Art. 32 Artikel XXXII

…44 und 45 (§§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 ( §§ 38 , 54b und 66 EO ), XIII ( § 15b VersVG ), XV Z 1 ( § 2 GEG  1962), XVIII ( § 1 des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die…

§ 178j 

…Endet das Versicherungsverhältnis anders als durch Rücktritt des Versicherers gemäß § 16 oder § 38 oder durch dessen Kündigung (§ 178i Abs. 3), so sind die Versicherten berechtigt, binnen zweier Monate die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses nach dem Versicherungsnehmer…

§ 39a 

…Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vH der Jahresprämie, höchstens aber mit 60 Euro im Verzug, so tritt eine im § 38 oder § 39 vorgesehene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein.…

§ 36 

…die Übermittlung der Prämie ist nur dann rechtzeitig, wenn die Zahlung bei Fälligkeit beim Versicherer eingelangt ist. In Ansehung der Rechtsfolgen nach §§ 38 Abs. 2 und 39 Abs. 2 gilt die Frist als gewahrt, wenn die bis zum Eintritt der Fälligkeit veranlasste Zahlung in der…

Analoge Anwendung des § 38 VersVG auf den Fall, daß mit einem Versicherungsvertrag mehrere Gesamtversicherungen geschlossen wurden.…

Amtswegige Berücksichtigung der Nichteinhaltung der Frist des § 38 VersVG.…

Das FristenG ist auf die Frist des § 38 VersVG nicht anwendbar. § 38 VersVG enthält eine nicht widerlegbare Vermutung, die nur dann nicht anwendbar ist, wenn der Vertrag durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung beider…

903 Satz 3 ABGB gilt nur für rechtsgeschäftliche Fristen oder Termine, nicht aber für Verjährungsfristen und Klagsausschlußfristen. Fällt der letzte Tag der Dreimonatsfrist des § 38 Abs 1 VersVG auf einen Sonntag oder anerkannten Feiertag, so muß die Klage spätestens am vorangegangenen letzten Werktag bei Gericht eingebracht werden.…

§ 38 VersVG regelt (arg: ".... ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten", "es gilt als Rücktritt ....") die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung einer (ersten oder einmaligen) Prämie nur bei einem…

Die Ablehnung der Zahlung für einen Versicherungsfall wegen Nichtzahlung der Prämie nach § 38 VersVG läßt das Versicherungsverhältnis und die Prämienzahlungspflicht unberührt.…

Der Versicherer haftet vor Bezahlung der ersten Prämie auch dann nicht, wenn er nach Eintritt des Versicherungsfalles die ausständige erste Prämie unter Hinweis auf § 38 Abs 2 VersVG eingemahnt und die hierauf erfolgte Zahlung angenommen hat.…

Haftpflichtversicherung noch nicht beendet, so tritt die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem geschädigten Dritten erst dann ein, wenn er vom Versicherungsvertrag im Sinne des § 38 Abs 1 VersVG zurücktritt oder nach § 39 Abs 3 VersVG kündigt. Die einmonatige Frist des § 158 c Abs 2 VersVG wird dann erst mit der Beendigung…

Eine Vertragsbestimmung, die die bereits eingetretene Leistungspflicht rückwirkend wegen eines späteren Prämienverzuges vernichtet, stellt eine Verwirkungsabrede dar, die durch § 38 VersVG nicht gedeckt ist und eine Abänderung dieser zwingenden Bestimmung des § 38 VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers bedeutet. Die Verzugsfolgen sind in den §§…

Erwerbers von der Nichtzahlung der Prämie, gemäß dem Grundsatz, daß dem Versicherer durch den Eintritt des Erwerbs keine neuen Pflichten erwachsen und er nach § 38 VersVG zur Einmahnung der ersten Prämie nicht verpflichtet ist, also weder gegenüber dem Veräußerer noch dem Erwerber.…

