…Rücktrittsrechts in § 3 Abs 1 KSchG erst mit BGBl I Nr 33/2014 eingeführt wurde, diese gemäß § 41a Abs 29 KSchG erst auf Verträge anzuwenden ist, die ab dem 13. 6. 2014 abgeschlossen werden, der hier zu beurteilende Vertrag aber Anfang 2013 abgeschlossen…

…I 2025/110, klargestellt. Diese Änderung ist mit 1. Jänner 2026 in Kraft getreten und aufgrund der gesetzlichen Anordnung in § 41a Abs 41 KSchG auch auf Verträge anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden. Diese Gesetzesänderung ist im Ergebnis als (zulässige) authentische Interpretation zu werten. § 6 Abs…

…im Sinn des § 8 Satz 1 ABGB zu werten, die die Rechtslage rückwirkend auch für bereits bestehende Dauerschuldverhältnisse klären soll (§ 41a Abs 41 KSchG). Diese erfasst mangels anderer Anordnung alle noch nicht rechtskräftig entschiedenen Streitfälle (§ 8 Satz 2 ABGB), also auch solche, die sich – wie…

Art. 4 Artikel 4

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 175/2021 , zu den §§ 7c, 7d, 8, 9, 9a, 13a, 28a und 41a , BGBl. Nr. 140/1979 ) Mit Artikel 2 und 3 dieses Bundesgesetzes werden die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung…

…die (mit dem DaKRÄG BGBl I 2010/28 formell nicht aufgehobene) Bestimmung des § 13 KSchG schon im Hinblick auf § 41a Abs 21 KSchG anzuwenden ist. 2. Die Zulässigkeit der hier getroffenen Vereinbarung des Terminsverlusts wird in der Revision nicht bestritten (RIS Justiz RS0074286). 3. Gemäß § 13…

…Befristung jedoch in Entsprechung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Slg 2001, 1 9945 [ Heininger / Bayrische Hypo- und Vereinsbank AG ]) beseitigt und in § 41a Abs 16 KSchG auch dessen Rückwirkung angeordnet; die unbefristete Rücktrittsmöglichkeit gilt somit auch für Verträge, die vor dem 1. 1. 2004 abgeschlossen worden sind (vgl dazu…

…als § 25c eingefügt, die hier zur Anwendung gelangen können, weil die Interzessionsvereinbarung nach dem 31. Dezember 1996 geschlossen wurde (§ 41a Abs 4 Z 2 KSchG). § 25c KSchG hat folgenden Wortlaut: Tritt ein Verbraucher einer Verbindlichkeit als Mitschuldner, Bürge oder Garant bei (Interzession), so hat ihn der Gläubiger…

…Erfüllung der Geldschuld eines Verbrauchers gegenüber einem Unternehmer durch Banküberweisung die Erteilung des Überweisungsauftrags am Tag der Fälligkeit reicht. Nach der Übergangsregelung des § 41a Abs 28 KSchG ist diese Bestimmung auf Verträge anzuwenden, die ab dem 16. 3. 2013 geschlossen werden. Auf Verträge, die vor diesem Stichtag geschlossen wurden, sind…

…I Nr 92/2006) wurde die Verpflichtung zur Angabe aufgenommen, welche Leistungen vom Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe gedeckt werden. Nach § 41a Abs 19 KSchG ist die in § 27d Abs 1 Z 6 vorgesehene Offenlegung der vom Träger der Sozial oder Behindertenhilfe gedeckten Leistungen auf Verträge…

…keine absolute Frist vorsehe, widerspreche aber § 3 Abs 1 letzter Satz KSchG, sodass die Befristung des Rücktrittsrechts aufzuheben sei. 2.3. § 41a Abs 16 KSchG idFd ZivRÄG 2004 lautet: „ Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit…

…§ 6 Abs 3 KSchG wurde erst durch die KSchG Novelle BGBl I 1997/6 eingefügt und trat gemäß § 41a Abs 3 KSchG mit 1. 1. 1997 in Kraft. Auf Verträge, die wie hier vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, ist auch diese Bestimmung gemäß § …

