§ 2 

…Verkehrs, der Ein-, Aus- und Durchfuhr, der Gebarung oder Anwendung unterworfen und mit Verordnung des Bundesministers oder der Bundesministerin für Gesundheit als Suchtgifte bezeichnet sind. (2) Als Suchtgifte im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten ferner Stoffe und Zubereitungen, die durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe vom 21. Februar…

§ 3 

…Stoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Stoffe und Zubereitungen, die durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe Beschränkungen im Sinne des § 2 Abs. 1 unterworfen, in den Anhängen III und IV dieses Übereinkommens enthalten und mit Verordnung des Bundesministers oder der Bundesministerin für Gesundheit als…

§ 25 Einrichtung und Betrieb des Suchtmittelregisters und des bundesweiten Substitutionsregisters

… 4 Z 7 DSGVO dieser Register. Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Hinblick auf die im § 24 Z 1 bis 2 genannten Zwecke 1. die nach § 24a Abs. 2 und 2a sowie Abs. 3 Z 1 bis 4 und 6 bis…

…Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall SMG begangen zu haben. Nach § 2 SMG sind Suchtgifte im Sinn des Suchtmittelgesetzes Stoffe und Zubereitungen, die mit Verordnung des Bundesministers oder der Bundesministerin für Gesundheit als Suchtgifte bezeichnet oder Suchtgiften gleichgestellt werden, somit gemäß § 1…

…nach § 15 Abs 3 StGB, weil die urteilsgegenständlichen Pflanzen als "EU-Hanf" genehmigt und - nur geringe rauscherzeugenden Substanzen beinhaltend - keine Suchtmittel im Sinn des Suchtmittelgesetzes darstellten. Gemäß § 2 Abs 1 SMG sind Suchtgifte im Sinn dieses Bundesgesetzes Stoffe und Zubereitungen, die durch die Einzige Suchtgiftkonvention vom 30.März 1961 zu New York, BGBl Nr 531/1978…

…ist die Mohnkapsel als Teil des Mohnstrohs mangels Bearbeitung zum Zweck der Konzentrierung seiner Alkaloide kein Mohnstrohkonzentrat und unterfällt weder § 1 SGG noch § 2 SMG. Im erneuerten Verfahren wird (durch Befragung der bekannten Mohnkapselkäufer und Einvernahme eines Sachverständigen) auch zu klären sein, in welchem - bei auf den Additionseffekt gerichtetem Vorsatz…

…SMG (II./B./3./) und Osman T***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (II./A./1./), des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 fünfter und sechster Fall SMG…

…und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG (C./I./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – in N***** und an anderen Orten…

…Abs 2 Z 3 SMG und des Verbrechens des Handels mit psychotropen Stoffen nach § 31a Abs 1 und Abs 2 SMG die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht , Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1, Z 2 und Z…

…gegen C* G* wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft sowie die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 24. September …

…Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Christof P***** wurde der Verbrechen (I) nach § 28 Abs 2 SMG und (III) des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 StGB sowie des Vergehens (II) nach § 27 Abs 1 SMG schuldig…

…auch die Mohnkapsel als Teil des Mohnstrohs mangels Bearbeitung zum Zweck der Konzentrierung seiner Alkaloide kein Mohnstrohkonzentrat und unterfällt weder § 1 SGG noch § 2 SMG. Somit war Franz H***** von der realkonkurrierend angelasteten Erzeugung der 600.000 Mohnkapseln gemäß § 259 Z 3 StPO freizusprechen, weil sie (aber auch die Lagerung…

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Handler als Schriftführer, in der Strafsache gegen Markus N***** wegen des Vergehens nach § 27 Abs 1 und Abs 2 Z 2 SMG, begangen als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des…

…II./) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (III./) schuldig erkannt. Danach hat er zusammengefasst wiedergegeben zwischen Frühling 2011 und Sommer 2012 in I***** und an anderen Orten I./ mit…

