§ 19 Antrag und Entscheidung

…§ 19. (1) Die Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses ist nur auf Grund einer Entscheidung des Gerichtes (der Gemeinde, § 39 ) zulässig. Zur Antragstellung sind der Vermieter…

§ 6 Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten

…zur Finanzierung der Kosten einer nach Abs. 1 beantragten Erhaltungsarbeit, die nicht vorweg aufzutragen ist, die Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses ( §§ 18, 19 ) erforderlich, so ist der Antrag abzuweisen, wenn die Mehrheit der Hauptmieter – berechnet nach der Anzahl der im Zeitpunkt des Widerspruchs vermieteten Mietgegenstände – des…

§ 18 Erhöhung der Hauptmietzinse

…Durchführung der Erhaltungsarbeiten verzögert würde, so kann das Gericht (die Gemeinde, § 39 ) die Überprüfung dieser Einwendungen der Hauptmieter der Entscheidung nach § 19 Abs. 3 vorbehalten und zunächst die Höhe der anrechenbaren Mietzinsreserven oder Mietzinsabgänge nach freier Überzeugung ( § 273 ZPO ) festsetzen. (5) Der Vermieter kann…

§ 18c Nachträgliche Neuerrichtung von Mietgegenständen

…in absehbarer Zeit notwendig werdenden Erhaltungsarbeiten sowie nützlichen Verbesserungsarbeiten nicht aus, so sind die Fehlbeträge unter Anwendung der §§ 18, 18a, 18b und 19 zu decken.…

…1 MRG besteht zwar nur darin, die einzelnen Arbeiten nach Art und Umfang und den Verteilungszeitraum innerhalb eines Verfahrens nach den §§ 18, 19 MRG festzustellen (5 Ob 12/01b = SZ 74/18; RIS-Justiz RS0070025 [T1]). Die Richtigkeit der Hauptmietzinsabrechnung ist nur soweit zu prüfen, als…

…4 letzter Satz MRG entsprochen werden kann. Ein Auftrag zur Vornahme der von der Antragstellerin begehrten Erhaltungsarbeiten (und der weiteren Erhaltungsarbeiten) ist dann zufolge § 19 Abs 2 MRG mit der Bewilligung der Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses zu verbinden. Dementsprechend wird das Erstgericht das gegenständliche Verfahren mit jenem nach § 18 MRG…

…dem 1. 7. 2002 eingeleiteten Verfahren aufgrund der Übergangsvorschrift des § 56 Abs 5 WEG auch die effektiven Mietzinseingänge. Die Vorschrift des § 19 Abs 1 Z 3 MRG berechtigt das Gericht, von den Antragstellern die Vorlage von Mietzinslisten zu verlangen, aus denen auch die Höhe der nach § 18 Abs 1 MRG maßgeblichen…

…Antragstellerin bei der Zentralen Schlichtungsstelle des Magistrats der Stadt Wien die Bewilligung einer Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18, 18a, 18b, 18c und 19 MRG. Für Erhaltungs und Verbesserungsmaßnahmen sei ein Förderungsverfahren nach § 34 Abs 1 Z 5 WWFSG 1989 eingeleitet und das Vorhaben sei…

…Kostenersatzbegehren wird abgewiesen. Begründung: § 18 MRG regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Erhöhung des Hauptmietzinses zulässig ist. Zur Konkretisierung dieser Voraussetzungen verpflichtet § 19 MRG den Antragsteller zur Vorlage bestimmter Urkunden, die die in § 18 MRG angeführten Voraussetzungen betreffen. Der Antrag erhält seinen Inhalt daher durch die vom Gesetz…

…der Fall ist, betroffen sind. Allgemeine Teile betreffend ist ein Auftrag an den einzelnen Wohnungseigentümer, die Arbeiten binnen einer bestimmten Frist durchzuführen wie in § 19 Abs 2 MRG zwingend vorgesehen, auch nicht denkbar. Eine solche Verpflichtung könnte gegenüber den anderen Mit- und Wohnungseigentümern keine Rechtswirkung entfalten und wäre daher gar nicht durchsetzbar. Der…

…zu (RIS Justiz RS0117154, RS0070004 [T3]). 1.3 Zur Konkretisierung der Voraussetzungen, unter denen nach § 18 MRG eine Erhöhung des Hauptmietzinses zulässig ist, verpflichtet § 19 MRG den Antragsteller zur Vorlage bestimmter Urkunden. Der zu stellende Antrag muss demnach nicht etwa auf eine ziffernmäßig bestimmte Erhöhung gerichtet sein. Er erhält seinen Inhalt…

