§ 76 Besondere Gerichtsstände — JN

§ 76 JN · JN · Jurisdiktionsnorm

§ 76 Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis oder der eingetragenen Partnerschaft

(1) Für Streitigkeiten über die Scheidung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe sowie über die Auflösung, die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer eingetragenen Partnerschaft zwischen den Parte…

§ 76a

…Das Gericht, bei dem eine im § 76 Abs. 1 genannte Streitigkeit anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, ist für die aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten oder eingetragenen Partner entspringenden…

§ 100 Klagen aus dem Ehe- oder Partnerschaftsverhältnis

…Das im § 76 Abs. 1 bezeichnete Gericht ist auch für andere Klagen wegen nicht rein vermögensrechtlicher Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis oder aus der eingetragenen Partnerschaft zuständig.…

§ 114a Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten

…1) Für die Zuständigkeit in Eheangelegenheiten und Angelegenheiten eingetragener Partnerschaften gelten die §§ 76 Abs. 1 und 104 sinngemäß. Für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über den Bestand einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft ist das Gericht ausschließlich…

RS0102251—OGH Rechtssatz

09. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 76 JN I. Örtliche Zuständigkeit (§ 76 Abs 1 JN) II. Gerichtsbarkeit in Ehesachen A. Inländische Gerichtsbarkeit; österreichische internationale Zuständigkeit 1) Begriff, Nachweis, Prüfung, Wahrnehmung 2) über…

RS0063336—OGH Rechtssatz

08. April 1975

Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes nach dieser Gesetzesstelle entspricht dem prozessualen Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes (vgl § 76 JN).…

1Ob615/76—OGH Entscheidung

19. Mai 1976

…rechtmäßig angerufenen Gerichtes nichts ändere. Der Oberste Gerichtshof stellte über den Revisionsrekurs des Beklagten den Beschluß des Erstgerichtes wieder her. Aus der Begründung: Gemäß § 76 Abs. 1 JN ist für Klagen auf Scheidung einer Ehe das Kreis- oder Landesgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt…

RS0113166—OGH Rechtssatz

16. Juli 2004

Der Staatsanwalt hat die Ehenichtigkeitsklage beim Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des (der) beklagten Ehegatten einzubringen. § 76 Abs 1 JN ist nicht anzuwenden (Abgehen von der Entscheidung 7 Ob 347/98z).…

RS0046561—OGH Rechtssatz

18. September 1931

Wenn der GH 1.Instanz in einem zur inländischen Gerichtsbarkeit gehörenden Verfahren wegen Prüfung der Gültigkeit einer Ehe seine Zuständigkeit weder nach § 76 JN noch auch nach § 100 JN gegeben findet, hat er von Amts wegen den Antrag nach § 28 JN zu stellen.…

RS0112136—OGH Rechtssatz

29. Januar 2003

genommen werden, zumindest dann nicht angewendet werden, wenn die Ehegatten in unterschiedlichen Gerichtssprengeln aufhältig sind. Es kommt nur die gegenüber allen sonstigen Möglichkeiten des § 76 Abs 1 JN subsidiäre Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien in Betracht. Dieser beide Beklagte erfassende besondere gemeinsame Gerichtsstand schließt den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 JN…

RS0046728—OGH Rechtssatz

21. November 1990

99 Abs 1 JN; vgl Fasching I 475 Vorbemerkungen vor § 99 JN) und darüber hinaus durch einen ausschließlichen besonderen Gerichtsstand des Beklagten (§§ 76 ff JN; vgl Fasching I 390 Vorbemerkungen vor §§ 76 bis 85 JN) ausgeschlossen wird.…

8Ob69/04m—OGH Entscheidung

16. Juli 2004

…weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt bzw uneinheitlich ist. Im Revisionsrekurs wird nunmehr releviert, dass § 76 JN auf den vorliegenden Fall anwendbar wäre, da diese Bestimmung die Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Scheidung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung "oder" die Feststellung des Bestehens…

10Nc11/09p—OGH Entscheidung

16. Juni 2009

…zuletzt gehabt haben, voraussetzt, dass zumindest einer der Ehegatten bei der Klageerhebung noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Sprengel hat (Mayr in Rechberger, ZPO3 § 76 JN Rz 2 mwN). Nach den Klagsangaben ist es nicht der Fall.…

7Ob47/04v—OGH Entscheidung

30. Juni 2004

…trotz gegenteiliger Lehrmeinungen (Mayr, Die Reform des internationalen Zivilprozessrechts in Österreich, 144 [158], Böhm aaO und derselbe ecolex 1992, 20; Simotta in Fasching2 I, §76 JN, Rz 31) eine entsprechende Vorschrift, weshalb Tatsachen, die im Rekurs gegen eine a limine-Zurückweisung der Klage zum Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit vorgebracht werden, dem…

