§ 3 Erhaltung

…Erhaltung § 3. (1) Der Vermieter hat nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass das Haus, die Mietgegenstände und die der…

§ 49c Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2000

…Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2000 § 49c. (1) Die Änderungen der §§ 3, 16, 17, 18, 20, 21, 23, 26, 29, 34, 37, 45 und 49 sowie die Aufhebung der §§ 29a und 44 durch die…

§ 4 Nützliche Verbesserung durch bautechnische Maßnahmen

…gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden, einer zeitgemäßen Wohnkultur entsprechenden sonstigen Anlagen in normaler Ausstattung, wie etwa von Personenaufzügen, zentralen Waschküchen oder Schutzräumen vom Typ Grundschutz, 3. Maßnahmen, die eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Erhöhung der Schalldämmung bewirken, wie die Verbesserung der Schalldämmung von Fenstern, Außentüren, Außenwänden, Dächern, Kellerdecken und…

§ 49g Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2015

…Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2015 § 49g. (1) Die Änderungen der §§ 3, 8, und 16 durch die Wohnrechtsnovelle 2015, BGBl. I Nr. 100/2014, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. (2) § …

Eine subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB hinsichtlich Erhaltungspflichten ist aufgrund der Systematik und des Wortlauts der Bestimmung des § 3 MRG auszuschließen. § 3 MRG ist eine Spezialnorm, die im Bereich der Erhaltung eine vollständige und andere Regelung trifft als die dadurch partiell verdrängte Generalnorm des…

…erreichten jedoch nicht ein solches Ausmaß, daß die Antragsgegnerin der Errichtung entgegentrete dürfe. Die Nachteile wären bei der Ausmittlung der Entschädigung nach § 8 Abs 3 MRG entsprechend zu berücksichtigen. In bestehende Benützungs- und Nutzungsrechte an der Parkplatzoberfläche könne allerdings nicht eingegriffen werden. Die beabsichtigte Errichtung der Tiefgarage dürfe auch nicht Anlaß…

§ 2 Mietrechtliche Normwohnung

…der Erhaltungszustand des Gebäudes jedenfalls dann nicht, wenn im Zeitpunkt der Vermietung Erhaltungsarbeiten im Sinn des § 3 Abs. 3 Z 2 MRG anstehen. (3) Die durchschnittliche Lage (Wohnumgebung) ist nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens zu beurteilen, wobei eine Lage (Wohnumgebung) mit einem überwiegenden Gebäudebestand…

… 29 KSchG genannten Verband, zur Geltendmachung ab. Der Kläger begehrte den Zuspruch von 1.575 EUR sA. Trotz Anwendbarkeit des § 3 MRG treffe die beklagten Vermieter auch weiterhin die Erhaltungspflicht nach § 1096 Abs 1 ABGB, die auch die Erhaltung bzw das Bereitstellen einer…

…übernahm sämtliche Feststellungen des Erstgerichts. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG auf das Mietverhältnis Anwendung fänden. Da im konkreten Fall weder § 3 MRG noch das KSchG anwendbar seien, sei die Erhaltungspflicht für das Objekt zulässigerweise auf den Beklagten überwälzt worden. Der geltend gemachte Kündigungsgrund des §…

…zu den allgemeinen Teilen des Hauses (§ 3 Abs 2 Z 1 MRG; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht 22 § 3 MRG Rz 11 mwN). Die von den Klägern behauptete vertragliche Erhaltungspflicht, deren Verletzung als Grund der Kündigung geltend gemacht wurde, betrifft Gebäudeteile, die nicht zum…

§ 5 Zweckwidmung der Förderung

…zuzüglich Baunebenkosten gemäß § 34 Abs. 2 Z 3 WWFSG 1989, 3. angemessene Baunebenkosten, soweit diese bei Erhaltungsarbeiten gemäß § 3 Mietrechtsgesetz – MRG, BGBl. Nr. 520/1981 in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2021, zusammen 5 vH der Baukosten nach § 18…

…gegen zwingende Bestimmungen des MG nichtig. Sie wurde auch nicht durch das Inkrafttreten des MRG geheilt (WoBl 1990/81 ua). Im Anwendungsbereich des § 3 MRG ist die gesetzliche Erhaltungspflicht des Vermieters hinsichtlich der in Abs 2 genannten Arbeiten überdies im Voraus unabdingbar (vgl zuletzt immolex 2000/70 = MietSlg …

…auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten gestellt. Das Begehren lautet, es solle festgestellt bzw ausgesprochen werden, dass es sich bei den umfassten Arbeiten um Erhaltungsarbeiten iSd § 3 MRG handelt; den Antragsgegnerinnen soll aufgetragen werden, die notwendigen Reparatur- bzw Erhaltungsarbeiten binnen einer angemessenen Frist durchzuführen bzw durchführen zu lassen; schließlich solle gemäß § 3…

…Mieterschutzverband Österreichs, 1070 Wien, Döblergasse 2, gegen die Antragsgegnerin L***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Erich Kafka und Dr. Manfred Palkovits, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 3 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 2 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom…

…Rechtlich seien daher die vier Garagen als "selbständiger Wirtschaftskörper" zu betrachten. Die Garagenmieter auch an den Bewirtschaftungskosten des Hauses oder die Wohnungsmieter gemäß §§ 3 ff MRG an den Erhaltungskosten der Garagen zu beteiligen, wäre nicht rechtens und unbillig. Der Revisionsrekursantrag geht dahin, den angefochtenen Beschluß im Sinne einer Wiederherstellung der erstinstanzlichen…

…ihrer Bestandgeberin entsprechende Aufträge zur Erneuerung bzw Erhaltung der beschriebenen Anlagen zu erteilen. Die Antragsgegner hielten dem entgegen, dass das Bestandobjekt nicht den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes unterliege, weshalb eine von § 3 MRG und § 1096 ABGB abweichende Regelung über die Instandhaltung zu Lasten der Vermieterin vereinbart werden konnte. Im Mietvertrag habe die Mieterin die Instandhaltung aller…

…prüfte, ob diesfalls den Vermieter eine gesetzliche Erhaltungspflicht treffe. Das sei zu verneinen: Die zwingende Erhaltungspflicht des Vermieters sei wie in § 3 MRG zufolge § 14a WGG das Innere eines Bestandgegenstands betreffend auf ernste Schäden des Hauses und die Beseitigung erheblicher Gesundheitsgefährdung beschränkt. Zwar sähen…

…ein Nachteil, wenn diese Therme nicht funktioniere. Damit falle aber die Reparatur und der Austausch defekter Geräte weder in die Erhaltungspflicht des Vermieters gemäß §3 MRG noch in die Instandhaltungspflicht des Mieters gemäß § 8 Abs 1 MRG. Es handle sich vielmehr um einen im MRG ungeregelten Bereich. Literatur und Rechtsprechung…

…Gegen deren Erzwingung stehen dem Vermieter (außer daß die Arbeiten nicht erforderlich sind oder schon begonnen wurden) praktisch keine Einwendungen zu (Würth/Zingher aaO, Rz 3 zu § 6 MRG), insbesondere nicht der Einwand der Unwirtschaftlichkeit oder daß der antragstellende Mieter (im konkreten Fall einer der antragstellenden Mieter) nicht antragslegitimiert sei, weil er im 1975…

…vom Beklagten zu tragen. Auch darauf könne das Räumungsbegehren gestützt werden. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten keine Folge. § 33 Abs 2 und 3 MRG kämen nur zur Anwendung, wenn das Bestandverhältnis in den grundsätzlichen Geltungsbereich des MRG falle. Für unbebaute Flächen, die zur Errichtung von Superädifikaten vermietet wurden, seien…

…die Brauchbarmachung eines "zu vermietenden" Gegenstandes in die Erhaltungspflicht des Vermieters fällt. Das in der Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegner enthaltene Kostenersatzbegehren wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm §§ 521a Abs 2, 508a Abs 2 letzter Satz ZPO abgewiesen.…

…noch gibt es eine Tatsachengrundlage, aus der sich ableiten ließe, dass einer der Fälle des § 1 Abs 4 Z 1 – 3 MRG vorliegt. Der in der Berufung der beklagten Partei enthaltene Hinweis auf § 3 MRG - der im Teilanwendungsbereich des MRG nicht anwendbar ist - schließt…

