§ 31 KBGG ist im Verhältnis zu § 107 ASVG nicht nur lex posterior, sondern auch lex specialis.…

§ 31 Rückforderung

…Rückforderung § 31. (1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Leistungsbezieher zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unrichtige…

§ 16 Informationspflicht

…der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen.…

§ 15 Erklärung

…die Freigrenze (§ 12, § 13 Abs. 3) und Hinweis auf die mögliche Rückforderung im Falle der Überschreitung der Freigrenze (§ 31 Abs. 3) zu verständigen.…

§ 27 Entscheidung

…ist auszustellen, 1. wenn ein Anspruch auf eine Leistung gar nicht oder nur teilweise anerkannt wird oder 2. bei Rückforderung einer Leistung gemäß § 31 oder 3. bei Widerruf oder rückwirkender Berichtigung einer Leistung gemäß § 30 Abs. 2, wenn die Bescheiderstellung ausdrücklich verlangt wird. (4) Abweichend von…

§ 39 Rückforderung

…§ 31 KBGG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Kinderbetreuungsgeldes das Karenzgeld oder die Teilzeitbeihilfe und an die Stelle der Österreichischen Gesundheitskasse die Österreichische…

Die Bestimmung des § 31 Abs 7 KBGG in der Stammfassung (BGBl I 2001/103) kann schon ihrem klaren Wortlaut entsprechend, allein dahin verstanden werden, dass nur für einen Zeitraum von fünf Jahren…

Für die Heranziehung des zweiten Satzes des § 31 Abs 2 KBGG ist das zusätzliche Vorliegen eines der Rückforderungstatbestände des ersten Satzes des § 31 Abs 2 KBGG nicht erforderlich.…

des Gesetzesprüfungsverfahrens wurde durch die Zivilverfahrens-Novelle 2022, BGBl I 61/2022, unter anderem der vom antragstellenden Gericht als verfassungswidrig erachtete letzte Satz in §31 Abs4 KBGG betreffend die fehlende Möglichkeit für Gerichte, bei der Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld Zahlungserleichterungen zu gewähren, zur Gänze neu erlassen. Das OLG Wien hat auf eine Änderung…

…KBGG übertragen werden könne. Da der Kläger die Voraussetzung der Mindestbezugsdauer von 61 Tagen nicht erfüllt habe und unstrittig ein Rückforderungstatbestand nach § 31 KBGG vorliege, sei das Klagebegehren abzuweisen und auszusprechen, dass der Kläger die zu Unrecht bezogenen Beträge zurückzuzahlen habe. [8] Die Revision ließ das Berufungsgericht zu, weil…

Die spezielle Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses in Form der Abgabe gemäß §19 KBGG schließt die allgemeine Rückzahlungspflicht bei Vorliegen eines Tatbestands gemäß § 31 KBGG nicht aus.…

Gewährung maßgebenden Umstände bekannt waren und er - etwa aufgrund einer unrichtigen Rechtsansicht oder einer unrichtigen Berechnung - trotzdem das Kinderbetreuungsgeld auszahlt, besteht kein Rückforderungsanspruch nach § 31 Abs 2 KBGG, falls der Krankenversicherungsträger nachträglich die Unrichtigkeit der Gewährung bemerkt. Der Widerrufsgrund muss sich erst nachträglich herausgestellt haben, um Grundlage für eine Rückforderung bilden zu können…

…1 ASVG regelt die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen im Bereich des (allgemeinen) sozialversicherungsrechtlichen Leistungs-verhältnisses. Für den Bereich des Kinderbetreuungsgeldes besteht mit § 31 KBGG eine eigene Rückforderungsregelung. Diese stimmt im Kernbereich zu einem großen Teil mit § 107 ASVG und entsprechenden Rückforderungsbestimmungen in anderen Gesetzen überein; § …

