§ 20 Verfall

…§ 20. (1) Das Gericht hat Vermögenswerte, die für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder durch sie erlangt wurden, für verfallen zu erklären. (2) Der…

§ 20b Erweiterter Verfall

…sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sowie die Ermittlungsergebnisse zu der Tat, die Anlass für das Verfahren war, berücksichtigt werden können. (3) § 20 Abs. 2 bis Abs. 4 StGB gilt entsprechend.…

Art. 10 Artikel X

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 20, 20b, 41a, 64, 74, 118a, 119, 119a, 120, 126a 126c, 130, 143, 147, 148a, 165, 166, 167, 207a 207b 209, 216, 222, 225a, 226, 278…

§ 20a Unterbleiben des Verfalls

…§ 20a. (1) Der Verfall gegenüber einem Dritten nach § 20 Abs. 2 und 3 ist ausgeschlossen, soweit dieser die Vermögenswerte in Unkenntnis der mit Strafe bedrohten Handlung erworben hat. (2) Der Verfall ist überdies…

…Tat Vermögenswerte in Höhe von EUR 3.250,-- erlangt hat (US 9). Ausgehend davon ist der in Berufung gezogene Ausspruch eines Wertersatzverfalls nach § 20 Abs 3 StGB in dieser Höhe sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht korrekturbedürftig (RIS-Justiz RS0134603 ; RS0132346 ; RS0116481 ). Damit drangen beide Berufungen nicht durch. Die…

…anzuwendende Rechtsvorschriften (vgl zur Präjudizialität von Rechtsvorschriften zB VfSlg 11.401/1987 , 11.979/1989 , 14.078/1995 , 15.634/1999 und 15.673/1999 ). 6. In Bezug auf §20 Abs3 und 4 StGB hat der Antrag vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (siehe VfSlg 20.708/2024, wonach §20 und §20a StGB in einem…

§ 110 Sicherstellung

…öffentlich zugänglichen Orten aufgenommen wurden, handelt, 2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder 3. zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung erforderlich scheint. (2) Sicherstellung ist…

§ 115 Beschlagnahme

…erforderlich sein werden, 2. privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen oder 3. dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), auf Verfall (§ 20 StGB), auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB), auf Einziehung (§ 26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern. (2) Über die…

§ 116 Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

…für die Aufklärung der Straftat erforderlich ist, 2. dass Gegenstände oder andere Vermögenswerte zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung gemäß § 109 Z…

§ 132 Scheingeschäft

…StGB) oder die Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen herrühren oder von der Konfiskation (§ 19a StGB), vom Verfall (§ 20 StGB), vom erweiterten Verfall (§ 20b Abs. 1 StGB) oder von der Einziehung (§ 26 StGB) bedroht sind, andernfalls wesentlich erschwert wäre. Unter…

§ 5 Besonderheiten der Ahndung von Jugendstraftaten

…Verfallsersatz- und Wertersatzstrafen, sind nur zu verhängen, soweit sie das Fortkommen des Beschuldigten nicht gefährden. 6a. Von der Entscheidung, dass ein Geldbetrag gemäß § 20 Abs. 3 StGB für verfallen zu erklären ist, kann ganz oder zum Teil abgesehen werden, soweit dies den Täter unbillig hart träfe. 6b. Anlass einer strafrechtlichen Unterbringung nach…

…erkannt, dem Privatbeteiligten B* einen Schadenersatzbetrag von EUR 3.918,32 binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Urteils bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Gemäß § 20 Abs 3 StGB wurde ein Betrag von EUR 3.918,32, der dem aus der Tat (zu ergänzen:) zu 2. erlangten Vermögenswert entspricht, für verfallen erklärt und der Angeklagte…

…erschöpft. Der Berufung gegen den Verfallsausspruch kommt keine Berechtigung zu. Das Erstgericht sprach den Verfall nach Abs 1 und 3 des § 20 StGB aus und berücksichtigte damit den sichergestellten Betrag. Die Sicherstellung eines Bargeldbetrags stellt keinen Ausschlussgrund des § 20a Abs 2 Z 3 StGB…