10Nc16/18m—OGH Entscheidung

13. September 2018

…bereits aufgegeben und waren (an getrennte Wohnorte) in den Sprengel des Bezirksgerichts Leopoldstadt gezogen. Dieses Gericht ist daher anstatt des angerufenen Gerichts nach § 76 Abs 1 JN ausschließlich zuständig und damit kein anderes Gericht gleicher Gattung, an das die Rechtssache iSd § 31 JN delegiert werden könnte. Da eine Delegierung schon…

8Ob116/11h—OGH Entscheidung

22. November 2011

…97 Abs 2 AußStrG liege nicht vor. Die internationale Zuständigkeit des ausländischen (hier tunesischen) Gerichts sei durch „spiegelbildliche Anwendung“ des § 76 Abs 2 Z 1 JN zu beurteilen. Auch diese Voraussetzung sei gegeben. Die Frage nach der Rechtshängigkeit richte sich nach der lex fori und damit nach § 232 ZPO…

1Ob579/50—OGH Entscheidung

18. Oktober 1950

…zu erörternde Frage der inländischen Jurisdiktion ohne Bedeutung; 2. beschränkte die 4. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz bei ausländischen Ehegatten die inländische Jurisdiktion auf die in § 76 Abs. 3 JN. (Fassung nach § 19 Abs. 1 der 4. DVzEheG.) vorgesehenen Fälle, von denen im vorliegenden Rechtsstreit nur Z. 1 in Betracht kommt. Nach dieser Gesetzesstelle…

7Ob155/08g—OGH Entscheidung

11. September 2008

…Österreich zurückgekehrt. Sie hat seither ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel des Erstgerichts. Zur „örtlichen" Zuständigkeit des angerufenen Gerichts beruft sich die Klägerin auf § 76 JN, wonach dann, wenn der beklagte Ehegatte - wie hier - keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland habe, jenes Gericht ausschließlich zuständig sei, in dessen Sprengel der gewöhnliche Aufenthalt…

9Ob12/22p—OGH Entscheidung

24. März 2022

…die Beklagte ist deutsche Staatsbürgerin. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt befand sich in Irland. Nach nationalem Recht besteht daher keine inländische Gerichtsbarkeit (vgl § 76 Abs 2 JN). [10] 3. Es ist daher weiters zu prüfen, ob sich die inländische Gerichtsbarkeit aus unionsrechtlichen Normen ableiten lässt. In allen Mitgliedstaaten der EU –…

7Ob347/98z—OGH Entscheidung

23. Juni 1999

…bestimmten Kosten des Revisionsrekurses binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Das Erstgericht wies die von der Staatsanwaltschaft Feldkirch erhobene Ehenichtigkeitsklage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. § 76 Abs 1 JN sehe eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit für Ehesachen im engeren Sinn vor. Da die beiden Beklagten nach dem Klagevorbringen keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt…

6Ob115/04m—OGH Entscheidung

23. September 2004

…Es sei hier aber kein Scheidungsverfahren anhängig. Mit der Einbringung einer Wiederaufnahmsklage gegen ein rechtskräftiges Scheidungsurteil werde auch keine Ehesache im Sinn des § 76 JN anhängig gemacht. Die Verfahrensvorschriften der §§ 540 ff ZPO bestimmten grundsätzlich eine Trennung des Aufhebungs- und des Erneuerungsverfahrens. Es stehe noch nicht…

1Ob39/00t—OGH Entscheidung

22. Februar 2000

…als Beklagte in Anspruch nehme und diese sich in verschiedenen Gerichtssprengeln aufhielten. Es käme nur die subsidiäre Zuständigkeit des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien gemäß § 76 Abs 1 JN in Betracht. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die Auslegung des § 76 Abs 1 JN durch…

6Nd501/94—OGH Entscheidung

04. Februar 1994

…Beklagte in Bamberg. Die inländische Gerichtsbarkeit ist im Sinne des § 76 Abs 2 Z 1 JN gegeben. Örtlich ist nach der Hilfszuständigkeit des § 76 Abs 1 JN das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. In ihrer bei diesem Gericht anhängig gemachten Klage behauptete die Ehefrau, daß zwischen den Streitteilen einige gerichtliche Verfahren in…

6Ob250/59—OGH Entscheidung

04. November 1959

…für Justiz vom 18. März 1953, Zl. 24.085/53-2, zeigt, ist eine Anerkennung eines Urteiles eines geistlichen Gerichtes in Jugoslawien in einem nach § 76 Abs. 2 JN. zu beurteilenden Fall, wie er hier vorliegt, durchaus möglich. Ob das nach dem Übertritt des Klägers von der römisch-katholischen zur pravoslavischen Religion bzw. nach…

