BundesrechtBundesgesetzeVersicherungsvertragsgesetz§ 68

§ 68 

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§ 68 — VersVG

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Entscheidungen
15
Rechtssätze
11

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1995

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12037686

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Besteht das versicherte Interesse beim Beginn der Versicherung nicht oder gelangt, falls die Versicherung für ein künftiges Unternehmen oder sonst für ein künftiges Interesse genommen ist, das Interesse nicht zur Entstehung, so ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei; der Versicherer kann eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.

(2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt.

(3) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung durch ein Kriegsereignis oder durch eine behördliche Maßnahme aus Anlaß eines Krieges weg oder ist der Wegfall des Interesses die unvermeidliche Folge eines Krieges, so gebührt dem Versicherer nur der Teil der Prämie, welcher der Dauer der Gefahrtragung entspricht.

(4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 sind die dem Versicherungsnehmer zurückzuerstattenden Prämienteile erst nach Kriegsende zu zahlen.

(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 509/1994)

Entscheidungen
15

  • 7Ob201/12b—OGH Entscheidung

    23. Januar 2013
    Spruch

    1. Der Antrag der Revisionswerberin, der Oberste Gerichtshof möge ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union stellen, wird zurückgewiesen. 2. Teilurteil: Der Revision wird hinsichtlich der Punkte II 1. bis 5. des Urteils des Berufungsgerichts (Klauseln) nicht Folge geg…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist ein österreichweit tätiges Versicherungsunternehmen, das mit Konsumenten in Geschäftsbeziehungen tritt. Ohne dass dies in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblättern vorgesehen ist, verrechnet sie jenen Kunden, die die Versicherungsprä…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu 1.: Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt zu beantragen, dass der Oberste Gerichtshof beim Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Antrag auf Vorabentscheidung stellt. Die Parteien können dies nur anregen (RIS Justiz RS0058452). Zu 2.: Die Revision gegen Punkt II. d…

  • 7Ob24/01g—OGH Entscheidung

    28. Februar 2001
    Spruch

    Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die ***** Bau GmbH (im folgenden kurz: Firma W***** - FN ***** des Firmenbuchs) schloss als Versicherungsnehmerin mit der Versicherungsanstalt ***** (im folgenden kurz: B***** Versicherung) als Rechtsvorgängerin der nunmehr klagenden Partei, deren Bezeichnung demgemäß mit Beschluss des…

    Rechtliche Beurteilung

    Dass es im Falle einer - durch das EU-GesRÄG 1996 BGBl 1996/304 neu eingeführten - Verschmelzung von Kapitalgesellschaften nach den §§ 219 ff AktG einerseits bzw §§ 96 ff GmbHG andererseits nicht zu einem Übergang des Versicherungsverhältnisses im Sinne des § 69 VersVG kommt, entspricht der einhell…

  • 7Ob210/70—OGH Entscheidung

    11. November 1970
    Spruch

    Nach Art 12 AKHB kommt es nicht auf den Wegfall des versicherten Interesses allein an, sondern dies muß dem Versicherer auf die in Abs 1 dieser Bestimmung genannte Art nachgewiesen werden. Bis zum Nachweis braucht der Versicherer den Wegfall des versicherten Interesses nicht gelten lassen und kann d…

    Text

    Folgender Sachverhalt wurde von den Untergerichten festgestellt: Ing Walter S schloß am 8. Oktober 1963 mit der Klägerin einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrag mit einer Versicherungsdauer von zehn Jahren ab, worin eine Jahresprämie von 1995 S vereinbart wurde, die vierteljährlich mit je…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Im § 68 Abs 2 VersVG wird bestimmt, daß, falls das versicherte Interesse nach Beginn der Versicherung wegfällt, dem Versicherer die Prämie gebührt, die er bis zu dem Zeitpunkt verlangen hätte können, in welchem er vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. Von dieser…