…1 MRG anzusehen, der demnach einen Exekutionstitel nach § 6 Abs 2 MRG bildet (5 Ob 83/93 = MietSlg 46.231; vgl E.M. Hausmann aaO § 19 MRG Rz 23, Würth aaO § 18 MRG Rz 14, § 6 MRG Rz 7). Neben einem solchen Auftrag (in einem Mietzinserhöhungsverfahren) ist für einen weiteren…

…gemäß §§ 18 f, 37 Abs 1 Z 10 MRG seinen Inhalt durch die vom Gesetz als zwingend vorgeschriebenen Beilagen, zu denen gemäß § 19 Abs 1 Z 2 MRG die Hauptmietzinsabrechnungen über die der Antragstellung unmittelbar vorausgegangenen 10 Kalenderjahre (die während des Verfahrens laufend zu ergänzen sei) gehöre, erhalte. Die Pflicht des Gerichtes zur…

…48 erlassenen Sachbeschluß handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung nach § 18a Abs 1 und 2 MRG, die innerhalb eines Verfahrens nach §§ 18, 19 MRG ergangen ist. Ein nach § 19 Abs 2 MRG ergehender Auftrag zur Vornahme der Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten binnen einer bestimmten Frist schafft einen unmittelbar nach…

…dem Jahr der Antragstellung sowie den daran anschließenden Zeitraum bis zum Beginn des Verteilungszeitraumes als Stichtag (MietSlg 46.287; Würth in Rummel2 §§ 18 bis 19 MRG Rz 5 mwN). Innerhalb dieses Zeitraumes sind die Mietzinsreserven und -abgänge zu saldieren. Ansonsten ist die Mietzinsreserve eines Jahres nach zehn weiteren Jahren nicht mehr…

…§ 1121 ABGB eingeräumten Kündigungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen kann, das Bestandverhältnis in seiner konkreten Ausgestaltung, daher auch mit dem durch die rechtskräftige Entscheidung nach § 19 MRG gegebenen Inhalt, zu übernehmen hat. Insofern bildet § 1120 ABGB auch eine Durchbrechung des originären Charakters des Eigentumserwerbes durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung (MietSlg…

…Mietern zur regelmäßigen Rechnungslegung entgegen, die jeweils auch die noch nicht aufgebrauchten verrechenbaren Mietzinsreserven aus den jeweils vorangegangenen zehn Kalenderjahren zu berücksichtigen hat (Würth-Zingher, MRG Anm. 19 zu § 20). Die erstmals im Revisionsverfahren erhobenen Einwände, der Anspruch auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung sei verjährt und werde in schikanöser Weise geltend gemacht, verstoßen…

…Ausspruch über die Kosten des Verfahrens über diesen Revisionsrekurs und die dazu eingebrachte Rechtsmittelgegenschrift beruht auf den § 37 Abs 3 Z 19 MRG und §§ 40, 50 ZPO.…

…sei sodann im Zuge des Verfahrens bis zum Beginn des Verteilungszeitraumes zu ergänzen (vgl. hiezu Würth in Rummel, ABGB, Rz 5 zu §§ 18, 19 MRG). Im fortgesetzten Verfahren werde daher das Erstgericht den Antragstellern aufzutragen haben, die Abrechnung durch Vorlage einer mit 1.1.1975 beginnenden Abrechnung zu ergänzen. Der Rechtszug an…

…44.373/32; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet und Wohnrecht21 § 18 MRG Rz 25; Egglmeier/Jäger in Schwimann IV2 § 19 MRG Rz 6; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch § 19 MRG Rz 32). Dies gilt auch für die anrechenbaren monatlichen…

…sich das Verfahren nach § 18a Abs 2 MRG, das nur vorläufigen Charakter hat (vgl WoBl 1992, 155) von einem Verfahren nach §§ 18, 19 MRG, in dem der Auftrag an den Vermieter, die Erhaltungsarbeiten durchzuführen, zwingender Bestandteil der Entscheidung über die zulässige Erhöhung der Hauptmietzinse ist (MietSlg 46.231; Würth-Zingher20…

…wie im Spruch zu entscheiden, ohne auf die weiteren Argumente der Rechtsmittelwerberin eingehen zu müssen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 37 Abs 3 Z 19 MRG iVm § 41 ZPO.…

…welches das MRG nicht mehr kennt, zu schließen wäre. Viel näher und systemgerechter liegt vielmehr trotz positiv-rechtlich angeordneter Nichtgeltung der §§ 18 und 19 MRG im § 1 Abs 4 MRG die analoge Anwendung dieser Regelungen, weil der Anspruch auf Mietzinserhöhung im Falle nicht gedeckter Erhaltungsarbeiten auch in diesen Fällen…

…der rechtlichen Beurteilung der Rechtssache durch die Vorinstanzen ist vorerst darauf hinzuweisen, daß eine Entscheidung über die Erhöhung des Hauptmietzinses nach den §§ 18, 19 MRG Rechtskraftwirkung nur in Ansehung der darin ausgesprochenen Zulässigkeit der Einhebung eines bestimmten höheren Mietzinses für den festgesetzten bestimmten Zeitraum entfaltet und der Umstand, daß im…

…und die Rückforderung der bereits eingehobenen Erhöhungsbeträge) darstellt, entspricht Judikatur und Lehre (WoBl 1993, 134/97; Würth in Rummel2, Rz 11 zu §§ 18-19 MRG). Solange auch nur ein Mieter nach § 6 Abs 2 MRG die Vollstreckung des Auftrags erwirken kann, kommt also ein Vorgehen nach § 19 Abs…

…Mieter nur in der Weise erfolgen, daß die die Mieter am wenigsten belastende Art der Finanzierung einer Erhöhung der Hauptmietzinse nach §§ 18 und 19 MRG zugrundezulegen sei. Da die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Form der Förderung im gegenständlichen Haus erfüllt seien, sei die potentiell mögliche "Erhaltungsförderung", die die Parteien…

…Vorinstanzen kann daher kein Rechtsirrtum erblickt werden. Dem Revisionsrekurs mußte somit ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 37 Abs 3 Z 19 MRG. Barauslagen wurden nicht verzeichnet.…

…des Verteilungszeitraums von zehn Jahren zu erwartenden Hauptmietzinseinnahmen übersteigen. Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil ein Antrag nach den §§ 18 und 19 MRG nur zugelassen sei, wenn die vom Vermieter durchzuführende größere Erhaltungsarbeit unmittelbar bevorstehe (§ 18 Abs 1 Satz 1 MRG). Eine vom Vermieter…

…freigegeben habe. Im Übrigen sei der Umfang der in Rechnung gestellten Massenmehrungen unrichtig und die Preise nicht angemessen. Weiters seien die Voraussetzungen für ein § 19 MRG-Verfahren bzw sinngemäß für ein daran anschließendes § 18 Abs 3 MRG - Verfahren "erst Ende April 1999" eingetreten, weil erst zu diesem Zeitpunkt die Endabrechnung…

…werden, und beruft sich auf Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht19 185. Sie verkennt, daß diese Belegstelle (vgl auch Würth in Rummel2 §§ 18 bis 19 MRG Rz 10 b und 10 d) den Fall einer endgültigen Erhöhung, der eine vorläufige Erhöhung gemäß § 18 a Abs 2 MRG - bei der die…

…gegebenen Rekurs als verspätet zurückgewiesen: § 18 MRG regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Erhöhung des Hauptmietzinses zulässig ist. Zur Konkretisierung dieser Voraussetzungen verpflichtet § 19 MRG den Antragsteller zur Vorlage bestimmter, die in § 18 MRG angeführten Voraussetzungen betreffenden Urkunden. Der zu stellende Antrag muß demnach nicht etwa auf eine ziffernmäßig…

…§ 18a Abs.1 MRG und vorläufige Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß § 18a Abs.2 MRG ihren Hauptantrag auf endgültige Mietzinserhöhung gemäß §§ 18, 19 MRG keineswegs fallen lassen wollte. Richtig habe daher das Erstgericht im Rahmen eines von der Schlichtungsstelle abgezogenen und weiterhin anhängigen Verfahrens zur Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß…