…a) im Jahr 2008 150.000 Euro sowie 1 b) im Jahr 2010 140.000 Euro. [3] Nach § 20 Abs 3 StGB wurde hinsichtlich * O* ein Geldbetrag von 290.000 Euro für verfallen erklärt. [4] Hingegen wurde * O* gemäß § 259 Z 3 StPO (A…

…1 StPO schuldig erkannt, der Republik Österreich binnen 14 Tagen EUR 555,--zuzüglich 4 % Zinsen seit 14. Jänner 2026 zu zahlen und gemäß § 20 Abs 3 StGB ein Betrag von EUR 555,--für verfallen erklärt. Ungeachtet eines nach Rücksprache mit seinem Verteidiger erklärten Rechtsmittelverzichts unmittelbar nach Urteilsverkündung (vgl ON 80 ab ca…

…nach § 143 Abs 1 StGB zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt (ON 35.3). Gemäß „§ 20 Abs 1 und Abs 3“ StGB wurde bei B* ein Betrag von 5.362 Euro für verfallen erklärt. Dem zu II./ ergangenen Schuldspruch liegt zugrunde, dass er am 28. …

…Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Unter einem wurde gemäß § 20 Abs 3 StGB ein Betrag von 24.898 Euro für verfallen erklärt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A* in ** und andernorts Bestandteile seines Vermögens verheimlicht und dadurch die…

…in der Dauer von fünf Jahren verurteilt. Darüber hinaus zog der Senat das sichergestellte Suchtgift (Cannabisblüten) ein, konfiszierte das Mobiltelefon ** und erklärte gemäß § 20 Abs 1 und 3 StGB einen Betrag von 7.050 Euro für verfallen. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A* in **, ** und andernorts vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§…

…erkannt, zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt und unter einem bei F* B* C* 20.829 Euro für verfallen erklärt (§ 20 Abs 3 StGB). In dem dem Hauptverfahren vorangegangen von der Europäischen Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren , AZ **, waren (antragsgemäß [ON 1.57]) mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Beschluss des Landesgerichts…

…Änderung des Verfallsausspruchs können sowohl Ausschlussgründe gemäß §§ 20a, 20c StGB als auch solche, die bereits die Voraussetzungen nach § 20 StGB tangieren, in Betracht kommen, wobei diese Umstände stets auf der Sachverhaltsebene vorliegen müssen (vgl RIS-Justiz RS0133842). Zu denken ist etwa an spätere Schadenersatzleistungen des…

…zu entscheiden ist (Abs 2 leg.cit.), beschränkt sich dieses Verfahren auf eine Entscheidung über vermögensrechtliche Anordnungen und ist ausschließlich für den Verfall nach § 20 StGB, den erweiterten Verfall nach § 20b StGB und die Einziehung nach § 26 StGB vorgesehen. Wie von der Erstrichterin zutreffend erwogen, macht § 69 Abs…

…der Kosten des Verfahrens verurteilt. Die Vorhaft wurde nach § 38 Abs 1 Z 1 StGB auf die Strafe angerechnet. Nach § 20 Abs 1 und 3 StGB wurde der durch die „strafbaren Handlungen“ erlangte Erlös von EUR 65,95 für verfallen erklärt und der Angeklagte verpflichtet, den Verfallsbetrag binnen 14…

… 1 StPO hat der Vorsitzende durch Beschluss einen angemessenen Aufschub zu gewähren, wenn die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe oder eines Geldbetrages nach § 20 StGB den Zahlungspflichtigen unbillig hart träfe. Nach § 409a Abs 2 Z 3 StPO darf der Aufschub jedoch bei Entrichtung […] eines Geldbetrages…

…wirkt (vgl RIS-Justiz RS0099961 [insb T7, T8], RS0091126). Die weitere Sanktionsrüge legt nicht dar, weshalb bei einem mangels Sicherstellung auszusprechenden Wertersatzverfall gemäß § 20 Abs 3 StGB die Anwendung des Abs 4 leg cit ausgeschlossen sein und das Unterbleiben der Anführung des Abs 3 leg cit (US 2) Nichtigkeit…

