§ 112 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte

…Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte § 112. (1) Der Verwalter bedarf der Zustimmung des Exekutionsgerichts bei Verfügungen, die nicht zur ordentlichen Verwaltung gehören, insbesondere 1. zum Abschluss von Mietverträgen, die auf längere…

§ 332 Zwangsverwaltung

…sowie 4. Gesellschaftsanteile. (2) Auf die Zwangsverwaltung sind die Bestimmungen über die Zwangsverwaltung von Liegenschaften sinngemäß anzuwenden. Vor der Genehmigung der in §§ 112 und 331 Abs. 2 bezeichneten Verfügungen ist der Eigentümer der Sache einzuvernehmen, auf welche sich das gepfändete Recht bezieht. Er ist auch zu Einwendungen…

Das Exekutionsgericht hat im Verfahren nach § 112 EO nicht allfällige Anfechtungssachverhalte nach den Tatbeständen der §§ 29 ff KO zu prüfen.…

wenn Ausgaben des Verwalters aus formellen Gründen nicht genehmigt werden, also etwa weil sie auf von ihm vorgenommene Rechtshandlungen zurückgehen, für welche die gemäß § 112 EO erforderliche Zustimmung des Exekutionsgerichts nicht vorlag, oder weil es sich um Auslagen handelt, die nicht gemäß § 120 EO unmittelbar aus den Verwaltungserträgnissen berichtigt werden…

…dabei vorzugehen hat, bestimmt § 114 Abs 2 EO. Der Geschäftskreis des Verwalters ergibt sich insbesondere aus § 109 Abs 2 und 3 und § 112 Abs 1 EO. Gemäß § 109 Abs 4 EO sind dem Verwalter vom Gericht auf Antrag Anweisungen für die Geschäftsführung und über die Art und Weise der Verwaltung…

…41), 10.4.1994 (ON 42), 11.4.1994 (ON 43), 12.4.1994 (ON 44), und 13.4.1994 (ON 45). Das Erstgericht verhängte mit Beschlüssen (in Form von Bewilligungsvermerken gemäß § 112 Abs 1 EO) vom 7.7.1994 (ON 18 bis 45) die von der betreibenden Partei beantragten Strafen von S 80.000 je Antrag; diese Beschlüsse wurden der verpflichteten Partei am…

…Interesse an einer wirksamen Vertretung der Eigentümergemeinschaft darzutun haben. Rechtsgeschäfte des Zwangsverwalters nach den Bestimmungen der EO bedürfen teilweise der Zustimmung des Exekutionsgerichts (§ 112 EO); eine Enthebung des Insolvenzverwaltes kann gemäß § 87 Abs 2 IO der Schuldner, jedes Mitglied des Gläubigerausschusses und die Gläubigerversammlung beantragen, nicht aber…

…Entscheidung, ob die Geschäftsräume dem Verpflichteten gegen Entgelt zu belassen oder ihm zu entziehen sind, eine solche von besonderer Wichtigkeit, sie bedarf daher nach § 112 Abs. 1 EO, der Zustimmung des Exekutionsgerichtes. Dieses wird den Entzug der Räume nur dann genehmigen dürfen, wenn diese Maßnahme zum Zweck einer wesentlich günstigeren Ertragserzielung unumgänglich sein…

einer Liegenschaft (Zustellung des Vollzugsbeschlusses des Exekutionsgerichtes) kann der Verpflichtete eine Abtretung (Verpfändung) von Hauptmietzinsen der Liegenschaft nicht mehr rechtsgültig vornehmen; dies kann nach § 112 Abs 1 EO während der Zwangsverwaltung nur der Zwangsverwalter mit Genehmigung des Exekutionsgerichtes. Nach der Bewilligung der Zwangsverwaltung, aber vor der Einführung des Zwangsverwalters, kann zwar noch der…

…habe, bestimme § 114 Abs 2 EO. Der Geschäftskreis des Verwalters ergebe sich insbesondere aus § 109 Abs 2 und 3 sowie § 112 EO. Gemäß § 109 Abs 4 EO seien dem Verwalter vom Gericht auf Antrag Anweisungen für die Geschäftsführung und über die Art und Weise der…

EO benützt, bedarf die Entscheidung des Zwangsverwalters, ob die Geschäftsräume dem Verpflichteten gegen Entgelt zu belassen oder ihm zu entziehen sind, der Zustimmung gemäß § 112 EO des Exekutionsgerichtes. Es darf dem Entzug der Räume nur genehmigen, wenn diese Maßnahme zum Zweck einer wesentlich günstigeren Ertragserzielung unumgänglich sein sollte, oder wenn der…