…Justiz RS0016590; 7 Ob 82/07w). Demgemäß widerspricht das in der Klausel 2 vorgesehene Rücktrittsrecht aber klar dem (nach § 42 VersVG einseitig zwingenden) § 38 Abs 3 VersVG, der die Möglichkeit dieser Rechtsfolge („Rücktritt vom Vertrag solange die Zahlung nicht bewirkt ist" [§ 38 Abs 1 Satz 1 VersVG]) nur für den…

…3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines solchen Rechtsmittels auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. 1. Der Versicherer ist gemäß § 38 Abs 2 VersVG leistungsfrei, wenn 14 Tage nach der Aufforderung zur Prämienzahlung die erste Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls noch nicht gezahlt ist, es sei…

…wurde in dieser Form wörtlich – nach ebenso wörtlichen Zitaten des § 5b VersVG idF BGBl I 1997/6 und § 38 VersVG idF BGBl 1994/509 und vor einer Zusammenfassung von § 3 KSchG idF BGBl I 2002/111 – abgedruckt. Der Kläger…

…analoger Heranziehung des § 862a zweiter Satz ABGB fingiert wird (vgl 7 Ob 314/99y – hier zur vorläufigen Deckung nach § 38 VersVG ). Die Varianten bestehen also alternativ. [8] 3. Damit war die Revision zurückzuweisen.…

Zeitpunkt des materiellen Versicherungsbeginnes (Bruck-Möller, VVG 8.Auflage I, 495). Für die vor Vertragsabschluß eingetretenen Versicherungsfälle gilt bei der Rückwärtsversicherung die Einlösungsklausel des § 38 Abs 2 VersVG nicht, da sie voraussetzt, daß die Prämie im Zeitpunkt des Versicherungsfalles schon geschuldet ist.…

…am 4. Jänner 1967 der Beklagten den Unfallsschaden und begehrte dessen Ersatz. Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 9. Jänner 1967, sie sei gem § 38 VersVG leistungsfrei. Am 4. Februar 1967 teilte hierauf der Kläger der Beklagten mit, daß er gegen K die Schadenersatzklage eingebracht habe. Tatsächlich brachte er die Klage…

… Ob 105/03x; 7 Ob 180/05d = RS0114043 [T4]). 1.3. Gegen die vom Berufungsgericht verneinte Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 38 VersVG wendet die Beklagte lediglich ein, es sei für die vereinbarte Lastschriftvereinbarung typisch, dass die gesonderte Zustellung einer Aufforderung zur Prämienzahlung nicht erforderlich sei, weil die…

…ZVR 1991/18 = VersRdSch 1990, 181 nahm der Oberste Gerichtshof nur deshalb Rechtzeitigkeit der Zahlung der Prämie trotz Verzugs des Versicherungsnehmers an, weil nach § 38 Abs 2 VersVG allein der Zeitpunkt der Zahlung der Prämie maßgeblich ist, gleichgültig, ob bereits Verzug des Versicherungsnehmers nach § 35 VersVG vorliegt oder nicht (vgl Riedler , Der…

…deren Erstprämie bis 1. Dezember 1979 gestundet worden sei. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab, weil die Erstprämie nicht innerhalb der dreimonatigen Frist des § 38 VersVG geltend gemacht wurde, sodaß Rücktritt vom Vertrag angenommen werden müsse. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei nicht…

…Annahme eines darauf gerichteten Antrages ein Versicherungsvertrag mit beiderseitiger Bindungswirkung zustandekommt) liege und der Antrag erst nach dem beantragten Beginnzeitpunkt angenommen, die Einlösungsklausel des § 38 Abs 2 VersVG sowie § 2 Abs 2 Satz 2 VersVG stillschweigend abbedungen, soweit dies zulässig sei, nämlich für Schäden, die erst nach Absendung des Antrages eintreten. Wolle…

