§ 167 Tätige Reue

…§ 167. (1) Die Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung, Datenbeschädigung, Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems, Diebstahls, Entziehung von Energie, Veruntreuung, Unterschlagung, dauernder Sachentziehung, Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht…

Art. 6 Artikel VI

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 88, 121, 153c bis 153e und 167 , BGBl. Nr. 60/1974) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil…

Art. 3 Artikel III

…Inkrafttreten und Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2000, zu den §§ 159 und 167 , BGBl. Nr. 60/1974) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 2000 in Kraft. (2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in…

Art. 5 Artikel V

…Inkrafttreten und Schlußbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 153/1998, zu den §§ 58, 64, 72, 74, 153b, 165, 167, 206, 207, 261, 304, 305, 306, 306a, 307, 308, 310 und 320 , BGBl. Nr. 60/1974) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober…

…Es wird vereinbart, daß ein allfälliger Fehlbetrag umgehend Herrn Dr.S***** bekanntgegeben wird, um Herrn Hofrat Dr.S***** Gelegenheit zu geben, die gegebenenfalls im Sinne des § 167 StGB notwendige Nachzahlung binnen vierzehn Tagen leisten zu können. Durch diesen Aktenvermerk werden die Ergebnisse der Abrechnung nicht vorweggenommen. Festgehalten wird, daß die heutige getätigte Schadensgutmachung…

…hat (US 41 ff) - von einer Scheinbegründung keine Rede sein. In der Rechtsrüge (Z 9 lit. b) reklamiert der Beschwerdeführer den Strafaufhebungsgrund tätiger Reue (§ 167 StGB) mit der Argumentation für sich, daß der ihm angelastete Schadensbetrag von rund 107.000 S in dem zwischen der Firma F*** einerseits und der B***-Versicherung…

…dem voraussetzen, die Klägerin müsse trotzdem darauf achten, dass eine Strafbarkeit des Beklagten nicht wieder aufleben und sich dieser weiterhin auf den Strafaufhebungsgrund des § 167 StGB berufen könne. Die Vereinbarung der Streitteile könne nicht dahin (allenfalls ergänzend) ausgelegt werden, dass der Beklagte berechtigt wäre, das „Ratenzahlungsverhältnis" vorzeitig mit der Wirkung…

…1 Z 9 lit b StPO gegen die Ansicht des Schöffengerichtes wendet, derzufolge auch dem Angeklagten T* tätige Reue zugute käme. Nach § 167 Abs 4 StGB ist der Täter, der sich um Schadensgutmachung ernstlich bemüht hat, auch dann nicht zu bestrafen, wenn ein Dritter in seinem Namen oder wenn ein anderer…

… f) keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen. Die mit Blick auf den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue nach § 167 StGB (zum Schuldspruch I) erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit b) erschöpft sich in der pauschalen Rechtsbehauptung, die (vorliegend erfolgte US 10) Rückzahlung…

…seine Verfehlung Selbstanzeige erstattet. War jedoch mit der betreffenden Verfehlung eine Abgabenverkürzung (oder ein sonstiger Einnahmenausfall) verbunden, dann tritt nach Abs 2 dieser (mit § 167 StGB nicht deckungsgleichen privilegierenden Ausnahme ) Bestimmung die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung (oder des Ausfalls) bedeutsamen…

…US 10 ff), hielt dem Angeklagten aber in allen Fällen des vollendeten Verbrechens - im Ergebnis (verbis: scheint gegeben) ersichtlich aus Billigkeitserwägungen - tätige Reue nach § 167 StGB mit der Begründung zugute, es liege kein fortgesetztes Delikt im eigentlichen Sinn vor, sondern nur eine "gleichartige Verbrechensmenge" aus an sich selbständig strafbaren vollendeten oder…

…der Klägerin zwecks Schadensgutmachung nicht zum Schein erfolgt sei, sondern dem beiderseitigen Parteiwillen entsprochen habe. Dies steht im Einklang damit, dass tätige Reue nach § 167 StGB mittels Darlehensaufnahme durch den Täter - auch bei Identität des Darlehensgeber und Geschädigten - zulässig ist. (RIS-Justiz RS0095224). Mit ihrem Revisionsvorbringen, es läge doch ein Scheinvertrag…

