§ 55
In Kraft seit 01. August 2026
Up-to-date
Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat jährlich spätestens zum 31. März des jeweils folgenden Kalenderjahrs dem Bundesminister für Justiz zu berichten über
1. die Verteilung der Pauschalvergütung an die Rechtsanwaltskammern unter Angabe der einzelnen Beträge;
2. die Verwendung der einzelnen Beträge der Pauschalvergütung durch die Rechtsanwaltskammern oder gegebenenfalls die Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft;
3.die Anzahl der im abgelaufenen Kalenderjahr geleisteten Vertretungen und Verteidigungen (§ 47 Abs. 1).
§ 56a RAO · RAO · Rechtsanwaltsordnung
§ 56a
…1) Auf die Leistungen der nach § 45a bestellten Rechtsanwälte sind die §§ 55 und 56 mit den Maßgaben sinngemäß anzuwenden, dass 1. an die Stelle des Bundesministers für Justiz der Bundeskanzler tritt und 2. vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag auch…
§ 60 X. Abschnitt
…6 und 7, § 52 Abs. 1 und 3, § 53 Abs. 1 und 2 Z 4 sowie § 55 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2026 treten mit 1. August 2026 in Kraft. 2. §…
Art. 2 § 9
…§ 9. Der im § 55 vorgeschriebene Bericht ist erstmals zum 31. März 1975 zu erstatten.…
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RIS