Art. 32 

…Artikel XXXII Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, zu § 14 KSchG, BGBl. Nr. 140/1979) (Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 2 Außerkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 3 bis 7 ÜR zu einem anderen…

§ 31 Schriftlichkeit und zwingende Bestimmungen beim Maklervertrag

…Die folgenden Vereinbarungen sind nur rechtswirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgen: 1. Vereinbarung des Ersatzes von Aufwendungen auf Grund von zusätzlichen Aufträgen (§ 9 MaklerG); 2. Abschluß und Verlängerung von Alleinvermittlungsaufträgen (§ 14 MaklerG); 3. besondere Vereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs (§ 15 MaklerG). (2) Von den…

§ 9 KSchG ist auf vertragliche Ersatzpflichten in einem über die gesetzlichen Gewährleistungsfristen hinaus verlängerten Zeitraum unanwendbar.…

während der Laufzeit des Mietvertrages anfallen" ist nicht intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG und auch nicht unter dem Blickwinkel des § 9 KSchG zu beanstanden.…

…zwar aufgrund der Netzabdeckungskarte ein problemloser Empfang der Dienste als möglich dargestellt werde, aus tatsächlichen Gründen aber nur schlecht oder gar nicht möglich sei (§ 9 KSchG). Weiters werde die Preisgefahr im Fall der Unmöglichkeit der Leistung auf den Konsumenten übergewälzt (§ 879 Abs 3 KSchG). Kunden, die auf die Richtigkeit der…

einem Kaufvertrag zwischen einem Bauträger und einem Verbraucher vereinbarte Verpflichtung zur Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens zur Feststellung von Mängeln schränkt die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers iSd § 9 Abs 1 KSchG unzulässig ein.…

…§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 4.1.4 In den Sätzen 4 und 5 der Bestimmung erblickt die klagende Partei einen Verstoß gegen § 9 KSchG (Ausschluss oder Einschränkung von Gewährleistungsrechten). Nach dem Wortlaut der Klausel stünden dem Leasingnehmer gegenüber dem Leasinggeber überhaupt keine Gewährleistungsansprüche zu. Die gewählte „Abtretungskonstruktion“…

…von Verträgen mit Dritten erst nach schriftlicher Zustimmung der HSL ausüben. Soweit dem Leasingnehmer als Konsument - insbesondere durch § 8 und § 9 KSchG - unabdingbare Rechte eingeräumt werden, bleiben diese unberührt. 5. Stehzeiten, Erschwerung oder Verhinderung des Gebrauchs des LO - aus welchem Grunde immer - entbinden den LN nicht…

…Leasinggeber nur seine Ansprüche gegen den Lieferanten an den Leasingnehmer abzutreten hat (OGH 1 Ob 579/94 = ÖBA 1995, 813). Gegenüber Konsumenten ist freilich § 9 KSchG zu beachten, doch ist auch hier ein Ausschluss der Gewährleistung des Leasinggebers zulässig, wenn die dem Leasingnehmer abgetretenen Gewährleistungsrechte gegen den Lieferanten jenen Rechten entsprechen…

…Eine allfällige Übermittlung von Daten an Adressverlage und Direktwerbeunternehmen kann vom Mieter nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung jederzeit untersagt werden. (Klausel 23) 12. Belehrung gemäß Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ... § 3 (1) ... Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner, bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach…

…Rahmen bestehender Goldkaufpläne begründe. Der gänzliche Haftungsausschluss auch für grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldete Schäden verstoße gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG. [125] Das Berufungsgericht beurteilte die Klausel ebenfalls als gröblich benachteiligend, weil sie der Beklagten ermögliche, ein Vertragsanbot auch im Rahmen eines abgeschlossenen Goldkaufplans ohne jede…

beim Kauf vom gewerblichen Kraftfahrzeughändler ist die Verkehrs- und Betriebssicherheit im Regelfall auch schlüssig zugesichert und überlagert damit einen – nach Maßgabe des § 9 KSchG zulässigen – Gewährleistungsverzicht. Handelt der Verkäufer nicht gewerblich mit Kraftfahrzeugen, kommt eine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit nur bei besonderen Umständen in Betracht.…

…KSchG unzulässige Tatsachenbestätigung darstelle. Soweit es sich bei der Beschreibung des Leasingobjekts um nicht zugesicherte Eigenschaften handeln solle, finde unzulässigerweise eine Gewährleistungseinschränkung entgegen § 9 KSchG statt. Die Klausel sei auch intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG, weil unklar bleibe, welche Folgen eine Abweichung des Leasingobjekts von der…

…nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden kann.“ Der Kläger vertritt die Auffassung, dass diese Klausel gegen § 6 Abs 1 Z 6 und § 9 KSchG verstoße, weil sie Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers und das Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB ausschließe. Die Beklagten halten dem entgegen, dass sich die Klausel nur…

…von unvermeidbaren und von uns nicht zu vertretenden Ereignissen sowie betriebsnotwendigen Wartungsarbeiten zu unvermeidbaren Unterbrechungen kommen. Der Kläger erkennt darin einen Verstoß gegen § 9 KSchG. Bei kundenfeindlichster Auslegung könne sich die Beklagte immer darauf berufen, dass ein unvermeidbares Ereignis vorliege. Wann Wartungsarbeiten betriebsnotwendig seien, liege im Einflussbereich der Beklagten, sodass…

…nicht empfangen oder vollumfänglich nutzen kann, berechtigt ihn das nicht zu einer Kündigung des Abonnements.“ Der Kläger brachte vor, dass die Klausel § 9 KSchG widerspreche, da sie bei kundenfeindlichster Auslegung die Gewährleistung auf eine bestimmte Funktion des CI Plus-Moduls einschränke. Auch bei einem fehlerhaften von der Beklagten beigestellten…

…Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können. Die Klägerin macht einen Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 9 und 11 KSchG, § 9 KSchG und § 1096 ABGB geltend. Die Beklagte stützt sich zunächst auf die abgegebene Unterlassungsverpflichtung und darauf, dass § 1096 ABGB durch diese Klausel…

…Behebung der Mängel bzw im Fall der Preisminderung für eine angemessene Reduktion des Entgelts.“ Die Vorinstanzen erachteten diese Klausel als intransparent bzw § 9 KSchG widersprechend. Die unbedingte Verpflichtung des Leasingnehmers, Gewährleistungs und Garantieansprüche geltend machen zu müssen, nehme dem Verbraucher die Möglichkeit selbst zu entscheiden und zB von der…

…sachliche Rechtfertigung vorliege oder nicht, könne dahingestellt bleiben, da § 1096 ABGB als gewährleistungsrechtliche Sonderbestimmung im Bestandrecht zu qualifizieren sei und gemäß § 9 KSchG das Gewährleistungsrecht des ABGB zu Gunsten des Verbrauchers jedenfalls zwingend sei. Die Klausel verstoße gegen § 879 Abs 1 und Abs 3…

…Verletzung einer Hauptleistungspflicht resultieren, für den Fall der leicht fahrlässigen Verursachung aus. 8.3. Ein Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG, der den Ausschluss oder eine Einschränkung der Haftung für Personenschäden sowie für jegliche grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden verbietet, liegt daher unstrittig nicht vor…

… 5.2 der AGB) 9.1 Der Kläger brachte vor, diese Klausel stelle bei kundenfeindlichster Auslegung einen unzulässigen Gewährleistungsausschluss dar und verstoße gegen § 9 KSchG, gegen § 884a ABGB und gegen § 879 Abs 3 ABGB. 9.2 Die Beklagte wendete ein, die Klausel ziele nicht auf…

…2. Satz der AGB) 2.1 Die Klägerin sieht in dieser Klausel einen Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB, § 9 KSchG und § 6 Abs 3 KSchG. Ausgehend von den allgemeinen gesetzlichen Regelungen trage die Preisgefahr der Unternehmer, der ein Werk herzustellen bzw eine…

…Begriff der augenfälligen Mängel iSd § 928 ABGB sei. Zumindest bei konsumentenfeindlicher Auslegung sei dies zu verneinen. Die Klausel sei auch mit § 9 KSchG (Ausschluss oder Einschränkung von Gewährleistungsrechten) unvereinbar. Schließlich könne ein genereller Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit unter gewissen Umständen gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs …

…1 (keine Haftung für den Missbrauch von Informationen): 1. Die Klägerin brachte vor, dass diese Klausel gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG verstoße. Die Beklagte wendete ein, dass die Klausel nur informativen Charakter habe, weil sie für das Fehlverhalten Dritter ohnedies keine Haftung treffe. Das Erstgericht erkannte…

…Ausschluss der Haftung auch für Sachschäden bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz erblickt der Kläger einen Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG. Außerdem werde die Gewährleistungspflicht des Unternehmers eingeschränkt, weil er keine Haftung für den Fall übernehme, dass sich ein Vertragsunternehmen aus „ irgendwelchen " Gründen weigere, die…

…begehrte – gestützt auf § 28 KSchG in Verbindung mit §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB, §§ 6 und 9 KSchG – der Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von ihr verwendeten Vertragsformblättern 28 näher bezeichnete Klauseln oder sinngleiche Klauseln…

…führte aus, dass die Klausel 30 nur als Haftungsausschluss bei Personenschäden verstanden werden könne, der gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG verstoße. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, in welchen Fällen die Beklagte und der Zahlungsdienstleister verschuldensunabhängig haften sollten und in welchen nur bei grobem Verschulden oder…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die beklagte Partei führt zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision aus: Das Berufungsgericht sei selbst davon ausgegangen, dass auch im Anwendungsbereich des § 9 KSchG nur für Leistungen Gewähr zu leisten sei, die geschuldet würden. Vor Anwendung des § 9 KSchG sei daher jedenfalls zu klären, ob eine bemängelte Vertragsklausel…

