§ 9 — KSchG | GesetzeFinden.at

Verwendung unzulässiger Klauseln in Mietvertrags-AGB durch einen Hausverwalter – Verstoß gegen KSchG, ABGB und MRG bei 37 von 39 geprüften Klauseln—OGH Entscheidung

7Ob78/06f11. Oktober 2006

…Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können. Die Klägerin macht einen Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 9 und 11 KSchG , § 9 KSchG und § 1096 ABGB geltend. Die Beklagte stützt sich zunächst auf die abgegebene Unterlassungsverpflichtung und darauf, dass § 1096 ABGB durch diese Klausel…

3R67/26g—OLG Linz Entscheidung

09. Juni 2026

…96/24g mwN). Zudem muss der geschuldete Vertragsgegenstand die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften aufweisen (vgl 3 Ob 140/22t). Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 9 KSchG ist ein rechtsgeschäftlicher Gewährleistungsausschluss nach § 929 ABGB zulässig. Seine Reichweite ist durch Auslegung im Einzelfall nach der Absicht der Parteien und der Übung des…

Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Vorschäden: Anspruch auf Preisminderung und Vertragsaufhebung bei Klassifizierung als „Klasse 3" im Kaufvertrag—OLG Linz Entscheidung

4R33/26i16. April 2026

…oben bereits ausgeführter Überlegungen rechtlich keine Änderung bewirken. Weiters relevieren die Berufungswerber, dass die vorgenommene Klassifizierung nicht wirksam sei. Das Vorgehen der Beklagten widerspreche § 9 KSchG , da dies mit einem vollumfänglichen Gewährleistungsausschluss gleichzusetzen sei und den Zweck der Norm umgehe. Zudem sei das „Klassifizierungssystem“ als zu unbestimmte Klausel anzusehen…

Privater Gebrauchtwagenkauf mit Gewährleistungsausschluss: Umfang des Verzichts bei verborgenen Mängeln, schlüssiger Zusicherung und Irrtumsanfechtung—OLG Wien Entscheidung

13R164/25w20. März 2026

…Fahrtauglichkeit des Fahrzeugs im Übergabezeitpunkt bestand und deren Wegfall gar nicht festgestellt wurde, gilt der allgemeine Grundsatz, dass – außerhalb des Anwendungsbereichs des § 9 KSchG – ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche nach § 929 ABGB auch wegen verborgener Mängel zulässig ist ( RS0018564 ). 3. Überdies hat das Erstgericht auch überzeugend…

Schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Gebrauchtwagenkauf unter Privaten trotz schriftlichem Gewährleistungsausschluss bei vereinbarter § 57a KFG-Überprüfung—OGH Entscheidung

5Ob58/26d19. Mai 2026

…beim Kauf von gewerblichen Kraftfahrzeughändlern die Verkehrs-und Betriebssicherheit im Regelfall als schlüssig zugesichert anzusehen sei und damit einen – nach Maßgabe des § 9 KSchG zulässigen – Gewährleistungsverzicht überlagere, dass aber auch im Fall, dass der Verkäufer – wie hier – nicht gewerblich mit Kraftfahrzeugen handelt, eine schlüssige Zusicherung der…

Gebrauchtwagenkauf zwischen Privatpersonen: Irrtumsanfechtung trotz vereinbartem Gewährleistungsausschluss bei ausdrücklicher Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie unsachgemäßer Turboladerreparatur durch den Verkäufer—OLG Innsbruck Entscheidung

5R84/24b22. Januar 2025

…beim Kauf vom gewerblichen Kraftfahrzeughändler sei die Verkehrs- und Betriebssicherheit im Regelfall auch schlüssig zugesichert und überlagere damit einen – nach Maßgabe des § 9 KSchG zulässigen – Gewährleistungsverzicht; handle der Verkäufer hingegen – wie hier – nicht gewerblich mit Kraftfahrzeugen, komme eine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit nur bei…

Bindende Wirkung eines Schiedsgutachtens zur Bewertung eines Tabakfachgeschäfts im Rahmen einer Nachbesetzungsverfahrensordnung—OLG Wien Entscheidung

4R131/24z30. Januar 2026

…167/23d erblickte der Oberste Gerichtshof in einer in einem zwischen einer Bauträgerin und zwei Verbrauchern abgeschlossenen Wohnungseigentumskaufvertrag enthaltenen Schiedsgutachterabrede einen Verstoß gegen § 9 Abs 1 KSchG, weil dadurch die (gerichtliche) Durchsetzung von Gewährleistungsrechten gegenüber dem Vertragspartner erschwert werde. Der Kläger ist jedoch unstrittig kein Verbraucher, sodass § 9 Abs …

4R81/25x—OLG Linz Entscheidung

30. Juni 2025

…einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig gelten. Die Beweislast liege beim Beklagten. Ein Gewährleistungsausschluss gegenüber einem Verbraucher sei gemäß § 9 KSchG nicht wirksam. Bei dem eingetretenen Schaden würde es sich jedenfalls um einen nicht unwesentlichen Mangel handeln, welcher bereits im Zeitpunkt der Übergabe angelegt gewesen sei…

Kauf von Miteigentumsanteilen mit mangelhafter Elektroinstallation: Gewährleistung und Schadenersatz—OLG Wien Entscheidung

13R54/25v06. Mai 2025

…erstreckt sich grundsätzlich auch auf nicht erkannte bzw erkennbare Mängel und solche Mängel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen. Dass sich ein außerhalb von Verbrauchergeschäften (§ 9 KSchG) grundsätzlich zulässiger Gewährleistungsausschluss auch auf geheime Mängel bezieht, ergibt sich schon daraus, dass andernfalls für § 929 ABGB kein Anwendungsbereich bestünde, wird doch bei offenkundigen…

3Ob34/25h—OGH Entscheidung

16. April 2025

…Vertragsgegenstand die ausdr ücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften aufweisen (vgl 3 Ob 140/22t). [4] 2. Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 9 KSchG ist ein rechtsgeschäftlicher Gewährleistungsausschluss nach § 929 ABGB zulässig (9 Ob 3/09w; 4 Ob 96/24g; 9 Ob…

9Ob116/24k—OGH Entscheidung

13. Februar 2025

…Ob 141/11f („Umweltbeitrag“) handelt es sich hier gerade nicht um ein (monatlich anfallendes) Zusatzentgelt. [26] 5.1. Eine Prüfung nach § 9 KSchG sei nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht vorzunehmen, weil die Klausel keine Leistungsbeschreibung, sondern nur als eine „werbende“ Beschreibung der Tätigkeit der Beklagten im…

Vertragsaufhebung und Schadensersatzforderung wegen Mängeln an Gebrauchtwagen—OGH Entscheidung

9Ob120/24y22. Januar 2025

…Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO): [12] 1. Nach der Rechtsprechung ist – außerhalb des Anwendungsbereichs des § 9 KSchG – ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche nach § 929 ABGB auch wegen verborgener Mängel zulässig (RS0018564). Wie der Revisionswerber selbst erkennt, gilt dies aber…

7Ob156/24b—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

…bestehende Rechtslage wieder. Eine (zusätzliche) Garantie der Beklagten wäre dagegen ein „mehr“, ihr Fehlen kann damit aber auch keine Verbraucherrechte nach § 9 KSchG beschneiden. [12] 3.2. Vor diesem Hintergrund ist die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Klausel weder benachteiligend noch intransparent ist und im Übrigen ihr gedachter…

9Ob11/11z—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…Tilgungswirkung der Verwendung des Verwertungserlöses für die noch offene Kreditforderung gefährdet sein könnte. Einem Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen steht im Verhältnis zu Verbrauchern aber § 9 Abs 1 KSchG entgegen. Zwar könnte der Sicherungsnehmer mit diesem Interesse auf die exekutive Verwertung der Vorbehaltssache verwiesen werden. Damit bliebe aber außer Acht, dass auch der Sicherungsgeber…

