§ 22 Jahresergebnis

…§ 22. (1) Die Sparkasse hat für jedes abgelaufene Geschäftsjahr einen Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang) und Lagebericht zu erstellen. Der sich nach Bildung der…

§ 28 Aufsichtsbehörden

… 12 Abs. 5, § 13 Abs. 4, § 16 Abs. 10, § 18 Abs. 1, § 22 Abs. 4, § 26 Abs. 2, § 27a Abs. 3 und 6, § 39 Abs. 2 sowie §…

§ 9 Aufgaben der Vereinsversammlung

…Entgegennahme des Berichts über den vom Sparkassenrat festgestellten Jahresabschluß, des gebilligten Lageberichts der Sparkasse sowie des Berichts über die Bildung von Rücklagen gemäß § 22 Abs. 2; 6. die Zustimmung zu einem Beschluß des Sparkassenrats über die Verschmelzung oder Auflösung der Sparkasse; 7. die Zustimmung zu einem Beschluß des…

§ 17 Sparkassenrat

…Mitglieder des Vorstands; 8. bei Vereinssparkassen die Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des gebilligten Lageberichts und des Berichts über die Bildung von Rücklagen gemäß § 22 Abs. 2 an die Vereinsversammlung; 9. die Festsetzung der Sitzungsgelder; 10. die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstands; 11. die Beschlußfassung über die…

§ 76 Amts- und Rechtshilfe

…Vorbeugung einer mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlung (§ 17 SPG) gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit an die Teilnehmer einer sicherheitspolizeilichen Fallkonferenz (§ 22 Abs. 2 SPG); 2. zum Zweck des vorbeugenden Schutzes vor verfassungsgefährdenden Angriffen (§ 6 Abs. 2 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG, BGBl. …

§ 4 Direktion als Zentralstelle

… 1 Z 8 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974) von verfassungsmäßigen Einrichtungen (§ 22 Abs. 1 Z 2 SPG) sowie kritischen Infrastrukturen (§ 22 Abs. 1 Z 6 SPG) nach den §§ 118a, 119, 119a, 126a, 126b und 126c StGB; 2. Meldestelle für jede Form…

§ 6 Erweiterte Gefahrenerforschung und Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen

…1 Abs. 3 obliegt der vorbeugende Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen durch eine Person, sofern ein begründeter Gefahrenverdacht für einen solchen Angriff besteht (§ 22 Abs. 2 SPG). (3) Ein verfassungsgefährdender Angriff ist die Bedrohung von Rechtsgütern 1. durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer nach §§ 278b bis 278g oder…

…auf Erlassung einstweiliger Verfügungen nach § 382b EO als auch die Privatbeteiligtenvertretung dienten der möglichst umfassenden Verhütung von Gewalt in der häuslichen Sphäre gemäß § 22 Abs 2 SPG. Damit lägen aber keine der vom Kläger geltend gemachten Verstöße durch den Beklagten vor. Das Berufungsgericht erkannte den Beklagten schuldig, es zu unterlassen, in gerichtlichen…

…zum Stehenbleiben wahrgenommen zu haben. In rechtlicher Hinsicht ging es davon aus, dass die Beklagten in den Augen der Klägerin im Sinne des § 22 Abs 3 SPG einer strafbaren Handlung verdächtig gewesen seien, weswegen die von ihr angestrebte Identitätsfeststellung nur noch nach § 118 StPO zulässig gewesen sei. Nach Abs …

…Laufe der Zeit in Kraft gesetzt oder kodifiziert wurden (Artikel 4 Abs 6 PersFrG, § 178 StPO, § 22 Abs 1 Z 4 SPG). Daß die vom Beschwerdeführer verleumdeten Gendarmeriebeamten (niederschriftlich) vernommen wurden und sich zu den Anschuldigungen zu äußern hatten, ist keineswegs wie im Gerichtstag vorgetragen wurde ein…

…der beklagten Sparkasse angestellt. Seit 1960 war er Sparkassenleiter. Im Zuge der Neuordnung des Sparkassenwesens durch das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979, BGBl. Nr. 64 (Sparkassengesetz-SpG) wurde der Kläger mit Wirkung vom 18. November 1981 gemäß § 37 Abs 1 SpG zum Vorsitzenden des Vorstandes (§ 16 Abs 3 SpG) bestellt…

…Handlungen im Sinne des Art8 Abs2 EMRK geeignet und notwendig. Im Rahmen der polizeilichen Aufgabenstellung, von der sicherheitspolizeilichen Klärungsverpflichtung zur Vorbeugung weiterer strafbarer Handlungen (§22 Abs3 SPG) bis zum strafprozessualen Aufklärungsgebot (§24 StPO), werden die in §57 Abs1 SPG aufgezählten personenbezogenen Daten ermittelt und verarbeitet, letztlich zur Verfolgung des übergeordneten…

…der Daten hat besondere Bedeutung im Bereich der Sicherheitspolizei, insbesondere bei der Gefahrenerforschung nach einem gefährlichen Angriff zur Klärung, ob weitere gefährliche Angriffe drohen (§22 Abs3 SPG). Für die Einschätzung, ob ein bestimmter Mensch als für den geschehenen gefährlichen Angriff Verantwortlicher in Betracht kommt, hat der Umstand, dass dieser Mensch früher im…

…Gründungskapitals keine Anwartschaft auf eine Beteiligung am Gewinn der Sparkasse eröffnet, weil ein solcher entweder den Rücklagen zuzuführen oder auf neue Rechnung vorzutragen ist (§22 Abs1 SpG). Folgt man den Materialien zum SpG (insbesondere 843 BlgNR 14. GP), so sollte mit §1 Abs2 SpG nur die 'Wahrung der ungeschmälerten Eigentums- und…

…vgl. etwa die spezifische Aufgabenstellung und Beschränkung des Geschäftsumfangs in den §§3 - 6 PSK-G sowie die besonderen Gewinnverwendungsvorschriften der Sparkassen in §22 SpG) unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden ist. Gleiches gilt auch für die analoge gewerbesteuerrechtliche und vermögensteuerrechtliche Begünstigung der Sparkassen und der Österreichischen Postsparkasse…

…idgF, iVm § 6 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, und §§ 88 Abs. 2 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Partei Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wandte sich…

…3 und 31 Abs 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr 165/1999 idgF, iVm §§ 4 Abs 2 und 22 Abs 3 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr 566/1991 idgF, und §§ 18 Abs 2, 78 Abs 1, 79 und 99 Abs 1 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr…

…DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, iVm § 28a Abs. 1 und 3, sowie § 65 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 56/2006, entschieden: - Die Beschwerde wird a b g e w i e s e n. B…

…I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, iVm § 65 Abs. 1 und 6, § 67 Abs. 1 und § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr 566/1991 idF BGBl I Nr. 104/2002, entschieden: - Die Beschwerde wird abgewiesen. B e g r ü n d u n g…

…aus dem Akt AZ: 2XX Vr XXX38/99 des LG Straf Wien mit Seitennummern) bewiesen. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Zu Spruchpunkt 1.: Gemäß § 22 Abs 3 SPG haben die Sicherheitsbehörden, zu denen auch das belangte Organ zählt, nach einem gefährlichen Angriff (das ist gemäß § 16 Abs 2 SPG eine Bedrohung, die…

…Verhalten eines Organs des öffentlichen Bereichs in ihren Rechten nach diesem Bundesgesetz verletzt zu sein, soweit dieses Verhalten nicht der Gerichtsbarkeit zuzurechnen ist. Gemäß § 22 Abs.3 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991 in der Fassung BGBl. Nr. 759/1996 (SPG), gelten die Bestimmungen der Strafprozeßordnung, BGBl. Nr. 631/1975 idF BGBl. Nr. 816…

sich hinsichtlich einer Ermächtigung zur Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten eines in Haft befindlichen Verdächtigen an die Medien u.a. auf § 7 Abs 3 DSG.] Aus § 22 Abs. 3 SPG ergibt sich, daß die Bestimmungen des SPG nur solange anzuwenden sind, als kein bestimmter Mensch der strafbaren Handlung verdächtig ist; ab diesem Zeitpunkt gelten grundsätzlich…

…behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung". 1.2.1. In einer auf die Sicherheitsverwaltung zugeschnittenen Formulierung wiederholt §88 Abs1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl 566/1991, idF BGBl I 161/2013 die bereits in der Bundesverfassung grundgelegte Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte: "(1) Die Landesverwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden von Menschen…

…1 und 2, 22 Abs. 3, 64, 65 Abs. 1, 4 und 5, 71 Abs. 3 Z 3, 77 Abs. 1 und 2, 90 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen 1. In seiner am 15. März 2013 bei…

…8 Abs. 4 und § 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF, § 111 Abs. 4 und § 122 Abs. 3 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 idgF, und §…

…8 Abs. 4 Z 1 und § 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF, und § 153 Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 idgF. B e g r ü n…

…Tag des Inkrafttretens zu absolvieren. Vollziehung §22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Artikel 2 Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 43/2014 und die Kundmachung BGBl I Nr 97/2014, wird wie folgt…

…I. §54 Abs4b und §57 Abs2a des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl Nr 566/1991, idF BGBl I Nr 29/2018 sowie §98a Abs2 erster Satz des Bundesgesetzes vom 6. …