…einer nicht den insgesamt offenen Betrag deckenden Ersatzleistung ergibt sich aus dem gezielt auf eine bestimmte (dem Ersatz zugrunde liegende) Tat abstellenden Wortlaut des § 167 StGB und dem wesentlichen Zweck jener Bestimmung. Letzterer besteht darin, dem Opfer zur raschen und einfachen Wiedergutmachung des erlittenen Schadens zu verhelfen. Dem stünde aus Sicht…

…Unterschlagung nach § 134 StGB. (oder allenfalls der Veruntreuung nach § 133 StGB.) zu beurteilen gewesen (und - in jedem Fall - infolge tätiger Reue gemäß § 167 StGB. straflos), ist damit der Boden entzogen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach §§ 302 Abs. 1, 41, 37…

…b des § 281 Abs. 1 StPO, mit dem der Beschwerdeführer der Sache nach im Urteilsfaktum II/1/a den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue (§ 167 StGB) geltend macht. Der Angeklagte R***** beruft sich in diesem Zusammenhang auf eine Vereinbarung vom 31.Juli 1985 zwischen der Firma E***** und der Firma AC…

…gebrachten Beschwerdeintentionen, denen zufolge der Angeklagte S*** ungeachtet seines formellen Begehrens nach einem "Freispruch" zum Faktum A II (wegen tätiger Reue im Sinn des § 167 StGB) der Sache nach nur eine Ausschaltung (auch) jenes Schuldspruchs wegen Betruges - also auch insoweit lediglich die Nichtannahme eines Zusammentreffens mit dem Amtsmißbrauch lt. Pkt B…

…§ 281 Abs 1 StPO macht der Beschwerdeführer die Aufhebung der Strafbarkeit der Untreue zu Punkt A 1 des Schuldspruches infolge tätiger Reue nach § 167 StGB geltend, weil er insoweit volle Schadensgutmachung geleistet hätte und bei mehreren selbständigen Vermögensdelikten jedes einzelne der tätigen Reue zugänglich sei. Das Schöffengericht stellte - auch vom…

…des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich jedoch als unbegründet erweist. Entgegen den eine "wohlwollende" und "milde" Auslegung des Strafaufhebungsgrundes nach § 167 StGB fordernden Beschwerdeausführungen kann dem Charakter der tätigen Reue als Ausnahmeregelung nur durch strenge und restriktive Interpretation der gesetzlichen Voraussetzungen Rechnung getragen werden (9 Os 190…

…die Rückgabe des zu B des Urteilssatzes gestohlenen Fernlenkautos an die geschädigte Firma im Hinblick auf eine allfällige Aufhebung der Strafbarkeit infolge tätiger Reue (§ 167 StGB) besteht, zumal eine Freiwilligkeit der Rückstellung dieses Diebsguts indizierende Verfahrensergebnisse nicht vorliegen. Nach den auf den Angaben der beiden Angeklagten in der Hauptverhandlung (S 59…

…2 (Kienapfel, BT. II RN. 76 zu § 167). Daraus folgt, daß die jenen gemeinsamen, den Z. 1 und 2 des zweiten Absatzes des § 167 StGB vorangestellten Voraussetzungen in bezug auf die Person des Täters selbst auch dann zutreffen müssen, wenn ein Dritter in seinem Namen oder ein anderer an der…

…vgl. insbes. S. 193, 297) hindeuten, ohne daß die Tatsache der Klageführung gegen ihn zwangsläufig dagegen spräche -, infolge vollständiger Schadensgutmachung innerhalb dieser Frist nach § 167 StGB Strafaufhebung wegen tätiger Reue zugutekäme. Schon dieser gemäß § 290 Abs 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmende Feststellungsmangel erfordert die Aufhebung des Schuldspruchs wegen Veruntreuung…

…Strafsache im Namen einer nicht genannten, unbekannten Person gestellt worden, die wie die Bezugnahme des Antrags auf § 34 Z 15 und § 167 StGB einerseits und die enorme Höhe der hinterlegten Werte andererseits deutlich machten offenkundig an den dem zunächst genannten Beschuldigten zur Last gelegten, schwerwiegenden Betrugshandlungen in strafbarer…

…Diebsgutes mit mehr als 800.000 S (wobei er im übrigen irrig davon ausgeht, daß eine nachträgliche Schadensgutmachung, die - wie vorliegend - nicht den Voraussetzungen des § 167 StGB entspricht, auf den strafrechtlich zuzurechnenden Gesamtwert der Beute von Einfluß sei, wiewohl sie in Wahrheit nur einen Milderungsgrund darzustellen vermag, den das Gericht dem Angeklagten…

