§ 7 Obliegenheiten und Gefahrerhöhung

Bundesrecht Bundesgesetze Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 2. Abschnitt Inhalt des Versicherungsvertrages Umfang des Versicherungsschutzes § 7

KHVG 1994

In Kraft seit 01. Januar 2003

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(1) Die Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer Obliegenheit oder einer Erhöhung der Gefahr beträgt höchstens je 11 000 Euro, für jeden Versicherungsfall insgesamt höchstens 22 000 Euro.

(2) Die Beschränkung der Leistungsfreiheit gemäß Abs. 1 kann, wenn die Obliegenheit in der Absicht verletzt wurde, sich oder einem Dritten rechtswidrig einen Vermögensvorteil zu verschaffen, im Umfang dieses Vermögensvorteils entfallen. Wenn der Versicherungsnehmer einen Entschädigungsanspruch ganz oder teilweise anerkannt oder die Führung eines Rechtsstreits nicht dem Versicherer überlassen hat, kann die Leistungsfreiheit jedenfalls bis zur Höhe des dem Versicherer dadurch entstandenen Vermögensnachteils ausgedehnt werden.

Verweise

§ 7 KHVG 1994§ 7 Abs. 1 KHVG 1994