§ 17 Einteilung der strafbaren Handlungen

RS0117524—OGH Rechtssatz

06. März 2003

Die Begriffsbestimmung des § 278 Abs 2 StGB umfasst jedes Verbrechen im Sinne des § 17 Abs 1 StGB, während die Vergehen taxativ aufgezählt sind.…

G53/2022 (G53/2022-17)—VfGH Rechtssatz

01. Dezember 2022

Von diesem Grundsatz weicht die angefochtene Bestimmung des §173 Abs6 StPO insoweit ab, als für den Fall, dass es sich um ein Verbrechen (§17 StGB) handelt, bei dem nach dem Gesetz auf eine mindestens zehnjährige Freiheitsstrafe zu erkennen ist, die Untersuchungshaft verhängt werden muss, es sei denn, dass auf Grund…

RS0089879—OGH Rechtssatz

23. August 2005

Für die Einteilung der strafbaren Handlungen nach § 17 StGB sowie für die in den §§ 21, 37, 42 und 57 StGB angeführten Strafdrohungen ist § 39 StGB ohne Bedeutung.…

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 132 Scheingeschäft

…Die Durchführung eines Scheingeschäfts ist zulässig, wenn die Aufklärung eines Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB) oder die Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen herrühren oder von der Konfiskation (§ 19a StGB), vom Verfall (§ 20…

§ 136 Optische und akustische Überwachung von Personen

…oder sonst einer von der Überwachung informierten Person bestimmt sind oder von dieser unmittelbar wahrgenommen werden können, und sie zur Aufklärung eines Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB) erforderlich scheint oder 3. wenn die Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens, einer Straftat nach §§ 278a bis 278e…

§ 141 Datenabgleich

…enthalten, um Personen festzustellen, die auf Grund dieser Merkmale als Verdächtige in Betracht kommen. (2) Datenabgleich ist zulässig, wenn die Aufklärung eines Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB) ansonsten wesentlich erschwert wäre und nur solche Daten einbezogen werden, die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden für Zwecke eines bereits anhängigen Strafverfahrens oder sonst auf Grund…

§ 140

…137), und 3. in den Fällen des § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 nur zum Nachweis eines Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB), 4. in den Fällen der § 135 Abs. 1, Abs. 2 Z 2, 3 und 4, Abs. 2a, Abs…

SPG · Sicherheitspolizeigesetz

§ 96 Übergangsbestimmungen

…werden, wenn 1. der Betroffene wegen der dem gefährlichen Angriff entsprechenden gerichtlich strafbaren Handlung verurteilt worden ist, es sich hiebei um ein Verbrechen (§ 17 StGB) handelt und die Verurteilung noch nicht getilgt ist oder wenn 2. eine Strafverfolgung oder Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verbrechens infolge mangelnder Zurechnungsfähigkeit des Betroffenen…

§ 23 Aufschub des Einschreitens

…zu setzen, soweit ein überwiegendes Interesse 1. an der Abwehr krimineller Verbindungen oder 2. am Verhindern eines von einem bestimmten Menschen geplanten Verbrechens (§ 17 StGB) gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit oder Vermögen noch während seiner Vorbereitung (§ 16 Abs. 3) besteht. § 5 Abs. 3 StPO…

RS0115117—OGH Rechtssatz

31. Mai 2001

Strafbare Handlungen" iSd § 112 zweiter Satz StGB sind (wie in jedem Fall der Verwendung dieses Begriffs im StGB) gerichtlich strafbare Handlungen (§ 17 StGB); demnach sind "strafbare Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden", alle Privatanklagedelikte (§ 2 Abs 2 erster Satz StPO), deren Klageberechtigter weder der…

15Os99/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…Bundespolizeidirektion Wien. Gegenstand des im Tenor bezeichneten Urteils ist eine Verurteilung des am 25.März 1958 geborenen Heinz Peter G*** wegen des "Verbrechens" - richtig (§ 17 StGB): Vergehens (vgl hiezu SSt 47/33 ua) - nach § 16 Abs. 1 Z 2 dritter und vierter Fall SGG idF BGBl 1980/319, sohin wegen…

G440/2015 ua—VfGH Rechtssatz

08. März 2016

VfGH hält die von ihm im Prüfungsbeschluss vom 03.07.2015 zu U32/2014 geäußerten Bedenken nicht aufrecht. Mit der Einteilung in Verbrechen und Vergehen trifft §17 StGB eine grundsätzliche Unterscheidung der Straftaten, durch die das besondere Gewicht der als Verbrechen geltenden Straftaten ihrer Art nach betont werden soll. Über die Bezeichnung dieser…

