…davon abhängig ist, dass sich nachträglich eine (ursprünglich nicht bekannte) Tatsache herausstellt, bei deren Vorliegen kein Anspruch auf die Leistung besteht. Dementsprechend ordnet § 30 Abs 2 KBGG an, dass die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen ist, wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung nachträglich als gesetzlich…

…Unterlagen vorlegen, die bei der Prüfung der Frage, ob dieser objektiv die Zuverdienstgrenze überschritten habe, zu berücksichtigen seien. Die Beklagte habe die Rückforderung gemäß § 30 iVm § 31 KBGG darauf gestützt, dass der Kläger mit seinen für das Jahr 2019 maßgeblichen Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit den bestehenden Grenzbetrag von EUR 6.800 überschritten habe und…

…9, 12 und 24 KBGG könne aber frühestens dann erfolgen, wenn die Einkünfte des jeweiligen Veranlagungsjahrs abschließend feststünden. Die Rückforderung basiere auf den §§ 30 und 31 KBGG . Gemäß § 30 Abs 1 KBGG sei, wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Leistung nach diesem Bundesgesetz wegfalle, die Leistung einzustellen bzw…

…daher in diesem Zeitraum an einem gemeinsamen Haushalt im Sinne des KBGG, sodass für diesen Zeitraum auch kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht. 4. Gemäß § 30 Abs 2 KBGG ist die Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld zu widerrufen, wenn sie sich nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausstellt. Gemäß § 31 Abs 1 KBGG ist der Leistungsbezieher…

…berechtigt. Die Revisionswerberin ist der Auffassung, § 31 Abs 2 erster Satz KBGG sei grammatikalisch und systematisch-teleologisch unter Berücksichtigung des § 30 KBGG nicht dahin zu interpretieren, dass dieser Rückforderungstatbestand nur dann zur Anwendung komme, wenn sich herausstelle, dass bereits zum Zeitpunkt der Zuerkennung der Leistung in Wahrheit…

…er nachträglich die Unrichtigkeit der Gewährung bemerkt (RIS-Justiz RS0126122; 10 ObS 54/10d). Hier ist auch auf die Bestimmung des § 30 Abs 2 KBGG zu verweisen (auf den die beklagte Partei im angefochtenen Bescheid den Widerruf der Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes stützt), der diese Frage wie folgt regelt: „ Wenn…

…13f; 10 ObS 91/11x, SSV NF 25/102; 10 ObS 54/10d, SSV NF 24/86). Dementsprechend ordnet § 30 Abs 2 KBGG an, dass die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen ist, wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung nachträglich als gesetzlich…

…ein Kind, spreche insbesondere auch, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die abwechselnde Betreuung durch beide Elternteile fördern wolle (Verlängerung der Anspruchsdauer gemäß § 5 Abs 2 KBGG über 30 Monate hinaus auf maximal 36 Monate, wenn auch der zweite Elternteil Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehme). Dies zeige, dass es sich beim Kinderbetreuungsgeld um einen von…

…zur deutschen Familienleistung von gesamt 4.656,35 EUR. Die Rückforderung der von der Klägerin bezogenen Ausgleichszahlungen zum deutschen Elterngeld beruhe auf den §§ 30 und 31 KBGG. Nach § 30 Abs 2 KBGG sei für den Fall, dass sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung nach diesem Bundesgesetz nachträglich…

…im Jahr 2003 erhaltenen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld anzurechnen. Der von der beklagten Partei im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Widerruf der Zuerkennung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (§ 30 KBGG) sowie die ebenfalls ausgesprochene Rückforderung eines Überbezugs von insgesamt 1.244,65 EUR (§ 31 Abs 2 KBGG) erfolgte daher zu Recht. Gegen dieses Ergebnis bestehen nach…

…sich wie folgt dar (der angefochtene Satz, der idF BGBl I 116/2009 in Geltung steht, ist hervorgehoben): §§2, 24 Abs1, 30 sowie 31 Abs1, 2 und 4 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 103/2001 lauten idF BGBl I 35/2014: "Abschnitt 2 Pauschales Kinderbetreuungsgeld Anspruchsberechtigung §2. (1) Anspruch auf…

…140 Abs 1 Z 1 lit a B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 2 Abs 6 erster Satz Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 2001/103 idF BGBl I 2009/116, als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsverfahrens wird bis zur Zustellung…

… 91/11x, SSV NF 25/102; 10 ObS 54/10d, SSV NF 24/86). 4.3. Dementsprechend ordnet § 30 Abs 2 KBGG an, dass die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen ist, wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung nachträglich als gesetzlich…

…deren Vorliegen kein Anspruch auf die Leistung besteht (10 ObS 106/13f, SSV NF 27/63). 2.2. Dementsprechend ordnet § 30 Abs 2 KBGG an, dass die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen ist, wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung nachträglich als gesetzlich…

…ObS 106/13f, SSV NF 27/63; 10 ObS 91/11x, SSV NF 25/102). 2. Dementsprechend ordnet § 30 Abs 2 KBGG an, dass die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen ist, wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung nachträglich als gesetzlich…

…Staatsbürger noch Staatenlose mit Wohnsitz in Österreich seien. Die Klägerin sei daher vom Anspruch auf Familienleistungen ausgeschlossen. Die Zuerkennung der Leistung sei gemäß § 30 Abs 2 KBGG zu widerrufen. Mit ihrer dagegen erhobenen Klage bringt die Klägerin vor, die von ihr für die UNIDO ausgeübte Tätigkeit habe nicht den Status einer „…

… ObS 88/16p SSV NF 30/53; 10 ObS 106/13f SSV NF 27/63). Dementsprechend ordnet § 30 Abs 2 KBGG an, dass die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen ist, wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung nachträglich als gesetzlich…