…entscheidungswesentlich, weil diese Bestimmung im Hinblick auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrags vor dem 1. 1. 1997 im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar ist (§ 41a Abs 4 Z 2 KSchG). 4. Die Ansicht, dass in einer Prolongation des Kredits keine Saumseligkeit des Gläubigers in Eintreibung der Schuld (§ 1364 letzter Satz ABGB) gesehen werden kann…

…Rücktrittsrecht gemäß § 3 Abs 1 KSchG zu, sodass auf Fragen im Zusammenhang mit der Beseitigung der Befristung der Rücktrittsmöglichkeit durch § 41a Abs 16 KSchG auch für Verträge, die vor dem 1. 1. 2004 abgeschlossen worden sind, nicht eingegangen werden muss (vgl dazu 6 Ob 110…

…KSchG beurteilt (vgl 7 Ob 97/22y , 7 Ob 153/22h und 7 Ob 159/22s ). Gemäß § 41a Abs 3 KSchG trat § 6 Abs 3 KSchG mit 1. Jänner 1997 in Kraft und ist gemäß § 41a Abs 4…

…Z 7 - diese Rechtslage ist auf den vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden, da die gegenständliche Schiedsvereinbarung vor dem 1. 1. 2004 geschlossen wurde (vgl § 41a Abs 15 KSchG) - in Lehre und Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (vgl Mayr in Rechberger, ZPO3 Vor § 83a JN Rz 8; Simotta in Fasching2 I Vor §§…

…die Novelle BGBl I 1997/6 als Schutzbestimmungen für Interzedenten eingeführt; sie sind auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1996 geschlossen wurden (§ 41a Abs 4 Z 2 KSchG). Von der Statuierung eines Interzedentenverbotes für Verbraucher wurde bewusst Abstand genommen (RV 311 BlgNR 20. GP, 26). Denjenigen Gläubiger, der bis zum Zeitpunkt der Interzession…

…Interesse auf sich nehmen - als § 25c eingefügt, die hier zur Anwendung gelangen können, weil die Interzessionsvereinbarung nach dem 31. Dezember 1996 geschlossen wurde (§ 41a Abs 4 Z 2 KSchG). § 25c KSchG hat folgenden Wortlaut: Tritt ein Verbraucher einer Verbindlichkeit als Mitschuldner, Bürge oder Garant bei (Interzession), so hat ihn der Gläubiger auf die…

…Revision ins Treffen geführten §§ 25b und 25c KSchG idF BGBl I 6/1997 sind nach der Übergangsbestimmung des § 41a Abs 4 Z 2 KSchG nicht auf Verträge anzuwenden, die vor dem 1.März 1997 geschlossen worden sind. Die Wechselwidmungserklärung war wie bereits bei der Behandlung der außerordentlichen Revision des…

…lassen, als den bereits bezahlten Beträgen entspreche, ist er darauf zu verweisen, dass die ein richterliches Mäßigungsrecht auf Grund Interessenabwägung vorsehende Bestimmung des § 25d KSchG gemäß § 41a Abs 4 KSchG auf Verträge, die vor dem 1. 1. 1997 geschlossen wurden, nicht anzuwenden ist. Entgegen der vom Beklagten in der Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht…

…Österreich zu bestimmen, folgenden Beschluss gefasst: Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Ist der in § 5j des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), BGBl 1979/140, in der Fassung des Art I Z 2 des österreichischen Fernabsatz-Gesetzes, BGBl I 1999/185, den Verbrauchern eingeräumte Anspruch, von Unternehmern…

…1997 als Übernahme einer mitschuldnerischen Haftung für den 3. Kredit. Zutreffend erkennt die außerordentliche Revision, dass die Beurteilung der Interzessionsverträge gesondert vorzunehmen ist. Gemäß § 41a Abs 4 Z 2 KSchG sind die §§ 25b ff KSchG idFd BGB I 1997/6 nicht auf (Interzessions-)Verträge anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1997 geschlossen wurden…

…195, 124 = ecolex 1995, 638 = ZVR 1996/31 = EFSlg 32/1) abweichende Regelung gefunden hat, sind hier noch nicht maßgeblich, weil diese Regelung gemäß § 41a Abs 4 Z 2 KSchG nicht auf Verträge anzuwenden ist, die - wie die vorliegenden - vor dem 1. Jänner 1997 geschlossen wurden (so auch 1 Ob 211/98f). 2. Der Oberste…

…die Novelle BGBl I 1997/6 als Schutzbestimmungen für Interzedenten eingeführt; sie sind auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 geschlossen wurden (§ 41a Abs 4 Z 2 KSchG). Von der Statuierung eines Interzedentenverbotes für Verbraucher wurde im Übrigen bewusst Abstand genommen (RV 311 BlgNR 20.GP, 26; 7 Ob 261/99d). Die Frage…

…auf Pfandbesteller Apathy in Schwimann, ABGB**2 IV Rz 1 zu § 25c KSchG eintrat, dessen Anwendbarkeit im vorliegenden Fall jedoch das Erstgericht ((wegen § 41a Abs 4 Z 2 KSchG zu Recht)) schon ratione temporis verneint hatte) hat sich die Beklagte in ihrer Berufung nicht mehr gestützt, vielmehr ausdrücklich betont, dass seiner Heranziehung für den…

… Juni 2014 in Kraft getretene Bestimmung des § 5a KSchG ist auf Verträge anzuwenden, die ab diesem Tag abgeschlossen wurden (§ 41a Abs 29 KSchG), also auch auf den im März 2015 erteilten Auftrag der Beklagten. Gemäß § 5a Abs 1 Z 3 KSchG muss der…

…ab dem 71. Abwesenheitstag sowie die Vereinbarung einer dreimonatigen Kündigungsfrist spreche nicht zwingend gegen eine Genehmigung der vorliegenden Vereinbarung. Auf Grund der Übergangsbestimmung des § 41a KSchG sei nämlich die einmonatige Kündigungsfrist des § 27h KSchG ohnedies auch nach dem 1. 7. 2004 eintretende Sachverhalte anzuwenden (unter Berufung auf Barth/Engel, Heimrecht…

…1. 3. 1997 von den Kreditnehmern als Verbraucher abgeschlossenen Kreditvertrag ist § 6 Abs 1 Z 5 KSchG gemäß § 41a Abs 4 Z 3 KSchG in folgender Fassung (vor der KSchG Novelle BGBl I 1997/6) anzuwenden: "Für den Verbraucher sind besonders…

…noch den Einwand erhoben, dass die klagende Partei ihren Verpflichtungen (als Kreditgeber gegenüber ihr als Interzedent) nach § 25c KSchG nicht nachgekommen sei. § 25c KSchG (der gemäß § 41a Abs 4 Z 2 KSchG hier grundsätzlich anwendbar ist, da der gegenständliche Bürgschaftsvertrag nach dem 31. 12. 1996 abgeschlossen wurde) statuiert die Verpflichtung des Gläubigers…

…Entscheidung 1 Ob 544/95 (= SZ 68/64 und andere Veröffentlichungen) abweichende Regelung gefunden hat, sind hier noch nicht maßgeblich, weil diese Regelung gemäß § 41a Abs 4 Z 2 KSchG nicht auf Verträge anzuwenden ist, die - wie die vorliegenden - vor dem 1. 1. 1997 geschlossen wurden (ÖBA 1999, 647 ua). Der Oberste Gerichtshof hat sich…

…hier keine Rede sein. Auf den vor dem 1. 3. 1997 von den Kreditnehmern als Verbraucher abgeschlossenen Kreditvertrag ist § 6 Abs 1 Z 5 KSchG gemäß § 41a Abs 4 Z 3 KSchG in folgender Fassung (vor der KSchG-Novelle BGBl I 1997/6) anzuwenden: „Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen…

