BundesrechtBundesgesetzeKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994§ 24

§ 24 Rechte des geschädigten Dritten

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§ 24 Rechte des geschädigten Dritten — KHVG 1994

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Entscheidungen
65
Rechtssätze
10

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 651/1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 258/1995

Inkrafttretungsdatum

12. April 1995

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12156063

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen.

(2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, wirkt in Ansehung des Dritten erst nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der Versicherer diesen Umstand gemäß § 61 Abs. 4 KFG 1967 angezeigt hat. Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf endet. Der Lauf der Frist beginnt nicht vor der Beendigung des Versicherungsverhältnisses.

(3) Die Leistungspflicht des Versicherers beschränkt sich auf den den Vorschriften dieses Bundesgesetzes entsprechenden Umfang. Sie besteht nicht, insoweit ein anderer Haftpflichtversicherer zur Leistung verpflichtet ist.

(4) Soweit der Versicherer den Dritten auf Grund des Abs. 1 oder 2 befriedigt, geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Dritten geltend gemacht werden.

(5) Die §§ 158c und 158f des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 sind nicht anzuwenden.

Entscheidungen
65

  • 2Ob101/21y—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2021
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 17.990,44 EUR (da…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Am 12. 9. 2019 ereignete sich auf der L3026 zwischen Loidesthal und Velm-Götzendorf ein Verkehrsunfall, an dem eine im Eigentum der Klägerin stehende Erntemaschine und ein PKW Skoda mit dem behördlichen Kennzeichen (in der Folge nur: PKW) beteiligt waren. [2] Der PKW w…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Vorbemerkungen [13] Entscheidend ist im vorliegenden Fall die Auslegung mehrerer Bestimmungen des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994 (KHVG), dessen Inhalt durch die Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Ha…

  • 7Ob96/21z—OGH Entscheidung

    26. Mai 2021
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,82 EUR (darin enthalten 326,97 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Am 7. 11. 2018 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem unter anderem ein von C***** B***** (Versicherungsnehmerin) gehaltener, von einer anderen Person gelenkter PKW beteiligt war. Die Klägerin leistete im Zusammenhang mit diesem Unfall als (früherer) Haftpflichtversiche…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. [12] 1. Die Beklagte macht nur geltend, dass die Klägerin bis 8. 11. 2018 der einzige Versicherer gewesen sei bzw dass jedenfalls Doppelversicherung vorgelegen sei. [13] 2. Gemäß § 24 Abs 5 KHVG sind…

  • 7Ob81/15k—OGH Entscheidung

    02. Juli 2015
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war KFZ Haftpflichtversicherin des Probefahrtkennzeichens *****. Dem zwischen den Parteien bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (AKHB 2007/1 in Folge AKHB) zugrunde, die auszugswe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Dem Revisionswerber ist beizupflichten, dass der Versicherer gemäß § 6 Abs 5 VersVG aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten kann, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingunge…

  • 7Ob231/05d—OGH Entscheidung

    09. November 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 812,52 (darin enthalten EUR 135,42 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete als Lenker seines bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW am 30. 5. 2001 in I***** gegen 1.00 Uhr nachts einen Verkehrsunfall. Dabei wurde der Fußgänger Bernhard K*****, als er auf einem Schutzweg die Straße überqueren wollte, vom Fahrzeug des Bekl…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist, wenn auch nicht aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen, sondern, weil dessen Rechtsausführungen einer Ergänzung bedürfen, zulässig. Sie ist aber - im Ergebnis - nicht berechtigt. Der Revisionswerber geht selbst zutreffend davon aus, dass die ihm iSd Art 9.3.4. AKHB 1997 obl…

  • 7Ob167/00k—OGH Entscheidung

    22. November 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.490,-- (darin enthalten S 2.415,-- an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte zum Zeitpunkt des hier maßgeblichen Unfalles am 23. 8. 1996 für seinen Traktor Marke Steyr 760 mit dem pol. Kennzeichen O 177577 bei der Beklagten zu einer Pauschalversicherungssumme von 30,000.000 S eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Nach dem Versich…

    Rechtliche Beurteilung

    Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Aliquotierung nach § 5 Abs 2 KHVG bzw § 6 Abs 4 AKHB 1988 insbesondere aber zu dem Verhältnis dieser Bestimmung zu § 7 KHVG liegt nicht vor. § 5 Abs 1 Z 6 KHVG 1994 sieht es als eine zulässigerweise vereinbarte Obliegenheit an, dass mit de…

