§ 167 Tätige Reue

…§ 167. (1) Die Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung, Datenbeschädigung, Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems, Diebstahls, Entziehung von Energie, Veruntreuung, Unterschlagung, dauernder Sachentziehung, Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht…

Art. 3 Artikel III

…Inkrafttreten und Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2000, zu den §§ 159 und 167 , BGBl. Nr. 60/1974) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 2000 in Kraft. (2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in…

Art. 5 Artikel V

…Inkrafttreten und Schlußbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 153/1998, zu den §§ 58, 64, 72, 74, 153b, 165, 167, 206, 207, 261, 304, 305, 306, 306a, 307, 308, 310 und 320 , BGBl. Nr. 60/1974) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober…

Art. 6 Artikel VI

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 88, 121, 153c bis 153e und 167 , BGBl. Nr. 60/1974) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil…

§ 37 Strafbestimmungen

…jedoch in Unkenntnis dessen freiwillig und ernsthaft bemüht, sie zu verhindern. (3) Die Strafbarkeit nach Abs. 1 wird unter den Voraussetzungen des § 167 StGB durch tätige Reue aufgehoben, sofern sich die Schadensgutmachung auf die gesamte für den Erwerb erforderliche Leistung einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten bezieht.…

…die Konkursmasse erweiterende) und vollständige Schadensgutmachung (Wiederherstellung des vor der Tat gewesenen Zustands, vgl RIS-Justiz RS0095268 ) im Sinn einer tätigen Reue nach § 167 StGB angesehen werden könnte. Ebenso wenig wäre die Annahme eines Sanierungsplans in einem Konkursverfahren mit einem freiwilligen und schenkungsweisen Verzicht der Konkursgläubiger auf einen Teil ihrer…

…von Amts wegen mindestens alljährlich zu prüfen. Dabei ist mit derselben Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorzugehen wie in dem Verfahren, das der Einweisung vorausgegangen ist ( Mayerhofer StGB 6 § 25 E 6). Gemäß §§ 167 Abs 1 iVm 152 Abs 2; 152a Abs 2 StVG ist vor jeder Entscheidung über die bedingte Entlassung eine Äußerung des Strafgefangenen, des Anstaltsleiters und…

…Senatsmitglieder in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus der strafrechtlichen Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 24. Februar 2026, GZ **-19, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde…

…Mag a . Haas in der Maßnahmenvollzugssache des A* (vormals: B* ) wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 7. April 2026, GZ **-10, in…

…geklärten Sachverhalt im Sinne eines Verdachtsgrads auszugehen, der die Möglichkeit einer Verurteilung erreicht (vgl 13 Os 91/25v [Rz 17 ff]). Mit Blick auf § 167 StGB wird im Rahmen der Hauptverhandlung außerdem noch zu klären sein, ob die Rückzahlung an den Zeugen B* abgewickelt wurde, bevor die Behörden Kenntnis vom Sachverhalt…

…Jahren Freiheitsstrafe die Schuld der Angeklagten nicht als schwer anzusehen. Dafür spreche auch der Umstand, dass der Angeklagten der Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue nach § 167 StGB nur deshalb nicht zu Gute komme, weil sie einen Betrag von EUR 3.091,29 erst nachdem Strafanzeige erstattet wurde, jedoch unmittelbar nachdem sie von der Geschädigten…

…Recht. Zu den Fakten I./1./ bis 5./ [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet zu diesen Tathandlungen tätige Reue (§ 167 StGB), wobei sie sich jedoch prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099810) gegen die Feststellungen (US 18 f) wendet, wonach sämtliche Fakten laut Schuldspruch I./1…

…keine Verfahrensergebnisse auf, welche die Gutmachung des ganzen aus dieser Tat resultierenden Schadens indiziert und auf deren Basis die Annahme tätiger Reue (vgl § 167 Abs 2 Z 1 StGB) getragen hätten (vgl aber RIS-Justiz RS0118580). [14] Gleiches gilt für die Subsumtionsrüge (Z 10), die Strafbarkeit des zu Punkt I/ angelasteten Verhaltens…