… 18/76; Burger Ehrnhofer , KBGG³ § 3a KBGG Rz 1). [32] 4. Zur Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld [33] 4.1 § 31 Abs 2 KBGG normiert eine objektive Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Leistung auch dann, wenn rückwirkend Tatsachen festgestellt werden – hier die Überschreitung der Zuverdienstgrenze –, bei deren…

…es keine Anspruchsvoraussetzung dar, dass der gemeinsame Hauptwohnsitz auch über den Bezugszeitraum hinaus aufrecht fortbestehen müsse. Es liege kein Rückforderungsgrund im Sinn des § 31 KBGG vor. Die Beklagte wandte dagegen ein, dass für die Begründung eines gemeinsamen Haushalts im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2…

Der Einwand des gutgläubigen Verbrauchs des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ist aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt.…

…08y, die Revision der Klägerin schon deshalb für zulässig angesehen, weil Bedenken gegen die Verfassungskonformität der präjudiziellen Bestimmungen der §§ 8, 12, 13 und 31 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung bestanden haben, und beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG einen entsprechenden Gesetzesprüfungsantrag gestellt. Mit der Fortführung des…

…SSV NF 18/76; Burger Ehrnhofer , KBGG³ § 3a KBGG Rz 1). [25] Zur Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld [26] 4.1 § 31 Abs 2 KBGG normiert eine objektive Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Leistung auch dann, wenn rückwirkend Tatsachen festgestellt werden – hier die Überschreitung der Zuverdienstgrenze –, bei deren…

…2001 gilt ab 1. Jänner 2002, dass abweichend von Abs2 bis 5 vom Anspruch auf Karenzgeld ausgeschlossen ist, wer ein Einkommen gemäß §8 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, erzielt, das den Grenzbetrag gemäß §2 Abs1 Z3 KBGG übersteigt. ... Abschnitt 8 Allgemeine Bestimmungen ... Rückforderung §39. §31…

…verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes als bedenklich an. Es sei kein Rechtfertigungselement erkennbar, um gerade diese Leistungen aus dem bewährten Rechtsschutzsystem des ASGG herauszulösen. 3.2 Burger-Ehrnhofer (in Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz [2017], § 31 KBGG Rz 39) spricht die Frage des allfälligen Ausschlusses (auch) der Festsetzung einer abweichenden Leistungsfrist nicht an; sie übt Kritik an der rechtsstaatlich nicht nachvollziehbaren…

…– bei jeder irrtümlichen Zuerkennung einer Leistung infolge eines Behördenfehlers eine Rückforderung zulässig (zur Frage der Verfassungsgemäßheit dieser Regelung siehe Sonntag , KBGG 2 § 31 KBGG Rz 10b ff; Sonntag in ASoK 2017, 2 [7]). Im vorliegenden Fall ist auf § 31 Abs 2 KBGG in…

…habe, handle es sich beim Kläger nicht um den Vater des Kindes, für das Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde. Diesem Einwand kommt keine Berechtigung zu. Durch das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr 103/2001, wurde mit dem Kinderbetreuungsgeld als Ergänzung der Familienbeihilfe eine neue umfassend konzipierte Sozialleistung geschaffen. Es ist für Geburten nach dem…

… EUR nicht zu Recht bestehe. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei nicht Folge. Die beklagte Partei habe keinen Rückforderungsanspruch nach § 31 Abs 2 KBGG. Als rückwirkend festgestellte Tatsachen im Sinn dieser Bestimmung gelten alle für die Zuerkennung des Anspruchs maßgeblichen Umstände, die erst zu einem nach der Zuerkennung liegenden…

…des Anspruchszeitraumes und jenen des Kalenderjahres für sie nicht besteht. 3.2.3. In allen Anträgen hält es der OGH für bedenklich, dass die Rückforderung nach §31 KBGG an keine weiteren Voraussetzungen als das Überschreiten der "Zuverdienstgrenze" bzw. der Freigrenze (beim Partner), insbesondere nicht an das Verschulden des Leistungsempfängers, geknüpft ist. Das KBG…

