Spezialität. Die Betrugsqualifikation nach § 147 Abs 1 Z 3 StGB verdrängt als Spezialnorm das Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB.
Rückverweise
… 1 Z 3 StGB (A./I./2./) erfasst ist. Eine gesonderte Subsumtion als Amtsanmaßung nach § 314 StGB ist verfehlt (RIS-Justiz RS0094635; Kirchbacher in WK² StGB § 147 Rz 58; Fabrizy , StGB 11 § 314 Rz 3). Überdies ist angesichts des aus § …