§ 11 Zurechnungsunfähigkeit

…§ 11. Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen…

§ 21 Strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum

…und nachhaltigen psychischen Störung begangen hat und nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil er im Zeitpunkt der Tat wegen dieser Störung zurechnungsunfähig (§ 11) war, ist in einem forensisch-therapeutischen Zentrum unterzubringen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu…

…habe er am 6. Jänner 2024 in ** unter dem maßgeblichen Einfluss einer schizoaffektiven Störung, somit einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung (§ 11 StGB) Beamte mit gefährlicher Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper an einer Amtshandlung, nämlich der Weiterführung der Sachverhaltserhebungen zu hindern und zu einer Amtshandlung, nämlich…

…Störung, nämlich einer Geisteskrankheit in Form einer Schizophrenie, einer Polytoxikomanie und einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung, wegen der er im Zeitpunkt der Tathandlung zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, als Strafgefangener in der Justizanstalt S* im Urteil genannte Justizwachebeamte mit Gewalt, indem er in ihre Richtung schlug und trat (US 3 …

… 27) weckt die Tatsachenrüge keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen zur Zusatzfrage nach dem Schuldausschließungsgrund der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) festgestellten entscheidenden Tatsachen, wonach der Angeklagte zum Tatzeitpunkt nicht wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände…

…Angeklagten Walter S*****: Die Beschwerdeeinwände des § 345 Abs. 1 Z 6 StPO sind unbegründet. Eine Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt wegen voller Berauschung (§ 11 StGB) und eine Eventualfrage in Richtung des Vergehens nach § 287 StGB waren nicht zu stellen, weil diese Fragen gemäß §§ 313, 314 StPO (u.a…

…1 StGB angeordnet. [2] Danach hat er am 28. Februar 2024 in L* unter dem maßgeblichen Einfluss einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden ( § 11 StGB ) schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer schizoaffektiven Störung, * R* durch gefährliche Drohung mit dem Tod dazu, sich ihm nicht zu nähern, mithin zu einer…

…2] Danach hat er vom 18. September bis zum 13. Oktober 2023 unter dem maßgeblichen Einfluss einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden (§ 11 StGB) schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, in zehn, im angefochtenen Urteil einzeln angeführten Fällen namentlich genannte Mitglieder der Bundesregierung und einer Landesregierung…

…1 StGB untergebracht. [2] Danach hat er am 1. März 2023 in I* unter dem maßgeblichen Einfluss einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden (§ 11 StGB) schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, die einer Geisteskrankheit gleich zu halten ist, nämlich einer organisch und durch Substanzen bedingten Störung in Form einer Polytoxikomanie (F19.22…

…er am 19. August 2023 in H* unter dem Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, deretwegen er im Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, den Polizeibeamten * G* und den unter dessen Schutz gestellten (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB) * Hu…

…keine Berechtigung zukommt. [4] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben einer eigentlichen Zusatzfrage (§ 313 StPO) nach dem Schuldausschließungsgrund des § 11 StGB (vgl Lässig , WK StPO § 313 Rz 4). Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer jene Verfahrensergebnisse, welche die begehrte…

…W* unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer katatonen Schizophrenie, aufgrund derer er im Zeitpunkt der Tat zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, * H* am Körper schwer zu verletzten versucht hat, indem er ihm mehrere Schläge gegen den Kopf versetzte und in dessen linken kleinen Finger biss…

…Urteilsausfertigung eingeräumt (US 6) – aus der Ausgestaltung der Konfiskation als Strafe folgt, dass ein solcher Ausspruch im Fall vorliegender Zurechnungsunfähigkeit (§§ 11, 21 Abs 1 StGB) des Täters, in dessen Eigentum der betreffende Gegenstand steht, unzulässig ist (RIS-Justiz RS0129178; Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 19a Rz 2…

…Z 3 StPO mit der Begründung zurück, dass eine Verurteilung nicht nahe liege, weil die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Voraussetzungen nach § 11 StGB indiziert sei (ON 5). Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft mit den Anträgen, den angefochtenen Beschluss ersatzlos aufzuheben und dem Landesgericht Salzburg die…

…für die Urteilsfindung bedeutsamen Instruktionsgrundsatz (siehe Birklbauer, WK-StPO § 212 Rz 15 f). Die Klärung der Zurechnungsfähigkeit eines Beschuldigten (§ 11 StGB) ist entscheidend, weil eine im Zeitpunkt der Tat gegebene Zurechnungsunfähigkeit zur Straflosigkeit des Täters führt ( Michel-Kwapinski/Oshidari in StGB 15 § 11 Rz…

