§ 20 Verfall

…Verfall § 20. (1) Das Gericht hat Vermögenswerte, die für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder durch sie erlangt wurden, für verfallen zu erklären. (2) Der…

Art. 10 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 20, 20b, 41a, 64, 74, 118a, 119, 119a, 120, 126a126c, 130, 143, 147, 148a, 165, 166, 167, 207a 207b 209, 216, 222, 225a, 226, 278, 278a278d, 301 und 320, BGBl. Nr. 60/1974)

…Artikel X Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 20, 20b, 41a, 64, 74, 118a, 119, 119a, 120, 126a 126c, 130, 143, 147, 148a, 165, 166, 167, 207a 207b 209, 216, 222, 225a, 226, 278…

§ 20b Erweiterter Verfall

…sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sowie die Ermittlungsergebnisse zu der Tat, die Anlass für das Verfahren war, berücksichtigt werden können. (3) § 20 Abs. 2 bis Abs. 4 StGB gilt entsprechend.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 20 StGB Informationen: Vgl auch § 26 StGB.…

Nicht nur der Verfall, sondern auch der an seine Stelle tretende Geldbetrag nach § 20 Abs 2 StGB darf nicht bedingt nachgesehen werden.…

bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangten Sache nach § 164 Abs 2 erster Fall StGB schuldig gesprochen, bezieht sich ihm gegenüber die Verfallsdrohung des § 20 Abs 1 StGB auf die gekaufte Sache, womit der nach § 20 Abs 3 StGB für verfallen zu erklärende Geldbetrag dem Wert dieser Sache zu entsprechen hat.…

Zur Bemessung des nach § 20 Abs 3 StGB für verfallen zu erklärenden Geldbetrags ist zunächst - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlangung - der deliktisch erlangte Vermögenswert zu ermitteln, sodann sind diesem allfällige Nutzungen im…

Wie bereits das Wort "auch" verdeutlicht, schränkt § 20 Abs 2 StGB die dem Verfall nach § 20 Abs 1 StGB unterliegenden Vermögenswerte nicht ein, sondern dehnt sie auf Nutzungen und Ersatzwerte aus.…

Die einstweilige Verfügung nach § 144a StPO wird zur Sicherung der Ansprüche auf Abschöpfung nach § 20 StGB oder Einziehung nach § 20b StGB erlassen.…

Voraussetzung für eine Befriedigung aus dem vom Bund gemäß § 20 StGB vereinnahmten Geldbetrag ist, dass der Anspruch des Geschädigten aus derselben Tat resultiert, die auch der Abschöpfung der Bereicherung zugrunde liegt.…

die mit der Raubbeute angeschafft wurden, können nicht konfisziert werden, aber - als Ersatzwerte der durch die Tat erlangten (nicht hervorgebrachten) Vermögenswerte - dem Verfall nach § 20 Abs 2 StGB unterliegen.…

…soweit er sich auf die Wortgruppe "aus dem Inland ausführt oder" in §320 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 30a/1991, auf den Wortteil ", Aus-" in §1 Abs1 und 2, auf §…

zu, ob es die aus dem Verkauf verbotener Gegenstände (zB Suchtmittel iSd Suchtmittelgesetzes) gewonnenen Erträge konfisziert (§19a Abs1a StGB) oder für verfallen erklärt (§20 Abs1 StGB). Denn gemäß §20a Abs2 Z3 StGB ist der Verfall ausgeschlossen, soweit seine Wirkung durch andere rechtliche Maßnahmen erreicht wird. Unter eine solche "andere rechtliche…

…Verfall nach § 20 Abs 1 StGB idgF. Dazu ist auch anzumerken, dass die Bestimmungen des StGB zu den vermögensrechtlichen Anordnungen (§§ 20 ff StGB) durch das strafrechtliche Kompetenzpaket BGBl I 2010/108 grundlegend geändert worden sind. Die Anwendbarkeit dieser Vorschriften richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem…

…nicht entgegen. Denn diese - hier (zumal in Beziehung auf § 1 StGB) nicht näher zu erörternde - Auslegung betrifft ausschließlich den Verfall nach § 20 StGB und kann in Ansehung jener Bestimmung immerhin soweit auf deren Systematik gestützt werden, als Abs 1 und Abs 2 mit 'Verfall' (= im weiteren…

Beim Verfallsausspruch (Verfallsersatzausspruch) nach § 20 StGB handelt es sich um eine Nebenstrafe, welche einen aufrechten Strafausspruch voraussetzt. Nach Aufhebung des Schuldausspruches und den darauf gegründeten Strafausspruch kann auch eine - sei es…