Durchführung der aufgetragenen Arbeiten, unterscheidet. Dem Zwangsverwalter obliegt mit dieser Zweckbestimmung grundsätzlich die ordentliche Verwaltung der Liegenschaft; zu Rechtshandlungen darüber hinaus bedarf er iSd § 112 Abs 1 EO der Zustimmung des Gerichtes. c) Der nach § 6 Abs 2 MRG bestellte Zwangsverwalter ist ab Übergabe der Liegenschaft befugt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur…

…auf die Genehmigung von Verfügungen des bereits bestellten Zwangsverwalters, welche nicht im gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb inbegriffen sind, sowie von dessen sonstigen Maßregeln von besonderer Wichtigkeit (§ 112 EO). Ist aber davon auszugehen, daß, wie zum Rekursrecht des Bestand- bzw Leasinggebers dargelegt wurde, die Entscheidung über die Verwertung in deren Rechte eingreifen kann und…

…Klagen anzustrengen, die zur Durchführung der Zwangsverwaltung erforderlich sind. Die ihm zustehenden Geschäftsbefugnisse und Berechtigungen sind im Weiteren in den §§ 110 bis 112 EO aufgezählt. Sie treten bereits mit der Übergabe der Liegenschaft an den Zwangsverwalter in Kraft (vgl Angst/Jakusch/Mohr EO14 E 11 f zu…

…Gerichtshofs, dass nach Bewilligung der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft der Verpflichtete eine Abtretung von Hauptmietzinsen der Liegenschaft nicht mehr rechtsgültig vornehmen kann. Dies kann nach § 112 Abs 1 EO während der Zwangsverwaltung nur der Zwangsverwalter mit Genehmigung des Exekutionsgerichtes (zuletzt WoBl 1999/129 = MietSlg 50.518). Der Zwangsverwalter ist nämlich innerhalb der ihm übertragenen Verwaltung…

…für eine raschere Beendigung der Exekution günstigere Variante durchsetzen kann. Eine solche Lösung stünde im Einklang mit dem vom Zwangsverwalter zutreffend dargelegten Zweck des § 112 EO, die - auch den Masse- und Konkursgläubigern als Befriedigungsfonds dienende - Vermögenssubstanz des Verpflichteten durch eine Verwaltungsmaßnahme nicht weiter zu belasten, als es für eine rasche und…

…derartigen Entscheidung müßte im Falle der Bewilligung der Zwangsverwaltung der Zwangsverwalter die Klage einbringen (vgl Heller-Berger-Stix , 995) er bedürfte hiezu gemäß § 112 EO die Zustimmung des Exekutionsgerichtes (es kann in diesem Zusammenhang ununtersucht bleiben, ob diese Zustimmung zu erteilen wäre). Ohne positive Beendigung eines derartigen Rechtsstreites sind keinerlei…

…zu verhalten ist (§ 118 Abs 2 EO), weil von ihm gemachte Ausgaben als nicht gerechtfertigt erklärt wurden, weil er wider die Vorschrift des § 112 EO Verfügungen traf, die zum Nachteile ausschlugen, oder weil durch die Mängel und Unregelmäßigkeiten seiner Geschäftsführung Ausfälle an den Erträgnissen oder Schäden an der verwalteten Liegenschaft…

…Verfahren im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108 bis 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden sind. §§ 110 bis 112 EO zählen die dem Zwangsverwalter zustehenden Geschäftsbefugnisse und Berechtigungen auf. Dabei sind auf den vorliegenden Sachverhalt noch die Bestimmungen in der Fassung vor der EO Novelle…

…Wenn sogar die Einbringung von Räumungsklagen und Aufkündigungen von Bestandverträgen zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Zwangsverwaltung gehöre (Angst in Angst, EO Rz 3, 4 zu § 112 EO), müsse umso mehr die bloße Durchsetzung der Mietzinsforderungen (ohne Auflösung des Bestandverhältnisses) in den selbständigen Wirkungskreis des Zwangsverwalters fallen (vgl Schreiber in Burgstaller/Deixler-Hübner…

…keine Ausnahme bestehen. Ist nämlich auch der Eigentümer der Sache, auf welche sich das gepfändete Recht bezieht, gemäß 337 EO vor Genehmigung der in § 112 EO bezeichneten Verfügungen einzuvernehmen und zu Einwendungen und Erinnerungen iS des § 114 EO berechtigt, woraus jedenfalls zu entnehmen ist, daß er als Beteiligter anzusehen ist…