Analoge Anwendung des § 38 VersVG auf den Fall, daß mit einem Versicherungsvertrag mehrere Gesamtversicherungen geschlossen wurden.…

§ 38 

(1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluß des Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn de…

Art. 32 Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen

…44 und 45 (§§ 517 und 518 ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 (§§ 38, 54b und 66 EO), XIII (§ 15b VersVG), XV Z 1 (§ 2 GEG 1962), XVIII (§ 1 des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die…

§ 36 

…die Übermittlung der Prämie ist nur dann rechtzeitig, wenn die Zahlung bei Fälligkeit beim Versicherer eingelangt ist. In Ansehung der Rechtsfolgen nach §§ 38 Abs. 2 und 39 Abs. 2 gilt die Frist als gewahrt, wenn die bis zum Eintritt der Fälligkeit veranlasste Zahlung in der…

§ 178j 

…Endet das Versicherungsverhältnis anders als durch Rücktritt des Versicherers gemäß § 16 oder § 38 oder durch dessen Kündigung (§ 178i Abs. 3), so sind die Versicherten berechtigt, binnen zweier Monate die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses nach dem Versicherungsnehmer…

Amtswegige Berücksichtigung der Nichteinhaltung der Frist des § 38 VersVG.…

Das FristenG ist auf die Frist des § 38 VersVG nicht anwendbar. § 38 VersVG enthält eine nicht widerlegbare Vermutung, die nur dann nicht anwendbar ist, wenn der Vertrag durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung beider…

§ 38 VersVG regelt (arg: ".... ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten", "es gilt als Rücktritt ....") die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung einer (ersten oder einmaligen) Prämie nur bei einem…

Die Ablehnung der Zahlung für einen Versicherungsfall wegen Nichtzahlung der Prämie nach § 38 VersVG läßt das Versicherungsverhältnis und die Prämienzahlungspflicht unberührt.…

Eine Vertragsbestimmung, die die bereits eingetretene Leistungspflicht rückwirkend wegen eines späteren Prämienverzuges vernichtet, stellt eine Verwirkungsabrede dar, die durch § 38 VersVG nicht gedeckt ist und eine Abänderung dieser zwingenden Bestimmung des § 38 VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers bedeutet. Die Verzugsfolgen sind in den §§…

Erwerbers von der Nichtzahlung der Prämie, gemäß dem Grundsatz, daß dem Versicherer durch den Eintritt des Erwerbs keine neuen Pflichten erwachsen und er nach § 38 VersVG zur Einmahnung der ersten Prämie nicht verpflichtet ist, also weder gegenüber dem Veräußerer noch dem Erwerber.…

…wurde in dieser Form wörtlich – nach ebenso wörtlichen Zitaten des § 5b VersVG idF BGBl I 1997/6 und § 38 VersVG idF BGBl 1994/509 und vor einer Zusammenfassung von § 3 KSchG idF BGBl I 2002/111 – abgedruckt. Der Kläger…

…am 4. Jänner 1967 der Beklagten den Unfallsschaden und begehrte dessen Ersatz. Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 9. Jänner 1967, sie sei gem § 38 VersVG leistungsfrei. Am 4. Februar 1967 teilte hierauf der Kläger der Beklagten mit, daß er gegen K die Schadenersatzklage eingebracht habe. Tatsächlich brachte er die Klage…

… Ob 105/03x; 7 Ob 180/05d = RS0114043 [T4]). 1.3. Gegen die vom Berufungsgericht verneinte Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 38 VersVG wendet die Beklagte lediglich ein, es sei für die vereinbarte Lastschriftvereinbarung typisch, dass die gesonderte Zustellung einer Aufforderung zur Prämienzahlung nicht erforderlich sei, weil die…

…deren Erstprämie bis 1. Dezember 1979 gestundet worden sei. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab, weil die Erstprämie nicht innerhalb der dreimonatigen Frist des § 38 VersVG geltend gemacht wurde, sodaß Rücktritt vom Vertrag angenommen werden müsse. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei nicht…