Daß der Täter das empfangene (Bestechungsgeld) Geld nicht mehr besitzt, läßt für sich allein die Verurteilung gemäß § 20 Abs 2 StGB nicht als unbillig hart erscheinen; maßgebend für ein Absehen (nach § 20 Abs 4, zweiter Satz, StGB) sind vielmehr die wirtschaftliche Verhältnisse des Rechtsbrechers im…

…1981/13 = JBl 1981, 160; 12 0s 109/82; 12 0s 116/82; 13 0s 128/82; vgl. auch Leukauf-Steininger2, RN 5 zu § 20 StGB und RN 19 zu § 304 StGB) abzuweichen. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach § 304…

… 1 lit a und d, Z 2 StPO). Zur Sicherung der Einbringlichkeit einer nachfolgenden gerichtlichen Entscheidung auf Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB) und/oder der Einbringung der Pauschalkosten sei die Fortsetzung der durch Sicherstellung begründeten vorläufigen Verfügungsmacht durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 109 Z …

Mit Rücksicht auf die (festgestellte) Rückzahlungsverpflichtung kann die Gewährung eines unverzinslichen Gelddarlehens weder als Geschenk noch als sonstige Zuwendung im Sinne des § 20 Abs 1 StGB beurteilt werden. Gleiches gilt für die durch die Darlehensgewährung eingeräumte Möglichkeit einer Nutzung des überlassenen Kapitalsbetrages und der Ersparnis der sonst üblicherweise zu leistenden Zahlungen…

…Bundesgebäudeverwaltung Albert A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 20 Abs. 2 StGB. zur Bezahlung eines Geldbetrages von 21.700 S verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Wien als Hilfsbauleiter der Bundesgebäudeverwaltung I, sohin als Beamter, für die…

…Kassensystem registrierte, das Bargeld in die Kassa oder die Kellnerbrieftasche gab und es in unbeobachteten Momenten daraus an sich nahm. [3] Gemäß „§ 20 StGB“ wurde ein Betrag von 56.640 Euro für verfallen erklärt. [4] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1…

…erfaßten Bedeutung, wird im Schrifttum und von der Rechtsprechung uneingeschränkt bejaht (vgl Dokumentation zum StGB, S 74, letzter Absatz; Leukauf-Steininger2, RN 5 zu § 20 StGB; LSK 1980/134; 13 Os 128/82 ua). Entgegen der Ansicht des Erstgerichts findet demnach diese Auslegung im möglichen Wortsinn des § 20 StGB durchaus…

…privatrechtlichen Ansprüche wird zurückgewiesen. Der Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die Verurteilung gemäß dem § 20 StGB zur Zahlung eines Betrages von 100.000 S aufgehoben wird. Im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten…

…Begehung strafbarer Handlungen, nicht hingegen aus ihr dem Täter zugekommene Vermögensvorteile dem Verfall unterliegen würden und die Ausdehnung der Bestimmung des Verfalles nach dem § 20 StGB auch auf diesen Bereich eine im Strafrecht unzulässige Analogie bedeute. Demgegenüber wendet die Staatsanwaltschaft jedoch mit Recht ein, daß der Verfall eines Geschenkes oder einer…

…Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalts Dr. Melnizky, zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der gemäß § 20 StGB. dem Angeklagten zur Zahlung auferlegte Geldbetrag mit 13.125 S festgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem…

…617 bis 621 sowie II./) auch nach dem 1. Jänner 2011 gesetzt wurden, sohin zeitlich bis in den Geltungsbereich der §§ 20 und 20a StGB idgF hineinreichen, sodass die genannten Bestimmungen (ohne Anstellen eines Günstigkeitsvergleichs) jedenfalls anzuwenden sind. Demgemäß gehen die die Härteklausel des § 20a Abs 1…

…sie den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z. 11 StPO. geltend macht, Folge gegeben und das im übrigen unberührt bleibende Urteil im gemäß § 20 StGB. erfolgten Ausspruch des Verfalls des dem Angeklagten Josef A von Walter B zugewendeten Geldbetrages von 300.000 S (Punkt I/2 und II/1 des Urteilssatzes…

…verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und gemäß § 288 Abs 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 20 Abs 2 StGB. wird Johann A zur Zahlung eines Geldbetrags von 7.600 (siebentausendsechshundert) Schilling verurteilt. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO…

