RS0046561 – OGH Rechtssatz

Wenn der GH 1.Instanz in einem zur inländischen Gerichtsbarkeit gehörenden Verfahren wegen Prüfung der Gültigkeit einer Ehe seine Zuständigkeit weder nach § 76 JN noch auch nach § 100 JN gegeben findet, hat er von Amts wegen den Antrag nach § 28 JN zu stellen.