2Ob1/09z—OGH Entscheidung

22. April 2010

…§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 4.1.4 In den Sätzen 4 und 5 der Bestimmung erblickt die klagende Partei einen Verstoß gegen § 9 KSchG (Ausschluss oder Einschränkung von Gewährleistungsrechten). Nach dem Wortlaut der Klausel stünden dem Leasingnehmer gegenüber dem Leasinggeber überhaupt keine Gewährleistungsansprüche zu. Die gewählte „Abtretungskonstruktion“…

7Ob84/12x—OGH Entscheidung

14. November 2012

…von unvermeidbaren und von uns nicht zu vertretenden Ereignissen sowie betriebsnotwendigen Wartungsarbeiten zu unvermeidbaren Unterbrechungen kommen. Der Kläger erkennt darin einen Verstoß gegen § 9 KSchG. Bei kundenfeindlichster Auslegung könne sich die Beklagte immer darauf berufen, dass ein unvermeidbares Ereignis vorliege. Wann Wartungsarbeiten betriebsnotwendig seien, liege im Einflussbereich der Beklagten, sodass…

2Ob198/10x—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…Behebung der Mängel bzw im Fall der Preisminderung für eine angemessene Reduktion des Entgelts.“ Die Vorinstanzen erachteten diese Klausel als intransparent bzw § 9 KSchG widersprechend. Die unbedingte Verpflichtung des Leasingnehmers, Gewährleistungs und Garantieansprüche geltend machen zu müssen, nehme dem Verbraucher die Möglichkeit selbst zu entscheiden und zB von der…

1Ob146/15z—OGH Entscheidung

22. Dezember 2015

…2. Satz der AGB) 2.1 Die Klägerin sieht in dieser Klausel einen Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB, § 9 KSchG und § 6 Abs 3 KSchG. Ausgehend von den allgemeinen gesetzlichen Regelungen trage die Preisgefahr der Unternehmer, der ein Werk herzustellen bzw eine…

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…KSchG unzulässige Tatsachenbestätigung darstelle. Soweit es sich bei der Beschreibung des Leasingobjekts um nicht zugesicherte Eigenschaften handeln solle, finde unzulässigerweise eine Gewährleistungseinschränkung entgegen § 9 KSchG statt. Die Klausel sei auch intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG, weil unklar bleibe, welche Folgen eine Abweichung des Leasingobjekts von der…

1Ob164/10i—OGH Entscheidung

23. November 2010

…gegenüber der beklagten Partei als Verkäuferin ausgeschlossen seien. Die Klausel verstoße deshalb auch gegen das Verbot des Ausschlusses oder der Einschränkung von Gewährleistungsansprüchen (§ 9 KSchG). Sie stelle keine reine Tatsachenbestätigung, sondern eine Willenserklärung dar, werde doch geregelt, wer die Reparaturkosten zahlen solle, falls der Hersteller diese Kosten nicht übernehme. Die…

1Ob14/13k—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…den Vorinstanzen erörterten Fragen im Zusammenhang mit einem vertraglich vereinbarten Gewährleistungsverzicht (§ 929 ABGB) und damit die Zulässigkeit eines solchen Verzichts im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes (§ 9 KSchG) knüpfen an die mangelhafte Erfüllung des Rechtsgeschäfts an, weil ein solcher Gewährleistungsausschluss nur beim Vorhandensein eines Mangels von Bedeutung ist. Eine mangelhafte Leistung liegt aber…

7Ob90/13f—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…sachliche Rechtfertigung vorliege oder nicht, könne dahingestellt bleiben, da § 1096 ABGB als gewährleistungsrechtliche Sonderbestimmung im Bestandrecht zu qualifizieren sei und gemäß § 9 KSchG das Gewährleistungsrecht des ABGB zu Gunsten des Verbrauchers jedenfalls zwingend sei. Die Klausel verstoße gegen § 879 Abs 1 und Abs 3…

7Ob622/82—OGH Entscheidung

28. Oktober 1982

…SZ 55/159 Die Schutzbestimmung des § 9 KSchG geht vom Grundsatz der Unabdingbarkeit der Gewährleistungsansprüche des ABGB aus und läßt nur die dort aufgezählten Ausnahmen zu. Auch ein Verbraucher kann aber die Kosten…

