§ 24 Rechte des geschädigten Dritten

(1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen. (2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, …

§ 31a Inländische Fahrzeuge

…KFG 1967) abgeschlossenen Versicherungsvertrag und, wenn der Versicherungsvertrag nicht mehr besteht, den Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsschutz in Ansehung des Dritten endet (§ 24 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes), 3. das Versicherungsunternehmen, mit dem der Versicherungsvertrag zur Erfüllung der Versicherungspflicht abgeschlossen worden ist, und die für die anderen Vertragsstaaten…

§ 11 Rechtsstellung der mitversicherten Personen

… 75 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 2/1959, ist nicht anzuwenden. (3) Der Versicherer kann eine gemäß § 24 Abs. 4 auf ihn übergegangene Forderung des geschädigten Dritten nur gegen einen Versicherten geltend machen, der durch sein Verhalten die Freiheit des Versicherers von…

…des vorliegenden Versicherungsverhältnisses die Alkoholklausel nicht vereinbart ist, bestehen somit nicht. Soweit es das Berufungsgericht nicht beanstandet hat, daß das Erstgericht den Forderungsübergang auf § 24 Abs 4 KHVG 1994 gestützt hat, obwohl sich die Klägerin nur auf § 6 AKHB 1988 (Alkoholklausel) berufen hat, hat es gegen die Bindung an einen geltend gemachten bestimmten…

…Amtshaftungsansprüche des geschädigten Dritten auslösen. Solche würden aber solange verneint, als der Versicherer nach § 158c VersVG (bei Kfz Haftpflichtversicherungsverträgen daher nun: § 24 KHVG 1994) ihm gegenüber noch hafte. Judikatur und Lehre bejahten zwar auch einen Amtshaftungsanspruch des geschädigten Lenkers und Halters, wenn die Behörde nach erfolgter Anzeige eine zeitgerechte…

…Bestehen eines Versicherungsanspruchs des Versicherungsnehmers oder Mitversicherten fingiert (7 Ob 130/99i mwN = SZ 72/104 zum wortgleichen § 24 Abs 1 KHVG 1994). Als Fälle der Leistungsfreiheit nach § 158c Abs 1 VersVG, die dem geschädigten Dritten nicht entgegengehalten werden können, sind bisher in der Rechtsprechung…

…von ihrer Verpflichtung zur Leistung gegenüber dem Erstbeklagten zufolge Obliegenheitsverletzung nach Art 9.2.2 AKHB 1995 frei sei. Gemäß § 24 Abs 1 KHVG 1994 bleibe zwar die Verpflichtung des Versicherers in Ansehung des Dritten bestehen, doch beschränke sich die Leistungspflicht des Versicheres auf den den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden…

…Nach § 63 Abs 5 zweiter Satz KFG, dann gemäß § 20 KHVG 1987 und schließlich nach § 24 Abs 5 KHVG 1994 konnte und kann der Versicherer eine gemäß § 158f VersVG auf ihn übergegangene Forderung des geschädigten Dritten nur gegen den Versicherten geltend…

…verstoßen. Die Eintragungen im Zulassungsschein müssten in Übereinstimmung mit dem Typenschein verstanden werden, wonach hier ein Mitfahrersitz einer besonderen Ausgestaltung bedürfe. Allerdings könnten entsprechend § 24 KHVG 1994 die Rechte des geschädigten Dritten selbst bei Leistungsfreiheit dem Versicherungsnehmer gegenüber hier nicht eingeschränkt werden. Nur wegen des über der Mindestversicherungssumme liegenden Mehrbetrages könne sich…

…Abs 1 VersVG) ua nach §§ 896, 1313 ABGB zwischen Solidarschuldnern allgemein (ausführlich jüngst 2 Ob 332/99h), nach § 24 Abs 4 KHVG 1994 iVm § 158 f VersVG zwischen dem Versicherer bei der Versicherung für fremde Rechnung und dem Versicherten (SZ 52/195; 7 …