…bei Geltendmachung einer Nichtigkeit nach Z 9 lit b StPO dargelegten Ausführungen, die Strafbarkeit des Diebstahls nach Faktum 2./ sei durch tätige Reue gemäß § 167 StGB aufgehoben, übersehen, dass Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ein vollendetes Delikt ist, die Tathandlung jedoch aufgrund der Beobachtung durch den Ladendetektiv im Versuchsstadium blieb…

…9 lit. a, 9 lit. b), hinwieder setzen sich über die Urteilsfeststellungen zur subjektiven Tatseite und - bezogen auf die angestrebte Anwendung der Bestimmung des § 167 StGB - zur bisher mangelnden Schadensgutmachung hinweg und verfehlen solcherart eine prozeßordnungsgemäße Darstellung. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285 d Abs. 1 Z 1 iVm §…

…Verfügung. Eine (mittelbare) Schadensgutmachung (durch Erlag beim Fundamt) wurde somit erst vorgenommen, nachdem die Behörde vom Verschulden des Angeklagten erfahren hatte. Der Strafaufhebungsgrund des § 167 StGB. kommt ihm daher nicht zustatten. Soweit sich der Beschwerdeführer jedoch unter dem Gesichtspunkt eines Begründungsmangels im Sinn der Z. 5 des § 281 Abs. 1…

…von Veruntreuung und Untreue beschäftigt, nicht. Die mit Schadensgutmachung aus dem Notfallsfonds der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer argumentierende und deshalb unter Berufung auf tätige Reue § 167 StGB für einen Freispruch zu I./1./, 2./, 3./ und 5./ plädierende Rechtsrüge (Z 9 lit b) orientiert sich nicht am in den getroffenen…

…gegenteiligen Konstatierungen der Tatrichter (US 3) hinweg (vgl RIS Justiz RS0099810). Die Angeklagte reklamiert für sich den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue nach § 167 StGB (Z 9 lit b) und bringt vor, dass sie im Tatzeitraum auch Zahlungen für Robert A***** von ihrem eigenen Geld in Höhe von…

…Vermögen verringert worden ist (US 8, 9, 17). Aus Z 9 lit b reklamiert der Beschwerdeführer den Strafaufhebungsgrund tätiger Reue nach § 167 StGB für sich. Mit dem lapidaren Hinweis, es sei „eine vollständige Rücküberweisung des Betrags“ erfolgt, bleibt er eine Begründung für die Behauptung, die Voraussetzungen…

…Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit b) in Betreff des Schuldspruchs 1 die Annahme tätiger Reue (§ 167 StGB) fordert, dabei jedoch bloß auf eine Urteilspassage (US 15) anstatt auf den vollständigen Urteilssachverhalt abstellt, demzufolge der Beschwerdeführer auch ohne Einberechnung von Zinsen nicht…

…Abs 1 und 2 StGB sein sollte, erklärt die Beschwerde nicht. Soweit der Beschwerdeführer für sich den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue nach § 167 StGB reklamiert, bleibt unklar, aus welchem Grund eine Zahlung der Gottfried W***** Gesellschaft mbH im Rahmen einer Kontoverdichtung dem Angeklagten strafbefreiend zugute kommen könnte, zumal Schadensgutmachung…

…festgestellten einheitlichen Willensentschluss des Angeklagten bei der Faktengruppe A II 2 (US 31). Weshalb selbst bei Vorliegen teilweiser Schadensgutmachung tätige Reue im Sinne von § 167 StGB in Frage kommen sollte, wäre in der Rüge nicht einmal thematisiert (vgl im Übrigen Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 167 Rz 68 f mit…

…investieren (US 278 f, 300 f). 2.2.6 Zu § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO: Das mit dem Vorwurf fehlender Auseinandersetzung mit § 167 StGB verknüpfte Vorbringen, aus der Feststellung, wonach „faktisch die Einlage der BI***** in die O***** von ursprünglich 90 Mio USD von Oktober/November 1998 in…

