§ 31 Schriftlichkeit und zwingende Bestimmungen beim Maklervertrag

§ 31 KSchG · KSchG · Konsumentenschutzgesetz

…§ 31. (1) Die folgenden Vereinbarungen sind nur rechtswirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgen: 1. Vereinbarung des Ersatzes von Aufwendungen auf Grund von zusätzlichen Aufträgen ( §…

3Ob69/05a—OGH Entscheidung

26. Juli 2006

…33 Rz 3 f; S. Bydlinski, Maklergesetz, § 33 Anm 3 u.a.). Im vorliegenden Fall vermittelte die klagende Partei einen grundbücherlich sicherzustellenden Kredit. Nach § 31 Abs 1 Z 3 KSchG sind besondere Vereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs (§ 15 MaklerG) nur rechtswirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgen, gleiches gilt zufolge § 31 Abs 2…

6Ob38/00g—OGH Entscheidung

24. Februar 2000

…mangelnden Verdienstlichkeit finden im festgestellten Sachverhalt keine Deckung. Dazu kann auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes verwiesen werden. Der Hinweis auf das Schriftlichkeitsgebot des § 31 Abs 1 KSchG übersieht, dass es hier nicht um die Provisionspflicht ohne Vermittlungserfolg, sondern um das Honorar nach Eintritt des Vermittlungserfolges geht. Da die Klägerin auf die Unzulässigkeit…

8Ob66/15m—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…Rechtsmittel der Beklagten Folge, änderte die Entscheidung im klagsabweisenden Sinn ab und erklärte die ordentliche Revision zur Klärung von Rechtsfragen zum Schriftformgebot des § 31 KSchG für zulässig. Das Klagebegehren scheitere bereits am Erfordernis einer schriftlichen Vereinbarung. Nach erzielter Einigung über die Änderungswünsche der Beklagten sei der endgültige Text von der…

Om12/12—OPMS Entscheidung

12. Dezember 2012

…vorliegende Verfahren zu unterbrechen. Weiters liege keine Beeinträchtigung eines bekannten Zeichens (§ 30 Abs 2 MSchG), keine Verletzung eines anderen Kennzeichenrechts (§ 31 KSchG) und auch keine Bösgläubigkeit (§ 34 MSchG) vor. Die Nichtigkeitsabteilung unterbrach das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zu Nm 2/2011 und…

9ObA113/14d—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…ff KSchG in Arbeitsrechtssachen vorrangig unter Berufung auf Graf Schimek , KSchG-Verbandsklage im Arbeitsrecht?, ZAS 2011/37, entgegen. Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 3.1. Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG), eingeführt mit 1. 10. 1979 durch BGBl 1979/140, enthält in seinem I. Hauptstück (§§ 1 27a KSchG) besondere…

7Ob13/10b—OGH Entscheidung

17. März 2010

…sinngleicher Klauseln zu unterlassen (§ 28 Abs 1 KSchG). Die Klausel 2. (aF und nF) verstoße auch noch gegen § 28 MaklerG iVm § 31 KSchG sowie § 6 Abs 1 Z 9 und Abs 3 KSchG. Ihr Wortlaut beschränke die Maklerpflichten dahingehend, dass eine Verpflichtung zur…

3Ob294/03m—OGH Entscheidung

29. Juni 2004

…Abs 1 KSchG sei, wenn die Auftraggeber - wie hier - Verbraucher sind, auf ein derartiges allfälliges wirtschaftliches Naheverhältnis hinzuweisen. Diese Regelung sei gemäß § 31 Abs 2 KSchG zwingendes Recht, von dem zu Lasten des Verbrauchers nicht abgegangen werden dürfe. § 30b Abs 1 KSchG gebiete die Schriftlichkeit eines solchen Hinweises, weil…

1Ob79/01a—OGH Entscheidung

24. April 2001

…wie hier Verbraucher sind, auf ein allfälliges wirtschaftliches Naheverhältnis im Sinne des § 6 Abs 4 dritter Satz MaklerG hinzuweisen. Diese Regelung ist gemäß § 31 Abs 2 KSchG zwingendes Recht, von dem zu Lasten des Verbrauchers nicht abgegangen werden darf (immolex 2001, 56). § 30b Abs 1 KSchG gebietet aber die Schriftlichkeit eines…

1Ob142/03v—OGH Entscheidung

17. Oktober 2003

…gesundheitliche Risken hingewiesen. Seine gesundheitsbedingten Probleme würden ihn nicht zum Rücktritt vom Kaufanbot berechtigen. Ein solches Rücktrittsrecht stünde ihm auch nicht nach den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) zu. Der Beklagte wendete ein, er habe den Kaufvertrag ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass die Höhenlage des Kaufobjekts für ihn wegen seiner Herzprobleme unbedenklich sei…

2Ob131/13y—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…Rechtswirkung für den „Dritten“ voraus (vgl Fromherz aaO § 2 Rz 4; auch Apathy in Schwimann , ABGB³ V § 31 KSchG Rz 7). Eine derartige Ermächtigung ist vom Maklervertrag nicht automatisch umfasst ( Noss , Maklerrecht [2008] Rz 38). Die klagende Partei hat kein Vorbringen erstattet…

3Ob56/10x—OGH Entscheidung

26. Mai 2010

…erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt. 3.1 Ob die im konkreten Fall getroffene Provisionsvereinbarung für den Fall fehlenden Vermittlungserfolgs dem Schriftformgebot des § 31 KSchG entspricht, bedarf ebensowenig einer Prüfung wie die Frage, ob überhaupt ein Alleinvermittlungsauftrag zustande kam: Letzteres könnte deshalb als fraglich bezeichnet werden, weil auch in diesem…