  • 7Ob59/66—OGH Entscheidung

    30. März 1966
    Spruch

    Nach § 68 (2) VersVG. gebührt dem Versicherer die Prämie bis zum Zeitpunkt der Kenntnis des Wegfalles des Interesses; nach § 6 (3) AKB. bis zum Wagniswegfall selbst Entscheidung vom 30. März 1966, 7 Ob 59/66 I. Instanz: Bezirksgericht Braunau; II. Instanz: Kreisgericht Ried im Innkreis…

    Text

    Die Beklagte war Eigentümerin eines Kombiwagens Steyr-Fiat 500 C, zwischen ihr und der klagenden Versicherungsgesellschaft bestand darüber ein Haftpflichtversicherungsverhältnis. Ab 23. Oktober 1962 war eine Vierteljahrsprämie von 288 S zu entrichten. Am 31. März 1964 veranlaßte die Beklagte die V…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Mit Unrecht beruft sich die Beklagte allerdings auf die Entscheidung SZ. XXXIII 9. Denn dort wird nur die Frage gelöst, unter welchen Voraussetzungen die Verpflichtung zur Prämienzahlung wegen Wegfalles des Interesses aufhört, nicht aber, ob der Zeitpunkt des Wegfalles…

  • 3 Ob 50/55—OGH Entscheidung

    09. Februar 1955

  • 1 Ob 536/38—OGH Entscheidung

    05. Oktober 1938

  • 2Ob101/21y—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2021
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 17.990,44 EUR (da…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Am 12. 9. 2019 ereignete sich auf der L3026 zwischen Loidesthal und Velm-Götzendorf ein Verkehrsunfall, an dem eine im Eigentum der Klägerin stehende Erntemaschine und ein PKW Skoda mit dem behördlichen Kennzeichen (in der Folge nur: PKW) beteiligt waren. [2] Der PKW w…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Vorbemerkungen [13] Entscheidend ist im vorliegenden Fall die Auslegung mehrerer Bestimmungen des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994 (KHVG), dessen Inhalt durch die Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Ha…

  • 7Ob20/85—OGH Entscheidung

    30. Mai 1985
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses und der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte hat mit der Klägerin bezüglich des PKW Maserati polizeiliches Kennzeichen W 39.479 eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen, der die allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (F) zugrundeliegen. Das Fahrzeug hat d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht gerechtfertigt. § 68 VersVG, auf den auch Art. 8 III F verweist, hat nur den gänzlichen Wegfall des versicherten Interesses zum Gegenstand. Die geringere Wahrscheinlichkeit des Eintrittes des Versic…

  • 7 Ob 22/73—OGH Entscheidung

    25. April 1973
    • Rechtssätze
    11

  • RS0128802—OGH Rechtssatz

    23. Januar 2013·1 Entscheidung

    Ergibt sich eine Differenz zwischen dem schon gewährten Nachlass und dem nach der tatsächlichen Vertragsdauer zustehenden zu Lasten des Versicherers, ist der Versicherer berechtigt, diese Differenz vom Versicherungsnehmer zurückzufordern. Bei kundenfeindlichster Auslegung ist der Versicherer mangels Einschränkung im zweiten Satz von Art 15.2 ARB 2010 entgegen dem Gesetzeswortlaut berechtigt, den gesamten bisher gewährten Prämiennachlass nachzuverrechnen, ohne dass es darauf ankäme, ob der tatsächlichen Vertragsdauer nicht auch ein Prämiennachlass (gleicher oder geringerer Höhe) entsprochen hätte. Dies ist gröblich benachteiligend.

  • RS0114789—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2001·1 Entscheidung

    Eine Doppelversicherung, die ex lege infolge des Überganges der Versicherungssache im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (hier: Verschmelzung) entsteht, kann ungeachtet der Art der Versicherungen beseitigt werden, wobei der übergegangene und damit "jüngere" Vertrag der Korrektur nach § 60 VersVG unterliegt. Auf die Kenntnis des Erwerbers (im Sinne des § 60 Abs 1 VersVG; Übernehmergesellschaft) kommt es hiebei nicht an. Weitere Voraussetzung für die Modifizierung des übergegangenen Vertrages in analoger Anwendung des § 60 VersVG ist die Identität desselben versicherten Interesses gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern.