…zur Behebung von Baugebrechen ..... dienen. Daß dazu Vor- und Nacharbeiten "gehören, ist" in der Lehre ausdrücklich anerkannt (Würth in Rummel ABGB2 Rz 3 zu § 3 MRG unter Hinweis auf WoBl 1990/54 bezüglich Nacharbeiten; Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19, Rz 14 zu § 3 MRG). Andererseits ergibt sich aus dem Verständnis…

…Bestandobjekt, das seit 1985 über keine Gas- und Wasserentnahmemöglichkeit verfüge, nicht angewiesen, sondern wolle bloß den Erhalt einer Ablösesumme im Sinne des § 32 Abs. 3 MRG abwarten. Das Berufungsgericht hob die Aufkündigung auf und wies das Räumungsbegehren ab. Es sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes zwar S 15.000,--, nicht aber…

…Loggia" stellt sich als Erhaltungsarbeit nach § 3 Abs 2 Z 1 MRG dar (vgl T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 3 MRG Rz 13). Nach den erstgerichtlichen Feststellungen ist sie erforderlich, weil „die Außenbeschichtung (...) teilweise abgeblättert (ist), es haben sich Blasen gebildet, wodurch der Verputz…

…des Vermieters für ein Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 MRG aus folgenden rechtlichen Erwägungen: Die Regelung des § 33 Abs 2 und 3 MRG über die Nachzahlungsmöglichkeit beziehe sich nur auf das streitige Verfahren; seine Anwendung in einem außerstreitigen Verfahren wie dem vorliegenden sei daher ausgeschlossen. Im vorliegenden Verfahren…

…zur Zahlung des vom Antragsteller begehrten Betrages. Bei den vom Antragsteller vorgenommenen Arbeiten handle es sich um Erhaltungsarbeiten nach § 3 Abs. 2 Z 4 MRG, für deren Kostendeckung das Mietrechtsgesetz in § 3 Abs. 3 eine genaue Regelung vorsehe. Bei dieser Sachlage brauche nicht erörtert werden, ob die Entscheidung im Verfahren außer Streitsachen oder auf dem Rechtsweg zu…

…auf allfällige Mietzinsminderungsansprüche durch die vorbehaltlose Bezahlung des Mietzinses überdies verzichtet, weshalb die Gegenforderung nicht berechtigt sei. Eines Teilurteiles gemäß § 33 Abs 2 und 3 MRG bedürfe es nicht, weil das Beharren der Beklagten auf ihrem Standpunkt ohne bedeutsame Gebrauchseinschränkung grobes Verschulden an der Nichtzahlung des Mietzinses begründe. Sie hätten den…

…iVm § 1112 ABGB führt. Infolge Beendigung des Bestandverhältnisses kann sich dann aber der Antragsteller nicht mehr erfolgreich auf § 3 Abs 3 Z 2 MRG berufen. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig und zurückzuweisen.…

… 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Den Antragsgegnern ist dahin zuzustimmen, dass es für die Frage, ob eine vom Vermieter iSd § 3 MRG vorzunehmende Erhaltungsarbeit vorliegt, nicht grundsätzlich darauf ankommt, dass ein bestehender Mangel unbedingt auf im Lauf der Zeit eingetretene Verschlechterungen zurückzuführen sein muss. Auch eine erstmalige…

…von mehreren Mietern im Haus - bestritten, daß sie gemäß § 16 Abs 1 Z 7 aF MRG, aber auch gemäß § 16 Abs 1 Z 3 MRG berechtigt seien, den nach § 16 Abs 1 MRG angemessenen Hauptmietzins zu fordern, der mit den vereinbarten S 26,-- pro m2 Nutzfläche nicht einmal erreicht…

…Sie seien zur Tragung von Erhaltungskosten des Lifts zufolge § 43 Abs 1 MRG iVm § 3 Abs 2 Z 3 MRG nicht verpflichtet. Das Erstgericht gab den Anträgen statt (hinsichtlich der 3. und 4. Antragsteller unbekämpft und damit rechtskräftig). Das Rekursgericht wies das Begehren ab…

… Abs 1 AußStrG auf. 3. Die aufgetragene Erneuerung des undichten Abwasserstrangs ist im Übrigen durch die Rechtsprechung gedeckt, wonach aus § 3 Abs 1 MRG folgt, dass die Erhaltung „im jeweils ortsüblichen Standard" für die Abgrenzung der Erhaltung von der Verbesserung von Bedeutung ist. Zweckmäßige und wirtschaftlich gebotene Erneuerungsarbeiten…

…sei "die Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB gerade nicht zu Lasten des Mieters abbedungen, sodass § 3 MRG nicht anzuwenden" sei. Nach Erhebung der Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges durch den Beklagten und Beschränkung der Verhandlung auf die…

…§ 43 Abs 1 MRG gelte das erste Hauptstück des Mietrechtsgesetzes auch für Mietverträge, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes geschlossen worden seien. Im § 3 MRG seien aber die allenfalls nach § 1096 ABGB abdingbaren Erhaltungspflichten des Vermieters zwingend geregelt, sodaß einschränkende Vereinbarungen im Mietvertrag nicht zum Tragen kommen könnten. Bei…

…nicht rechtfertigen, geht doch nach den Feststellungen ein nicht unwesentlicher Teil der vorhandenen Mängel darauf zurück, dass die Vermieter entgegen § 1096 ABGB und § 3 MRG nicht dafür gesorgt haben, die Wohnung im jeweils ortsüblichen Standard zu übergeben bzw zu erhalten. So wurde insbesondere festgestellt, dass die elektrischen Leitungen, Schalter und…

…T1; vgl auch RS0112725; RS0083089; RS0102183). Diese Ansicht wird auch von der Lehre geteilt (vgl Würth in Rummel³ Rz 2 zu § 3 MRG; derselbe zu 4 Ob 543/91 = wobl 1992/74; T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch Österreichisches Wohnrecht Rz 1 und 4…

…zu einer überwiegend gegenteiligen älteren Rechtsprechung zu erkennen, die eine subsidiäre Anwendbarkeit des § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB neben § 3 MRG offenbar nicht ausgeschlossen habe. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht…

…entgegen § 8 Abs 2 MRG keine Abwägung mit berechtigten Interessen des Mieters vorsehe. Auch das Schonungsprinzip des § 8 Abs 3 MRG sei in die Bestimmung nicht eingeflossen. Die Ähnlichkeit der Klausel mit § 8 Abs 2 und 3 MRG, ohne aber die für den…

…inhaltlich Betriebsaufwand (Palten in Korinek/Krejci, Handbuch zum MRG 421; ders, Betriebskosten im Mietrecht Rz 114, 121; Würth aaO § 24 MRG Rz 4, § 3 MRG Rz 4; SZ 60/57 = WoBl 1988/17 = MietSlg 39.238). Hingegen sind die Kosten der Anschaffung neuer Gartengeräte keine Kosten des "Betriebes", sondern Kosten, die…

…2. Satz ABGB eine Verschlechterung der Gebrauchsfähigkeit mit der Folge einer ex lege eintretenden Mietzinsminderung, die bis zur gänzlichen Befreiung gehen könne. Da das Mietrechtsgesetz, insbesondere § 3 MRG nur die Erhaltung regle, blieben die anderen Pflichten des Vermieters ebenso wie die Möglichkeit der Zinsminderung unberührt. Im Zug der Wortlautinterpretation sei die…

…Ein Mietzinsrückstand aus dem Grunde der Nichtzahlung berechtigterweise vorgeschriebener Betriebskosten besteht daher nicht. Ob der Anschluß an die Kanalisierung als Erhaltungsarbeit im Sinne des § 3 Abs 2 Z 4 MRG zu einer Erhöhung des im pauschalen Mietzins enthaltenen Hauptmietzinsanteils im Wege eines Antrages nach § 18 MRG oder der Einhebung des Erhaltungsbeitrages gemäß § 45…

…Baumaßnahmen zur Sanierung und Aufstockung des Hauses entstanden seien. Die Antragsgegnerin beantragte Antragsabweisung und wandte ein, dass die begehrten Arbeiten keine Erhaltungsarbeiten iSd § 3 MRG seien und die Kosten hiefür auch nicht in der Hauptmietzinsreserve Deckung fänden. In eventu erhob die Antragsgegnerin gegen die Vornahme der Arbeiten Widerspruch nach §…