5Ob69/10y—OGH Entscheidung

31. August 2010

…Ergebnis ein Ausschluss der Gewährleistung für den von ihnen 2006 geschlossenen Kaufvertrag trotz fehlender Kenntnis von den Mängeln, obwohl ein Verbrauchergeschäft vorliegt und § 9 KSchG genau das verpönt. Auch deshalb kommt ein Abstellen auf einen anderen als den Zeitpunkt der Ablieferung an die Käufer hier nicht in Frage. 3. Einer…

Verbandsklage gegen Hausverwaltung: Unzulässige Klauseln in Mietvertragsformblättern (Haftungsausschlüsse, Endrenovierungspflicht, Versorgungsleitungen)—OGH Entscheidung

2Ob215/10x27. Februar 2012

…Begriff der augenfälligen Mängel iSd § 928 ABGB sei. Zumindest bei konsumentenfeindlicher Auslegung sei dies zu verneinen. Die Klausel sei auch mit § 9 KSchG (Ausschluss oder Einschränkung von Gewährleistungsrechten) unvereinbar. Schließlich könne ein genereller Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit unter gewissen Umständen gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs …

Unterlassung von Klauseln in Mietverträgen—OGH Entscheidung

2Ob73/10i22. Dezember 2010

…§ 3 MRG auf den Mieter. Sie sei daher gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB und verstoße gegen § 9 KSchG, weil Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers vor Kenntnis des Mangels weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden könnten. Gemäß § 1109 ABGB habe der Mieter für die Abnützung…

7Ob222/10p—OGH Entscheidung

09. März 2011

…zu Verbrauchern seine Grenze jedenfalls darin findet, dass die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der Verbraucher nicht beschnitten bzw behindert werden darf [ Krejci in Rummel ³ § 9 KSchG Rz 23]) wie folgt beantwortet: Daran, dass die von den Beklagten beabsichtigte Konstruktion eine Einschränkung der Gewährleistungsrechte der Verbraucher bewirkt, besteht kein Zweifel. Dies…

9Ob50/10h—OGH Entscheidung

28. Juli 2010

…als Anspruchsgrundlage nicht mehr berufen (vgl RIS Justiz RS0041570). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass bei einem wie hier vorliegenden Privatverkauf mangels Anwendbarkeit des § 9 KSchG ein Verzicht auf Gewährleistungsansprüche grundsätzlich in Betracht kommt. Auf den zu beurteilenden Kaufvertrag ist neues Gewährleistungsrecht (idF des GewRÄG BGBl I 2001/48) anzuwenden. 1.2…

5Ob67/12g—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

…die sogenannten „mietrechtlichen Klauselentscheidungen“, insbesondere die Entscheidung 2 Ob 73/10i, seine Stellung als Verbraucher und die Anwendung des § 9 KSchG bzw § 879 ABGB bezweifelt, ebenso wenig an, wie auf die vom Rekursgericht thematisierte Frage der Rückwirkung des KSchG auf den vor dessen Inkrafttreten…

5Ob17/09z—OGH Entscheidung

24. März 2009

…nicht zwingend dem Vermieter obliegen, allein mit der Unzulässigkeit des Ausschlusses des Zinsminderungsrechts nach § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB und § 9 KSchG begründet worden seien. Eine Klärung der gesetzlichen Erhaltungspflicht sei durch diese höchstgerichtliche Entscheidung nicht erfolgt. Der Gesetzgeber habe durch die Neufassung des § 10…

Unwirksamkeit von Mietvertragsklauseln zur vorformulierten Zustimmung zu Versicherungsverträgen (Klausel 1) und zur generellen Überwälzung der Erhaltungspflicht auf den Mieter (Klausel 2)—OGH Entscheidung

1Ob241/06g27. März 2007

…ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Der Klammerausdruck war in der alten Fassung nicht enthalten, sodass allgemein die Auffassung vertreten wurde, dass von § 9 KSchG alle gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, die für Verbrauchergeschäfte beachtlich sein können, umfasst werden, also auch der Anspruch nach § 1096 ABGB . Diese Ansicht ist für…