  • 7Ob108/11z—OGH Entscheidung

    06. Juli 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen der Rechtsanwältin Dr. I***** H***** (im Folgenden: Rechtsanwältin/Versicherungsnehmerin) und der Beklagten bestand 1999 ein aufrechter Haftpflichtversicherungsvertrag (§ 21a RAO). Der Kläger wurde anlässlich eines Liegenschaftsverkaufs in diesem Jahr von der Rechtsanwä…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Voranzustellen ist, dass weder die Höhe noch mit Ausnahme der Frage der Verjährung der Grund der Haftpflicht der Beklagten im Revisionsverfahren strittig sind. 2. Der geschädigte Dritte hat abgesehen von wenigen Ausnahmen (zB Kfz Haftpflichtversicherung) gegen den Versicherer keinen direkten…

  • 7Ob130/99i—OGH Entscheidung

    23. Juni 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 23.116,04 (darin enthalten S 2.749,34 USt und S 6.620,-- Barauslagen) bestimmten K…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 28. 2. 1995 kam der bei der klagenden Partei sozialversicherte Wolfgang M***** mit einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Moped der Marke Vespa zu Sturz und wurde schwer verletzt. Eigentümer und Halter der Vespa war Gerhard P*****, dem ebenso wie M***** beka…

    Rechtliche Beurteilung

    Keinen Streitpunkt bildet mehr die von den Vorinstanzen in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 2 Ob 65/86 (= ZVR 1988/31) und 7 Ob 14/97b (= ZVR 1998/114) gelöste Frage, daß dem geschädigten Lenker M***** gegen den Halter und Versicherungsnehmer P***** und damit gegen …

  • 7Ob108/11z—OGH Entscheidung

    06. Juli 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen der Rechtsanwältin Dr. I***** H***** (im Folgenden: Rechtsanwältin/Versicherungsnehmerin) und der Beklagten bestand 1999 ein aufrechter Haftpflichtversicherungsvertrag (§ 21a RAO). Der Kläger wurde anlässlich eines Liegenschaftsverkaufs in diesem Jahr von der Rechtsanwä…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Voranzustellen ist, dass weder die Höhe noch mit Ausnahme der Frage der Verjährung der Grund der Haftpflicht der Beklagten im Revisionsverfahren strittig sind. 2. Der geschädigte Dritte hat abgesehen von wenigen Ausnahmen (zB Kfz Haftpflichtversicherung) gegen den Versicherer keinen direkten…

  • 2Ob180/03i—OGH Entscheidung

    28. August 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.927,62 (darin EUR 321,27 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 23. 8. 1996 fuhren der Kläger und Markus S***** mit einem von Josef W***** gelenkten, bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei haftpflichtversicherten Traktor auf der Hydraulikentlüftung entgegen der Fahrtrichtung sitzend mit. In der Traktorkabine entstand ein Kabe…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 24 Abs 1 KHVG 1994 bleibt die Verpflichtung des Versicherers in Ansehung des Dritten bestehen, wenn er von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei ist. Gemäß § 24 Abs 3 KHVG 1994 beschränkt sich die Leistungspfl…

  • 7 Ob 69/77—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1977

  • 2Ob101/21y—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2021
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 17.990,44 EUR (da…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Am 12. 9. 2019 ereignete sich auf der L3026 zwischen Loidesthal und Velm-Götzendorf ein Verkehrsunfall, an dem eine im Eigentum der Klägerin stehende Erntemaschine und ein PKW Skoda mit dem behördlichen Kennzeichen (in der Folge nur: PKW) beteiligt waren. [2] Der PKW w…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Vorbemerkungen [13] Entscheidend ist im vorliegenden Fall die Auslegung mehrerer Bestimmungen des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994 (KHVG), dessen Inhalt durch die Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Ha…

  • 7Ob20/85—OGH Entscheidung

    30. Mai 1985
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses und der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte hat mit der Klägerin bezüglich des PKW Maserati polizeiliches Kennzeichen W 39.479 eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen, der die allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (F) zugrundeliegen. Das Fahrzeug hat d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht gerechtfertigt. § 68 VersVG, auf den auch Art. 8 III F verweist, hat nur den gänzlichen Wegfall des versicherten Interesses zum Gegenstand. Die geringere Wahrscheinlichkeit des Eintrittes des Versic…

