§ 11 Zurechnungsunfähigkeit

…Zurechnungsunfähigkeit § 11. Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen…

§ 21 Strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum

…und nachhaltigen psychischen Störung begangen hat und nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil er im Zeitpunkt der Tat wegen dieser Störung zurechnungsunfähig (§ 11) war, ist in einem forensisch-therapeutischen Zentrum unterzubringen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu…

…eine nur ausnahmeweise psychiatrische Untersuchung eines Zeugen rechtfertigende persönlichkeitsbedingte Zweifel müssen ganz erheblich sein und nach Bedeutung und Gewicht dem Grad der im § 11 StGB erfassten Geistesstörungen nahekommen (RIS Justiz RS0097576; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 6; vgl Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 9…

…Angeklagten Walter S*****: Die Beschwerdeeinwände des § 345 Abs. 1 Z 6 StPO sind unbegründet. Eine Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt wegen voller Berauschung (§ 11 StGB) und eine Eventualfrage in Richtung des Vergehens nach § 287 StGB waren nicht zu stellen, weil diese Fragen gemäß §§ 313, 314 StPO (u.a…

…ordentliche Lebenswandel (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB), die Tatbegehung unter Umständen, die einem Schuldausschließungsgrund, nämlich jenem der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB), nahekommen (§ 34 Abs 1 Z 11 StGB), das reumütige Geständnis (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB) sowie…

…1 StGB untergebracht. [2] Danach hat er am 1. März 2023 in I* unter dem maßgeblichen Einfluss einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden (§ 11 StGB) schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, die einer Geisteskrankheit gleich zu halten ist, nämlich einer organisch und durch Substanzen bedingten Störung in Form einer Polytoxikomanie (F19.22…

…Störung, nämlich einer Geisteskrankheit in Form einer Schizophrenie, einer Polytoxikomanie und einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung, wegen der er im Zeitpunkt der Tathandlung zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, als Strafgefangener in der Justizanstalt S* im Urteil genannte Justizwachebeamte mit Gewalt, indem er in ihre Richtung schlug und trat (US 3 …

… 27) weckt die Tatsachenrüge keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen zur Zusatzfrage nach dem Schuldausschließungsgrund der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) festgestellten entscheidenden Tatsachen, wonach der Angeklagte zum Tatzeitpunkt nicht wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände…

…1 StGB angeordnet. [2] Danach hat er am 28. Februar 2024 in L* unter dem maßgeblichen Einfluss einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden ( § 11 StGB ) schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer schizoaffektiven Störung, * R* durch gefährliche Drohung mit dem Tod dazu, sich ihm nicht zu nähern, mithin zu einer…

…2] Danach hat er vom 18. September bis zum 13. Oktober 2023 unter dem maßgeblichen Einfluss einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden (§ 11 StGB) schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, in zehn, im angefochtenen Urteil einzeln angeführten Fällen namentlich genannte Mitglieder der Bundesregierung und einer Landesregierung…

…er am 19. August 2023 in H* unter dem Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, deretwegen er im Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, den Polizeibeamten * G* und den unter dessen Schutz gestellten (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB) * Hu…

…keine Berechtigung zukommt. [4] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben einer eigentlichen Zusatzfrage (§ 313 StPO) nach dem Schuldausschließungsgrund des § 11 StGB (vgl Lässig , WK StPO § 313 Rz 4). Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer jene Verfahrensergebnisse, welche die begehrte…

…W* unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer katatonen Schizophrenie, aufgrund derer er im Zeitpunkt der Tat zurechnungsunfähig (§ 11 StGB) war, * H* am Körper schwer zu verletzten versucht hat, indem er ihm mehrere Schläge gegen den Kopf versetzte und in dessen linken kleinen Finger biss…

…vermeint, mit Blick auf die Ablehnung einer Konstatierung des (alkoholisierungsbedingten) Fehlens dessen Diskretions- und Dispositionsfähigkeit zum Tatzeitpunkt (US 44) sei von Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) dieses Angeklagten auszugehen. Sie vernachlässigt die gegenteilige Feststellung, wonach der Genannte gar wohl „zurechnungsfähig“ war (US 88), und versäumt solcherart abermals die…

…des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Rechtsrüge, die einen Feststellungsmangel zum Schuldausschließungsgrund der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) einwendet, entzieht sich größtenteils schon deswegen einer inhaltlichen Erwiderung, weil sie ihre Argumentation nicht aus in der Hauptverhandlung vorgekommenen (§ 258 Abs 1…

…denen objektive Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung, Entwicklungsstörung oder einen sonstigen Defekt vorhanden sind, wobei die Störungen erheblich sein und dem Grad des § 11 StGB nahekommen müssen oder gegen die allgemeine Wahrnehmungs- oder Wiedergabefähigkeit oder gegen die Aussageehrlichkeit des Zeugen schlechthin sprechen (RIS Justiz RS0097733, RS0120634; Hinterhofer , WK-StPO §…

…widersprüchlich und unzureichend begründet bekämpft, zeigt sie zum einen keinen Widerspruch auf, weil das Nichtvorliegen einer Geisteskrankheit oder eines anderen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB) schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut (§ 21 Abs 2 StGB) nicht in Widerspruch zum Vorliegen eines Zustands geistiger oder seelischer Abartigkeit höheren Grades steht. Zum…

… 21 Abs 1 StGB ab. Dem Antrag zufolge habe der Genannte in Graz unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), welcher auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, und zwar einer ausgeprägten emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline Typ und einer schizoaffektiven Störung und…

…aus dem Beweisverfahren objektive Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung, Entwicklungsstörung oder einen sonstigen Defekt beim Zeugen ergeben, welche als erhebliche, dem Grad des § 11 StGB nahekommende Störungen einzustufen sind und gegen die allgemeine Wahrnehmungs und Wiedergebefähigkeit oder die Aussageehrlichkeit des Zeugen schlechthin sprechen müssen. Ein aussagepsychologisches Gutachten ist demgegenüber dann…

…Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grade beruhte, nämlich einer anhaltenden wahnhaften Störung in Verbindung mit einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen…

…seinem schriftlichen als auch in seinem mündlich ergänzten Gutachten ausdrücklich und mit Sicherheit eine schwere seelische Störung des Angeklagten zur Tatzeit im Sinn des § 11 StGB ausgeschlossen (S. 83, 117/II). In der Beschwerde werden somit weder ausdrücklich noch durch deutliche Hinweisung aktenkundige Tatumstände angeführt (§§ 285 a Z…

…einem Verkehrsunfall geistig beeinträchtigt sei und an massiven Augen und Kopfproblemen sowie Erbrechen leide, verletzte Verteidigungsrechte nicht, weil das Vorliegen einer der von § 11 StGB bezeichneten Zustände nicht behauptet wurde. Insoweit die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) den beweiswürdigenden Erwägungen des Erstgerichts zu allen Schuldspruchpunkten bloß entgegensetzt, dass dessen…

…„gerichtsbekannt“ ansah (US 8). Auf die im Rechtsmittel vorgebrachten, eine „wesentliche Beeinträchtigung“ also im Übrigen gerade keinen Wegfall (§ 11 StGB) der Diskretions- und Dispositionsfähigkeit unterstellenden Begründungsansätze ist nicht einzugehen, weil die Berechtigung von in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen stets bezogen auf den Antragszeitpunkt zu prüfen…

… 5), und seine eigene Verantwortung, wonach er „auf Gift gewesen sei“, einen Feststellungsmangel zu einer durch den Drogenkonsum bewirkten Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB). Damit wird jedoch ein auf einen Zustand der Zurechnungsunfähigkeit hinweisendes und zu entsprechenden Feststellungen Anlass gebendes Sachverhaltssubstrat nicht dargetan (vgl RIS Justiz RS0099689; Ratz , WK…

…§ 146 StGB erforderlich sein sollte. Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b) reklamiert für den Beschwerdeführer den Schuldausschließungsgrund nach § 11 StGB, anstatt von den (gegenteiligen) Feststellungen der Tatrichter (US 6) auszugehen, und verfehlt solcherart die prozessordnungsgemäße Darstellung materiell rechtlicher Nichtigkeit. Die Diversionsrüge (Z 10a…

…für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 9. Juni 2013 in I***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, nämlich einer drogeninduzierten Psychose, I./ zwei Polizeibeamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich…

…stellen. Solche eine nur ausnahmsweise Psychiatrierung eines Zeugen rechtfertigende persönlichkeitsbedingte Zweifel müssen ganz erheblich sein und nach Bedeutung und Gewicht dem Grad der in § 11 StGB erfassten Geistesstörungen nahe kommen (RIS Justiz RS0097576; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 6; vgl Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 9). Bei unmündigen oder…