…sich in den Fällen des § 1 lit b der KBGG Härtefälle Verordnung um ein „nachgeschaltetes" Verwaltungsverfahren. Liegt infolge der Erfüllung eines Rückforderungstatbestands (§ 31 KBGG) ein rechtskräftiger Bescheid oder ein rechtskräftiges Urteil gegen einen Leistungsbezieher vor, so besteht gegen ihn ein hoheitlicher Rückforderungsanspruch des Bundes aufgrund einer zu Unrecht empfangenen…

…§ 87 Abs 4 ASGG eine klageabweisende Entscheidung nur gefällt werden, wenn die Österreichische Gesundheitskasse den von ihr herangezogenen Rückforderungstatbestand nach § 31 Abs 2 KBGG behauptet und beweist. Dieser Rückforderungstatbestand setzt voraus, dass die im § 24c KBGG vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht – und zwar nicht innerhalb…

…gab der Berufung des Klägers keine Folge. Es teilte im Wesentlichen die Rechtsansicht des Erstgerichts und verwies darüber hinaus darauf, dass der Leistungsbezieher gemäß § 31 Abs 1 KBGG zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen insbesondere dann zu verpflichten sei, wenn er im Falle der Einstellung, Herabsetzung, des Widerrufs oder der Berichtigung einer Leistung den…

…14y des Oberlandesgerichts Wien vertretenen Rechtsansicht an, nach der bei Unterlassen des Nachweises der zehnten Mutter-Kind-Pass-Untersuchung keiner der Rückforderungstatbestände nach § 31 KBGG verwirklicht sei. Diese Entscheidung sei wie folgt begründet worden: Die Rückforderungtstatbestände des § 31 Abs 1 erster Fall (unwahre Angaben) und zweiter Fall…

keine Ratenzahlung anordnen dürfen. Das antragstellende Gericht hat somit bei den Entscheidungen über die negativen Feststellungsklagen, die Rückforderungen des Krankenversicherungsträgers bestünden nicht zu Recht, §31 Abs4 KBGG, der es dem Arbeits- und Sozialgericht Wien - entgegen §89 Abs4 ASGG - verbietet, eine Ratenzahlung zu gewähren, anzuwenden. In den Fällen der konkreten Normenkontrolle steht…

…Die Klägerin wollte nach der Geburt des mj. A*** kein Kinderbetreuungsgeld mehr - auch nicht für den mj. M*** – beziehen. Gemäß § 2 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat ein Elternteil für sein Kind Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, sofern für dieses Kind ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen…

…bis 31. 12. 2002, nicht jedoch vom 4. 9. 2002 bis 31. 10. 2002. Das nachträglich hervorgekommene Einkommen der Klägerin verwirkliche den Rückforderungstatbestand des § 31 Abs 2 KBGG. Eine Berücksichtigung des behaupteten gutgläubigen Verbrauchs komme nicht in Betracht. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei Folge. Es änderte das Ersturteil dahin ab…

…davon 11 im Betrag von € 184,32 und die letzte Rate in Höhe von € 184,38. Es meint rechtlich - soweit im Berufungsverfahren relevant -, gemäß § 31 Abs 5 KBGG seien anlässlich der Vorschreibung von Rückforderungen unter Beachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners Ratenzahlungen zu gewähren. Dies hätte an sich schon die Beklagte im Rückforderungsbescheid…

…in diesem Zeitraum nicht erfüllt gewesen. Nach § 27 Abs 3 Z 3, § 30 Abs 2 und § 31 Abs 2 KBGG sei daher die bereits ausgezahlte Leistung für diesen Zeitraum von der Beklagten zu widerrufen und die ausgezahlte Leistung rückzufordern gewesen. Eine Verschuldensprüfung sei bei den…

…dagegen erhobenen Berufung der Beklagten gab das Berufungsgericht nicht Folge. Es führte aus, dass schon die Voraussetzungen für eine Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes nach § 31 KBGG nicht vorlägen. Diese Bestimmung regle taxativ jene Fälle, in denen bezogene Leistungen zurückzuzahlen seien. In Betracht kämen § 31 Abs 1 dritter Fall…

…entgegen seiner Intention und Absicht - das von ihm beantragte Arbeitslosengeld drei Tage zu früh ausbezahlt wurde. Weiters ist zu berücksichtigen, dass nach § 31 Abs 1 KBGG die Rückersatzverpflichtung des unberechtigt Empfangenen grundsätzlich davon abhängt, dass der Leistungsbezieher den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn…

…der Kinderbetreuungsgeldbezieher gelegen sei (in welchem Fall die Rückwirkung verfassungsrechtlich bedenklich wäre), sei nicht als rückwirkend festgestellte Tatsache anzusehen, die eine Rückforderung nach § 31 KBGG rechtfertigen könne. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei nicht Folge. Zutreffend habe das Erstgericht ausgeführt, dass die rückwirkende Anwendung der geänderten Bestimmungen über…

insbesondere, wenn der Leistungsempfänger den unrechtmäßigen Bezug erkennen musste (§31 Abs1 2. Fall KBGG), weiterhin besteht. Vor dem Hintergrund des dargelegten Verständnisses von §31 KBGG handelt es sich - entgegen der Ansicht der Bundesregierung - bei der Gruppe von Leistungsempfängern, die von der einschlägigen Rückzahlungspflicht betroffen sind, auch nicht um bloße "Härtefälle…

…Ansicht bekräftigt und zumindest implizit auf den Zeitpunkt abgestellt, zu dem der Sachbearbeiter des Krankenversicherungsträgers tatsächlich Kenntnis vom Rückforderungstatbestand erlangt hat. 2. § 31 KBGG war und ist mit „Rückforderung“ überschrieben (ebenso § 39 KGG, BGBl I 1997/47). Es liegt daher nahe, auch den…

…übersteige. Da die Klägerin das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens im genannten Zeitraum unberechtigt empfangen habe, sei „gemäß § 30 iVm § 31 KBGG“ zu entscheiden gewesen. Mit ihrer gegen diesen Bescheid gerichteten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der von der Beklagten erhobene Anspruch auf Rückersatz…

…zu Recht; das Anerkenntnis habe die Verjährungsfrist unterbrochen. Außerdem sei der Bescheid vom 5. 9. 2007 jedenfalls binnen offener Fünfjahresfrist des § 31 Abs 7 KBGG ergangen. Anschließend habe die Klägerin versucht, die Durchsetzung des zu Recht bestehenden Rückforderungsanspruchs durch die rechtsmissbräuchliche Ausübung von Gestaltungsrechten möglichst lange hinauszuzögern. Die dem Bescheid…

…gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es teilte im Wesentlichen die Rechtsansicht des Erstgerichts und verwies darüber hinaus darauf, dass der Leistungsbezieher gemäß § 31 Abs 1 KBGG zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen insbesondere dann zu verpflichten sei, wenn er im Falle der Einstellung, Herabsetzung, des Widerrufs oder der Berichtigung einer Leistung den…

…keinen Anspruch hatte (§ 2 Abs 1 Z 3 KBGG). Die Verpflichtung zum Ersatz der zu Unrecht empfangenen Leistung nach § 31 Abs 2 KBGG steht nicht in einem Konflikt mit der zivilrechtlichen Unterhaltssituation zwischen den Elternteilen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits am 23. 9. 2008 in mehreren…

…keinen Anspruch hatte (§ 2 Abs 1 Z 3 KBGG). Die Verpflichtung zum Ersatz der zu Unrecht empfangenen Leistung nach § 31 Abs 2 KBGG steht nicht in einem Konflikt mit der zivilrechtlichen Unterhaltssituation zwischen den Elternteilen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits am 23. 9. 2008 in mehreren…