  • 7 Ob 22/73—OGH Entscheidung

    25. April 1973

  • 2Ob101/21y—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2021
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 17.990,44 EUR (da…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Am 12. 9. 2019 ereignete sich auf der L3026 zwischen Loidesthal und Velm-Götzendorf ein Verkehrsunfall, an dem eine im Eigentum der Klägerin stehende Erntemaschine und ein PKW Skoda mit dem behördlichen Kennzeichen (in der Folge nur: PKW) beteiligt waren. [2] Der PKW w…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Vorbemerkungen [13] Entscheidend ist im vorliegenden Fall die Auslegung mehrerer Bestimmungen des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994 (KHVG), dessen Inhalt durch die Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Ha…

  • 7Ob108/11z—OGH Entscheidung

    06. Juli 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen der Rechtsanwältin Dr. I***** H***** (im Folgenden: Rechtsanwältin/Versicherungsnehmerin) und der Beklagten bestand 1999 ein aufrechter Haftpflichtversicherungsvertrag (§ 21a RAO). Der Kläger wurde anlässlich eines Liegenschaftsverkaufs in diesem Jahr von der Rechtsanwä…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Voranzustellen ist, dass weder die Höhe noch mit Ausnahme der Frage der Verjährung der Grund der Haftpflicht der Beklagten im Revisionsverfahren strittig sind. 2. Der geschädigte Dritte hat abgesehen von wenigen Ausnahmen (zB Kfz Haftpflichtversicherung) gegen den Versicherer keinen direkten…

  • 1Ob224/74—OGH Entscheidung

    18. Dezember 1974
    Spruch

    Übermittelt der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, nur eine Anzeige nach § 61 Abs. 3 KFG, teilt er aber nicht die Beendigung des Versicherungsverhältnisses nach § 61 Abs. 4 KFG mit, haftet er in Ansehung eines Dritten unbeschränkt weiter; es be…

    Text

    Der Kläger erlitt am 28. März 1972 als Motorradfahrer in B bei einem Verkehrsunfall mit einem PKW mit dem Probekennzeichen W 46 ..., das für die Firma N Ges.m.b.H. zugelassen war, verschiedene Schäden. Der Lenker des PKWs ist nicht bekannt; dessen Führerschein auf den Namen Sylvester O war gestohlen…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Wird die erste Prämie nach Abschluß eines Versicherungsvertrages nicht rechtzeitig gezahlt, ist nach § 38 Abs. 1 VersVG der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht i…

    • Rechtssätze
    10

  • RS0133634—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 2021·2 Entscheidungen

    Nach § 24 Abs 3 Satz 2 KHVG besteht die Leistungspflicht nicht, soweit ein anderer Haftpflichtversicherer zur Leistung verpflichtet ist. Diese Bestimmung ordnet eine gesetzliche Subsidiarität an.

  • RS0130370—OGH Rechtssatz

    02. Juli 2015·1 Entscheidung

    Bei der gemäß § 24 Abs 4 KHVG auf den Versicherer übergegangenen Forderung handelt es sich um die ursprüngliche Schadenersatzforderung des Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer (oder den Mitversicherten). Durch die in § 24 Abs 4 KHVG festgestellte Legalzession erfährt die betreffende Schadenersatzforderung keine inhaltliche Änderung. Dem Versicherungsnehmer stehen zumindest die Einwendungen dem Grunde nach gegen den regresspflichtigen Versicherer aus dem Haftpflichtverhältnis zur Verfügung, insbesondere der Einwand des Mitverschuldens des Unfallgegners.

  • RS0114800—OGH Rechtssatz

    09. November 2005·2 Entscheidungen

    Die Ansicht, dass die gesamte - gesetzliche - Mindest -Versicherungssumme entsprechend § 5 Abs 2 KHVG zu aliquotieren sei, geht an der Zielrichtung des § 7 KHVG vorbei. Sie würde zu einer völligen Ungleichgewichtung der Obliegenheitsverletzungen führen. Für die Relevanz einer Obliegenheitsverletzung ist die Leistungsfreiheit nach der Aliquotierungsregel des § 5 Abs 2 KHVG bezogen auf die konkrete Entschädigung zu berechnen, sodass diese Leistungsfreiheit entsprechend § 7 Abs 1 KHVG keinesfalls die S 150.000,-- bzw bei mehreren Obliegenheitsverletzungen die S 300.000,-- übersteigen kann. Mangels Differenzierung in den §§ 5 und 7 KHVG hat dies auch für eine vertragliche Höherversicherung zu gelten. Anders als § 24 Abs 3 KHVG (vergleiche SZ 51/188) stellen diese Bestimmungen nicht nur auf die gesetzliche Versicherungssumme im Sinne des § 9 KHVG ab.