G132/2023—VfGH Rechtssatz

13. Juni 2023

entfallen ist, weil mit derselben Novelle die Strafdrohungen in §165 StGB so erhöht wurden, dass diese nunmehr Verbrechen (und nicht mehr Vergehen) iSv §17 StGB sind, womit §165 StGB unter die Auffangklausel in §20b Abs2 StGB ("oder ein solches Verbrechen") fällt. Inhaltlich wurde also §20b Abs2 StGB…

RS0089006—OGH Rechtssatz

05. Juni 1975

Der unterschiedlichen Deliktsbezeichnung kommt bei der Günstigkeitsprüfung keine entscheidende Bedeutung zu (hier § 468 StG: "Übertretung"; § 125 StGB: "Vergehen", zufolge § 17 Abs 2 StGB).…

G72/2019 ua—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…Ermittlers oder sonst einer von der Überwachung informierten Person bestimmt sind oder von dieser unmittelbar wahrgenommen werden können, und sie zur Aufklärung eines Verbrechens (§17 Abs1 StGB) erforderlich scheint oder 3. wenn die Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens, einer Straftat nach §§278a bis 278e StGB…

G223/2016—VfGH Entscheidung

29. November 2017

…erfüllt für den Bundesminister für Inneres folgende zentrale Funktionen: 1. Operative Koordinierungsstelle für Meldungen über jede Form von Angriffen auf Computersysteme (§74 Abs1 Z8 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl Nr 60/1974) von verfassungsmäßigen Einrichtungen (§22 Abs1 Z2 SPG) sowie kritischen Infrastrukturen (§22 Abs1 Z6 SPG) nach den §§118a…

13Os64/75—OGH Entscheidung

29. Juli 1975

…in den genannten Bestimmungen angeführten Voraussetzungen – jeweils auch davon abhängig, mit welcher Strafe die betreffende Tat bedroht ist. Gleiches gilt für den § 17 StGB. Da das Gesetz insoweit auf die der betreffenden Tat zugeordnete abstrakte Strafdrohung abstellt, erscheint bei der in dieser Richtung anzustellenden Prüfung die Möglichkeit einer Rücksichtnahme…

AsylG 2005 · Asylgesetz 2005

§ 27 Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme

…den Untersuchungshaft verhängt wurde (§§ 173 ff StPO, BGBl. Nr. 631/1975) oder 4. der bei der Begehung eines Verbrechens (§ 17 StGB) auf frischer Tat betreten worden ist. (4) Ein gemäß Abs. 1 Z 1 eingeleitetes Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist einzustellen, wenn…

§ 13 Aufenthaltsrecht

…Untersuchungshaft verhängt wurde (§§ 173 ff StPO, BGBl. Nr. 631/1975) oder 4. der Asylwerber bei der Begehung eines Verbrechens (§ 17 StGB) auf frischer Tat betreten worden ist. Der Verlust des Aufenthaltsrechtes ist dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Wird ein…

§ 57 „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“

…der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht…

§ 9 Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

…Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt oder 3. der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73…

15Os106/20g—OGH Entscheidung

11. Dezember 2020

…von zwei unbekannten Mitgliedern dieser Vereinigung“ bringt zwar einen Zusammenschluss von (mindestens) drei Personen mit der kriminellen Zielsetzung der Begehung eines Verbrechens (§ 17 Abs 1 StGB) zum Ausdruck, nicht aber, dass dieser auf längere Zeit angelegt war (RIS-Justiz RS0125232; Plöchl in WK² StGB § 278 Rz 8…

SNG · Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz

§ 15b Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Überwachung von Nachrichten

…und Informationen bis zum Vorliegen der Ermächtigung gesondert zu verwahren; 2. ein geplantes (§ 16 Abs. 3 SPG) oder begangenes Verbrechen (§ 17 StGB), ausgenommen strafbare Handlungen nach dem sechsten Abschnitt des StGB, ist darüber die zuständige Sicherheitsbehörde oder Staatsanwaltschaft (§ 100 StPO) zu verständigen. Erteilt der Rechtsschutzbeauftragte…

1Ob47/14i—OGH Entscheidung

24. April 2014

…ein Ende zu setzen, soweit ein überwiegendes Interesse an der Abwehr krimineller Verbindungen oder am Verhindern eines von einem bestimmten Menschen geplanten Verbrechens (§ 17 StGB) gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit oder Vermögen noch während seiner Vorbereitung (§ 16 Abs 3 StGB) besteht. Auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen dürfen…

FinStrG · Finanzstrafgesetz

Art. 1 § 1 Allgemeine Bestimmungen.