…oder ob der nicht gutgemachte Teil des Schadens im Verhältnis zur Gesamtsumme beträchtlich oder geringfügig ist, weil es dem Täter obliegt, die Voraussetzungen des § 167 StGB. selbst und aus eigenem herbeizuführen (vgl. hiezu SSt. 29/40). Die (bloße) Verpflichtung des Täters, den (ganzen) aus seiner Tat entstandenen Schaden zu ersetzen, führt…

…Verfahren nicht festgestellt werden. Da somit das Vorliegen einer strafbaren Handlung nicht erwiesen werden konnte, erübrigt es sich, auf das Vorbringen der Revision zu § 167 StGB (tätige Reue) näher einzugehen. Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§…

…es seien ihr zu Unrecht der Schuldausschließungsgrund des (entschuldigenden) Notstandes im Sinne des § 10 Abs 1 StGB sowie der Strafaufhebungsgrund tätiger Reue nach § 167 StGB nicht zugebilligt worden. Auch diese Rechtsrügen sind nicht stichhältig: Die Ergebnisse des Beweisverfahrens bieten keinerlei Tatsachensubstrat für die Annahme einer Notstandsituation, also dafür, daß die…

…Ansehung des Schuldspruchfaktums laut Punkt A/II/1 des Urteilssatzes (Diebstahl von 31 Kübeln Fassadenputz im Wert von 20.000 S) den Strafaufhebungsgrund tätiger Reue (§ 167 StGB) mit dem Hinweis beansprucht, daß "über freiwilliges Geständnis" die Sicherstellung des Diebsgutes erfolgte, "bevor die geschädigte Firma vom Diebstahl Kenntnis hatte". Dieses Vorbringen - das Schöffengericht…

…der Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO macht der Angeklagte R*** Feststellungsmängel zum Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue im Sinn des § 167 Abs 2 Z 2 StGB geltend. Die Rüge versagt, weil solche Feststellungen nicht indiziert waren. Im gegebenen Fall würde die Annahme dieses Strafaufhebungsgrundes voraussetzen, daß der Angeklagte R***, bevor die…

…Grunde keine strafaufhebende Wirkung zukommen kann. Ob die Nichterfüllung des Vergleiches verschuldet oder unverschuldet erfolgte, spielt hiebei keine Rolle (Leukauf-Steininger2, RN 27 zu § 167 StGB). Von zu Unrecht übergangenen und zu den Urteilsannahmen im Widerspruch stehenden Aussagen des Zeugen Gerhard B vor dem Untersuchungsrichter und in der Hauptverhandlung kann entgegen…

…ist als (der Diebstahlsvollendung nachfolgendes) Zustandebringen der Beute zu werten, das - entgegen einem weiteren rechtlichen Einwand - auch nicht als tätige Reue im Sinn des § 167 StGB anzusehen ist. Hat doch der Angeklagte trotz Aufforderung durch Leopoldine Z***** vor der Anzeige nichts getan, was der Geschädigten die Wiedererlangung der Sache erlaubt hätte…

…somit kein Anlaß, unter dem Gesichtspunkt einer aufrechnungsweise erfolgten Schadensgutmachung durch den Angeklagten R*** weitere Konstatierungen zur Frage allfälliger tätiger Reue im Sinne des § 167 StGB zu treffen, sodaß die sinngemäß behaupteten Feststellungsmängel nicht gegeben sind. III. Zum Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO: 1./ Der Angeklagte…

…Verkehrsfläche mit Originalkennzeichen im gleichen Staat, die nur noch eine Schadensgutmachung darstellt, die höchstens unter den - hier aber nicht in Betracht kommenden - Voraussetzungen des § 167 StGB zu einer Aufhebung der Strafbarkeit führen kann. War daher das Vorhaben des Angeklagten, wie vom Erstgericht angenommen wurde, im Zeitpunkt der Täuschung auf einen Vermögensschaden…

…einem Ratenvergleich auch nur eine einzige Rate nicht eingehalten wird, ohne daß hiedurch eine Gefährdung des Endtermines eintreten müßte (Mayerhofer-Rieder, Nr 47 zu § 167 StGB). Das Erstgericht hat somit auf Grund seiner Feststellung über den Parteienwillen bei Abschluß der an sich bei Erfüllung strafaufhebende Wirkung herbeiführenden Vereinbarung dahin, daß der…