…dass sich der Oberste Gerichtshof - soweit überblickbar - bislang mit dem Erfordernis einer ausdrücklichen Fristsetzung in der Aufforderung zur Prämienzahlung gemäß § 38 VersVG noch nicht auseinandergesetzt habe. Auch die Revisionswerberin beschäftigt sich ausschließlich mit dieser Frage. Die Revision ist jedoch nicht zulässig. Keinen Streitpunkt bildet, dass hier eine…

…der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei (§ 38 Abs. 2 VersVG). Was unter Zahlung zu verstehen ist, geht aus dem Wortlaut des § 38 VersVG nicht hervor. In einem vergleichbaren Fall hat der Oberste Gerichtshof dahin entschieden, daß die Zahlung bereits mit dem Einlangen des Überweisungsauftrags bei der Bank des…

…Stundungsvereinbarungen - der Satz enthalten ist, daß die Klägerin bei nicht termingerechter Zahlung des gestundeten Betrages bzw einer Rate "auf den Einwand der Rechtsfolgen gemäß § 38 VersVG nicht verzichtet". Tatsächlich bezahlte der Beklagte den Restbetrag von S 731.50 erst am 8. 1. 1971. Das Schreiben der Kläger vom 27. 7. 1971 iS…

…Geltendmachung von Rechten im gerichtlichen Verfahren vorgeschriebene Frist handle. Das Berufungsgericht gab dagegen in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles dem Zwischenantrag auf Feststellung statt, weil § 38 VersVG. wörtlich von der gerichtlichen Geltendmachung handle und sich aus dem Wortlaut des § 1 des Fristengesetzes ergebe, daß ihm auch für die Frist des §…

…Zeitpunkt Leistungsfreiheit nicht gegeben. Eine Vertragsbestimmung, die die bereits eingetretene Leistungspflicht rückwirkend wegen eines späteren Prämienverzuges vernichtet, stellt daher eine Verwirkungsabrede dar, die durch § 38 VersVG. 1958 nicht gedeckt ist und eine Abänderung dieser zwingenden Bestimmung zum Nachteil des Versicherungsnehmers bedeutet. Die Verzugsfolgen sind in den §§ 38 und 39…

…für eine Kreditzusage der Bank sorgen muss. Da der Gesetzeswortlaut des § 38 Abs 3 VersVG keine entsprechende Ausnahme vorsieht, gelangt § 38 VersVG auch dann zur Anwendung, wenn die Parteien eine Lastschriftvereinbarung getroffen haben. Die Warnfunktion, die der geforderte Rechtsfolgenhinweis für den Versicherungsnehmer erfüllt, greift schließlich auch im…

…Beklagte über einen Kauf des beim Unfall beschädigten Fahrzeugs. Mit eingeschriebenem Brief vom 23. 1. 1981 machte die Klägerin Leistungsfreiheit gemäß § 38 VersVG geltend. Dieses Schreiben laut Beilage H ist dem Beklagten noch im Jänner 1981 zugekommen. Nach der Rechtsansicht der Vorinstanzen hängt die Berechtigung des…

…36 (1) VersVG. der Wohnsitz des Versicherungsnehmers, der die Prämie dem Versicherer auf seine Kosten zu übermitteln hat. Die Folgen des Zahlungsverzuges werden im § 38 VersVG. festgelegt. Darnach ist der Versicherer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, solang die Prämie nicht bezahlt ist. Außerdem ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei…

…der ersten Prämie auch dann nicht, wenn er nach Eintritt des Versicherungsfalles die ausständige erste Prämie bei dem schon vorher von der Bestimmung des § 38 VersVG. in Kenntnis gesetzten Versicherungspartner eingemahnt und die hierauf erfolgte Zahlung angenommen hat. Entscheidung vom 9. Mai 1951, 1 Ob 233/51. I. Instanz: Handelsgericht Wien…

