10ObS112/14i – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil und die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Claudia Gründel und Dr. Christoph Kainz (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Piaty Müller Mezin Schöller Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 84 86, wegen Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 24. Juli 2014, GZ 6 Rs 31/14x 12, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Entgegen der Ansicht des Revisionwerbers ist das Berufungsgericht nicht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen. Es folgte nämlich der ausführlich begründeten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 10 ObS 91/11x, SZ 2011/146 = SSV NF 25/102, mit der sich der Revisionswerber nicht auseinandersetzt.

In dieser Entscheidung hat der erkennende Senat ausgesprochen, dass

die Rückzahlungsverpflichtung nach § 31 Abs 2 KBGG voraussetzt, dass sich nachträglich eine (ursprünglich nicht bekannte) Tatsache herausstellt, bei deren Vorliegen kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht;

es dem Widerruf des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld nicht entgegensteht, wenn der Bezieher von Kinderbetreuungsgeld in der Folge in einem Insolvenzverfahren einen Zahlungsplan abgeschlossen hat;

dass es sich bei der Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld dann um keine vom Zahlungsplan erfasste Insolvenzforderung handelt, wenn sich die Tatbestandserfordernisse für den Rückforderungsanspruch erst erfüllen, als sich der Widerrufsgrund nachträglich herausgestellt hat (hier: Übermittlung des Ausmaßes der Einkünfte des Kinderbetreuungsgeldbeziehers durch die Abgabenbehörde an die Gebietskrankenkasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens).

Es ist demnach unerheblich, wann das Finanzamt den Einkommenssteuerbescheid erlassen hat. Im vorliegenden Fall ist wie auch in dem zu 10 ObS 91/11x entschiedenen der Widerrufsgrund für die Rückforderung nach § 31 Abs 2 KBGG nämlich das Bekanntwerden des Ausmaßes der Einkünfte des Klägers aus dem Jahr 2009 erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten.