§ 1 Begriff

…§ 1. (1) Sparkassen sind von Gemeinden oder von Sparkassenvereinen gegründete juristische Personen des privaten Rechts. Sie sind nach Maßgabe der ihnen auf Grund der Bestimmungen des…

Anl. 1 

…– SpG) unter Beachtung der Bestimmungen der Prüfungsordnung durchzuführen. Sie kann sich hierbei auf Antrag des Mitglieds des Prüfungsverbandes gemäß § 24 Abs. 1 SpG der Mitwirkung eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft gemäß Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz (APAG), BGBl. I Nr. 83/2016, bedienen. (2) Die Prüfungsstelle hat durch geeignete…

Art. 1 Artikel 1

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 141/2006, zu den §§ 6, 10, 24 und 24a, sowie §§ 1 und 2 (Prüfungsordnung für Sparkassen), BGBl. Nr. 64/1979) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlamentes und des…

Art. 1 Artikel 1

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 184/2013, zu den §§ 1, 17, 19, 22 und 27a, sowie § 9 (Prüfungsordnung für Sparkassen), BGBl. Nr. 64/1979) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie …

…1 EGVG (Geldstrafe S 3.000,--) und der Übertretung der §§ 18 Abs. 1 lit. a und 1 Abs. 1 Sittenpolizeigesetz (Geldstrafe S 1.500,--), am 2. Dezember 1991 wegen der Übertretung des Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG (Geldstrafe…

…Das sei - zunächst halb-, später vierteljährlich - geschehen. Gemäß § 355 HGB müsse nur ein Teil Kaufmann sein; die klagende Partei weise diese Eigenschaft auf (§ 1 Abs. 2 SpG). Deshalb hafteten die Beklagten zur ungeteilten Hand (Art. 8 Nr. 1 EvHGB). Beim Kontokorrent komme durch die unbeanstandete Annahme der Rechnungsabschlüsse schlüssig ein Feststellungsvertrag mit…

…1 Abs 1 der Satzung lautet: „Sparkassen sind im Sinne dieser Satzung: operative Sparkassen gemäß § 1 Abs 1 SpG Sparkassen Aktiengesellschaften gemäß § 1 Abs 3 SpG Anteilsverwaltungssparkassen (einbringende Sparkassen) gemäß § 92 Abs 8 BWG Sparkassen Stiftungen…

…berechtigt. Zu prüfen ist die Firmenbildung bei der durch Einbringung des Unternehmens der Sparkasse Niederösterreich nach § 92 BWG aus dieser hervorgegangenen Sparkassen Aktiengesellschaft (§ 1 Abs 3 SpG). Die Berechtigung der Aktiengesellschaft, die Bezeichnung "Sparkasse" in ihrer Firma zu führen, steht - wie schon das Rekursgericht zutreffend erkannte - angesichts der nach § 1 Abs…

…99 % außerhalb des ursprünglichen Sektors gehalten werden. Es treffe auch nicht zu, dass die BA CA eine „Sparkasse" sei. Eine Sparkasse sei nach § 1 SpG eine juristische Person eigener Art ohne Eigentümer, bei der der Sparkassenrat neben der Funktion eines Aufsichtsrats gleichzeitig die Aufgabe des Eigentümergremiums wahrnehme. Sparkassen Aktiengesellschaften hingegen…

…Art II genannten Sparkassen. Dem liegt offensichtlich eine unterschiedliche Regelungstechnik der Entgelte bei den einzelnen Arbeitgebern im Rahmen des Geltungsbereiches zugrunde. Gemäß § 24 des Sparkassengesetzes (SpG BGBl 64/1976) ist die beklagte Partei eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit den dort näher angeführten Aufgaben. Hingegen sind Sparkassen die in § 1 SpG…

…der beklagten Sparkasse angestellt. Seit 1960 war er Sparkassenleiter. Im Zuge der Neuordnung des Sparkassenwesens durch das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979, BGBl. Nr. 64 (Sparkassengesetz-SpG) wurde der Kläger mit Wirkung vom 18. November 1981 gemäß § 37 Abs 1 SpG zum Vorsitzenden des Vorstandes (§ 16 Abs 3 SpG) bestellt…

Sparkassen Aktiengesellschaften nach § 1 Abs 3 SpG sind berechtigt, die Bezeichnung "Sparkasse" in ihrer Firma zu führen.…

…möglichst hinanzuhalten (623 BlgNR 14. GP, S 2; s. VfSlg. 11988/1989, S 146). In dieser Beziehung ist vor allem auf §1 Abs2 Satz 1 SpG hinzuweisen, wonach Gemeinden grundsätzlich von einer Beteiligung am Vermögen oder am Gewinn einer Sparkasse ausgeschlossen sind. Sie könnten unter Umständen am Vermögen der Sparkasse nur…

…denen auch die Bürgermeister (Gemeindevorsteher) begriffen sind, allen Verbrechen und Vergehen, sofern sie nicht bloß auf Begehren eines Beteiligten untersucht werden, nachzuforschen haben [..]. Laut § 1 SPG regelt das Sicherheitspolizeigesetz die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei. Die Besorgung der Sicherheitsverwaltung obliegt den Sicherheitsbehörden (vgl. § 2 SPG). Bürgermeister (Gemeindevorstände) können jedoch nach…

… 27a SpG aus der Anteilsverwaltungsparkasse K***** hervor. 4.3. Sparkassen sind von Gemeinden oder Sparkassenvereinen gegründete juristische Personen des Privatrechts (§ 1 Abs 1 SpG). Gemeinden, Sparkassenvereine sowie sonstige juristische und natürliche Personen (sowie alle sonstigen Rechtsträger) sind grundsätzlich von einer Beteiligung am Vermögen oder Gewinn einer Sparkasse ausgeschlossen (§…