…§ 409a Abs 1 StPO ist dem Verurteilten auf seinen Antrag hin ein angemessener Zahlungsaufschub zu gewähren, wenn ihn die unverzügliche Zahlung eines nach § 20 StGB für verfallen erklärten Geldbetrages unbillig hart träfe. Bei Entrichtung eines Geldbetrages nach § 20 StGB darf der Aufschub gemäß § 409a Abs 2 Z 3…

…und Ersatzwerte (§ 20 Abs 1 und 2 StGB) abgenommen werden dürfen oder in diesem Ausmaß ein Wertersatz ausgesprochen werden darf (§ 20 Abs 3 StGB). Demgemäß ist bei jedem Empfänger nur das diesem Zugeflossene für verfallen zu erklären, wenn mehrere Personen Vermögenswerte rechtswidrig erlangt haben (RIS-Justiz RS0129964). Im Hinblick…

…2/9 ff mwN) – vom Angeklagten als Alleingesellschafter und faktischer Geschäftsführer (US 13) dadurch „erlangt“ im Sinn des § 20 Abs 1 StGB, dass er diese Vermögenswerte in seine faktische und wirtschaftliche Verfügungsmacht brachte und sie wirtschaftlich ausnutzen konnte (RIS-Justiz RS0134603). [9] In diesem Umfang war die…

…§ 409a Abs 1 StPO hat der Vorsitzende auf Antrag durch Beschluss einen angemessenen Aufschub zu gewähren, wenn die unverzügliche Zahlung eines Geldbetrags nach § 20 StGB den Zahlungspflichtigen unbillig hart träfe. Der Aufschub darf jedoch-gegenständlich von Relevanz-bei Entrichtigung eines Geldbetrags nach § 20 StGB in Teilbeträgen nicht länger als…

… Tröster (Vorsitz), Mag a . Haas und Dr. Sutter in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB über die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. November 2025, GZ ** (ON 3 der Akten AZ…

…anderem dann zulässig, wenn die sichergestellten Gegenstände voraussichtlich – soweit hier relevant – dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf (hier:) Verfall nach § 20 StGB zu sichern. Gemäß § 115 Abs 2 StPO hat das Gericht über eine Beschlagnahme auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder einer von der Sicherstellung…

…18. Juli 2025, 14.52 Uhr gemäß § 38 Abs 1 StGB angerechnet. Ferner wurden beim Angeklagten B* gemäß § 20 Abs 3 StGB 307.868,95 Euro für verfallen erklärt und dieser Angeklagte gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, binnen 14 Tagen 1 …

…Beschlagnahme dann zulässig, wenn die sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), Verfall (§ 20 StGB), erweiterten Verfall (§ 20b StGB), Einziehung (§ 26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern. Gemäß Abs 4 leg…

…– A* mehrerer Verbrechen nach dem SMG schuldig erkannt und zum Kostenersatz gemäß § 389 Abs 1 StPO verurteilt sowie gemäß § 20 Abs 3 StGB ein Betrag von EUR 80.000,-- für verfallen erklärt (ON 132 und ON 154). Die Lastschriftanzeige betreffend des ausgesprochenen Wertersatzverfallsbetrags wurde dem Verurteilten…

…Antrag ab und führte begründend (zusammengefasst) aus, dass gemäß § 409a Abs 2 Z 1 StPO der Aufschub bei Zahlung des gesamten Geldbetrags nach § 20 StGB nicht länger als ein Jahr sein dürfe und die maximale Aufschubsfrist daher mit Blick auf die behördliche Anhaltung in Strafhaft bereits am 17.8.2024 abgelaufen sei…

…lit a iVm § 115 Abs 2 StPO zur Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), Verfall (§ 20 StGB), erweiterten Verfall (§ 20b StGB), Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung (§ 115 Abs 1 Z…