…worden sei, hafte die Beklagte dem Dritten, nämlich dem Kläger gegenüber gemäß § 158c VersVG. doch. Dem Versicherungsnehmer S. gegenüber sei die Beklagte gemäß § 38 Abs. 2 VersVG. hingegen zur Leistung nicht verpflichtet. Die Haftung der Beklagten in Ansehung des Klägers sei davon unabhängig, daß jene der Kraftwagenzulassungsbehörde eine Versicherungsbestätigung nach § 57…

…Revision für unzulässig. Bei Zusage einer vorläufigen Deckung gelte die Prämie bis zum Abschluß des endgültigen Versicherungsvertrags oder dem Scheitern der Vertragsverhandlungen als gestundet. § 38 Abs.2 VersVG sei dadurch einvernehmlich abbedungen. Der vorläufige Deckungsschutz trete nach § 5 Abs.6 Satz 4 AKHB 1988 nicht wie im Fall des § 38 Abs…

…dass sich der Oberste Gerichtshof - soweit überblickbar - bislang mit dem Erfordernis einer ausdrücklichen Fristsetzung in der Aufforderung zur Prämienzahlung gemäß § 38 VersVG noch nicht auseinandergesetzt habe. Auch die Revisionswerberin beschäftigt sich ausschließlich mit dieser Frage. Die Revision ist jedoch nicht zulässig. Keinen Streitpunkt bildet, dass hier eine…

…wann besteht Versicherungsschutz? (Örtlicher und zeitlicher Geltungsbereich) ... 2.) Personen- und Sachschäden sowie die Betriebsunterbrechung müssen während der Laufzeit des Vertrages unter Beachtung der §§ 38 ff VersVG eingetreten sein. Vom Versicherungsschutz ausgenommen ist daher ein Unterbrechungsschaden auf Grund einer Krankheit, die vor Versicherungsbeginn entstanden, bzw eines Unfalles, der vor Versicherungsbeginn eingetreten ist…

…aus einer mit der beklagten Partei für seinen KW Mercedes 230 CE abgeschlossenen Kaskoversicherung. Die beklagte Partei beruft sich auf Leistungsfreiheit nach § 38 Abs 2 VersVG. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen hatte der Kläger mit der beklagten Partei am 24. 9. 1980 eine Haftpflicht und…

…der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei (§ 38 Abs. 2 VersVG). Was unter Zahlung zu verstehen ist, geht aus dem Wortlaut des § 38 VersVG nicht hervor. In einem vergleichbaren Fall hat der Oberste Gerichtshof dahin entschieden, daß die Zahlung bereits mit dem Einlangen des Überweisungsauftrags bei der Bank des…

…Stundungsvereinbarungen - der Satz enthalten ist, daß die Klägerin bei nicht termingerechter Zahlung des gestundeten Betrages bzw einer Rate "auf den Einwand der Rechtsfolgen gemäß § 38 VersVG nicht verzichtet". Tatsächlich bezahlte der Beklagte den Restbetrag von S 731.50 erst am 8. 1. 1971. Das Schreiben der Kläger vom 27. 7. 1971 iS…

Nach § 38 Abs 2 VersVG ist der Versicherer dann leistungsfrei, wenn 14 Tage nach der Aufforderung zur Prämienzahlung die erste Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt…

…Geltendmachung von Rechten im gerichtlichen Verfahren vorgeschriebene Frist handle. Das Berufungsgericht gab dagegen in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles dem Zwischenantrag auf Feststellung statt, weil § 38 VersVG. wörtlich von der gerichtlichen Geltendmachung handle und sich aus dem Wortlaut des § 1 des Fristengesetzes ergebe, daß ihm auch für die Frist des §…

…Zeitpunkt Leistungsfreiheit nicht gegeben. Eine Vertragsbestimmung, die die bereits eingetretene Leistungspflicht rückwirkend wegen eines späteren Prämienverzuges vernichtet, stellt daher eine Verwirkungsabrede dar, die durch § 38 VersVG. 1958 nicht gedeckt ist und eine Abänderung dieser zwingenden Bestimmung zum Nachteil des Versicherungsnehmers bedeutet. Die Verzugsfolgen sind in den §§ 38 und 39…

