BundesrechtBundesgesetzeKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994§ 7

§ 7 Obliegenheiten und Gefahrerhöhung

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§ 7 Obliegenheiten und Gefahrerhöhung — KHVG 1994

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Entscheidungen
10
Rechtssätze
5

Anmerkung

ÜR: Art. X, BGBl. I Nr. 76/2002

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 651/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2003

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40030063

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer Obliegenheit oder einer Erhöhung der Gefahr beträgt höchstens je 11 000 Euro, für jeden Versicherungsfall insgesamt höchstens 22 000 Euro.

(2) Die Beschränkung der Leistungsfreiheit gemäß Abs. 1 kann, wenn die Obliegenheit in der Absicht verletzt wurde, sich oder einem Dritten rechtswidrig einen Vermögensvorteil zu verschaffen, im Umfang dieses Vermögensvorteils entfallen. Wenn der Versicherungsnehmer einen Entschädigungsanspruch ganz oder teilweise anerkannt oder die Führung eines Rechtsstreits nicht dem Versicherer überlassen hat, kann die Leistungsfreiheit jedenfalls bis zur Höhe des dem Versicherer dadurch entstandenen Vermögensnachteils ausgedehnt werden.

Entscheidungen
10

  • 7Ob158/08y—OGH Entscheidung

    27. August 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 766,08 EUR (darin enthalten 127,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 22. 12. 2005 als Lenker des PKW seines Vaters in alkoholisiertem Zustand (Atemluftalkoholgehalt 0,28 mg/l) einen Verkehrsunfall: Er geriet beim Durchfahren einer langgezogenen Linkskurve infolge überhöhter Fahrgeschwindigkeit schleudernd auf die Geg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist, da eine klärende Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs angezeigt erscheint, zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin widerspricht der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts, sie als Versicherer hätte eine Alkoholbeeinträchtigung des beklagten Lenkers im Si…

  • 7Ob298/06h—OGH Entscheidung

    31. Januar 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.802,30 (darin enthalten EUR 159,05 USt und EUR 848 Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens u…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 29. 5. 2004 um ca 2.45 Uhr verursachte der Beklagte mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall. Die Klägerin leistete aufgrund dieses Unfalls Ersatzzahlungen an Geschädigte von mehr als EUR 11.000. Dem zwischen den Parteien bestehenden Haftpf…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit sich der Revisionswerber auf den „Revisionsgrund" der unrichtigen Tatsachenfeststellung und unrichtigen Beweiswürdigung stützt, ist auf die Rechtsmittelausführungen nicht weiter einzugehen, weil die vom Erstgericht und vom Berufungsgericht (ergänzend) getroffenen Feststellungen beim Obersten …

  • 7Ob57/12a—OGH Entscheidung

    25. April 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 1. 7. 2009 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Beifahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw schwer verletzt wurde. Für die vom Kläger erlittenen Verletzungen ist ein Schmerzengeld von 20.000 EUR angemessen. Spät und Dauerfolgen sind nic…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Dass der Kläger als beifahrender Mithalter die beklagte Haftpflichtversicherung infolge eines ihm nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung (gegenüber dem weiteren Mithalter und Versicherungsnehmer [Vater]) und nach jenen der Verschuldenshaftung (gegenüber dem mitversicherten Lenker, der den Un…

  • 7Ob43/11s—OGH Entscheidung

    29. Juni 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer hinsichtlich eines von einem Kunden des Beklagten gehaltenen Fahrzeugs. Dieses sollte in der Werkstätte des Beklagten am 17. 8. 2007 repariert werden. Der Lehrling F***** K***** verfügte zu diesem Zeitpunkt über keine allgemeine, aber über…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der nach § 2 Abs 2 KHVG mitversicherte Beklagte kann sieht man vom Fall einer Gefahrerhöhung ab nur dann im Rahmen des § 7 KHVG regresspflichtig werden, wenn er durch Verletzung einer der in § 5 Abs 1 KHVG erschöpfend aufgezählten Obliegenh…