…Land Steiermark zugesicherten Annuitätenzuschüsse (halbjährlich S 64.424,-, monatlich S 10.737,33) auf S 78.015,28 vermindert wurde. Die endgültige Überprüfung der Mietzinsreserveberechnung blieb einer Entscheidung nach § 19 Abs 3 MRG vorbehalten. Die Antragstellerin hat sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden gegeben und fristgerecht das Gericht angerufen. Sie bemängelte, daß die Förderungsmittel schon jetzt in voller…

…zu finanzieren sei, sondern nur, in welchem Umfang es die Erhöhung rechtfertige, sei für die Fällung der Grundsatzentscheidung die Vorlage eines Finanzierungsplanes samt Kreditzusage (§ 19 Abs 1 Z 5 MRG) nicht erforderlich. Aus der Grundsatzentscheidung solle nur der ungefähre Kapitalbedarf ermittelt werden können. Auch die Bewilligung der vorläufigen Erhöhung des Hauptmietzinses nach § 18 a…

…die Zulässigkeit der Einhebung eines Hauptmietzinses im Ausmaß von 84,5885544 % des jeweiligen Kategorienmietzinses von den Antragsgegnern aus. Nunmehr begehrt der Antragsteller unter Berufung auf § 19 Abs 3 MRG die Neuberechnung der Hauptmietzinserhöhung für die Zeit vom 1.8.1990 bis 30.11.1994 mit der Begründung, daß der Zinssatz für das Reparaturdarlehen erhöht worden sei, so daß…

…Rekursgericht wegen des untrennbaren rechtlichen Zusammenhanges wahrnehmen, daß die dem Vorschlag der Vermieter folgende Berechnung der Erhöhungsbeträge nicht den Vorschriften der §§ 18 und 19 MRG entspricht, soweit es sich um die Überschneidungszeiträume der vorangegangenen Mietzinserhöhung (noch nach § 7 MG) und der neuen Erhöhung handelt, also um die Zeit bis…

…seiner systematischen Stellung eine die Vereinbarungsermächtigung des § 16 Abs1 Z 7 MRG beschränkende Wirkung nicht beizumessen. Während nämlich die nach den §§ 18, 19 MRG vorzunehmende Anhebung der Hauptmietzinse auf alle Hauptmieter und ihre Rechtsnachfolger unabhängig davon Wirkung ausübe, ob sie einer solchen Anhebung der Hauptmietzinse zugestimmt haben, könne eine…

Im Gegensatz zu einem neuen Antrag nach § 19 Abs 1 MRG (wegen weiterer Arbeiten) hat die Neuberechnung nach § 19 Abs 3 MRG innerhalb des ursprünglichen Verteilungszeitraumes zu erfolgen, und zwar des "restlichen", also ab einem…

es sich nicht um die Verpflichtung zum Ersatz der tatsächlichen Übersiedlungskosten oder zum Rückersatz des Aufwandes handelt, den der Vermieter dem bisherigen Mieter nach § 19 MRG zu ersetzen hat.…

Für die Grundsatzentscheidung ist die Vorlage eines Finanzierungsplanes oder einer Kreditzusage im Sinne des § 19 Abs 1 Z 5 MRG nicht erforderlich, jedenfalls nicht in solchen Fällen, in denen die Notwendigkeit einer Hauptmietzinserhöhung schon auf Grund des Umfanges der Arbeiten (unter Berücksichtigung des Ergebnisses der…

Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer über den Verteilungsschlüssel des Aufwandes der Zentralheizungsanlage nach dem tatsächlichen Verbrauch ist dem § 19 Abs 1 Z 1 MRG WEG 1975 idF des MRG zu unterstellen. Über ein diesbezügliches Feststellungsbegehren ist gemäß § 19 Abs 2 WEG im außerstreitigen Verfahren zu verhandeln und entscheiden…

Eine pauschale Veranschlagung der Geldbeschaffungskosten, die überdies allenfalls einer Korrektur nach § 19 Abs 3 MRG zugänglich ist, ist nur dann zulässig, wenn sich erst in Zukunft vorgesehene Darlehensaufnahme noch nicht verläßlich abschätzen läßt und sich daher ihre Bedingungen und ihre…

Die Unterlassung der Durchführung von Arbeiten, die dem Vermieter gemäß § 19 Abs 2 MRG aufgetragen wurden, wegen Uneinigkeit der Liegenschaftsmiteigentümer hinsichtlich der Durchführung der Arbeiten ist nicht als "Undurchführbarkeit" der Arbeiten im Sinne des § 19 Abs 2 2…