…Nebengebühren bei Aushändigung der Polizze zu bezahlen. Der Versicherungsschutz beginnt mit dieser Zahlung. Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung verweisen die AUVB 1965 auf § 38 VersVG. Die Polizze über die Rechtsschutzversicherung wurde am 20. August 1982 mit dem dem Antrag des Klägers entsprechenden Versicherungsbeginn 1. August 1982 ausgestellt und dem Kläger…

…Abs.2 ABS). Soweit § 38 Abs.2 VersVG nicht gilt, kann in dieser erweiterten Einlösungsklausel ein Verstoß gegen die halb zwingende Bestimmung des § 38 VersVG nicht erblickt werden. überdies ergibt sich aus ihr nur, daß eine gleich rasche Bezahlung der Erstprämie gefordert wird, wie sie auch ohne Vereinbarung einer Rückwärtsversicherung…

…Anerkenntnisses wäre aber auch noch die eingewendete Sittenwidrigkeit zu prüfen. Der Verzug mit der Zahlung der Erstprämie sei im vorliegenden Fall noch nicht gemäß § 38 VersVG idF der Novelle 1994, BGBl 1994/509, zu beurteilen. Einer qualifizierten Aufforderung zu Prämienzahlungen habe es daher noch nicht bedurft. Im Zusammenhang mit der vorläufigen…

…nach zu Recht bestehe. Hiebei vertrat das Berufungsgericht die Rechtsansicht, bei der fraglichen Prämie habe es sich um eine Erstprämie gehandelt, deren Nichtzahlung gemäß § 38 VersVG grundsätzlich zur Leistungsfreiheit des Versicherers führe. Diese Prämie wäre sofort nach Übersendung der Polizze fällig gewesen. Von einer sofortigen Zahlung könne im vorliegenden Fall keine…

…1980. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es bezweifelte, dass es sich bei der vorgeschriebenen Restprämie um eine Erstprämie gehandelt habe und demnach § 38 VersVG anwendbar sei. Selbst wenn dies aber der Fall sei, wäre die Leistungsfreiheit der Klägerin nicht eingetreten, weil den Beklagten kein Verschulden an der Nichtzahlung treffe…

…und die Vereinbarung über die vorläufige Deckungszusage an das Zustandekommen des Versicherungsvertrags gebunden sei. Die Klägerin habe darüber hinaus die dreimonatige Klagefrist des § 38 VersVG versäumt. Die Beklagte mache eine Gegenforderung von 22.071,15 ATS, die ihr aufgrund eines mit der Klägerin vereinbarten, für das Jahr 1981 aber nicht…

…im Zeitpunkte des Eintrittes des Versicherungsfalles (10. September 1951) die erste Prämie für die neue Versicherung noch nicht gezahlt habe, sei die Klägerin gemäß § 38 VersVG. für diesen Schadensfall von der Verpflichtung zur Leistung frei. Gemäß § 158c VersVG. habe sie aber der "S." gegenüber die Schadensliquidation vornehmen müssen. Gemäß §…

…vom Erwerber, mag dieser hievon auch keine Kenntnis gehabt haben, bezahlt war. Die Ablehnung der Zahlung für einen Versicherungsfall wegen Nichtzahlung der Prämie nach § 38 VersVG. läßt das Versicherungsverhältnis und die Prämienzahlungspflicht unberührt. Entscheidung vom 16. Dezember 1953, 3 Ob 577/53. I. Instanz: Bezirksgericht Linz; II. Instanz: Landesgericht Linz. Die…

…übernommen. Im Falle der Stundung der Erstprämie gelten nicht nur die erste Teilzahlung, sondern auch die weiteren Zahlungen auf die Erstprämie als Erstprämie nach § 38 VersVG. Entscheidung vom 28. November 1962, 7 Ob 75/62. I. Instanz: Landesgericht Salzburg; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Der Kläger schloß mit der Beklagten über einen…