…verantwortlich. (3) Vorsätzliche Finanzvergehen, die mit einer zwingend zu verhängenden Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, sind Verbrechen im Sinne des § 17 Abs. 1 StGB.…

G72/2019 ua (G72-74/2019-48, G181-182/2019-18)—VfGH Rechtssatz

11. Dezember 2019

oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen Organisation oder terroristischen Vereinigung begangenen oder geplanten Verbrechen bezieht. Für das Vorliegen eines Verbrechens kommt es nach §17 Abs1 StGB darauf an, dass das Vorsatzdelikt - unter Berücksichtigung allfälliger strafsatzändernder Umstände - mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht ist. Vom Straftatenkatalog des §135a…

Antrag auf internationalen Schutz einer georgischen Staatsangehörigen wegen gesundheitlicher Gründe abgelehnt—BVwG Entscheidung

L518 2296143-116. Oktober 2024

…denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 2…

RS0117808—OGH Rechtssatz

07. Juni 2005

Die Beurteilung, ob eine Tat (§ 1 StGB) eine gerichtlich strafbare Handlung (§ 17 StGB) darstellt, also die Subsumtion eines Sachverhalts unter ein im StGB oder einem strafrechtlichen Nebengesetz bezeichnetes Vergehen oder Verbrechen, findet bei der urteilsmäßigen Entscheidung über die…

8Bs5/16s—OLG Linz Entscheidung

02. Februar 2016

…überprüfen (Ratz aaO § 473 Rz 9). Denn die Festlegung, ob eine Tat (§ 1 StGB) eine (gerichtlich) strafbare Handlung (§ 17 StGB) darstellt, also die Subsumtion eines Sachverhalts unter ein im StGB oder einem strafrechtlichen Nebengesetz bezeichnetes Vergehen oder Verbrechen, findet bei der urteilsmäßigen Entscheidung über die…

G284/2022 ua—VfGH Entscheidung

28. Februar 2023

… Tagessätzen zu bestrafen." III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Die Antragsteller wurden mit Urteil vom 1. September 2022 ua wegen des Verbrechens (§17 StGB) der staatsfeindlichen Verbindung nach §246 Abs3 StGB zu Freiheitsstrafen verurteilt, wobei deren Vollziehung jeweils für die Dauer einer Probezeit von drei Jahren nachgesehen wurde…

G132/2023—VfGH Entscheidung

13. Juni 2023

…Abs2 StGB BGBl 60/1974 idF BGBl I 108/2010 zur Gänze" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl 60/1974, idF BGBl I 159/2021 lauten: "Allgemeiner Teil Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Keine Strafe ohne Gesetz §1. (1…

12Os112/15k—OGH Entscheidung

12. Mai 2016

…herangezogenen privilegierenden Tatbestände der §§ 28a Abs 3 (erster Fall) und 28 Abs 4 (erster Fall) SMG ausschließlich Vergehen (§ 17 Abs 2 StGB) umfasst (vgl RIS-Justiz RS0113957 [insbesondere T5]). Diese fehlerhafte Strafbemessung hat zwangsläufig die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge. Ebenso wie Bernd L***** macht auch die…

13Os1/08h—OGH Entscheidung

12. März 2008

…„zusammentreffender Verbrechen" drückt - verständniswillig gelesen - nur die Tatsache aus, dass es sich bei den wiederholt begangenen strafbaren Handlungen um Verbrechen im Sinn des § 17 StGB handelte, sodass in der Heranziehung beider Faktoren keine offenbar unrichtige Beurteilung für die Strabemessung maßgebender entscheidender Tatsachen zu erblicken ist. Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bereits…

11Os95/02—OGH Entscheidung

27. Mai 2003

…Bestimmungen der österreichischen Strafprozessordnung nicht zulässig. Denn die Beurteilung, ob eine Tat (§ 1 StGB) eine (gerichtlich) strafbare Handlung (§ 17 StGB) darstellt, also die Subsumtion eines Sachverhalts unter ein im StGB oder einem strafrechtlichen Nebengesetz bezeichnetes Vergehen oder Verbrechen, findet bei der urteilsmäßigen Entscheidung über die…

15Os93/17s—OGH Entscheidung

19. September 2017

…45]) gerade nicht um dieselben Taten handelt, die angeklagt (und verurteilt; vgl die Schuldsprüche zu II.B. und I.A.) wurden. Das Verbot wiederholter Strafverfolgung (§ 17 Abs 1 StGB) bezieht sich nämlich auf Taten, somit historische Lebenssachverhalte, und nicht auf strafbare Handlungen, also rechtliche Kategorien (vgl RIS-Justiz RS0124619). Dass das Strafverfahren – wie…