…Verhandlung bestehen beim Erstgericht Bedenken an der (impliziten) erstgerichtlichen Annahme der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten – also des fehlenden Schuldausschließungsgrunds der Diskretions- und Dispositionsunfähigkeit (§ 11 StGB; RIS-Justiz RS0088755) – zu den Tatzeitpunkten. So ergeben sich bereits aus der Krankengengeschichte (ON 2.6.19, 1 [„ inhaltlich paranoid “; „ die…

… 35) im Tatzeitpunkt aufgrund von (in seiner Gesamtwirkung für den Beschuldigten nicht abschätzbarem) Alkohol- und Medikamentenkonsum weder diskretions- noch dispositionsfähig gewesen sei (§ 11 StGB). Zudem legte sie dar, weshalb die Zeugenaussagen des Opfers (dazu ON 72, 1 f iVm ON 28, 3 [iVm ON 18.2.6…

…Jahr Freiheitsstrafe bedrohten Anlasstat im Sinn des Abs 3 leg cit unter dem maßgeblichen Einfluss einer im Zeitpunkt der Tat die Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) bedingenden schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung eine ungünstige Prognose dahin voraus, dass der Rechtsbrecher nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der…

…insbesondere ein chronischer Krankheitsverlauf mit anhaltenden akustischen Halluzinationen und paranoiden Erlebnisverzerrungen, sodass im Untersuchungszeitpunkt am 2. Februar 2024 die medizinischen Voraussetzungen der Zurechnungsunfähigkeit nach § 11 StGB vorlagen (ON 3). Die Annahmen zur subjektiven Tatseite gründen somit auf dem objektiven Tatgeschehen (RIS-Justiz RS0098671; RS0116882), insbesondere auf die überraschend gegen den Rücken…

…schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer anhaltenden wahnhaften Störung (ICD 10, F22), aufgrund welcher er zum Zeitpunkt der Taten nicht zurechnungsfähig (§ 11 StGB) war, I/ M*, Ma* und G* E* mit dem Tod gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er zunächst G…

…unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer paranoiden Schizophrenie (F20.0), wobei er zum Tatzeitpunkt wegen dieser Störung zurechnungsunfähig war (§ 11 StGB), am XXXX .2024 seinen Nachbarn zu töten versuchte, indem er zu diesem sagte, er werde eine Axt holen und ihn zerhacken, sodann eine Axt holte…

…§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB; § 153 Abs 1 und 3 StGB gemäß § 190 StPO aus den Gründen des § 11 StGB ein (ON 1.40). Fortführungsanträge, darunter jener des Beschwerdeführers, wurden vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 21. August 2025, AZ **, zurückgewiesen (ON 51.4). Am 25…

…wenig alkoholisiert“ bezeichnete, legte die Tatrichterin schlüssig dar, weshalb sie ungeachtet der fraglos gegebenen Alkoholisierung des Angeklagten in den Tatzeitpunkten von seiner Zurechnungsfähigkeit (§ 11 StGB) ausging und eine in der Hauptverhandlung behauptete partielle Erinnerungslücke infolge starker Alkoholisierung als reine Schutzbehauptung wertete. Unter voller Berauschung ist ein Zustand zu verstehen, in…

…abnorme Rechtsbrecher (nunmehr: in ein forensisch-therapeutisches Zentrum [in der Folge: FTZ]) eingewiesen, weil sie in ** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht (paranoide Schizophrenie), die genannten Personen durch gefährliche Drohung mit dem Tod sowie mit dem…

…1 StGB iVm § 434 Abs 1 StPO, weil A* „unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung (§ 11 StGB), nämlich einer paranoiden Schizophrenie (ICD 10:F20) Nachgenannte durch gefährliche Drohung zu einer Unterlassung zu nötigen versuchte, und zwar I. zwischen 24. Jänner…

…bei fortlaufender Indikation gelitten zu haben, wodurch seine Steuerungsfähigkeit so weit aufgehoben gewesen sei, dass von seiner Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitraum hätte ausgegangen werden müssen (§ 11 StGB), weshalb „ein Freispruch bzw eine Strafmilderung beantragt“ werde. Die „vollumfängliche Komplexität und Komorbiditäten hin zu anderen psychischen Erkrankungen“ seien dem Verurteilten…