7Ob117/09w—OGH Entscheidung

01. Juli 2009

…ob die durch § 1096 Abs 1 ABGB normierte Erhaltungspflicht des Vermieters eine Gewährleistungsverpflichtung darstelle, die gemäß § 9 KSchG zu Lasten eines Mieters (der Verbraucher im Sinn des § 1 KSchG sei) nicht abbedungen werden dürfe, zu äußern. Wie der Revisionswerber ohnehin selbst…

9Ob57/08k—OGH Entscheidung

02. Juni 2009

…1097 ABGB habe sie einen Anspruch auf Aufwandersatz. Da es sich bei §1096 ABGB um eine Sondergewährleistungsnorm handle, sei diese Bestimmung überdies durch § 9 KSchG zwingend gestellt. Danach dürften die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers im Regelfall durch Vereinbarung nicht beschränkt werden. § 4 des Mietvertrags sei daher, insoweit er die den…

7Ob230/08m—OGH Entscheidung

13. Mai 2009

…Eine allfällige Übermittlung von Daten an Adressverlage und Direktwerbeunternehmen kann vom Mieter nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung jederzeit untersagt werden. (Klausel 23) 12. Belehrung gemäß Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ... § 3 (1) ... Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner, bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach…

1Ob81/09g—OGH Entscheidung

17. November 2009

…Leasinggeber nur seine Ansprüche gegen den Lieferanten an den Leasingnehmer abzutreten hat (OGH 1 Ob 579/94 = ÖBA 1995, 813). Gegenüber Konsumenten ist freilich § 9 KSchG zu beachten, doch ist auch hier ein Ausschluss der Gewährleistung des Leasinggebers zulässig, wenn die dem Leasingnehmer abgetretenen Gewährleistungsrechte gegen den Lieferanten jenen Rechten entsprechen…

Unwirksamkeit einer vertraglichen Endausmalverpflichtung des Mieters bei Beendigung des Mietverhältnisses—OGH Entscheidung

6Ob104/09a18. September 2009

…kommen. Die Zulässigkeit derartiger vertraglicher Regelungen sei nur am Prüfungsmaßstab des § 879 Abs 3 ABGB , nicht hingegen an demjenigen des § 9 KSchG , sowie im Vollanwendungsbereich des MRG auch an demjenigen des § 3 MRG zu messen. Es werde allerdings noch eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für…

7Ob82/07w—OGH Entscheidung

20. Juni 2007

…Da eine geltungserhaltende Reduktion von Bestimmungen in AGB im Verbandsprozess ausgeschlossen sei, sei die Klausel ungültig im Sinn der §§ 6 Abs 1 Z 9 KschG und 879 Abs 3 ABGB. Gleiches gelte für die Klausel 8. Der Gewährleistungsausschluss der Klausel 9. widerspreche der Bestimmung des § 9 KSchG, der Ausschluss…

Zulässigkeit der vertraglichen Überwälzung von Ausmal- und Versiegelungspflichten auf den Mieter bei Beendigung eines Geschäftsraummietvertrags—OGH Entscheidung

10Ob79/07a09. Oktober 2007

…des § 1096 ABGB zu beseitigen, was auch zwischen Unternehmern nicht ausgeschlossen werden könne. Weiters unterscheide die Klausel im Widerspruch zu § 9 KSchG nicht zwischen nützlichen und notwendigen Aufwendungen. Zwar sei ein Verzicht auf Ersatz von Aufwendungen im Vorhinein grundsätzlich zulässig, aber hinsichtlich des notwendigen Aufwandes nur, soweit…

1Ob131/09k—OGH Entscheidung

17. November 2009

…Klausel auch nicht in jenen Fällen ausgeschlossen, in welchen der Leasinggeber dem Leasingnehmer gewährleistungspflichtig sei. In diesen Fällen verstoße die Klausel auch gegen § 9 KSchG. Die Beklagte verwies darauf, dass der Leasingnehmer rechtlich einem Käufer nach Übergabe der Sache gleichstehe. Es sei sachgerecht, den Leasingnehmer zur Erhaltung des Leasingobjekts zu…