11Os82/23b—OGH Entscheidung

12. Dezember 2023

…2 StPO) normierten Ausnahmefällen abgesehen – nur die einen bestimmten Strafsatz (und damit die rechtsrichtige Subsumtion; vgl RIS Justiz RS0119249 [T8]; Höpfel in WK 2 StGB § 17 Rz 22 f; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 1; Ratz , WK StPO § …

13Os42/84—OGH Entscheidung

05. April 1984

…gestohlenen Guts) ab und trotz der nachträglich erlangten Kenntnis von der deliktischen Herkunft der Sache weiter aufrechterhalten wird (Leukauf-Steininger 2 , RN. 21 zu § 17 StGB, RN. 14 zu § 164 StGB und die dort zitierten Entscheidungen). Es ist daher ohne Belang, wann der Angeklagte die diebische Herkunft der beiden von…

13Os70/04—OGH Entscheidung

14. Juli 2004

…Nötigung nach § 202 Abs 1 aF StGB trotz des drei Jahre Freiheitsstrafe nicht übersteigenden Strafrahmens, in den Gründen verfehlt als Verbrechen bezeichnet wurde (§ 17 StGB). Statt des Zusammentreffens eines Verbrechens mit einem Vergehen wäre demnach das Zusammentreffen zweier Vergehen als erschwerend in Rechnung zu stellen gewesen. Da aber der maßgebende…

8Ob35/19h—OGH Entscheidung

29. April 2019

…Eignung der Handlung an, den Hausfrieden zu stören (vgl 3 Ob 331/54 = MietSlg 3.961). Eine Tat, die ein Verbrechen nach § 17 Abs 1 StGB darstellt, schließt nach einem Teil der höchstgerichtlichen Rechtsprechung immer (1 Ob 536/76 = MietSlg 28.303; vgl auch VwGH 94/12/0126 = MietSlg…

13Os49/21m—OGH Entscheidung

14. Juli 2021

…§ 28–31 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rz 25 und 666 ff; Höpfel in WK² StGB § 17 Rz 22 f) bedingenden Umstände maßgeblich. [12] Die Bestimmung des § 39 StGB, die seit dem Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes 2019 BGBl…

15Os17/03—OGH Entscheidung

06. März 2003

…der Definition der kriminellen Vereinigung in § 278 Abs 2 StGB nF nicht aufscheine. Es verkennt, dass diese Begriffsbestimmung jedes Verbrechen im Sinne des § 17 Abs 1 StGB (vgl 1166 BlgNR 21. GP, 36), sohin auch die Verbrechen nach § 28 Abs 2 bis 5 SMG umfasst, während die Vergehen taxativ aufgezählt sind…

G2/2013—VfGH Entscheidung

01. Oktober 2013

…Ermittlers oder sonst einer von der Überwachung informierten Person bestimmt sind oder von dieser unmittelbar wahrgenommen werden können, und sie zur Aufklärung eines Verbrechens (§17 Abs1 StGB) erforderlich scheint oder 3. wenn die Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens oder des Verbrechens der kriminellen Organisation oder der terroristischen…

K120.697/005-DSK/2001—DSB Entscheidung

01. Juni 2001

…von Organen der belangten Sicherheitsbehörde zur Anzeige gebracht. Das angezeigte Delikt, Schwere Nötigung gemäß § 106 StGB, ist zwar nicht geringfügig sondern gehört gemäß § 17 Abs 1 StGB zu den Verbrechen, der Tatverdacht war aber offenbar so gering, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gemäß § 90 Abs 1 StPO nicht genügend Gründe fand, wider…

G172/2020—VfGH Entscheidung

21. September 2020

…Asylwerber Untersuchungshaft verhängt wurde (§§173 ff StPO, BGBl Nr 631/1975) oder 4. der Asylwerber bei der Begehung eines Verbrechens (§17 StGB) auf frischer Tat betreten worden ist. Der Verlust des Aufenthaltsrechtes ist dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (§7 Abs1 VwGVG) mitzuteilen. Wird ein Asylwerber in den…

G325/2018—VfGH Entscheidung

25. Februar 2019

…Fahrlässigkeitsdelikt im Verwaltungsstrafrecht durch eine mehrjährige Freiheitsstrafe unverhältnismäßig hart bestraft wird. Ist eine Übertretung des LSD-BG ein strafrechtliches Vergehen oder ein Verbrechen? Gemäß §17 StGB sind Verbrechen vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind. Gemäß §17 Abs2 StGB sind alle anderen strafbaren Handlungen…

Antrag auf internationalen Schutz eines indischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

W268 2297223-115. Oktober 2024