§ 47 VII. ABSCHNITT

…Pauschalvergütung Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung § 47. (1) Der Bund hat dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag für die Leistungen der nach § 45 bestellten Rechtsanwälte, für die diese zufolge verfahrensrechtlicher Vorschriften sonst keinen…

§ 16 

…Leistungen erbracht hat, folgenden Jahres bei der Rechtsanwaltskammer einzubringen. Auf diese Vergütung ist dem Rechtsanwalt auf sein Verlangen nach Maßgabe von Vorschußzahlungen nach § 47 Abs. 5 letzter Satz von der Rechtsanwaltskammer ein angemessener Vorschuß zu gewähren. Über die Höhe der Vergütung sowie über die Gewährung des Vorschusses und…

§ 48 

…Jahr zu erfolgen, in dem es zur Feststellung durch den Ausschuss nach § 16 Abs. 5 gekommen ist. Die Pauschalvergütung nach § 47 Abs. 5 ist der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu überweisen. (2) Die Rechtsanwaltskammern haben die Pauschalvergütung nach § 47 Abs. 1 bis 3 für…

§ 55 

…der Pauschalvergütung durch die Rechtsanwaltskammern oder gegebenenfalls die Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft; 3. die Anzahl der im abgelaufenen Kalenderjahr geleisteten Vertretungen und Verteidigungen ( § 47 Abs. 1 ).…

Regelfall 50 Verhandlungsstunden oder zehn Verhandlungstage) nicht durch eine Sondervergütung nach § 16 Abs. 4 RAO abzugelten sind, sondern der Anrechnung aus der Pauschalvergütung ( § 47 Abs. 1 RAO ) nach § 16 Abs. 3 RAO unterliegen.…

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16…

…des Verwaltungsverfahrens unterbrechen müssen. Dem ist entgegenzuhalten, daß die Frage inwieweit für den Kläger oder von ihm selbst Beiträge an Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammer (§§ 47 ff RAO) geleistet wurden, keine im Sinne des § 74 Abs 1 ASGG maßgebliche Vorfrage für die Erfüllung der Wartezeit nach dem ASVG darstellt, die - wie die…

…Gericht' abzustellen ist. Die von der Rechtsanwaltschaft im Rahmen der Verfahrenshilfe erbrachten Leistungen werden also grundsätzlich durch die vom Bund dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag gemäß §47 Abs1 RAO zu leistende Vergütung abgegolten. Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß §45 oder §45a…

…der Rechtsanwälte als Verfahrenshelfer Pauschalvergütungen bezahlt, nichts ändern, da nicht gesichert sei, dass diese Vergütungen ständig bezahlt werden und überdies 'unangemessen' niedrig sei. Durch §47 RAO wurde dann mit BGBl 111/2007 die Regelung der Pauschalvergütung für Rechtsanwälte geändert. Diese Entscheidung beschäftigte sich mit dem grundsätzlichen Entlohnungsanspruch des Rechtsanwalts und nicht…

…50 Verhandlungsstunden tätigt wird, unter den Voraussetzungen des Abs3 für alle darüber hinausgehenden Leistungen einen Anspruch auf angemessene Vergütung an die Rechtsanwaltskammer. 3.2.2.3. Gemäß §47 Abs1 RAO hat der Bund dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag für die Leistungen der nach §45 bestellten Rechtsanwälte, für die diese zufolge verfahrensrechtlicher Vorschriften sonst keinen Entlohnungsanspruch hätten…

…der Vertretung verpflichten dürfte, scheint (auch) dafür maßgeblich zu sein, daß diesem gegenüber der von ihm vertretenen (verteidigten) Partei ein Honorierungsanspruch nicht zusteht; gemäß §47 RAO wird das vom Bund für die erbrachten Verfahrenshilfeleistungen entrichtete Entgelt in Form einer Pauschalvergütung an den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag geleistet und von diesem an die einzelnen…

…StPO, des §13 Abs2 und §29 Abs1 des "Gesetzes zur Bestellung von Geschworenen und Schöffen vom 13. Juni 1946" und der §§47 RAO, 63 ff ZPO sowie 41 StPO begehrt. Mit der zu G163/87 protokollierten Eingabe wird geltend gemacht, §452 StPO verstoße gegen Art6 Z3 litc…

nämlich (wortgleich) wieder in Kraft gesetzt werden, wenn durch eine Novellierung der Bestimmungen über die Entlohnung von Verfahrenshelfern (§16 Abs3 und Abs4 sowie §47 Abs1 RAO) vorgesehen würde, daß dann, wenn der Amtsverteidiger seinen Honoraranspruch trotz Ausschöpfung der zumutbaren Schritte nicht abgegolten erhält, er so behandelt wird, als ob er zum…

452 Z7 StPO, des §13 Abs2 und §29 Abs1 des "Gesetzes zur Bestellung von Geschwornen und Schöffen vom 13.6.1946" und der §§47 RAO, 63 ff ZPO sowie 41 StPO. Was den Antrag auf Änderung des Art140 B-VG betrifft, genügt es darauf zu verweisen, daß dem Verfassungsgerichtshof hiezu…

Verfahrenshilfeleistungen, die in Verfahren erbracht werden, in denen die Schwellenwerte des §16 Abs4 RAO nicht erreicht werden, im Rahmen der allgemeinen Pauschalvergütung gemäß §47 Abs1 RAO.…

…der Rechtswidrigkeitszusammenhang ist nicht erkennbar. Dies unabhängig davon, dass die als Verfahrenshelfer herangezogenen Rechtsanwälte gemäß § 16 Abs 3 RAO an der Pauschalvergütung nach § 47 RAO partizipieren und Verfahrenshelfer für besonders aufwändige Verfahren nach § 16 Abs 4 RAO gegenüber der zuständigen Rechtsanwaltskammer einen Anspruch auf angemessene Vergütung haben. 7. Daran…

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16…

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16…

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16…

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16…

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16…

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16…

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16…

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16…

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16…

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16…

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. …

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16…

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16…

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16…

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16…

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. …

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. …

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. …

Art. 1 

…Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. …

…vielmehr der C* vom Bund jährlich eine durch Verordnung des BMJ (im Einvernehmen mit dem BMF und dem Hauptausschuss des Nationalrats) festgelegte Pauschalvergütung (§ 47 RAO). Dem Verfahrenshilfeverteidiger sind aber auf sein Verlangen die nötig gewesenen und wirklich bestrittenen baren Auslagen vom Bund zu ersetzen (§ 393 Abs 2…