RS0134932 – OGH Rechtssatz
Gegenstände, die mit der Raubbeute angeschafft wurden, können nicht konfisziert werden, aber - als Ersatzwerte der durch die Tat erlangten (nicht hervorgebrachten) Vermögenswerte - dem Verfall nach § 20 Abs 2 StGB unterliegen.
… 281 Abs 1 Z 11 StPO jedenfalls nicht offen (RIS Justiz RS0118581). [10] Der weiteren, sich auf 14 Os 37/24h berufenden Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) zuwider ist die rechtliche Einordnung der vom Erstgericht ua mit Blick auf die Art der Anlasstaten prognostizierte Art…
…des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Februar 2025, GZ 94 Hv 29/24h 42.2, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht…
Rückverweise
RIS