…mit nicht festgestellten „Überschüssen der P***** GmbH gegenüber der A***** AG in Höhe von 19.000 Euro“ bestreitet und mit Blick auf § 167 Abs 2 StGB ohne methodische Ableitung, aus welchem Grund eine Zahlung der Na*****gesmbH von 10.000 Euro (US 9 f) nach Deliktsvollendung subsumtionsrelevant sein sollte…

…ohne Geltendmachung eines Feststellungsmangels in Ansehung des nach diesem Tatbestand erforderlichen Vorsatzes geht auch hier die Argumentation ins Leere, die Voraussetzungen tätiger Reue nach § 167 Abs 4 StGB lägen mangels rechtzeitiger vollständiger Schadensgutmachung nicht vor. Daher erübrigt sich ein Eingehen auf die Kritik, wonach dem Schöffengericht bei der Annahme strafaufhebenden Rücktritts vom Versuch…

…Bedenken im dargestellten Sinn nicht geweckt. Mit Rechtsrüge (Z 9 lit b) reklamiert der Angeklagte den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue nach § 167 StGB für sich, indem er auf einen zwischen ihm und der S***** geschlossenen Vergleich verweist, welcher festhält, dass alle weiteren, über die dem Vergleich angeschlossenen Abrechnungen…

…des Angeklagten durch das Landeskriminalamt Tirol getroffen worden war (ON 11), wären die sich daraus ergebenden Indizien in Richtung tätiger Reue nach § 167 Abs 2 StGB durch geeignete Konstatierungen zum Vorliegen der Voraussetzungen dieses Strafaufhebungsgrundes zu klären gewesen. Dies bedingt die sofortige Urteilsaufhebung schon bei nichtöffentlicher Beratung (§ 290 Abs…

…Beträge“ an im Rechtsmittel genannte Personen. Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass dieses Vorbringen auch keine relevanten Beweisergebnisse in Richtung tätiger Reue (§ 167 StGB) anspricht, wäre doch zur Strafaufhebung bei hier vorliegendem einheitlichen Willensentschluss aufgrund vorausgegangener konkreter Planung (US 8) vollständige Schadensgutmachung erforderlich (RIS-Justiz RS0090642, RS0117252; Kirchbacher…

…24). Das Ausblenden der Feststellungen US 21 zu sämtlichen Tatbestandsmerkmalen charakterisiert auch das Vorbringen zum Schuldspruch D. Die Ausführungen in Richtung § 167 StGB (Z 9 lit b) wiederum ignorieren die erstrichterlichen Annahmen US 42 ff, in denen die Voraussetzungen tätiger Reue schon faktisch verneint…

… f) keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen. Die mit Blick auf den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue nach § 167 StGB (zum Schuldspruch I) erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit b) erschöpft sich in der pauschalen Rechtsbehauptung, die (vorliegend erfolgte US 10) Rückzahlung…

…1./a./i./1./ moniert die Rechtsrüge (Z 9 lit b) die auf die Feststellung einer unredlichen Mittelherkunft gestützte Nichtanwendung des § 167 StGB. Der Oberste Gerichtshof sieht sich dementgegen nicht veranlasst, von der seit vielen Jahrzehnten geübten einhelligen Rechtsprechung, dass die (fallaktuell vorliegende US 26) Verwendung unredlich…

…die in Rede stehende Tat (als Dauerdelikt von Anfang 1995 bis zum 24. März 2010) begangen hat (vgl etwa Kirchbacher in WK² StGB § 167 Rz 35), entgegenstehen sollten. Soweit der Beschwerdeführer mit eigenen beweiswürdigenden Erwägungen und unter Außerachtlassen des Gesamtzusammenhangs der vom Erstgericht ins Treffen geführten Beweismittel bloß…

…vgl RIS-Justiz RS0118342) Feststellungen über „eine nachvollziehbare Chronologie der verfahrensrelevanten Vorgänge“ reklamiert, übergeht sie die der Annahme des Strafaufhebungsgrundes nach § 167 StGB entgegenstehenden (vgl Abs 2 leg cit) Konstatierungen über die bereits zuvor am 20. Februar 2012 an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übermittelte Sachverhaltsdarstellung (US…

