Die in Art 8 Abs 3 AKHB 1988 genannten Höchstgrenzen widersprechen dem § 7 Abs 1 KHVG 1994, daher wurden durch das Inkrafttreten des KHVG 1994 auch damals bestehende Verträge in Ansehung dieser Grenzen im Sinne der neuen gesetzlichen Bestimmungen unbeschadet des Umstandes…

§ 7 Obliegenheiten und Gefahrerhöhung

(1) Die Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer Obliegenheit oder einer Erhöhung der Gefahr beträgt höchstens je 11 000 Euro, für jeden Versicherungsfall insgesamt höchstens 22 000 Euro. (2) Die Beschränkung der Leistungsfreiheit gemäß Abs. 1 kann, wenn die Obliegenheit in der Absicht verletzt wur…

§ 37a 

…36 Abs. 3 zweiter Satz in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung ist auf diese Versicherungsverträge nicht anzuwenden. (2) Die §§ 7, 9 und 37a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Bestehende Versicherungsverträge…

§ 34b 

…1. April 2002 steht dieses Recht, soweit der Bundesminister für Finanzen mit der Vollziehung betraut ist, der Versicherungsaufsichtsbehörde zu. (3) Die §§ 7, 34b und 37a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2002 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. (4) §…

KHVG 1994 verdrängt als lex spezialis die allgemeine Regel in § 6 Abs 1a Satz 1 VersVG. Die Betragsgrenzen von S 150.000,-- bzw 300.000,-- (§7 Abs 1 KHVG 1994) sind absolute Obergrenzen der Leistungsfreiheit. Eine Reduktion der vereinbarten Höchstversicherungssumme bzw der Mindestversicherungssumme ist nicht möglich.…

…auf die Einführung des KHVG 1994 gegenüber dem Versicherungsnehmer weder durch eine Prämienerhöhung, Prämienanpassung noch durch einen Hinweis auf Neuerungen insbesondere im Hinblick auf § 7 KHVG 1994. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung weiterer S 200.000 samt Anhang im Regreßwege. Seit dem Inkrafttreten des KHVG 1994 am 1.9.1994 sei sie berechtigt…

…begangen. Diesem Strafurteil lag eine Alkoholisierung des Beklagten im Ausmaß von 1,324 %o Alkohol im Blut zugrunde. Die klagende Partei begehrt unter Berufung auf § 7 KHVG 1994 und (erkennbar) auf § 6 Abs 2 Z 2 AKHB 1988 den Zuspruch von S 150.000,-- sA. Der Beklagte sei zum Unfallszeitpunkt alkoholisiert gewesen und…

…6 Abs 4 bzw § 6 Abs 1 Z 1 der AKHB 1988 inhaltsgleich übernommen. § 6 Abs 3 der AKHB 1988 erfuhr durch § 7 Abs 1 KHVG 1994 nur hinsichtlich der Höchstsumme für die einzelne Obliegenheitsverletzung mit S 150.000,-- und für mehrere Obliegenheitsverletzungen mit insgesamt S 300.000,-- eine inhaltliche Änderung. Zutreffend verweist auch…