… 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 14. Oktober 2010 in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoiden Schizophrenie beruht, eine fremde bewegliche Sache, nämlich ein Paar Rauhlederhandschuhe im Wert…

…auch und unter Angabe der Fundstellen zu bezeichnen (RIS Justiz RS0124172) Feststellungsmängel zu einer durch den Konsum von Drogen und Alkohol bewirkten Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) des (im Übrigen sich nicht einmal selbst in diese Richtung verantwortenden) Beschwerdeführers geltend gemacht. Auch damit vermag der Nichtigkeitswerber nicht durchzudringen, wird doch ein auf…

…diese gedächtnisgetreu wiederzugeben, in Frage stellen. Derartige persönlichkeitsbedingte Zweifel müssen konkret und erheblich sein und nach Bedeutung und Gewicht dem Grad der in § 11 StGB erfassten Geistesstörungen nahe kommen (RIS-Justiz RS0097576; 13 Os 159/09w, 13 Os 21/10b; Kirchbacher , WK-StPO § 154…

…geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 8. Februar 2012 in S***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer produktiv schizophrenen Psychose, beruht, (I) Beamte mit Gewalt und durch gefährliche Drohung…

…Störung bestehende Unfähigkeit, anlässlich der Tatzeitpunkte das Unrecht seiner Taten einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, und nur unter diesen Voraussetzungen Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) indizieren sollten, bringt die Rechtsrüge (Z 9 lit b) nicht nachvollziehbar zur Darstellung. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

…Abs 1 VerbotsG gestellten Hauptfragen (1 bis 3) sowie die dazu jeweils gestellten Zusatzfragen (1 bis 3) nach dem Schuldausschließungsgrund der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) bejaht; ebenso die für diesen Fall in Richtung eines (vgl RIS-Justiz RS0095936) Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller…

…stellen. Solche eine nur ausnahmsweise Psychiatrierung eines Zeugen rechtfertigende persönlichkeitsbedingte Zweifel müssen ganz erheblich sein und nach Bedeutung und Gewicht dem Grad der in § 11 StGB erfassten Geistesstörungen nahe kommen (RIS-Justiz RS0097576; Kirchbacher , WK-StPO § 154 Rz 6; vgl Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 9). Derartiges wurde aber…

…für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 4. August 2011 in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, nämlich einer psychischen Erkrankung im Sinn einer paranoiden Schizophrenie, A./ einen Beamten mit…

…entscheidend. Gleiches gilt für den Einwand einer durch Alkohol- und Cannabiskonsum beeinträchtigten „Einsichts und Urteilsfähigkeit“. Auf Tatbegehung im Zustand voller Berauschung (§ 11 StGB) bezieht sich der Beschwerdeführer nicht. Auf das Vorbringen, wonach nur Arpad M***** Gewalt gegen das Tatopfer angewendet habe, wird im Rahmen der Erledigung der Subsumtionsrüge…

…der Psychiatrie und Neurologie zum Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt nicht fähig war, seine Schuld (ersichtlich gemeint: das Unrecht seiner Taten [§ 11 StGB]) einzusehen (ON 36 S 36 iVm ON 36 S 35), ohne Verletzung von Verteidigungsrechten ab (ON 36 S 36…

…Antrag zufolge hat die Genannte Anfang 2007 in V***** im Gasthof „R*****“ unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer Störung aus dem schizophrenen Formenkreis beruht, 1./ Simon B***** durch die Äußerung…

…US 5). Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit b) das Fehlen von Feststellungen zum Schuldausschließungsgrund nach § 11 StGB kritisiert, zeigt er keinen nichtigkeitsbegründenden Mangel im Sinne der Z 9 lit b auf. Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, indem unter Hinweis auf…

§ 45 Eingriffe in die persönliche Freiheit

…1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, 1. Menschen, die zurechnungsunfähig sind (§ 11 StGB), oder 2. Unmündige zum Zwecke der sofortigen Feststellung des Sachverhaltes festzunehmen, wenn sie einer mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlung verdächtig sind und auf frischer Tat…

…für glaubwürdig erachteten Aussage des Tatopfers, das bei seinem Angreifer keine Anzeichen einer Alkoholisierung wahrnehmen konnte, und dem das Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 StGB auch unter dem Gesichtspunkt einer vollen Berauschung aus psychiatrischer Sicht ausdrücklich verneinenden (ON 26 S 17 ff) Gutachten des Sachverständigen Prim. …