4Nd506/94—OGH Entscheidung

25. Mai 1994

…durch Hinterlegung zugestellt. Am 22.3.1994 langte beim Bezirksgericht Völkermarkt ein Schriftsatz des Beklagten ein, in dem er (ua) die "Verlegung des ausschließlichen Gerichtsstandes gemäß § 76 Abs 1 JN zum zuständigen Landesgericht für ZRS Wien" beantragt. Er halte sich nunmehr gewöhnlich in Wien 9., auf. Dort sei in den letzten Jahren auch der gemeinsame…

7Ob316/00x—OGH Entscheidung

14. Februar 2001

…Vorauszuschicken ist, dass für die gegenständliche Klage auf Feststellung der Vaterschaft - im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageeinbringung (Gerichtshängigkeit: Simotta in Fasching I2 Rz 31 zu § 76 JN) - die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes (samt "inländischer Gerichtsbarkeit" - richtig: internationaler Zuständigkeit [Simotta, aaO Rz 27 ff zu § 76c JN]) nach…

2Ob257/05s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

…internationalen Zuständigkeit des Ursprungstaates erfolge durch eine spiegelbildliche Anwendung des eigenen (internationalen) Zuständigkeitsrechtes, also insbesondere der §§ 76 Abs 2 und 114a Abs 4 JN: Nach § 76 Abs 2 JN sei die internationale Zuständigkeit für Ehesachen gegeben, wenn a) einer der Ehegatten Österreichischer Staatsbürger sei; oder b) der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt…

6Ob7/02a—OGH Entscheidung

16. Mai 2002

…oder während der Anhängigkeit eines Eheprozesses in erster Instanz anhängig gemacht, richte sich - außer bei der Unterhaltsklage - die internationale Zuständigkeit nach dem analog anzuwendenden § 76 Abs 2 JN. Sei kein Eheprozess anhängig, dann gebe es - soweit nicht Art 2 oder Art 5 Z 2 EuGVÜ/LGVÜ zur Anwendung kämen - für die vermögensrechtlichen Streitigkeiten…

G25/99 ua—VfGH Rechtssatz

16. Juni 2001

bestehe oder nicht bestehe bzw. zu einem bestimmten Zeitpunkt bestanden habe oder nicht bestanden habe. Zu einer solchen Feststellung waren ausschließlich die Gerichte berufen (§76 JN; BMJ EFSlg. 5295). §24 leg. cit. fällt jedenfalls nicht in den Kernbereich der "civil rights". Selbst wenn man aber davon ausginge, daß die Entscheidung…

7Nc116/02x—OGH Entscheidung

24. Dezember 2002

…hat bis jetzt noch keine Zustelladresse des Beklagten bekannt gegeben. Es kann vor Zustellung der Klage nicht davon gesprochen werden, dass im Hinblick auf § 76 JN kein Zuständigkeitsstreit mehr erfolgen werde (Ballon in Fasching, I3 Rz 13 zu § 31 JN). Abgesehen davon fehlt noch die Stellungnahme des Beklagten zur beantragten…

4Ob603/75—OGH Entscheidung

02. Dezember 1975

…daher niemals durch Prorogation im Sinne des § 104 JN beseitigt werden (SZ 23/293 = EvBl. 1950/516; EvBl. 1967/327; Fasching I, 402 § 76 JN Anm. 13). Daraus folgt zwar, daß das Gericht bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Anwendung des § 76 Abs. 3 Z. 1 JN weder…

3Ob70/56—OGH Entscheidung

04. April 1956

…Falle des § 76 Abs. 3 JN. auch die inländische Gerichtsbarkeit in sich, da ein Flüchtling, der personenrechtlich einem Inländer gleichsteht, den Gerichtsstand des § 76 JN. wie ein inländischer Staatsangehöriger, demnach ohne Rücksicht auf die nach Abs. 3 der zitierten Gesetzesstelle geforderte Anerkennung der vom österreichischen Gericht zu fällenden Entscheidung nach…

6Ob94/72—OGH Entscheidung

10. Mai 1972

…SZ 45/60 Haben die Ehegatten bei Auflösung der häuslichen Gemeinschaft mehrere gemeinsame gewöhnliche Aufenthaltsorte, kann jeder derselben zur Begründung der Zuständigkeit nach § 76 JN herangezogen werden OGH 10. 5. 1972, 6 Ob 94/72 (OLG Wien 7 R 5/72; KG Krems 13 Cg 404/70) Die Parteien haben…