…aus dem Fachgebiet der Psychiatrie bestellt und beauftragt, Befund und Gutachten-unter anderem-darüber zu erstatten, ob bei A* die medizinische Voraussetzung der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) bzw der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 oder Abs 2 StGB vorliegen und ob alternative Behandlungs-oder Betreuungsmaßnahmen bestehen…

…angeordnet, weil sie in I* unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, wegen der sie im Zeitpunkt der Tat zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, nämlich einer akuten schizophreniformen psychotischen Störung in Verbindung mit einer Impulskontrollstörung, I./ Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung zu hindern versucht hat, und…

…Z 3 StPO mit der Begründung zurück, dass eine Verurteilung nicht nahe liege, weil die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Voraussetzungen nach § 11 StGB dringend indiziert sei (ON 7). Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft mit den Anträgen, den angefochtenen Beschluss ersatzlos aufzuheben und dem Landesgericht Salzburg…

…AZ **, gemäß § 21 Abs 1 StGB in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen, weil er unter dem maßgeblichen Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer schizotypischen Störung und einer psychischen und Verhaltensstörung durch multiplen Substanzgebrauch/Abhängigkeitssyndrom, beruht, Taten begangen hat…

…in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 10. April 2013 in ** unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, eine Tat begangen hat, die ihm, wäre er zur Tatzeit zurechnungsfähig…

…in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 10. April 2013 in ** unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, eine Tat begangen hat, die ihm, wäre er zur Tatzeit zurechnungsfähig…

…FTZ, untergebracht), weil er am 28. April 2011 in ** als Patient der geschlossenen Akutpsychiatrie des Landesklinikums ** unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), nämlich einer schweren Borderline-Persönlichkeitsstörung, die auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, den Pfleger B* durch einen Fußtritt gegen dessen rechte…

…des offenkundig nach wie vor aktuellen neurologisch-psychiatrischen Befunds, die Staatsanwaltschaft ein Gutachten aus dem neurologisch-psychiatrischen Fachbereich zur Abklärung der Zurechnungsfähigkeit nach § 11 StGB und der Voraussetzungen nach § 21 Abs 1, Abs 2 StGB einzuholen gehabt hätte, weil sich auf Basis des Akteninhalts massive Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit…

…August 2025 in ** unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen und psychischen Störung, wegen der er im Zeitpunkt der Tat zurechnungsunfähig war (§ 11 StGB), nämlich einer undifferenzierten, prozesshaft verlaufenden Schizophrenie, I./ Beamte, und zwar B* und C*, mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper…

…kommt der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld im Sinne einer Verfahrenserneuerung Berechtigung zu. Das Erstgericht konstatierte zur Frage der Zurechnungs(un)fähigkeit ( § 11 StGB ), dass der Angeklagte zu den Tatzeitpunkten wegen des Konsums von Alkohol und der Einnahme von Medikamenten in seiner Diskretions- und Dispositionsfähigkeit beeinträchtigt gewesen sei, ohne…

…in einem forensisch-therapeutischen Zentrum untergebracht), weil er am 6. September 2015 in ** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen Abartigkeit höheren Grades beruht, B* zu töten versucht hat, indem er diesem ein Küchenmesser mit ca 20 cm langer…

…einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10, F 20.0), wegen der er im Zeitpunkt der Tathandlung zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, am 16. November 2024 in ** I./ versucht (§ 15 StGB), C* eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 4 StGB…

…die Urteilsausfertigung (Ordner „Beilagen“) verwiesen wird. Nach den damaligen Feststellungen (US 7) hat A* die geschilderten Straftaten bei erhaltener Zurechnungsfähigkeit (§ 11 StGB) unter dem Einfluss einer geistig-seelischen Abnormität höheren Grades, nämlich einer heterosexuellen Pädophilie, begangen und sind auch in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit „neuerlich derartige…

…UBG untergebracht war, bestellte die Staatsanwaltschaft mit Anordnung vom 23. Dezember 2025 (ON 6) zur Prüfung der Voraussetzungen der §§ 11; 21 Abs 1 oder 2 StGB den psychiatrischen Sachverständigen Dr. C*. Mit E-Mail vom 2. Februar 2026 berichtete Dr. C*, dass A* auf Ladungen zur Befundaufnahme…

…unter dem maßgeblichen Einfluss eines fremdaggressiv-impulskontrollgestörten Syndroms, somit einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, aufgrund derer sie im Zeitpunkt der Tat zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, solcherart die mit einer Freiheitsstrafe von jeweils bis zu drei Jahren bedrohten Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269…