…sondern Veruntreuung nach § 133 (Abs 1 und) Abs 2 erster Fall StGB vorliege; diesbezüglich komme dem Angeklagten aber strafaufhebende tätige Reue teils gemäß § 167 Abs 2 Z 2 StGB (hinsichtlich der zugeeigneten Geldbeträge von insgesamt 20.213,44 S), teils gemäß § 167 Abs 2 Z 1 StGB (hinsichtlich der verspätet verrechneten Geldbeträge von insgesamt 8.144…

…Nichtigkeit bezeichnet), denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz S*****: Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) releviert das Vorliegen tätiger Reue gemäß § 167 StGB infolge der Leistung eines Betrags von 55.000 Euro an die Geschädigte L***** GmbH mit der Behauptung das Erstgericht habe bei der Schadensberechnung zu Unrecht den…

…abgegrenzt, mit dem vom Schuldspruch erfaßten Rückfluß (an sich nicht überhöhter Provisionen) nicht ident ist. Soweit der Erstangeklagte den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue nach § 167 StGB für sich reklamiert (Z 9 lit b), geht er abermals nicht von den Feststellungen des angefochtenen Urteils aus, denenzufolge sich der Angeklagte nicht um die…

…und 18 zu § 167, S 1102, 1103). Desgleichen ist es belanglos, ob die Angeklagte allenfalls in einem Irrtum über die rechtlichen Voraussetzungen des § 167 Abs. 2 Z 1 StGB befangen war, zumal diese Gesetzesstelle nicht die Frage der Rechtmäßigkeit des Täterverhaltens berührt, sondern bloß einen das Erlöschen des entstandenen Strafanspruches bewirkenden Strafaufhebungsgrund umschreibt und…

…91/Bd I: Einlangen der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft am 21. Juni 2004), doch komme dem Angeklagten der Strafaufhebungsgrund tätiger Reue im Sinne des § 167 StGB nicht zustatten, weil er im sensiblen Bereich der Steuer- und Unternehmensberatung keine Anstellung mehr gefunden hätte, sohin zur Schadensgutmachung gezwungen gewesen sei (US 20). Der…

…Beilage 1 zum Hauptverhandlungsprotokoll ON 18 d.A) vom 17. Dezember 1980 bzw vom 15. Dezember 1981 das Vorliegen des Strafaufhebungsgrundes der tätigen Reue nach § 167 StGB behauptende Vorbringen, welches eine Nichtigkeit der Punkte 5./ und 9./ des Schuldspruches im Sinne der Z 9 lit b des § 281 Abs. 1 StPO…

…Leukauf/Steininger, Komm3 § 1 RN 8). Mit der Einführung des § 114 Abs 3 ASVG ist der Gesetzgeber unter Bedachtnahme auf die in § 167 StGB verankerte tätige Reue zunächst dem Grundgedanken der Regelung des deutschen Strafrechts gefolgt, wonach eine "goldene Brücke" für den Täter der Lage eines Arbeitgebers Rechnung tragen…

…Unter Z. 9 lit. b behauptet der Angeklagte einen Feststellungsmangel des Urteils, weil es keine Konstatierungen zur Beurteilung der Frage enthalte, ob tätige Reue (§ 167 StGB.) gegeben sei. Allein Beweisergebnisse, die für die Annahme dieses Strafaufhebungsgrunds sprächen, liegen nicht vor. Aus der Gendarmerieanzeige - die zur Beurteilung der aufgeworfenen Frage herangezogen werden…

…Kienapfel BT II3 RN 252). Die spätere Rückgabe allein der erwähnten Schmuckstücke an Gerhard S***** (US 12 letzter Absatz) konnte schon deshalb keine Strafaufhebung (§ 167 StGB) bewirken, weil sie sich nach Lage des Falles mit Rücksicht auf das Teilfaktum I/i/D als bloß teilweise Schadensgutmachung darstellt. Da sich der unbekämpft…

…am 25.Oktober 1988, also vor der Anzeigeerstattung am 9.November 1988 (vgl. S 9) auch nicht teilweise als tätige Reue im Sinne des § 167 StGB zuerkannt werden könnte, weil nach dem Absatz 2 Z 1 dieser Gesetzesstelle dieser Strafaufhebungsgrund nur dann Platz greife, wenn der Täter den gesamten aus seiner…