…auch erhielt. Dr.Lutz M*** wurde hiefür nach § 302 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 (drei) Jahren verurteilt. Des weiteren wurde gemäß § 20 Abs 1 StGB das Geschenk, das er für die angeführte strafbare Handlung teils im voraus, teils im nachhinein empfangen hat, und zwar die zu III HMB 1092/85…

…verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 20 Abs. 2 StGB. wird Ing. Franz A zur Zahlung eines Geldbetrags von 18.500 (achtzehntausendfünfhundert) Schilling verurteilt. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a…

…Abs 1 Z 2 StGB schuldig sind, "einen Betrag von 2.600 US-Dollar zur ungeteilten Hand zu bezahlen", das Gesetz in der Bestimmung des § 20 Abs 6 StGB; 2.) der Ausfolgeantrag dieses Gerichtes vom 24. April 2001, GZ 61 c Vr 2347/00-55c (Punkt 17 der Endverfügung ON 55), mit dem die…

…einer Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen entspricht, angemessen; der Tagessatz wurde - wie vom Landesgericht - mit 1.500 S festgesetzt. Darüber hinaus war Franz Josef L*** gemäß § 20 StGB zur Zahlung des an die Stelle des Verfalles tretenden Geldbetrages zu verurteilen, der mit 8.763 S dem von der Urteilsaufhebung unberührt gebliebenen Wert der Geschenke…

…diesen Angeklagten gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG zu einer Geldstrafe von 50.000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit zu zwei Monaten Ersatzfreiheitsstrafe, sowie gemäß § 20 Abs. 2 StGB zur Zahlung eines Geldbetrages von 50.000 S. Über die Angeklagte Renate Z*** verhängte das Erstgericht gemäß § 302 Abs. 1 StGB unter Anwendung des §…

…nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und die sachlich als Nichtigkeitsbeschwerde aufzufassende Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Höhe des Wertersatzes (§ 20 Abs 2 StGB) werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten und jene der Staatsanwaltschaft gegen die Anwendung des § 20 Abs 4 StGB werden…

…die es gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah. überdies wurde der Angeklagte gemäß dem § 20 Abs. 2 StGB zur Zahlung eines Geldbetrages von 2.000 S verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht als erschwerend das Zusammentreffen von zwei Vergehen und die Wiederholung der…

…Abs. 2 StGB zur Zahlung eines Geldbetrages von S 2.000 verurteilt werden dürfen, weil das Geschenk aus der Straftat an ihn geflossen sei, wogegen § 20 StGB voraussetze, daß der Täter das Geschenk für die strafbare Handlung empfangen habe. Auch dieser Einwand ist jedoch nicht stichhältig. Wie der Oberste Gerichtshof bereits nochmals…

… %) sowie eine geringe Menge Ecstasy, abzüglich geringer Mengen für den Eigenkonsum, mit dem Vorsatz besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde. Gemäß § 20 StGB wurden „die beschlagnahmten Vermögenswerte, nämlich der Betrag in der Höhe von EUR 1.363,58, der Betrag in der Höhe von EUR 30.615,00 sowie…

…inkriminierten Geschenke 'für' die Verwirklichung dieses Tatbestands erhalten habe; darnach werde ihm vielmehr angelastet, daß die Geschenke 'aus' der Straftat an ihn geflossen seien; § 20 StGB erfasse aber nicht jene Vorteile, die der Täter 'aus' der strafbaren Handlung erlangt, sondern nur solche, die er 'für' sie empfangen habe. Dabei verkennt der…

…dass sie aus weiteren Verbrechen derselben Art stammen (vermutete Zusatztaten), außer der Betroffene macht die rechtmäßige Herkunft des Vermögenszuwachses glaubhaft (Fuchs/Tipold in WK2 § 20 StGB, Rz 82 und 85). 2. Im vorliegenden Fall hatte der Erstkläger - laut Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 29. 3. 2004, AZ 37 Hv 10/04d…

…aufwirft. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts liegt nicht vor. [9] 4 . Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung (RS0128305; vgl auch Fuchs/Tipold in Höpfl/Ratz , WK 2 StGB § 20 Rz 2) ist nämlich bereits geklärt, dass beim strafgerichtlichen Verfall der originäre Erwerb des lastenfreien Eigentums durch den Bund mit Eintritt der Rechtskraft des…

…zu 38 Ur 1139/01y 3, eine einstweilige Verfügung gemäß § 144a StPO, wonach zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB) sowie zur Sicherung des Verfalls (§ 20b StGB) hinsichtlich der bezeichneten Konten den Verdächtigen jegliche Verfügung verboten wird und der Bank als Drittschuldnerin…