…Die Bestimmung über die Möglichkeit der Vereinbarung des Ersatzes von Betreibungs- oder Einbringungskosten im Verzugsfall (§ 6 Abs 1 Z 15 KSchG) ist nach § 41a Abs 3 KSchG idF Nov 1997 am 1. 1. 1997, jene über die Verzugszinsenbegrenzung (§ 6 Abs 1 Z 13 KSchG) am 1. 3. 1997 in Kraft getreten…

…verpflichten, die er nur unter besonders günstigen Bedingungen erbringen könne. Die §§ 25b ff KSchG seien hier noch nicht maßgeblich, weil sie gemäß § 41a Abs 4 Z 2 KSchG nicht auf Verträge anzuwenden seien, die vor dem 1. 1. 1997 geschlossen wurden. Besonderer Erörterung bedürfe noch der Zinsenzuspruch. Das Erstgericht habe die Entwicklung der…

…Richtlinie über rechtsmissbräuchliche Vertragsklauseln (93/13/EWG) enthaltende Bestimmung wurde allerdings erst durch die KSchG-Novelle BGBl I 1997/6 eingefügt und trat gemäß § 41a Abs 3 KSchG mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Auf Verträge, die - wie hier - vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, ist sie gemäß § 41a Abs 4 Z 2…

…vor dem 1. 3. 1997 von den Klägern als Verbraucher abgeschlossenen Kreditverträge ist § 6 Abs 1 Z 5 KSchG gem § 41a Abs 4 Z 3 KSchG in folgender Fassung anzuwenden: „Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § …

…abweichende Regelung gefunden hat (vgl dazu auch Mader in Schwimann2, § 1346 ABGB Rz 12), sind hier noch nicht maßgeblich, weil diese Regelung gemäß § 41a Abs 4 Z 2 KSchG nicht auf Verträge anzuwenden ist, die - wie die vorliegenden - vor dem 1. Jänner 1997 geschlossen wurden (ÖBA 1999, 647; OGH 6 Ob 200/99a). Der…

…die §§ 25b ff KSchG idF BGBl I 1997/6 hier noch nicht maßgeblich sind, weil diese Regelungen gemäß § 41a Abs 4 Z 2 KSchG nicht auf Verträge anzuwenden sind, die - wie der vorliegende - vor dem 1.Jänner 1997 geschlossen wurden. Der Oberste Gerichtshof befaßte sich mit der Frage der…

…angefügt. Dieser sieht einen Ersatz für entgangene Urlaubsfreude bei einem dem Reiseveranstalter zurechenbaren (auch leichten) Verschulden vor. Die Novelle trat am 1.1.2004 in Kraft (§ 41a Abs 16 KSchG). Die Änderung bezüglich des Ersatzes immaterieller Schäden wegen entgangener Urlaubsfreudein § 31e Abs 3 KSchG soll nach den Gesetzesmaterialen auch auf Verträge Anwendung finden, die…

…erbringen ist “. [8] Diese Änderung ist mit 1. 1. 2026 in Kraft getreten und aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in § 41a Abs 41 KSchG auch auf Verträge anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden (vgl dazu ausführlich jüngst 1 Ob 87/25p ErwGr 1.1. ff…

…an hinreichendem erstinstanzlichen Vorbringen zum Verschulden der Beklagten. [14] 2. Nach § 9a Satz 2 KSchG in der hier gemäß § 41a Abs 35 KSchG noch anzuwendenden Fassung des BGBl I 48/2001 haftet der Unternehmer für den an der Sache verursachten Mangel, wenn die Sache zur Montage…

…Recht auf Vertragsanfechtung nach § 870 ABGB. Zudem stützte sich der Kläger auf das Widerrufsrecht gemäß § 3 KSchG aF iVm § 41a Abs 29 KSchG, weil die Erstbeklagte eine Belehrung über das Rücktrittsrecht unterlassen habe. Zur auf Art 5 Z 3 LGVÜ 2007 gestützten Zuständigkeit brachte der…