  • 7Ob244/06t—OGH Entscheidung

    29. November 2006
    Spruch

    Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. In der Sache wird dahin zu Recht erkannt, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR 4.031,58 (darin enthalten EUR 671,93 USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahre…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 9. 3. 2002 als Lenker eines PKW seines Sohnes auf der Bundesstraße 303 im Gemeindegebiet von B***** einen Verkehrsunfall. Da ein am PKW befestigter Anhänger überladen war (sein Gesamtgewicht betrug 2.190 kg und überstieg sein typisiertes zulässiges G…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Rekurse sind zulässig. Sie sind auch berechtigt, weil bereits eine abschließende Sachentscheidung möglich ist. Gemäß § 519 Abs 2 letzter Satz kann der Oberste Gerichtshof im Umfang der Aufhebung durch das Berufungsgericht selbst in der Sache erkennen. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsb…

  • 7Ob231/05d—OGH Entscheidung

    09. November 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 812,52 (darin enthalten EUR 135,42 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete als Lenker seines bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW am 30. 5. 2001 in I***** gegen 1.00 Uhr nachts einen Verkehrsunfall. Dabei wurde der Fußgänger Bernhard K*****, als er auf einem Schutzweg die Straße überqueren wollte, vom Fahrzeug des Bekl…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist, wenn auch nicht aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen, sondern, weil dessen Rechtsausführungen einer Ergänzung bedürfen, zulässig. Sie ist aber - im Ergebnis - nicht berechtigt. Der Revisionswerber geht selbst zutreffend davon aus, dass die ihm iSd Art 9.3.4. AKHB 1997 obl…

  • 7Ob167/00k—OGH Entscheidung

    22. November 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.490,-- (darin enthalten S 2.415,-- an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte zum Zeitpunkt des hier maßgeblichen Unfalles am 23. 8. 1996 für seinen Traktor Marke Steyr 760 mit dem pol. Kennzeichen O 177577 bei der Beklagten zu einer Pauschalversicherungssumme von 30,000.000 S eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Nach dem Versich…

    Rechtliche Beurteilung

    Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Aliquotierung nach § 5 Abs 2 KHVG bzw § 6 Abs 4 AKHB 1988 insbesondere aber zu dem Verhältnis dieser Bestimmung zu § 7 KHVG liegt nicht vor. § 5 Abs 1 Z 6 KHVG 1994 sieht es als eine zulässigerweise vereinbarte Obliegenheit an, dass mit de…

  • 7Ob167/00k—OGH Entscheidung

    22. November 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.490,-- (darin enthalten S 2.415,-- an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte zum Zeitpunkt des hier maßgeblichen Unfalles am 23. 8. 1996 für seinen Traktor Marke Steyr 760 mit dem pol. Kennzeichen O 177577 bei der Beklagten zu einer Pauschalversicherungssumme von 30,000.000 S eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Nach dem Versich…

    Rechtliche Beurteilung

    Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Aliquotierung nach § 5 Abs 2 KHVG bzw § 6 Abs 4 AKHB 1988 insbesondere aber zu dem Verhältnis dieser Bestimmung zu § 7 KHVG liegt nicht vor. § 5 Abs 1 Z 6 KHVG 1994 sieht es als eine zulässigerweise vereinbarte Obliegenheit an, dass mit de…

  • 7Ob394/97k—OGH Entscheidung

    27. Januar 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 39.638 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 23.12.1994 verschuldete der Beklagte als Lenker des ihm von seinem Vater Walter B***** als Halter und Eigentümer anvertrauten und bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW Ford Fiesta einen Verkehrsunfall mit Personenschaden. Der Beklagte setzte seine Fahrt fort,…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 8 Abs 3 AKHB 1988 ist die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Obliegenheit, im Falle der Verletzung von Personen diesen Hilfe zu leisten oder unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen (§ 8 Abs 1 Z 1 AKHB 1988) und nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhalts beizutra…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0121823—OGH Rechtssatz

