Für die Anwendbarkeit des § 28a KSchG kommt es nicht darauf an, dass der konkrete innerstaatliche Rechtsakt in Umsetzung einer im Anhang der RL 98/27/EG aufgezählten Richtlinie gesetzt wurde…

…2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit von §879 Abs3 ABGB, §6 Abs3 KSchG, §28 Abs1 und 2 KSchG, §28a Abs2 KSchG sowie näher bezeichneter Wortfolgen in §28a Abs1 KSchG und §29 Abs2 KSchG. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes lässt…

§ 28a KSchG erfasst alle weitergehenden gesetzlichen Maßnahmen, die dem Schutz der Verbraucher in den einzelnen in dieser Bestimmung taxativ aufgezählten Schutzbereichen dienen. Es kommen daher auch gesetzliche…

Nach § 28a KSchG unterliegt auch eine durch ein Schreiben oder eine Mitteilung erklärte Änderung eines bestimmten Vertragspunkts unterliegt der Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 28 KSchG…

Ob die Beklagte durch die Verletzung von § 5c Abs 1 Z 1 KSchG auch einen Wettbewerbsvorsprung erlangt, ist bei einem Unterlassungsanspruch nach § 28a KSchG in Verbindung mit § 29 Abs 1 KSchG ohne Bedeutung.…

Abweisung des - zulässigen - Parteiantrags auf Aufhebung des §28 Abs1 und 2 KSchG, des §28a Abs2 KSchG, der Wortfolge "unbeschadet des §28 Abs1" in §28a Abs1 KSchG sowie des Verweises "§28 Abs1" in §29 Abs2 KSchG. Zurückweisung des…

…gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 gelten sinngemäß. (2) Der §7 Abs2 erster Satz und der §8 Abs2 JN sind nicht anzuwenden." 3. §28a KSchG, BGBl 140/1979 idF BGBl I 35/2016, lautete – bis zu seiner Novellierung durch BGBl I 50/2017 – wörtlich…

Die Verbände des § 29 KSchG sind zur Klage nach § 28a KSchG aktivlegitimiert, wenn die Beklagte im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag Informationspflichten verletzt oder gegen ein gesetzliches Ge- oder Verbot verstößt. Dafür ist nicht erforderlich, dass ein…

…Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine nach § 29 KSchG klageberechtigte Partei, macht Unterlassungsansprüche nach §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Die Beklagte betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Sie ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG und tritt im Rahmen ihrer…

des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (von §879 Abs3 ABGB, §6 Abs3 KSchG, §28 Abs1 und 2 KSchG, §28a Abs2 KSchG sowie näher bezeichneter Wortfolgen in §28a Abs1 KSchG und §29 Abs2 KSchG) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag…

…ansässigen Zahlungsdienstleistern erbracht werden (§ 1 Abs 1 ZaDiG). Ein Abweichen von diesem Gesetz kann im Rahmen einer Verbandsklage aufgegriffen werden (§ 28a KSchG). Zudem bestimmt § 26 Abs 6 Satz 1 ZaDiG ausdrücklich, dass in Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ …

…USt und 641 EUR Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 und § 28a KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten Bundesgebiet an. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit tritt sie laufend mit Verbrauchern in…

…durchgesetzt werden kann. III. Anhängige Verbandsprozesse — Rechtsauffassung des OLG Wien Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Jahr 2016 drei österreichische Kreditinstitute nach §28a KSchG auf Unterlassung der Weiterverrechnung von Drittentgelten geklagt. Am weitesten fortgeschritten ist der Verbandsprozess gegen *********, in welchem das Oberlandesgericht Wien im Juli 2017 mit Teilurteil zu…

…EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die klagende Kammer ist zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 28a KSchG bzw § 14 UWG berechtigt. Die beklagte Bank betreibt österreichweit das Bankgeschäft und verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Die Beklagte…

…von in Österreich ansässigen Zahlungsdienstleistern erbracht werden (§ 1 Abs 1 ZaDiG). Ein Abweichen von diesem Gesetz kann im Rahmen einer Verbandsklage aufgegriffen werden (§ 28a KSchG). Zudem bestimmt § 26 Abs 6 Satz 1 ZaDiG ausdrücklich, dass in Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 26 bis 46 und…

…Abs 1 ZaDiG). Ein Abweichen von diesem Gesetz kann im Rahmen einer Verbandsklage (§§ 28 ff KSchG) aufgegriffen werden (§ 28a KSchG). Zudem bestimmt § 26 Abs 6 Satz 1 ZaDiG ausdrücklich, dass in Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ …

…Antrags bestreitet und den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegentritt (ohne die Hervorhebungen im Original): "I. Zur Rechtslage: […] 3. Das II. Hauptstück des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), BGBl Nr 140/1979 idF BGBl I Nr 6/1997 regelt die Verbandsklage (§§28 bis 30 KSchG). In den §§28 und…

…somit zulässiger Vereinbarung weiterhin auf die Klausel in Punkt 8.2. der „Masterplan AGB“ berufen. Jedenfalls liege keine gesetzwidrige Geschäftspraxis iSd § 28a KSchG und kein Verstoß gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot vor. Die Veröffentlichung eines stattgebenden Urteils sei nicht erforderlich, weil der Kläger schon auf seinen Websites…

…Vorabentscheidungsersuchen unterbrochen. Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt. Begründung: Die klagende Kammer ist zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 28a KSchG bzw § 14 UWG berechtigt. Die beklagte Bank betreibt österreichweit das Bankgeschäft und verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Die klagende…

…der Auffassung des Berufungsgerichts sei die Klausel schon deswegen missbräuchlich, weil sich die Beklagte ihrer zur Begründung ihrer gesetzwidrigen Praktiken bediene. Daher sei § 28a KSchG anwendbar. Die Klausel sei intransparent, weil sie auch die Auslegung zulasse, bei Unterbleiben einer Wahl oder bei Verlangen einer Papierrechnung nach elektronischer Rechnungslegung sei ein…

…Eine allfällige Übermittlung von Daten an Adressverlage und Direktwerbeunternehmen kann vom Mieter nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung jederzeit untersagt werden. (Klausel 23) 12. Belehrung gemäß Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ... § 3 (1) ... Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner, bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach…

…Änderung des Rahmenvertrags nach § 50 ZaDiG 2018: [23] A.III.1.1. Die Klägerin begehrt von der Beklagten – gestützt auf § 28a KSchG – die Unterlassung einer Mitteilung einer Änderung des Rahmenvertrags, die nicht auf die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung hinweist (Pkt 1.2.1. des Klagebegehrens) und die…

…und Kreditnehmern die Sollzinsen für den Zeitraum des Moratoriums vorzuschreiben, um damit ein Zivilverfahren auf Grund der Klage eines Verbrauchers oder eines Verbraucherschutzverbandes nach §28a KSchG zu provozieren (vgl VfSlg 20.285/2018). Mit Rücksicht auf das Gewicht dieser Rechtsfolge im Verhältnis zur gewollten Wirkung ist es nicht zumutbar, deren Eintritt…

…klar und verständlich abzufassen (5 Ob 15/20x). Ein Abweichen von diese n gesetzlichen Bestimmungen ist im Rahmen einer Verbandsklage aufzugreifen (§ 28a KSchG). [20] 7.1 Voraussetzung für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird (RS0037660, RS0012064). Bei der Gefahr…

…ansässigen Zahlungsdienstleistern erbracht werden (§ 1 Abs 1 ZaDiG). Ein Abweichen von diesem Gesetz kann im Rahmen einer Verbandsklage aufgegriffen werden (§ 28a KSchG). Zudem bestimmt § 26 Abs 6 Satz 1 ZaDiG ausdrücklich, dass in Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ …

…Klägerin ist eine klagebefugte Einrichtung im Sinn des § 29 KSchG; sie macht Unterlassungsansprüche nach § 28 Abs 1 und § 28a KSchG geltend. Die Beklagte betreibt eine Online Plattform zur Partnervermittlung. Sie ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG und tritt im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig mit…

…die Bank das Entgelt zu übernehmen. Das Informationsschreiben der Beklagten zu den geplanten Änderungen sei ua irreführend und intransparent, weshalb die Beklagte gemäß § 28a KSchG zu deren Unterlassung verpflichtet sei. Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, dass sie aufgrund des von ihr den Kunden geschuldeten Leistungsumfangs nicht zur…

…beantragte Klagsabweisung und wandte zusammengefasst ein, sie sei aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen gewesen, die Anzahl der angebotenen Kontopakete zu reduzieren. Die Voraussetzungen des § 28a KSchG seien nicht erfüllt, weil die Beklagte nicht gegen ein Gesetz verstoßen habe und selbst bei der rechtsirrigen Annahme eines Gesetzesverstoßes die allgemeinen Interessen der Verbraucher…

…Dezimalstellen aufwiesen. Allerdings sei eine sachliche Rechtfertigung dafür, dass es zu der beschriebenen schleichenden Zinssatzerhöhung komme, nicht ersichtlich. Auch das auf § 28a KSchG gegründete Klagebegehren bestehe zu Recht. Ob die Klausel nur vereinzelt oder gelegentlich verwendet worden sei, könne dahingestellt bleiben. Die Aussage, allgemeine Interessen der Verbraucher könnten…