  • RS0112250—OGH Rechtssatz

    06. Juli 2011·2 Entscheidungen

    Gemäß § 2 Abs 1 KHVG umfasst die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Ersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden, wenn durch die Verwendung des versicherten Fahrzeugs Personen verletzt oder getötet worden, Sachen beschädigt oder zerstört worden oder abhandengekommen sind oder ein Vermögensschaden verursacht worden ist, der weder Personen - noch Sachschaden ist (bloßer Vermögensschaden). "Leistungsfreiheit" des Versicherers bedeutet allgemein seine einseitige Befreiung von seiner Einstandspflicht für einen Versicherungsfall. Gemäß § 24 Abs 1 KHVG (der nach den Erläut KHVG 1994 aus Gründen der Rechtsklarheit für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung § 158c VersVG vollständig ersetzte) bleibt die Verpflichtung des zur Leistung dem Versicherungsnehmer (bzw Mitversicherten) gegenüber ganz oder teilweise freien Versicherers in Ansehung des geschädigten Dritten gleichwohl bestehen. Das heißt also, dass ungeachtet der Leistungsfreiheit des Versicherers im Verhältnis zum Versicherungsnehmer oder Mitversicherten im Verhältnis zwischen Versicherer und geschädigtem Dritten das Bestehen eines Versicherungsanspruchs des Versicherungsnehmers oder Mitversicherten fingiert wird. Gemäß § 24 Abs 4 KHVG kann der gegenüber dem Versicherungsnehmer bzw Mitversicherten leistungsfreie Versicherer, der dem geschädigten Dritten gemäß § 24 Abs 1 KHVG geleistet hat, am Versicherungsnehmer bzw Mitversicherten Regreß nehmen.

  • RS0080715—OGH Rechtssatz

    06. Juli 2011·3 Entscheidungen

    § 158 VersVG regelt ausschließlich die Beziehung zwischen dem Versicherer und dem Dritten. Die Bestimmung schafft keinen eigenen Fall der Leistungsfreiheit, sie ist vielmehr nur dann anwendbar, wenn gegenüber dem Versicherungsnehmer auf Grund anderer Bestimmungen Leistungsfreiheit besteht.

  • RS0080552—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 2021·3 Entscheidungen

    Die sogenannte dauernde Abmeldung ist nur ein Begriff im behördlichen Zulassungsverfahren. Sie bedeutet aber nicht, dass das Fahrzeug damit für alle Zeiten aus dem Verkehr gezogen wurde. Die Abmeldung des Fahrzeuges und die damit verbundene zeitweise Nichtverwendung im Straßenverkehr kann daher nicht als Wegfall des versicherten Interesses, sondern nur als zeitweise Gefahrminderung angesehen werden. Der Umfang der Versicherung ist nach § 10 AKB auf die Entschädigung von Ansprüchen aus Schäden abgestellt, die durch den "Gebrauch" des Fahrzeuges entstanden sind, die Haftung wird in keinem Falle von der behördlichen Zulassung des Fahrzeuges zum Straßenverkehr abhängig gemacht. Entscheidend ist nur, ob der Versicherungsvertrag nach § 68 VersVG erloschen oder ob dies nicht der Fall war. Ist dies nicht geschehen, dann ist der Versicherungsvertrag durch die Kündigung des Käufers beendet worden und der Beklagte als Verkäufer zur Zahlung der laufenden Jahresprämie verpflichtet. Ebensowenig kommt es bei der Beurteilung des Wegfalls des Interesses auf die Absicht des Versicherten an. Ausschlaggebend ist der objektive Tatbestand. Ein Kraftfahrzeug ist für den Verkehr bestimmt. Sein wirtschaftlicher Wert liegt in seiner Bedeutung als Fortbewegungsmittel. Erst wenn ein Fahrzeug diese Eigenschaften verliert, wenn es völlig unbrauchbar, zum Wrack wird, kann es als Fortbewegungsmittel nicht mehr verwendet werden. Erst dann fällt das versicherte Interesse weg.

  • RS0080526—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 2021·3 Entscheidungen

    Der Dritte erwirbt die Rechte aus § 158 c VersVG schon zu einer Zeit, in der die Haftung des Versicherers noch gar nicht entstanden ist, wie etwa bei Nichtzahlung der ersten Prämie. "Kranke" Versicherungsverhältnisse rechtfertigen den Haftungsausschluss des § 158 c Abs 4 VersVG nicht.