§ 22 III. Abschnitt

…Die Rechtsanwaltskammer und deren Ausschuß. § 22. (1) (1) Die Rechtsanwaltskammern werden durch sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, die in dem derzeit bestehenden Sprengel jeder Kammer ihren Kanzleisitz haben, sowie durch…

…bürgerlich-rechtliche Gesellschaft, die ein Anwalt eingehe, immer nur als Innengesellschaft gewertet werden. Ein Auftreten der Gesellschaft nach außen sei nach den Bestimmungen der RAO nicht möglich. Es könne stets nur der Anwalt, also eine natürliche Person, die die Erfordernisse der RAO erfülle und nicht eine Gesellschaft, Träger der Vollmacht…

…leg. cit darf das Recht auf Erhalt einer Kopie die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. Die Beschwerdegegnerin ist eine entsprechend § 22 RAO eingerichtete Körperschaft des öffentlichen Rechts und ist der bei der Beschwerdegegnerin eingerichtete Disziplinarrat gemäß § 20 Abs. 1 DSt zur Ausübung der Disziplinargewalt…

…lit. a EStG 1988 stellen Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage Werbungskosten dar. Aufgrund der Zwangsmitgliedschaft von Rechtsanwaltsanwärtern in einer Rechtsanwaltskammer gemäß § 22 Abs. 1 RAO stellen die vom Arbeitgeber des Bf. einbehaltenen und an die ***Bundesland*** Rechtsanwaltskammer abgeführten Kammerbeiträge in Höhe von 200,00 € Pflichtbeiträge im Sinne dieser Bestimmung dar…

…Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, der sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, welche im Land Vorarlberg ihren Kanzleisitz haben, angehören (§ 22 RAO); ihr obliegt ua die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstandes (§ 23 RAO). Geschäftszweck der Beklagten ist in erster Linie die Errichtung und der Verkauf von…

…kann nicht gefolgt werden. Nach § 23 RAO obliegt der Klägerin, welcher sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte mit dem Kanzleisitz in Oberösterreich angehören (§ 22 RAO), unter anderem auch die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstandes im weitesten Sinn, also von Gesetzes wegen auch die Förderung der wirtschaftlichen Interessen der ihr angehörenden…

…genannten Vereinigungen legitimiert. Daß die Erstklägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechtes, welcher sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte mit Kanzleisitz im örtlichen Kammersprengel angehören (§ 22 RAO), eine Vereinigung zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen dieser Rechtsanwälte ist, kann im Gegensatz zur Meinung des Beklagten nicht zweifelhaft sein. Gemäß § 23 RAO obliegt…

…berührt werden. Ob die Rechtsanwaltskammern zur Klage legitimiert sind, ist in § 14 UWG nicht ausdrücklich geregelt. Die Rechtsanwaltskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 22 Abs 2 RAO). Gemäß § 23 RAO besorgt die Rechtsanwaltskammer ihre Geschäfte teils unmittelbar in Plenarversammlungen, teils mittelbar durch ihren Ausschuß. Sowohl der Kammer als auch dem Ausschuß…

§§ 1 ff AHG. Sie wird im Eintragungsverfahren (§ 5 a RAO) als Organ einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, nämlich der (zuständigen) Rechtsanwaltskammer (§ 22 Abs 2 RAO) tätig; nur diese ist mithin Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG (Zurückweisung einer an die OBDK gerichteten Aufforderung gemäß § 8 Abs1 AHG).…

…die Überwachung und Wahrung der Pflichten des Rechtsanwaltsstandes. Die Liste der in Wien eingetragenen Rechtsanwälte (§23 RAO) wird durch den Ausschuß der Beschwerdeführerin (§22 RAO) geführt; in Disziplinarverfahren ist der Kammeranwalt gegenständlich von Amts wegen (allenfalls auch im Auftrag des Ausschusses) berufen, für die Erfüllung der Berufspflichten und für die…

…Vermögens; b) ... c) ... d) ... (2) ..." 2.3. Den Disziplinarbehörden als Standesbehörden kommen Entscheidungsbefugnisse nur hinsichtlich der Personen zu, die der Disziplinargewalt der Rechtsanwaltskammern unterstehen. Nach §22 Abs1 RAO idF BGBl. 524/1987 werden die Rechtsanwaltskammern durch sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte gebildet. Dem Stand der Rechtsanwälte gehören sohin all jene Rechtsanwälte an…

…wurde im wesentlichen wie folgt begründet: "Aus den Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung und des Disziplinarstatuts 1990 ergibt sich, daß die Rechtsanwaltskammern Körperschaften öffentlichen Rechts sind (§22 Abs2 RAO), welche durch ihre Organe die Aufsicht über die Rechtsanwälte ausüben (§1 Abs2 und 3 DSt 1990), sodaß sich der von den Gerichten unabhängige Rechtsanwaltsstand…

…Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten. Dieses Recht sich frei zusammenzuschließen einschließlich des Rechts Interessensvertretungen zu bilden, ist als übergeordnete Norm ein Gegensatz zu §22 RAO, wonach die Rechtsanwaltskammern durch sämtliche in die Liste eingetragene Rechtsanwälte, welche in dem dzt. bestehenden Sprengel jeder Kammer ihren Sitz haben, gebildet werden. Der §…

…30 Abs4 RAO - angeordnet ist. Im übrigen findet das AVG auf Verfahren nach der RAO keine Anwendung (ArtII Abs2 litB Z27 EGVG 1950 iVm §22 Abs2 RAO). Eine §63 Abs3 AVG vergleichbare Bestimmung, die vorschreiben würde, daß eine Vorstellung gemäß §26 Abs5 RAO einen Berufungsantrag zu enthalten hat, enthält die…

Der Erstbeschwerdeführerin (Rechtsanwaltskammer Wien) wird durch §22 und §23 RAO bzw §20 und §47 DSt 1990 keine Parteistellung in einem Disziplinarverfahren eingeräumt. Überwachung der Pflichten eines Rechtsanwaltes und Sicherstellung der Nichtbeeinträchtigung von Ehre…

Der Antrag, §22 RAO zur Gänze aufzuheben, ist unzulässig, weil dem Antragsteller ein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffs zur Verfügung stünde. Der Antragsteller hat nämlich…

Rechtsanwälte. Diese hat gemäß § 19 Disziplinarstatut der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer nach Rechtskraft des Urteils ohne weitere Verhandlung auszusprechen. Da nach {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 22, § 22 Abs. 1 RAO} die Rechtsanwaltskammern durch sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte gebildet werden, war der Bf. noch Mitglied der Rechtsanwaltskammer. Gemäß § 28 Abs. 1 lit. a…

…Interessen in beruflicher, sozialer, wirtschaftlicher oder sonstiger relevanter Hinsicht haben ( Stolzlechner , Art120a in Kneihs/Lienbacher [Hrsg.], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, Rz 3). 3.2. Gemäß §22 Abs1 RAO werden die Rechtsanwaltskammern durch sämtliche in die Liste eingetragene Rechtsanwälte, die in dem derzeit bestehenden Sprengel jeder Kammer ihren Kanzleisitz haben, sowie durch sämtliche bei…

in Prüfung gezogenen Bestimmungen der UmlagenO und der BeitragsO als gesetzwidrig. Da es sich bei den Rechtsanwaltsanwärtern seit 01.01.2010 um Mitglieder der Rechtsanwaltskammer (vgl §22 Abs1 RAO idF BGBl I 141/2009) handelt und §24 Abs3 RAO den Rechtsanwaltsanwärtern für Abstimmungen über jegliche Beschlussgegenstände durchgängig ein gewichtetes Stimmrecht einräumt, ist §…

…EUR Barauslagen) bestimmten Anteil ihrer Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen zu ersetzen. Begründung: Die klagende Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 22 RAO, der gemäß § 23 RAO unter anderem die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstands obliegt. Gemäß § 2 Abs 2 Satz 2…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die klagende Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 22 RAO, der gemäß § 23 RAO unter anderem die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstands obliegt. Der Beklagte war von November 1989 bis zu der…

…den positiven Anordnungen des Gesetzgebers, die eine Sache ausdrücklich den Verwaltungsbehörden oder den Gerichten zuweisen (vgl RS0045438). [5] 2.2 Rechtsanwaltskammern sind nach § 22 Abs 2 RAO Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben nach § 49 Abs 1 RAO Einrichtungen zur Versorgung der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unter anderem für den…

…sich im Rahmen seiner Berufstätigkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur als Rechtsanwalt zu bedienen, die seiner Berufsausübung als Rechtsanwalt vorbehalten ist (elektronische Anwaltssignatur). Nach § 22 Abs 3 RAO hat sich der Präsident der Rechtsanwaltskammer zum Zweck der elektronischen Unterfertigung bei Führung der Geschäfte der Rechtsanwaltskammer seiner elektronischen Anwaltssignatur unter Beisetzung einer bildlichen Darstellung…

…Übrigen wird die Geldbuße nicht durch den Disziplinarrat oder einzelne Mitglieder des Disziplinarrats, sondern durch den nach außen zur Vertretung befugten Präsidenten betrieben (§ 22 Abs 2a RAO).…