BundesrechtBundesgesetzeVersicherungsvertragsgesetz§ 38

§ 38 

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§ 38 — VersVG

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Entscheidungen
200
Rechtssätze
68

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1995

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12037672

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluß des Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht wird.

(2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls und nach Ablauf der Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung der Prämie ohne sein Verschulden verhindert war.

(3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf diese hingewiesen hat.

(4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 nicht aus.

Entscheidungen
200

  • 7Ob15/17g—OGH Entscheidung

    15. Februar 2017
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Die Revision ist – entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz Z…

  • 7Ob180/05d—OGH Entscheidung

    31. August 2005
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 749,70 (darin enthalten EUR 124,95 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: …

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulassung der Revision nicht gebunden. Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO …

  • 7Ob105/03x—OGH Entscheidung

    28. Mai 2003
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Der auf Seiten des Klägers dem Verfahren beigetretene Nebenintervenient ist seit etwa 10 Jahren als (wie er sich selbst auf seinem Geschäftspapier bezeichnet) "unabhängiger Versicherungsmakler" tätig. Im Sommer 2000 erwarb der Kläger mit Leasingfinanzierung einen PKW VW Passat. Er beau…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Ausspruch ist entgegen der vom Nebenintervenienten in seiner außerordentlichen Revision vertretenen Ansicht zutreffend: Der Versicherer ist gemäß § 38 Abs 2 VersVG leistungsfrei, wenn 14 Tage nach der Aufforderung zur Prämienzahlung die erste Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfal…

  • 7Ob37/22z—OGH Entscheidung

    27. April 2022
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger schloss mit der Beklagten im Dezember 2005 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 1. 2. 2006 bis 1. 2. 2041 und einer monatlichen Prämienzahlung von 100 EUR ab. Das im Versicherungsantrag enthaltene Informationsblatt sah…

    Rechtliche Beurteilung

    [12] 1.1 Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (in der Fassung BGBl I 2004/62) lautete wie folgt: „(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“ 1.2 Der bei Vertragsabschluss geltende § 9a Abs 1 VAG (in der…

  • 7Ob166/19s—OGH Entscheidung

    27. November 2019
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die jeweils mit 2.288,70 EUR (darin enthalten 381,45 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger schloss mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag. In der Versicherungspolizze findet sich zum Versicherungsumfang der Passus: „Dauernde Invalidität Fix – Ab einem festgestellten Invaliditätsgrad von 50 % wird die vereinbarte Versicherungssumme geleistet“. Weiters lau…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich au…

  • 7Ob119/17a—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Bei der Ehefrau des Klägers wurde im Jahr 2002 ein Melanom an der Regenbogenhaut (Iris Melanom) des rechten Auges festgestellt. Das Auge wurde deshalb am 5. 11. 2002 operativ entfernt. Im Oktober 2003 war sie wegen eines erforderlichen weiteren Eingriffs im Zusammenhang mit dem entfernt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Z…

  • II ZR 89/61—BGH (D) Entscheidung

    24. Januar 1963

  • 7Ob24/85—OGH Entscheidung

    04. Juli 1985
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger hatte im Jahre 1979 für sein Einfamilienhaus in Nußdorf bei der beklagten Partei eine vorerst prämienfreie Feuerversicherung (mit Rohbauklausel) abgeschlossen, die im Jahre 1982 durch eine Eigenheimversicherung ersetzt wurde. Diese umfaßt die Versicherungssparten Feuer-, Leitu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zwar steht die Qualifikation der für die Zeit vom 29.12.1981 bis 9.7.1982 geschuldeten Prämie als Erstprämie und des Versicherungsverhältnisses als Rückwärtsve…

  • 7 Ob 273/75—OGH Entscheidung

    15. Januar 1976
    • Rechtssätze
    68

  • RS0114043—OGH Rechtssatz

    15. Februar 2017·3 Entscheidungen

    Nach § 38 Abs 2 VersVG ist der Versicherer dann leistungsfrei, wenn 14 Tage nach der Aufforderung zur Prämienzahlung die erste Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt ist, es sei denn den Versicherten trifft an der nicht rechtzeitigen Zahlung kein Verschulden. Letzteres hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Es ist daher erforderlich, dass die Polizze und die Aufforderung zur Zahlung der ersten Prämie dem Versicherungsnehmer wirksam zugestellt werden. Die Voraussetzungen des Erlöschens der vorläufigen Deckung sind so wie die der Zustellung der genannten Aufforderung als anspruchsvernichtende Umstände von der Versicherung zu behaupten und zu beweisen. In Betracht kommen für den Nachweis des Zugangs der Erklärungen einerseits, dass diese dem Erklärungsempfänger entsprechend § 862a ABGB erster Satz tatsächlich zugekommen, also in dessen Machtbereich gelangt sind oder andererseits dass dieser Zugang etwa entsprechend § 10 VersVG oder unter analoger Heranziehung des § 862a zweiter Satz ABGB fingiert wird. Gibt der vom Versicherungsnehmer frei gewählte Makler eine falsche Adresse des Versicherungsnehmers an und erreicht diesen deswegen die Zahlungsaufforderung nicht, so treffen den Versicherungsnehmer die Folgen des Prämienverzuges.