…übergeben ließ und mit diesem vom Firmengelände fuhr (US 50), reklamiert der Nichtigkeitswerber Mag. Heinrich K***** (zu B./) den Strafaufhebungsgrund des § 167 StGB für sich, bleibt aber jede Argumentation schuldig, weshalb dieses Geschehen den Voraussetzungen der tätigen Reue (nämlich einer rechtzeitigen, freiwilligen und vollständigen Schadensgutmachung; vgl Kirchbacher/Presslauer…

…die behauptete Vereinbarung einer Saldierung frühestens im März 2009 allenfalls unter Beweis zu stellende Schadensbereinigung könnte zwar unter dem Aspekt der tätigen Reue (§ 167 StGB) für die Schuldfrage bedeutsam sein, weil der Beweisantrag aber - im Hinblick auf die im Zeitpunkt der Antragstellung vorliegenden Verfahrensergebnisse (RIS Justiz RS0116987), insbesondere die…

… 584) Feststellungen des Schöffengerichts beruhte die vom Schuldspruch erfasste Faktenmehrheit auf einem einheitlichen Willensentschluss der Angeklagten (US 33; dazu Kirchbacher in WK 2 StGB § 167 Rz 68 ff), die zwischenweilig wenn auch weitgehend, so doch bis zur Urteilsfällung nur teilweise und überdies teils mit „malversierten Geldern“…

…nach § 158 StGB „entfallen zu lassen“ (US 97 f), ist auf den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue nach § 167 StGB hinzuweisen (vgl Rainer in SK § 158 Rz 18). Im nächsten Rechtsgang wird weiters festzustellen sein, ob es sich bei den inkriminierten Zahlungen…

… 6) erschöpft. Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b) reklamiert hinsichtlich des Schuldspruchs I den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue (§ 167 StGB). Dieser kommt dem Täter gemäß § 167 Abs 2 StGB dann zustatten, wenn er, bevor die Behörde (§ 151 Abs 3…

…noch ein Strafaufhebungsgrund) und versäumt als Rechtsrüge (Z 9 lit b) jegliches Vorbringen in Richtung eines Feststellungsmangels zur tätigen Reue nach § 167 StGB (vgl US 15). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…zum Schuldspruch I getroffene, als offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) kritisierte Annahme, der Beschwerdeführer habe die Voraussetzungen der tätigen Reue (§ 167 StGB) aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung im Polizeidienst (zuletzt als Leiter der Ermittlungsgruppe Raub) gekannt (US 26 f, vgl auch US 24 f…

…Faktenmehrheit (vgl Kirchbacher in WK² StGB § 167 Rz 66 ff) zur strafbefreienden Wirkung der Gutmachung des Schadens nach § 167 StGB bei mehreren Schulden die Widmung erforderlich ist, welche die dem Ersatz zugrundeliegende Tat bezeichnet, anderenfalls die Schadenersatzzahlungen allen Taten anteilig zuzurechnen sind ( Kirchbacher in WK…

…Gutbuchungen“ verweist, verabsäumt sie eine methodengerechte Argumentation (RIS-Justiz RS0116565, RS0118416), weshalb dem Angeklagten im konkreten Fall tätige Reue im Sinn des § 167 StGB zu Gute kommen sollte. Im Übrigen kommt dieser Strafaufhebungsgrund im Fall einer auf einen einheitlichen Willensentschluss zurückgehenden Faktenmehrheit (vgl US 8, 12 f…

…ohne Zutun des Angeklagten“) hinweg und verabsäumt andererseits die gebotene Darlegung, welche Verfahrensergebnisse die Voraussetzungen des offenbar angesprochenen Strafaufhebungsgrundes der tätigen Reue (§ 167 StGB) indizieren würden. Aus welchem Grund beim Tatbestand der Untreue nach § 153 StGB (IV./) der vom (bedingten) Vorsatz des Täters umfasste Vermögensnachteil des Machtgebers…