4Ob59/09v—OGH Entscheidung

08. September 2009

…nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden kann.“ Der Kläger vertritt die Auffassung, dass diese Klausel gegen § 6 Abs 1 Z 6 und § 9 KSchG verstoße, weil sie Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers und das Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB ausschließe. Die Beklagten halten dem entgegen, dass sich die Klausel nur…

Verweise

Rückverweise

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Verwendung unzulässiger Klauseln in Mietvertrags-AGB durch einen Hausverwalter – Verstoß gegen KSchG, ABGB und MRG bei 37 von 39 geprüften Klauseln—OGH Entscheidung

3R67/26g—OLG Linz Entscheidung

Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Vorschäden: Anspruch auf Preisminderung und Vertragsaufhebung bei Klassifizierung als „Klasse 3" im Kaufvertrag—OLG Linz Entscheidung

Privater Gebrauchtwagenkauf mit Gewährleistungsausschluss: Umfang des Verzichts bei verborgenen Mängeln, schlüssiger Zusicherung und Irrtumsanfechtung—OLG Wien Entscheidung

Schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Gebrauchtwagenkauf unter Privaten trotz schriftlichem Gewährleistungsausschluss bei vereinbarter § 57a KFG-Überprüfung—OGH Entscheidung

Gebrauchtwagenkauf zwischen Privatpersonen: Irrtumsanfechtung trotz vereinbartem Gewährleistungsausschluss bei ausdrücklicher Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie unsachgemäßer Turboladerreparatur durch den Verkäufer—OLG Innsbruck Entscheidung

Bindende Wirkung eines Schiedsgutachtens zur Bewertung eines Tabakfachgeschäfts im Rahmen einer Nachbesetzungsverfahrensordnung—OLG Wien Entscheidung

4R81/25x—OLG Linz Entscheidung

Kauf von Miteigentumsanteilen mit mangelhafter Elektroinstallation: Gewährleistung und Schadenersatz—OLG Wien Entscheidung

3Ob34/25h—OGH Entscheidung

9Ob116/24k—OGH Entscheidung

Vertragsaufhebung und Schadensersatzforderung wegen Mängeln an Gebrauchtwagen—OGH Entscheidung

7Ob156/24b—OGH Entscheidung

9Ob11/11z—OGH Entscheidung

2Ob1/09z—OGH Entscheidung

7Ob84/12x—OGH Entscheidung

2Ob198/10x—OGH Entscheidung

1Ob146/15z—OGH Entscheidung

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

1Ob164/10i—OGH Entscheidung

1Ob14/13k—OGH Entscheidung

7Ob90/13f—OGH Entscheidung

7Ob622/82—OGH Entscheidung

5Ob69/10y—OGH Entscheidung

Verbandsklage gegen Hausverwaltung: Unzulässige Klauseln in Mietvertragsformblättern (Haftungsausschlüsse, Endrenovierungspflicht, Versorgungsleitungen)—OGH Entscheidung

Unterlassung von Klauseln in Mietverträgen—OGH Entscheidung

7Ob222/10p—OGH Entscheidung

9Ob50/10h—OGH Entscheidung

5Ob67/12g—OGH Entscheidung

5Ob17/09z—OGH Entscheidung

Unwirksamkeit von Mietvertragsklauseln zur vorformulierten Zustimmung zu Versicherungsverträgen (Klausel 1) und zur generellen Überwälzung der Erhaltungspflicht auf den Mieter (Klausel 2)—OGH Entscheidung

7Ob117/09w—OGH Entscheidung

9Ob57/08k—OGH Entscheidung

7Ob230/08m—OGH Entscheidung

1Ob81/09g—OGH Entscheidung

Unwirksamkeit einer vertraglichen Endausmalverpflichtung des Mieters bei Beendigung des Mietverhältnisses—OGH Entscheidung

7Ob82/07w—OGH Entscheidung

Zulässigkeit der vertraglichen Überwälzung von Ausmal- und Versiegelungspflichten auf den Mieter bei Beendigung eines Geschäftsraummietvertrags—OGH Entscheidung

1Ob131/09k—OGH Entscheidung

4Ob59/09v—OGH Entscheidung