…7. Oktober 1998 an die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol weitergeleitet, wo das Suchtgift aus kriminaltaktischen Gründen gegen die nicht unter den Suchtgiftbegriff des § 2 SMG fallende Substanz Lidocain ausgetauscht wurde. Nach Zustellung an den Empfänger, dem Staatsanwaltschaft und Erstgericht Uneingeweihtheit und solcherart fehlende Tatbeteiligung konzedierten, holte der Angeklagte am 12…

…und 7) trotz der in § 1 Abs 2 SV iVm deren Anhang IV.1 (vgl § 2 Abs 2 SMG) normierten Gleichstellung von Delta 9 THC mit Suchtgiften im Sinn des § 2 Abs 1 SMG für eine Verurteilung nach § 28a…

…Beurteilung dieser Voraussetzung notwendigen Tatsachengrundlage (Z 11 erster Fall). Zudem sind unter Suchtmittel iSd § 34 Abs 1 SMG Suchtgifte (§ 2 SMG) und psychotrope Stoffe (§ 3 SMG) zu verstehen (§ 1 Abs 2 SMG), sodass deren Einziehung – hier nicht vorhandene – Sachverhaltsannahmen zu…

…posit i ves Ergebnis, woraufhin der Beschwerdeführer die Konsum a tion dieser Substanz zugestanden habe. Bei B***** handle es sich um ein Suchtgift iSd § 2 Abs 3 SMG, zumal dieser Drogenersatzstoff im Anhang IV der Suchtgiftverordnung Punkt IV.2. ausdrücklich ang e führt sei. Auch wenn der Beschwerdeführer angebe, dieses Medikament im Rahmen…

…§ 22 StGB handle, übergeht er, abgesehen davon, dass Methadon entgegen der Beschwerdeauffassung nach I 1 b des Anhangs zur Suchtgiftverordnung ein Suchtgift iSd § 2 Abs 1 SMG ist, die Urteilsfeststellung, wonach bei ihm eine Polytoxomanie vorliegt, die sich darin manifestiert, dass er sich nicht mit dem ärztlich verordneten Methadon begnügt, sondern sich…

…Person auf eine andere (RIS Justiz RS0088335); sei es durch einen rein faktischen (zB Übergabe) oder rechtlichen (zB Verkauf) Vorgang ( Schwaighofer in Höpfel/Ratz, WK 2 SMG § 27 Rz 39 ff und § 28a Rz 6). Die Tathandlung des Überlassens muss sich zudem auch auf der inneren Tatseite auf ein…

Methadon wird im Anhang I der Suchtgiftverordnung als einer der Stoffe (I.1.b.) gemäß § 2 Abs. 1 SMG 1997 aufgezählt. Diese Substanz fällt demnach unstrittig unter die Suchtgiftverordnung und ist damit ein Suchtgift iSd § 2 Abs. 1 SMG 1997. Nicht von Relevanz…

…Urteil wurde der ** geborene A* der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG schuldig erkannt und unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und (im Sinne der Ausführungen in der Nichtigkeitsberufung verfehlt) 43a Abs 2 StGB…

…im Anhang V.1 der Suchtgiftverordnung aufgezählten Stoffe, die gemäß § 1 Abs. 3 Suchtgiftverordnung in Verbindung mit § 2 Abs. 3 SMG Suchtgiften gleichgestellt sind. 12 Wenn die Revision argumentiert, der genannte Wirkstoff sei in einem vom Revisionswerber eingenommenen Schmerzmedikament enthalten gewesen, das ihm ärztlich verschrieben worden…

Methadon wird im Anhang I der Suchtgiftverordnung als einer der Stoffe (I.1.b.) gemäß § 2 Abs. 1 SMG 1997 aufgezählt. Diese Substanz fällt demnach unstrittig unter die Suchtgiftverordnung und ist damit ein Suchtgift iSd § 2 Abs. 1 SMG 1997. Nicht von Relevanz…