…sodass der zu vollziehende Strafteil fünf Monate beträgt. Neben dem Ausspruch über die Kostenersatzpflicht (§ 389 Abs 1 StPO) wurde auch der Verfall gemäß § 20 Abs 1 und 3 StGB hinsichtlich eines Betrags von EUR 76.000,00 ausgesprochen und der Verurteilte verpflichtet, der Privatbeteiligten B* GmbH, vertreten durch C*, Schadenersatz im Umfang von EUR 76.000,00 zu…

…3 StPO ist eine Beschlagnahme zulässig, wenn die sichergestellten Gegenstände voraussichtlich dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), auf Verfall (§ 20 StGB), auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB), auf Einziehung (§ 26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern. Sie ist nur dann auszusprechen…

…nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Zugleich wurde gemäß § 20 Abs 3 StGB ein Geldbetrag von EUR 38.462,03 für verfallen erklärt. Dagegen richtet sich die rechtzeitig angemeldete (ON 67) und fristgerecht durch den Verteidiger schriftlich ausgeführte Berufung…

…300 Tagessätzen zu je EUR 7,00, im Uneinbringlichkeitsfall 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt sowie zum Kostenersatz verpflichtet ( § 389 Abs 1 StPO ). Gemäß § 20 Abs 3 StGB wurde ein Betrag von 6.300 Euro für verfallen erklärt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Angeklagten (ON 40) wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs…

…wenn die sichergestellten Gegenstände voraussichtlich privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen (Z 2) oder dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation ( § 19a StGB ), auf Verfall ( § 20 StGB ), auf erweiterten Verfall ( § 20b StGB ), auf Einziehung ( § 26 StGB ) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern (Z 3). Eine solche ist…

…unter der Anschrift **, und die Sicherstellung von anlässlich der Durchsuchung aufzufindender Gegenstände, die als Beweismittel oder zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche, eines späteren Verfalls nach § 20 StGB dienen und/oder der Einziehung nach dem § 26 StGB unterliegen, an (ON 4). Anlässlich des Vollzugs dieser Zwangsmittel am 21.10.2025 wurde unter anderem Bargeld…

… Tröster (Vorsitz), Mag a . Haas und Dr. Sutter in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB über die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. November 2025, GZ ** (ON 3 der…

…kein betriebswirtschaftlicher Rechtsgrund zugrunde lag, sondern sie die Gelder vielmehr für ihren persönlichen Gebrauch, sohin für unternehmensfremde Zwecke verwendete. Zudem wurde die Angeklagte gemäß § 20 Abs 3 StGB zur Zahlung eines Verfallsbetrages in Höhe von EUR 1.553.415,75 verurteilt. Im Adhäsionserkenntnis wurde A* B* zur Zahlung eines Betrages von EUR 1.553.415,75 samt 4…

…des bereits zuvor sichergestellten Bargeldbetrags von EUR 4.315,-- gemäß § 115 Abs 1 Z 3 und Abs 2 StPO zur Sicherung des Verfalls gemäß § 20 StGB (ON 1.18). Mit dem angefochtenen Beschluss beschlagnahmte eine gemäß § 31 Abs 1 Z 2 StPO zuständige Einzelrichterin des Landesgerichts Feldkirch im Ermittlungsverfahren den zwischenzeitlich…

…zufolge anhand einer umfassenden tat-und täterbezogenen Betrachtung (mit die Ermessensentscheidung darzulegender Begründung) zu prüfen, ob der (den entsprechenden Tatzeitraum betreffende) Wertersatzverfall nach § 20 Abs 3 StGB aus Billigkeitserwägungen zu mindern ist (RIS-Justiz RS0133834 ). [9] Somit war das angefochtene Urteil bereits bei der nichtöffentlichen Beratung im Verfallserkenntnis aufzuheben ( § 285e…

…von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Daneben ergingen Einziehungserkenntnisse nach § 34 SMG iVm § 26 Abs 1 StGB sowie auf Verfall nach § 20 Abs 1 StGB . Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung gab der Angeklagte keine Erklärung ab, sondern nahm drei Tage Bedenkzeit. Der letzte Tag der dreitägigen Frist für die Anmeldung der…