…für eine Kreditzusage der Bank sorgen muss. Da der Gesetzeswortlaut des § 38 Abs 3 VersVG keine entsprechende Ausnahme vorsieht, gelangt § 38 VersVG auch dann zur Anwendung, wenn die Parteien eine Lastschriftvereinbarung getroffen haben. Die Warnfunktion, die der geforderte Rechtsfolgenhinweis für den Versicherungsnehmer erfüllt, greift schließlich auch im…

…Beklagte über einen Kauf des beim Unfall beschädigten Fahrzeugs. Mit eingeschriebenem Brief vom 23. 1. 1981 machte die Klägerin Leistungsfreiheit gemäß § 38 VersVG geltend. Dieses Schreiben laut Beilage H ist dem Beklagten noch im Jänner 1981 zugekommen. Nach der Rechtsansicht der Vorinstanzen hängt die Berechtigung des…

…36 (1) VersVG. der Wohnsitz des Versicherungsnehmers, der die Prämie dem Versicherer auf seine Kosten zu übermitteln hat. Die Folgen des Zahlungsverzuges werden im § 38 VersVG. festgelegt. Darnach ist der Versicherer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, solang die Prämie nicht bezahlt ist. Außerdem ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei…

…der ersten Prämie auch dann nicht, wenn er nach Eintritt des Versicherungsfalles die ausständige erste Prämie bei dem schon vorher von der Bestimmung des § 38 VersVG. in Kenntnis gesetzten Versicherungspartner eingemahnt und die hierauf erfolgte Zahlung angenommen hat. Entscheidung vom 9. Mai 1951, 1 Ob 233/51. I. Instanz: Handelsgericht Wien…

…Nebenintervenient nicht aufzuzeigen: Unrichtig ist die Behauptung des Revisionswerbers, dass oberstgerichtliche Judikatur "zur Vereinbarung vorläufiger Deckung und zur Beurteilung der Rechtswirkungen der §§ 38, 39 VersVG" fehle. Der Revisionswerber übersieht dabei etwa die in RIS Justiz RS0080332 angeführten Entscheidungen SZ 57/33 = JBl 1985, 109 = EvBl …

…Nebengebühren bei Aushändigung der Polizze zu bezahlen. Der Versicherungsschutz beginnt mit dieser Zahlung. Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung verweisen die AUVB 1965 auf § 38 VersVG. Die Polizze über die Rechtsschutzversicherung wurde am 20. August 1982 mit dem dem Antrag des Klägers entsprechenden Versicherungsbeginn 1. August 1982 ausgestellt und dem Kläger…

…Abs.2 ABS). Soweit § 38 Abs.2 VersVG nicht gilt, kann in dieser erweiterten Einlösungsklausel ein Verstoß gegen die halb zwingende Bestimmung des § 38 VersVG nicht erblickt werden. überdies ergibt sich aus ihr nur, daß eine gleich rasche Bezahlung der Erstprämie gefordert wird, wie sie auch ohne Vereinbarung einer Rückwärtsversicherung…

…Anerkenntnisses wäre aber auch noch die eingewendete Sittenwidrigkeit zu prüfen. Der Verzug mit der Zahlung der Erstprämie sei im vorliegenden Fall noch nicht gemäß § 38 VersVG idF der Novelle 1994, BGBl 1994/509, zu beurteilen. Einer qualifizierten Aufforderung zu Prämienzahlungen habe es daher noch nicht bedurft. Im Zusammenhang mit der vorläufigen…

…nach zu Recht bestehe. Hiebei vertrat das Berufungsgericht die Rechtsansicht, bei der fraglichen Prämie habe es sich um eine Erstprämie gehandelt, deren Nichtzahlung gemäß § 38 VersVG grundsätzlich zur Leistungsfreiheit des Versicherers führe. Diese Prämie wäre sofort nach Übersendung der Polizze fällig gewesen. Von einer sofortigen Zahlung könne im vorliegenden Fall keine…