…AGB oder Vertragsformblatt zu qualifizieren sei. Es handle sich um kein Rechtsgeschäft, sondern um eine bloße Ankündigung, wodurch eine solche Geschäftspraxis ausschließlich nach § 28a KSchG zu beurteilen sei, worauf die Klägerin sich aber nicht berufen habe. Zudem bestünde keine Wiederholungsgefahr, weil – wie dies als Zusatzfeststellung beantragt worden sei –…

…Klägerin [17] 2.1. Die Beklagte bestreitet die Klagebefugnis der Klägerin. Sie argumentiert, dass Bausparverträge in der Anspar und Zuteilungsphase (noch) keine Verbraucherkreditverträge iSd § 28a KSchG seien, weil die Bausparer bloße Anwartschaften auf den Abschluss eines Kreditvertrags hätten. [18] 2.2. Darauf kommt es bei der Beurteilung der Aktivlegitimation aber nicht an…

…persönlich vorgenommen oder in Auftrag gegeben und seien über sämtliche Vorgänge innerhalb der GesbR informiert. Der Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG und § 28a KSchG ergebe sich aus der Verwendung der verpönten Klauseln. Allein eine nachträgliche Änderung der AGB bewirke keinen Wegfall der Wiederholungsgefahr. Die Beklagten haben die Klauseln teilweise…

…Abs 1 ZaDiG). Ein Abweichen von diesem Gesetz kann im Rahmen einer Verbandsklage (§§ 28 ff KSchG) aufgegriffen werden (§ 28a KSchG). Zudem bestimmt § 26 Abs 6 Satz 1 ZaDiG ausdrücklich, dass in Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ …

…Revisionsverfahrens zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Der klagende Verein ist nach § 29 Abs 1 KSchG legitimiert, Unterlassungsansprüche nach § 28 und § 28a KSchG geltend zu machen. Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Bankleistungen in ganz Österreich mit dem Schwerpunkt auf das Bundesland Steiermark an. Im Rahmen…

…Einhebung einer Zahlscheingebühr, die nicht auf AGB oder einem Vertragsformblatt gegründet sei, im Verbandsprozess zu verfolgen, weil weder § 28 KSchG noch § 28a KSchG anwendbar seien. Die Begünstigung effizienter Zahlungsinstrumente beeinträchtige keine allgemeinen Interessen. Die Zahlscheingebühr basiere auf § 41b VersVG. Die Bestimmungen des ZaDiG seien auf Versicherer…

…Abs 1 ZaDiG). Ein Abweichen von diesem Gesetz kann im Rahmen einer Verbandsklage (§§ 28 ff KSchG) aufgegriffen werden (§ 28a KSchG). Zudem bestimmt § 26 Abs 6 Satz 1 ZaDiG ausdrücklich, dass in Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ …

… 5. 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen umgesetzt. Nach den ErlRV 1998 BlgNR XXI. GP (abgedruckt in Die Konsumentenschutzgesetze, Pro Libris, § 28a KSchG, 232) soll mit dieser Bestimmung der Anwendungsbereich der Verbandsklage des KSchG über verbots oder sittenwidrige Bedingungen in AGB und Vertragsformblättern hinaus (§ 28 KSchG…

…nicht in bestimmter Frist widerspricht. Ferner stellte der Kläger Eventualbegehren und begehrte die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung. Es sei von einer unlauteren Geschäftspraktik iSd § 28a KSchG auszugehen. Dem Gebot der Anpassungssymmetrie bei Zinsgleitklauseln könne nur dadurch Rechnung getragen werden, dass Veränderungen der Indikatoren vollständig an den Vertragspartner weitergegeben würden. Die Bank…

…Die klagende Partei ist ein klagebefugter Verein iSd § 29 Abs 1 KSchG und erhebt Verbandsklage nach § 28 und § 28a KSchG. Die beklagte Partei betreibt österreichweit ein Inkassounternehmen. Dabei verwendet sie bei der Abmahnung säumiger Kunden ihrer Auftraggeber, sohin im geschäftlichen Verkehr, Mahnschreiben, die folgende Textstellen…

eines Urteilsspruchs über eine Verbandsklage steht regelmäßig in unmittelbarem Konnex mit dem rechtskräftigen Urteil über seinen Verstoß gegen die Verpflichtungen nach §28 und §28a KSchG. Das Gericht hat auch zu beurteilen, ob der klagsberechtigte Verband im Fall des Obsiegens ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung hat. Ob dies der Fall…