es nicht darauf an, ob der von einer scheinbaren Amtshandlung Betroffene der Täuschung über die Ausübung eines öffentlichen Amtes (erster Fall) oder über die…

Der Tatbestand der Amtsanmaßung nach § 314 StGB tritt stets zu Gunsten des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt zurück, wenn ein Beamter mit Schädigungsvorsatz die Grenzen seiner örtlichen, sachlichen oder funktionellen Zuständigkeit wissentlich…

§ 314 StGB zweiter Deliktsfall verlangt die unbefugte Vornahme einer den Trägern eines öffentlichen Amtes vorbehaltenen Handlung, ohne daß sich der Täter für einen (hierzu befugten) Beamten ausgibt.…