  • RS0105856—AUSL BGH Rechtssatz

    22. September 1958

    Auch wenn der Halter eines Kraftfahrzeuges, der die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung genommen hat, nicht zugleich Eigentümer des Fahrzeugs ist, erlischt die Versicherung bei einem Halterwechsel nicht, wenn nicht das Fahrzeug dauernd außer Gebrauch gesetzt wird; vielmehr genießen dann der mitversicherte jeweilige Halter und Fahrer weiter Versicherungsschutz. Veröff: NJW 1958,1872 = JZ 1959,213 = MDR 1958,908

  • RS0080587—OGH Rechtssatz

    11. November 1970·2 Entscheidungen

    Nach § 68 Abs 2 VersVG gebührt dem Versicherer die Prämie bis zum Zeitpunkt der Kenntnis des Wegfalles des Interesses; nach § 6 Abs 3 AKB bis zum Wagniswegfall selbst (mit ausführlicher Begründung).

  • RS0080581—OGH Rechtssatz

    09. Februar 1955·1 Entscheidung

    Die Heilkostenversicherung ist eine Schadensversicherung; sie ist mit dem Interessenwegfall erloschen. Dieses Erlöschen infolge Interessenwegfalls beinhaltet aber noch nicht, daß infolge Wegfalles der Interessen auch die Prämienzahlungspflicht mit dem Erlöschen der Versicherung wegfällt; diese erlischt erst in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. Das muß sinngemäß auch für den die Pflichtversicherung übersteigenden Teil der Heilkostenversicherung gelten.

  • RS0080571—OGH Rechtssatz

    05. Oktober 1938·1 Entscheidung

    Wird dem Versicherten die Gewerbebefugnis ohne sein Verschulden entzogen, dann kann ihm die Aufrechterhaltung des Versicherungsvertrages infolge des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht zugemutet werden. (Die Entscheidung ist zu § 63 Abs 1 OeVersVG ergangen).

  • RS0080552—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 2021·3 Entscheidungen

    Die sogenannte dauernde Abmeldung ist nur ein Begriff im behördlichen Zulassungsverfahren. Sie bedeutet aber nicht, dass das Fahrzeug damit für alle Zeiten aus dem Verkehr gezogen wurde. Die Abmeldung des Fahrzeuges und die damit verbundene zeitweise Nichtverwendung im Straßenverkehr kann daher nicht als Wegfall des versicherten Interesses, sondern nur als zeitweise Gefahrminderung angesehen werden. Der Umfang der Versicherung ist nach § 10 AKB auf die Entschädigung von Ansprüchen aus Schäden abgestellt, die durch den "Gebrauch" des Fahrzeuges entstanden sind, die Haftung wird in keinem Falle von der behördlichen Zulassung des Fahrzeuges zum Straßenverkehr abhängig gemacht. Entscheidend ist nur, ob der Versicherungsvertrag nach § 68 VersVG erloschen oder ob dies nicht der Fall war. Ist dies nicht geschehen, dann ist der Versicherungsvertrag durch die Kündigung des Käufers beendet worden und der Beklagte als Verkäufer zur Zahlung der laufenden Jahresprämie verpflichtet. Ebensowenig kommt es bei der Beurteilung des Wegfalls des Interesses auf die Absicht des Versicherten an. Ausschlaggebend ist der objektive Tatbestand. Ein Kraftfahrzeug ist für den Verkehr bestimmt. Sein wirtschaftlicher Wert liegt in seiner Bedeutung als Fortbewegungsmittel. Erst wenn ein Fahrzeug diese Eigenschaften verliert, wenn es völlig unbrauchbar, zum Wrack wird, kann es als Fortbewegungsmittel nicht mehr verwendet werden. Erst dann fällt das versicherte Interesse weg.