…Haftungszeiten und Prämienlasten der beiden Verträge seien rechtlich voneinander unabhängig, trotz etwaiger Zusammenziehung im Versicherungsschein. Die für den endgültigen Vertrag bemessene Prämie sei Erstprämie (§ 38 VersVG.) und nicht Folgeprämie die der Versicherer nach § 39 VersVG. einmahnen müsse, um haftungsfrei zu werden. Die Haftung beginne mit dem Zugang der Deckungserklärung und…

…bei Einforderung der Prämie nach dem Versicherungsbeginn der Versicherungsschutz erst beginne, wenn die Prämie ohne Verzug bezahlt werde (Artikel 4 Absatz 2 ABS). Soweit § 38 VersVG nicht gelte, könne in dieser erweiterten Einlösungsklausel ein Verstoß gegen die halbzwingende Bestimmung des § 38 VersVG nicht erblickt werden. Überdies ergebe sich aus ihr…

…nämlich am 19.3.1984 eingezahlt. Die dem Vertragsverhältnis zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH) verweisen im Art. 19 hinsichtlich des zeitlichen Geltungsbereiches des Versicherungsschutzes auf § 38 VersVG. Die Vorinstanzen vertraten die Rechtsansicht, es läge keine Rückwärtsversicherung vor. Gemäß § 35 VersVG hätte die Klägerin sofort mit Ausfolgung der Polizze am 13.3.1984 die…

…Frage der Zustellung der Polizze kann aber offenbleiben. Ist sie demBeklagten spätestens am 16. August 1951 zugekommen, so hätte die Klägerin die Prämienklage gemäß § 38 VersVG. spätestens am 16. November 1951 einbringen müssen. Da sie sie erst am 26. November 1953 eingebracht hat, so ist zu fingieren, daß Klägerin vom Vertrag…

…Zahlung von EUR 16.766,72 sA und stützte sich darauf, dass sie infolge Nichtzahlung der Erstprämie der Kfz-Haftpflichtversicherung zum Unfallzeitpunkt trotz Fälligkeit gem. § 38 VersVG leistungsfrei und der Regress daher berechtigt sei. Der Beklagte habe die Nebenintervenientin beauftragt und bevollmächtigt, in seinem Namen Versicherungen abzuschließen. Diese habe sich ihrerseits wegen…

werden. Im Falle der Stundung der Erstprämie gelten nicht nur die erste Teilzahlung, sondern auch die weiteren Zahlungen auf die Erstprämie als Erstprämie nach § 38 VersVG.…

Hat eine Versicherungsgesellschaft nicht im Sinne des § 38 VersVG ihren Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt oder ihn durch Unterlassen der Klage auf Zahlung der Prämie zu erkennen gegeben, so tritt durch die Nichtzahlung der Erstprämie…

Erstprämie im Sinne von § 38 VersVG ist bei laufender Prämienzahlungsverpflichtung die erstmals zu entrichtende Prämie, auch wenn diese über den Beginn der Versicherung hinaus gestundet ist. Erstprämie ist auch die für…

Der von einem Rückforderungsanspruch des Versicherers wegen Leistungsfreiheit nach § 38 VersVG betroffene Versicherungsnehmer kann nicht gegen jenen berechtigten Lenker weiteren Regreß nehmen, der einen Unfall in unverschuldeter Unkenntnis des fehlenden Versicherungsschutzes verschuldet hat (die Frage, ob…

…wann besteht Versicherungsschutz? (Örtlicher und zeitlicher Geltungsbereich) ... 2.) Personen- und Sachschäden sowie die Betriebsunterbrechung müssen während der Laufzeit des Vertrages unter Beachtung der §§ 38 ff VersVG eingetreten sein. Vom Versicherungsschutz ausgenommen ist daher ein Unterbrechungsschaden auf Grund einer Krankheit, die vor Versicherungsbeginn entstanden, bzw eines Unfalles, der vor Versicherungsbeginn eingetreten ist…