1Ob293/99s—OGH Entscheidung

23. November 1999

…den Prozeßstandpunkt der Beklagten aber deshalb nicht, weil eine solche Vollmacht auch mündlich erteilt werden könne, was im Anlaßfall auch geschehen sei. Nach § 31 Abs 1 Z 2 KSchG bedürfe der Abschluß und die Verlängerung eines Alleinvermittlungsauftrags im Sinne des § 14 MaklerG der Schriftform. Der Makler sei gewöhnlich nicht befugt, für den…

10Ob335/98g—OGH Entscheidung

23. Oktober 1998

…vor Augen zu führen; da Geschäfte über Immobilien in der Regel große - oft existentielle - Bedeutung haben, sei diese besondere Betonung der Aufklärungspflicht gerechtigtfertigt. Nach § 31 Abs 2 KSchG idF derselben Novelle darf ua von der Bestimmung des § 30b KSchG nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgegangen werden, sodaß diese insoweit zwingendes Recht darstellt…

5Ob49/00t—OGH Entscheidung

05. September 2000

…31 Abs 2 KSchG zwingendes Recht dar, von dem nicht zu Lasten des Verbrauchers abgegangen werden darf (Kosesnig-Wehrle/Lehofer/Mayer Rz 9 zu § 31 KSchG). Bei dieser Regelung handelt es sich um eine typische Verbraucherschutzvorschrift, die bestimmte vorvertragliche Informationspflichten regelt (10 Ob 335/98g). Voraussetzung für das Vorliegen der Aufklärungspflicht…

5Ob6/04z—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…aber der Anspruch auf Provision erst mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäftes. Honorarvereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs (§ 15 MaklerG) bedürfen zufolge § 31 Abs 1 Z 3 KSchG der Schriftform. Eine schriftliche und ausdrückliche Honorarvereinbarung liegt aber hier nur für den Fall eines Kaufabschlusses vor (Beilage ./A). Damit liegt weder die vom Berufungsgericht…

8Ob131/15w—OGH Entscheidung

29. März 2016

…Entschluss zum Verkauf seines Hauses noch vor dem Haus seiner Lebensgefährtin zum Ausdruck gebracht, womit die Klägerin einverstanden gewesen sei. Das Schriftformgebot des § 31 KSchG stehe dem nicht entgegen, weil es nur für bestimmte Rechtshandlungen, nicht aber für Zusatzvereinbarungen zu Alleinvermittlungsaufträgen gelte. Der Verkauf habe noch vor der Auflösung des…

RS0130739—OGH Rechtssatz

29. März 2016

Vereinbarung über den Wegfall einer aufschiebenden Bedingung betrifft die zeitlichen Grenzen und die Dauer der Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses. Derartige Vereinbarungen sind vom Formzweck des § 31 Abs 1 KSchG umfasst. Das Abgehen der Parteien von einer von ihnen vereinbarten aufschiebenden Bedingung ist mangels Einhaltung der in § 31 Abs 1 KSchG normierten Form nicht…

7Ob109/17f—OGH Entscheidung

05. Juli 2017

…Hinweis hat dem Auftraggeber gegenüber, der Verbraucher ist, gemäß § 30b Abs 1 KSchG schriftlich zu geschehen. Diese Regelung stellt gemäß § 31 Abs 2 KSchG zwingendes Recht dar, von dem zu Lasten des Verbrauchers nicht abgegangen werden darf (RIS Justiz RS0114076). Es ist nicht erforderlich, dass unmittelbar Eigeninteressen am Hauptvertrag…

RS0114076—OGH Rechtssatz

05. Juli 2017

eine besondere Aufklärungspflicht. Gemäß § 30b KSchG ist, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, die Aufklärung vor Abschluss des Maklervertrages vorzunehmen. Diese Regelung stellt gemäß § 31 Abs 2 KSchG zwingendes Recht dar, von dem nicht zu Lasten des Verbrauchers abgegangen werden darf und ist eine typische Verbraucherschutzvorschrift, die bestimmte vorvertragliche Informationspflichten regelt.…

10Ob35/17w—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…41) aus: „Für den blinden Menschen muss damit – ähnlich wie etwa nach §§ 901 und 1353 ABGB oder nach § 31 Abs 1 KSchG – deutlich klar sein, dass er mit seiner Erklärung auf die Einhaltung der Notariatsaktspflicht verzichtet.“ 2.5. Zutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass…

6Ob203/17x—OGH Entscheidung

28. Februar 2018

…Übersicht durch den Verbraucher ist somit nicht erforderlich (2 Ob 190/13z); die in der Revision zitierte Rechtsprechung bezieht sich auf § 31 KSchG, der hier nicht einschlägig ist. 3. Aus der Übersicht nach § 30b Abs 1 KSchG muss hervorgehen, dass der Immobilienmakler als Makler einschreitet…

10Ob1/22b—OGH Entscheidung

29. März 2022

…setzt sich die Klägerin auch nicht mit der Ansicht des Berufungsgerichts auseinander, wonach mit Verbrauchern geschlossene Provisionsvereinbarungen für Fälle des fehlenden Vermittlungserfolgs gemäß § 31 Abs 1 KSchG schriftlich getroffen werden müssen (RS0129488). [17] 5 . Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41 Abs 1 iVm 50 Abs 1…

RS0129488—OGH Rechtssatz

21. Februar 2024

oder falschen Vorstellungen über besondere Vertragsinhalte zu schützen, die bei einer mündlichen Vereinbarung leichter entstehen können (Krejci in Rummel, ABGB³ II/4 § 31 KSchG Rz 2). Sie verlangt zunächst das Erfordernis der Schriftform, dh einen geschriebenen Text und die Unterschriften der Parteien (Apathy aaO § 31 KSchG…

KSchG

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