    27. August 2008·2 Entscheidungen

    Ein Haftpflichtversicherer, der sich lediglich auf eine Bestrafung nach § 37a FSG beruft, kann schon deshalb keinen Regress nehmen, weil er die zwingenden Vorgaben nach § 5 Abs 1 Z 5 KHVG und Art 9 Punkt 2.2. AKHB 2001, nämlich durch Alkohol beeinträchtigter Zustand im Sinn der Straßenverkehrsvorschriften, nicht erfüllt. Die Straßenverkehrsvorschriften enthalten zwar keine allgemeine Definition dieses Zustandes, § 5 Abs 1 StVO bestimmt jedoch, dass der Zustand einer Person, deren Blutalkoholgehalt 0,8 Promille oder mehr beträgt, als „jedenfalls" von Alkohol beeinträchtigt gilt. Bei einem Blutalkoholgehalt von unter 0,8 Promille müssen hingegen zur Alkoholisierung noch besondere Umstände hinzutreten, damit die Person als durch Alkohol beeinträchtigt und damit als „relativ fahruntüchtig" anzusehen ist.

  • RS0119238—OGH Rechtssatz

    25. April 2012·3 Entscheidungen

    Ein Versicherungsnehmer kann gemäß § 11 Abs 3 KHVG nur dann im Rahmen des § 7 KHVG regresspflichtig werden, wenn er durch Verletzung einer der in § 5 Abs1 KHVG erschöpfend aufgezählten Obliegenheiten die Leistungsfreiheit des Versicherers herbeigeführt hat. Hier: Art 9.1.1, 9.1.2 und 9.2.3 AKHB 1995.

  • RS0114800—OGH Rechtssatz

    09. November 2005·2 Entscheidungen

    Die Ansicht, dass die gesamte - gesetzliche - Mindest -Versicherungssumme entsprechend § 5 Abs 2 KHVG zu aliquotieren sei, geht an der Zielrichtung des § 7 KHVG vorbei. Sie würde zu einer völligen Ungleichgewichtung der Obliegenheitsverletzungen führen. Für die Relevanz einer Obliegenheitsverletzung ist die Leistungsfreiheit nach der Aliquotierungsregel des § 5 Abs 2 KHVG bezogen auf die konkrete Entschädigung zu berechnen, sodass diese Leistungsfreiheit entsprechend § 7 Abs 1 KHVG keinesfalls die S 150.000,-- bzw bei mehreren Obliegenheitsverletzungen die S 300.000,-- übersteigen kann. Mangels Differenzierung in den §§ 5 und 7 KHVG hat dies auch für eine vertragliche Höherversicherung zu gelten. Anders als § 24 Abs 3 KHVG (vergleiche SZ 51/188) stellen diese Bestimmungen nicht nur auf die gesetzliche Versicherungssumme im Sinne des § 9 KHVG ab.

  • RS0114799—OGH Rechtssatz

    22. November 2000·1 Entscheidung

    § 5 Abs 2 KHVG 1994 verdrängt als lex spezialis die allgemeine Regel in § 6 Abs 1a Satz 1 VersVG. Die Betragsgrenzen von S 150.000,-- bzw 300.000,-- (§7 Abs 1 KHVG 1994) sind absolute Obergrenzen der Leistungsfreiheit. Eine Reduktion der vereinbarten Höchstversicherungssumme bzw der Mindestversicherungssumme ist nicht möglich.

  • RS0109446—OGH Rechtssatz

    27. Januar 1998·1 Entscheidung

    Die in Art 8 Abs 3 AKHB 1988 genannten Höchstgrenzen widersprechen dem § 7 Abs 1 KHVG 1994, daher wurden durch das Inkrafttreten des KHVG 1994 auch damals bestehende Verträge in Ansehung dieser Grenzen im Sinne der neuen gesetzlichen Bestimmungen unbeschadet des Umstandes geändert, daß die AKHB 1988 im Rahmen bestehender Verträge, soweit sie noch anwendbar bleiben, weitergelten.