…den Vorinstanzen ist die Klausel nichtig. Der Haftungsausschluss er fasse insbesondere auch Personenschäden und sei daher nach § 6 Abs 1 Z 9 KSchG unwirksam. Außerdem bleibe sowohl inhaltlich als auch auf grammatikalischer Ebene unverständlich, in welchen Fällen den Verbraucher die Pflicht treffe, ärztlichen Rat einzuholen, sodass die Klausel…

…§ 3 MRG auf den Mieter. Sie sei daher gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB und verstoße gegen § 9 KSchG, weil Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers vor Kenntnis des Mangels weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden könnten. Gemäß § 1109 ABGB habe der Mieter für die Abnützung…

des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Der Klammerausdruck war in der alten Fassung nicht enthalten, sodass allgemein die Auffassung vertreten wurde, dass von § 9 KSchG alle gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, die für Verbrauchergeschäfte beachtlich sein können, umfasst werden, also auch der Anspruch nach § 1096 ABGB. Diese Ansicht ist auch für §…

…zu Verbrauchern seine Grenze jedenfalls darin findet, dass die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der Verbraucher nicht beschnitten bzw behindert werden darf [ Krejci in Rummel ³ § 9 KSchG Rz 23]) wie folgt beantwortet: Daran, dass die von den Beklagten beabsichtigte Konstruktion eine Einschränkung der Gewährleistungsrechte der Verbraucher bewirkt, besteht kein Zweifel. Dies…

…Klausel auch nicht in jenen Fällen ausgeschlossen, in welchen der Leasinggeber dem Leasingnehmer gewährleistungspflichtig sei. In diesen Fällen verstoße die Klausel auch gegen § 9 KSchG. Die Beklagte verwies darauf, dass der Leasingnehmer rechtlich einem Käufer nach Übergabe der Sache gleichstehe. Es sei sachgerecht, den Leasingnehmer zur Erhaltung des Leasingobjekts zu…

…verwenden oder sich darauf zu berufen, weil diese gegen bestimmte gesetzliche Verbote (§§ 864a, 879 Abs 3 ABGB, §§ 6, 9 KSchG) verstoßen. Darüber hinaus stellt er ein Veröffentlichungsbegehren. [5] Der Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Er schließe keine Versicherungsverträge ab, sondern sei Gruppenversicherungsnehmer, der seinen…

Mieters werden implizit dessen Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Da einem Verbraucher gegenüber Gewährleistungsrechte (beim Bestandvertrag die Zinsminderung) im Voraus nicht ausgeschlossen werden können, widerspricht die Klausel § 9 Abs 1 KSchG und ist schon deshalb unwirksam.…

…Leistung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erbracht werde, ausgeschlossen werden. Sie verstoße daher gegen § 9 und § 6 Abs 1 Z 9 KSchG. Außerdem sei die Klausel intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG, weil das Ausmaß der möglichen Wartezeiten nicht näher konkretisiert werde. [74] 6.2…

…ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Der Klammerausdruck war in der alten Fassung nicht enthalten, sodass allgemein die Auffassung vertreten wurde, dass von § 9 KSchG alle gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, die für Verbrauchergeschäfte beachtlich sein können, umfasst werden, also auch der Anspruch nach § 1096 ABGB. Diese Ansicht ist für…

…den Vorinstanzen erörterten Fragen im Zusammenhang mit einem vertraglich vereinbarten Gewährleistungsverzicht (§ 929 ABGB) und damit die Zulässigkeit eines solchen Verzichts im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes (§ 9 KSchG) knüpfen an die mangelhafte Erfüllung des Rechtsgeschäfts an, weil ein solcher Gewährleistungsausschluss nur beim Vorhandensein eines Mangels von Bedeutung ist. Eine mangelhafte Leistung liegt aber…

…zur Urteilsveröffentlichung auf Kosten der Beklagten zu ermächtigen. Die Klauseln zu Punkt 1, 2 und 4 verstießen als unzulässige Einschränkung der Gewährleistungsansprüche gegen § 9 KSchG; die Klausel zu Punkt 3 verstoße gegen § 6 Abs 2 Z 3 KSchG, weil sich die Beklagte damit generell und unbeschränkt Leistungsänderungen…

…stellte sie ein Veröffentlichungsbegehren. Die Klägerin führte dazu aus, die Klauseln verstießen in verschiedenster, konkret dargestellter Form gegen die §§ 6 und 9 KSchG sowie gegen § 879 Abs 1 und 3 ABGB. Die Beklagte wendete ein, die Klauseln seien zulässig, deren Formulierung sei betriebswirtschaftlich erforderlich. Das…

…5a Abs 1 Z 3 KSchG und gegebenenfalls § 4 Abs 1 Z 4 und 5 FAGG sowie § 9 KSchG unzulässig ist, kann folglich dahingestellt bleiben. Sekundäre Verfahrensmängel liegen nicht vor. 2. Klausel (Mitgliedsvertrag) „Die Aktivierungsgebühr in Höhe von 29,- €, die…