  • RS0114041—OGH Rechtssatz

    28. April 2022·3 Entscheidungen

    Der Versicherungsmakler im Sinne der §§ 26 ff MaklerG ist zwar regelmäßig ein Doppelmakler (vgl § 27 MaklerG) wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als "Bundesgenosse" des Versicherten dessen Interessen zu wahren. Davon zu unterscheiden ist der Versicherungsagent im Sinne des § 43 VersVG, der vom Versicherer ständig betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen, damit zu der Versicherung ein Naheverhältnis hat und der der Sphäre des Versicherers zugerechnet wird. Der Versicherer haftet selbst für den Makler, wenn das wirtschaftliche Naheverhältnis zum Makler so intensiv ist, dass es zweifelhaft scheint, ob dieser in der Lage ist, überwiegend die Interessen des Versicherungsnehmers zu wahren.

  • RS0104641—AUSL OLG Hamburg Rechtssatz

    13. Oktober 1967

    1.) Die Rücktrittsfiktion greift nicht Platz, wenn die Versicherung vor Fristablauf der Kündigung des Erwerbers der zwischenzeitlich veräußerten Sache endet. 2.) Die Verweisung des § 6 Abs 2 S 6 AKB auf § 4 Abs 6 AKB ist Tatbestandsversicherung, nicht lediglich Rechtsfolgenversicherung. 3.) Zur Höhe der dem Versicherer nach § 40 Abs 2 S 2 VVG zustehenden Geschäftsgebühr. RS U OLG Hamburg (D) 1967/10/13 1 U 145/66 Veröff: VersR 1968,485

  • RS0103684—AUSL BGH Rechtssatz

    24. Januar 1963·1 Entscheidung

    Erkennt der Versicherer oder muß er erkennen, daß der Versicherungsnehmer (VN) glaubt, er habe durch die Zahlung der qualifiziert angemahnten Folgeprämie Anspruch auf Versicherungsschutz, dann muß er ihn nach Treu und Glauben darauf hinweisen, daß er erst haftet, wenn der Versicherungsnehmer auch die erste Prämie entrichtet hat.

  • RS0103628—AUSL BGH Rechtssatz

    25. Juni 1956

    Erstprämie im Sinne von § 38 VersVG ist bei laufender Prämienzahlungsverpflichtung die erstmals zu entrichtende Prämie, auch wenn diese über den Beginn der Versicherung hinaus gestundet ist. Erstprämie ist auch die für den endgültigen Versicherungsvertrag erstmals zu zahlende Prämie, in der die Prämie für die vorläufige Deckung mit enthalten ist. Veröff: NJW 1956,1634 = VersR 1956,482

  • RS0080620—OGH Rechtssatz

    04. Juli 1985·1 Entscheidung

    Wird die erste Prämie bei der Rückwärtsversicherung gezahlt, so wirkt diese Zahlung nicht nur wie sonst ex nunc, sondern sie wirkt auch zurück auf den Zeitpunkt des materiellen Versicherungsbeginnes (Bruck-Möller, VVG 8.Auflage I, 495). Für die vor Vertragsabschluß eingetretenen Versicherungsfälle gilt bei der Rückwärtsversicherung die Einlösungsklausel des § 38 Abs 2 VersVG nicht, da sie voraussetzt, daß die Prämie im Zeitpunkt des Versicherungsfalles schon geschuldet ist.

  • RS0080613—OGH Rechtssatz

    15. Januar 1976·1 Entscheidung

    Erhält ein Versicherungsnehmer auf Grund vorläufiger Deckungszusage Versicherungsschutz, so muß der Versicherer, wenn er die Zahlung der zunächst gestundeten Erstprämie verlangt, in der Zahlungsaufforderung auf die Rechtsfolgen nicht unverzüglicher Zahlung hinweisen (Ergänzung zu BGHZ 47,352 = VersR 1967,569). BGH vom 04.07.1973, IV ZR 28/72; Veröff: VersR 1973,811