W170 2349616-1 – BVwG Entscheidung

W170 2349616-1/2E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MARTH über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Heerespersonalamts vom 06.08.2026, Zl. P1835490/5-HPA/2026, zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 31 HGG 2001 als unbegründet abgewiesen

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) beantragte mit am 27.05.2026 bei der Behörde eingelangtem Antrag die Zuerkennung der Wohnkostenbeihilfe für die Wohnung XXXX (in Folge: antragsgegenständliche Wohnung).

Mit im Spruch genannten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Begründend führte die Behörde aus, Wohnkostenbeihilfe könne nur für jene Wohnung zuerkannt werden in welcher der Anspruchsberechtigte bereits zum Zeitpunkt der Genehmigung des Zuweisungsbescheids entgeltlich gewohnt hat. Abtretung der Mietrechte, Abschluss der Mietvertrags, Mietbeginn und behördliche Meldung seien aber nach Erhalt des Einberufungsbefehls erfolgt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 10.08.2026 zugestellt.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 21.08.2026 fristgerecht Beschwerde. Diese wurde dem Bundesverwaltungsgericht mitsamt bezughabenden Verwaltungsakt am 24.08.2026 vorgelegt.

1.2. Der Beschwerdeführer wurde mit am 14.01.2026 zugestellten Bescheid zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen.

1.3. Der Beschwerdeführer ist seit dem 01.02.2026 Hauptmieter der antragsgegenständlichen Wohnung und trägt seit Februar auch die Mietkosten. Zuvor hat war seine Mutter Hauptmieterin, diese übertrug dem Beschwerdeführer die Mietrechte mit Vertrag vom 28.01.2026 zum 01.02.2026. Seit Abtretung der Mietrechte trägt der Beschwerdeführer auch die Wohnkosten.

Der Beschwerdeführer ist in der Wohnung seit dem 01.03.2007 aufrecht gemeldet. Zuvor wohnte der Beschwerdeführer mit seiner Mutter in der antragsgegenständlichen Wohnung diese zog im Dezember 2025 aus.

Die Anmietung der Wohnung war zum Zeitpunkt der Einberufung noch nicht eingeleitet.

2. Beweiswürdigung:

1.1. Die Feststellungen zu 1.1. ergeben sich gänzlich aus dem unbedenklichen Verwaltungsakt.

2.2. Die Feststellung zu 1.2. ergibt sich aus den Akteninhalt, sowie den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen im Bescheid.

2.3. Die Feststellungen zu 1.3. ergeben sich hinsichtlich des Mietverhältnisses und der Übertragung der Mietrechte aus dem vorgelegten Vertrag.

Dass der Beschwerdeführer seit der Abtretung die Mietkosten trägt ergibt sich aus der Vorschreibung hinsichtlich Wohnkosten vom 01.02.2026 sowie einem Auszug des online-bankings der Raiffeisenbank des Beschwerdeführers vom 23.05.2026.

Seine Meldung ergibt sich aus einer Nachschau im zentralen Melderegister.

Dass die Anmietung der Wohnung zum Zeitpunkt der Einberufung (14.01.2026) nicht eingeleitet war ergibt sich aus der Unterzeichnung des Vertrags über die Abtretung der Mietrechte am 28.01.2026 und dass der Beschwerdeführer zu keinen Zeitpunkt behauptete die Anmietung wäre bereits vor dem 14.01.2026 eingeleitet gewesen. Vielmehr gab er in seiner Beschwerde an, die Übertragung konnte leider erst am 28.01.2026 in die Wege geleitet werden.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Gemäß § 23 Abs. 1 HGG 2001 kann Grundwehrdienern auf deren Antrag für die Zeit ihres Wehrdienstes – sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist – Wohnkostenbeihilfe gebühren.

Gemäß § 31 Abs. 1 HGG 2001 sind mit der Wohnkostenbeihilfe Anspruchsberechtigten jene Kosten abzugelten, die ihnen nachweislich während des Wehrdienstes für die erforderliche Beibehaltung jener eigenen Wohnung entstehen, in der sie gemeldet sind.

Hiebei gilt, dass ein Anspruch nur für jene Wohnung besteht in der der Anspruchsberechtigte bereits zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Einberufung gegen Entgelt gewohnt hat oder deren Erwerb bereits vor diesem Zeitpunkt eingeleitet war (§ 31 Abs. 2 Z 1 und 3 HGG 2001). Hat der Anspruchsberechtigte nach dem Zeitpunkt nach Z 1 eine andere eigene Wohnung bezogen und sich in dieser Wohnung gemeldet, so gebühren, sofern nicht Z 3 anzuwenden ist, an Stelle der Kosten für diese Wohnung die ehemaligen Kosten jener eigenen Wohnung, in der der Anspruchsberechtigte zu diesem Zeitpunkt gewohnt hat (§ 31 Abs. 2 Z 4 HGG 2001). Ein Anspruch besteht nach 31 Abs. 1 Z 5 HGG 2001 auch dann, wenn Nutzungsrecht an der Wohnung erst nach dem Zeitpunkt nach Z 1 durch Eintritt in den Mietvertrag nach § 14 Abs. 2 MRG, oder sonstigen Übergang von Todes wegen oder auf Grund einer Ehescheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft entstanden ist.

Gemäß § 31 Abs. 2 HGG gilt hinsichtlich der Wohnkostenbeihilfe Folgendes:

1. Ein Anspruch besteht nur für jene Wohnung, in der der Anspruchsberechtigte bereits zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Einberufung gegen Entgelt gewohnt hat.

2. Kein Anspruch besteht, wenn das Mietverhältnis in jener Wohnung begründet wurde, in welcher der Anspruchsberechtigte zum Zeitpunkt der Vollendung seines 14. Lebensjahres gemeldet war, es sei denn es handelt sich hiebei um Räumlichkeiten, die eine abgeschlossene Einheit bilden, in denen der Anspruchsberechtigte einen selbständigen Haushalt führt.

3. Wurde der Erwerb einer Wohnung nachweislich bereits vor dem Zeitpunkt nach Z 1 eingeleitet, so besteht ein Anspruch auch dann, wenn die Wohnung erst nach diesem Zeitpunkt bezogen wird.

4. Hat der Anspruchsberechtigte nach dem Zeitpunkt nach Z 1 eine andere eigene Wohnung bezogen und sich in dieser Wohnung gemeldet, so gebühren, sofern nicht Z 3 anzuwenden ist, an Stelle der Kosten für diese Wohnung die ehemaligen Kosten jener eigenen Wohnung, in der der Anspruchsberechtigte zu diesem Zeitpunkt gewohnt hat.

5. Ein Anspruch besteht auch dann, wenn das Nutzungsrecht des Anspruchsberechtigten an der Wohnung erst nach dem Zeitpunkt nach Z 1 durch Eintritt in den Mietvertrag nach § 14 Abs. 2 des Mietrechtsgesetzes (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, oder sonstigen Übergang von Todes wegen oder auf Grund einer Ehescheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft entstanden ist.

3.2. Dem Beschwerdeführer wurde der Einberufungsbefehl am 14.01.2026 zugestellt, zu diesem Zeitpunkt wohnte er nicht gegen Entgelt in der antragsgegenständlichen Wohnung, da sowohl die Übertragung der Mietrechte als auch die Übernahme der Wohnkosten erst ab 01.02.2026 erfolgte. Es bleibt daher zu prüfen ob der Erwerb bereits eingeleitet war.

Für die Frage ob der Erwerb bereits eingeleitet war, ist entscheidend, wann der Beschwerdeführer erstmals dem Vermieter gegenüber nachweislich – d.h. insbesondere durch schriftliche oder mündliche Bestätigung seitens des Vermieters oder seiner Bediensteten – verbindlich erklärt hat, die verfahrensgegenständliche Wohnung mieten zu wollen. Erst wenn fest steht, wann der Beschwerdeführer eine entsprechende, seinen Bindungswillen zum Ausdruck bringende Offerte abgegeben hat, kann beurteilt werden, ob der Erwerb dieser Mietwohnung vor der Wirksamkeit der Einberufung erfolgt ist (VwGH 25.05.2004, 2003/11/0053).

Dass der Beschwerdeführer vor dem 28.01.2026 bereits verbindlich gegenüber dem Vermieter erklärte die Mietrechte zu übernehmen hat dieser nicht einmal behauptet, dass seine Mutter bereits im Dezember ausgezogen ist, ist für die Einleitung des Erwerbs unmaßgeblich.

Auch liegt kein Anwendungsfall des § 31 Abs. 2 Z 4 HGG 2001 vor, da der Beschwerdeführer keine „andere eigene Wohnung” bezogen hat, sondern in der antragsgegenständlichen Wohnung bereits seit 2007 mit seiner Mutter gelebt hat.

Da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Einberufung weder gegen Entgelt in der antragsgegenständlichen Wohnung gewohnt hat noch deren Erwerb bereits vor diesem Zeitpunkt eingeleitet war und dieser auch keine andere eigenen Wohnung bewohnte war mangels Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Wohnkostenbeihilfe die Beschwerde abzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich auf die zitierte Rechtsprechung stützen.