3Ob308/49—OGH Entscheidung

21. September 1949

…geworden sind. Entscheidung vom 21. September 1949, 3 Ob 308/49. I. Instanz: Landesgericht Feldkirch; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck. Das Erstgericht hielt sich nach § 76 Abs. 1 JN. für zuständig, wies aber das Ehescheidungsbegehren der Klägerin ab, da sie durch die nach Prozeßbeginn erfolgte Wiedereinbürgerung des Beklagten italienische Staatsbürgerin geworden sei, in Italien…

G25/99 ua—VfGH Entscheidung

16. Juni 2001

…anerkannt, so steht es dem Anerkennungswerber frei, den Anspruch auf Scheidung vor einem österreichischen Gericht geltend zu machen (im Bereich der Zuständigkeiten nach §§76 JN, 114a JN). Im Streitfall entscheidet daher immer ein Gericht über den Bestand der Ehe (im Anerkennungsfall das ausländische Gericht, bei Nichtanerkennung werden die Parteien auf…

3Ob132/50—OGH Entscheidung

22. März 1950

…ein solcher im Inlande fehlt, der gewöhnliche Aufenthaltsort der Frau gelegen ist. Aus der Unterscheidung der Begriffe "Wohnsitz" und "Aufenthaltsort" muß entnommen werden, daß die Jurisdiktionsnorm unter dem Begriff "gewöhnlicher Aufenthaltsort" im § 76 JN. jenen Ort versteht, an dem sich die Ehegatten zwar nicht in der Absicht, dort ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen (§ 66 JN.), doch aber in…

6Ob11/22v—OGH Entscheidung

17. Oktober 2022

…durch rügeloses Einlassen in ein Verfahren über die Scheidung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe iSd § 76 JN ist daher ausgeschlossen. [12] Auf die vom Rekursgericht in der Zulassungsbegründung aufgeworfenen Rechtsfragen kommt es für die Lösung des konkreten Falls daher nicht an, sodass…

5Nd509/99—OGH Entscheidung

09. Juli 1999

…Stadt Wien gegen die damals in Isserstedt in der BRD wohnende Beklagte eine Klage auf Ehescheidung. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes gründete sich auf § 76 JN, weil damals keiner der Ehegatten einen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hatte. Die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des BG Innere Stadt Wien durch die Beklagte wurde…

1Ob48/49—OGH Entscheidung

15. Juni 1949

…weder behauptet noch bescheinigt sei, gälten Südtiroler im Sinne der herrschenden Rechtsprechung als deutsche Staatsangehörige. Es sei daher der vorliegende Rechtsstreit wegen Ehescheidung gemäß § 76 Abs. 3 JN. in der Fassung des § 19 der 4. DVzEheG. der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen, auf welchen Umstand gemäß § 42 JN. von Amts wegen in jeder…

2Ob86/99g—OGH Entscheidung

15. April 1999

…WR 177; Simotta, Der Überweisungsantrag nach § 230a ZPO, JBl 1988, 359 [368]). Nach § 76a JN ist das Gericht, bei dem eine in § 76 Abs 1 JN genannte Streitigkeit (ua wegen Ehescheidung) anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, auch für die aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringenden sonstigen Streitigkeiten einschließlich…

6Ob115/19h—OGH Entscheidung

27. November 2019

…wäre. 4.2. Demnach hat die Prüfung der internationalen Zuständigkeit des Ursprungsstaats durch eine spiegelbildliche Anwendung des österreichischen internationalen Zuständigkeitsrechts, also insbesondere der § 76 Abs 2 JN und § 114 Abs 4 JN zu erfolgen („österreichische Jurisdiktionsformel“; Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth , Ehe und Partnerschaftsrecht² § 97…

3Ob240/13k—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…als auch die spezielle Ausgestaltung des Ehelebens („Triest war der Mittelpunkt des ehelichen Lebens der Streitteile“, vgl Mayr in Rechberger 3 § 76 JN Rz 2 mwN) sprechen für die Beurteilung des Berufungsgerichts. Die vom Revisionswerber als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob jemand mehrere gewöhnliche Aufenthalte haben kann, ist…

3Ob161/09m—OGH Entscheidung

30. September 2009

…sei, ergebe sich die internationale Zuständigkeit eines kanadischen Gerichts bereits aus der spiegelbildlichen Anwendung des § 76 Abs 2 Z 1 JN. § 76 Abs 1 JN enthalte darüber hinaus auch eine Anknüpfung für die örtliche Zuständigkeit eines Familiengerichts in Ontario, da der Kläger nach den vorgelegten Urkunden zumindest…

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