RS0102251 – OGH Rechtssatz

§ 76 Besondere Gerichtsstände

…1. Ausschließliche. Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis oder der eingetragenen Partnerschaft § 76. (1) Für Streitigkeiten über die Scheidung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe sowie über die Auflösung, die Nichtigerklärung…

§ 76a 

…Das Gericht, bei dem eine im § 76 Abs. 1 genannte Streitigkeit anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, ist für die aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten oder eingetragenen Partner entspringenden…

§ 100 Klagen aus dem Ehe- oder Partnerschaftsverhältnis

…§ 100. Das im § 76 Abs. 1 bezeichnete Gericht ist auch für andere Klagen wegen nicht rein vermögensrechtlicher Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis oder aus der eingetragenen Partnerschaft zuständig.…

§ 114a Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten

…§ 114a. (1) Für die Zuständigkeit in Eheangelegenheiten und Angelegenheiten eingetragener Partnerschaften gelten die §§ 76 Abs. 1 und 104 sinngemäß. Für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über den Bestand einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft ist das Gericht ausschließlich…

Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes nach dieser Gesetzesstelle entspricht dem prozessualen Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes (vgl § 76 JN).…

Übersicht der Entscheidungen zu § 76 JN I. Örtliche Zuständigkeit (§ 76 Abs 1 JN) II. Gerichtsbarkeit in Ehesachen A. Inländische Gerichtsbarkeit; österreichische internationale Zuständigkeit 1) Begriff, Nachweis, Prüfung, Wahrnehmung 2) über…

…Ausland aufhalte. Das Erstgericht hätte sich dann „für zuständig angesehen“. Da aber auch ein Wohnsitz der Antragsgegnerin im Ausland gemäß § 114a JN iVm § 76 Abs 1 JN keine Zuständigkeit des zunächst angerufenen Gerichts – welche der Revisionsrekurs ausschließlich anstrebt – begründen könnte, fehlt es dem Revisionsrekurs auch insoweit…

§ 62 Vorläufige Untersagung der Berufsausübung

…auf Grund des Abs. 2 die Ausübung des ärztlichen Berufes untersagt, so hat die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann unverzüglich das nach § 109 der Jurisdiktionsnorm , RGBl. Nr. 111/1895, zuständige Bezirksgericht wegen allfälliger Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung nach § 271 ABGB bzw. die Staatsanwaltschaft…

§ 17 Voraussetzungen für die Aufnahme des Geschäftsbetriebes

…eines von diesen in Gemeinschaft mit einem Prokuristen befugt. Jede Einzelvertretungsbefugnis für den gesamten Geschäftsbetrieb im Inland ist ausgeschlossen. § 73 und § 76 AktG sind sinngemäß anzuwenden. (3) Drittland-Versicherungs- und Drittland-Rückversicherungsunternehmen dürfen nach Erteilung der Konzession Versicherungsverträge über im Inland belegene Risiken nur mehr über ihre…

Klagen auf Barzahlung des Haftungsbetrages gemäß § 76 GenG unterliegen dem Gerichtsstande für Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnisse nach § 83 b JN.…

Der Staatsanwalt hat die Ehenichtigkeitsklage beim Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des (der) beklagten Ehegatten einzubringen. § 76 Abs 1 JN ist nicht anzuwenden (Abgehen von der Entscheidung 7 Ob 347/98z).…

Wenn der GH 1.Instanz in einem zur inländischen Gerichtsbarkeit gehörenden Verfahren wegen Prüfung der Gültigkeit einer Ehe seine Zuständigkeit weder nach § 76 JN noch auch nach § 100 JN gegeben findet, hat er von Amts wegen den Antrag nach § 28 JN zu stellen.…

99 Abs 1 JN; vgl Fasching I 475 Vorbemerkungen vor § 99 JN) und darüber hinaus durch einen ausschließlichen besonderen Gerichtsstand des Beklagten (§§ 76 ff JN; vgl Fasching I 390 Vorbemerkungen vor §§ 76 bis 85 JN) ausgeschlossen wird.…

genommen werden, zumindest dann nicht angewendet werden, wenn die Ehegatten in unterschiedlichen Gerichtssprengeln aufhältig sind. Es kommt nur die gegenüber allen sonstigen Möglichkeiten des § 76 Abs 1 JN subsidiäre Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien in Betracht. Dieser beide Beklagte erfassende besondere gemeinsame Gerichtsstand schließt den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 JN…

…zuletzt gehabt haben, voraussetzt, dass zumindest einer der Ehegatten bei der Klageerhebung noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Sprengel hat (Mayr in Rechberger, ZPO3 § 76 JN Rz 2 mwN). Nach den Klagsangaben ist es nicht der Fall.…

…trotz gegenteiliger Lehrmeinungen (Mayr, Die Reform des internationalen Zivilprozessrechts in Österreich, 144 [158], Böhm aaO und derselbe ecolex 1992, 20; Simotta in Fasching2 I, §76 JN, Rz 31) eine entsprechende Vorschrift, weshalb Tatsachen, die im Rekurs gegen eine a limine-Zurückweisung der Klage zum Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit vorgebracht werden, dem…

…Werktag ausgehende Bestimmung des § 76a Schlußsatz JN ist dahingehend teleologisch (Fasching, aaO Rz 126) zu präzisieren, daß die ausschließliche Zuständigkeit eines Gerichtes gemäß § 76 Abs 1 JN für eine Klage nach § 76a JN sowohl dann nicht (mehr) gegeben ist, wenn am Tage des Einlangens dieser letzteren Klage die Verhandlung über die erstere bereits geschlossen (gewesen) ist (so…

…der Gebühren für die notarielle Niederschrift der außerordentlichen Hauptversammlung vom 2.11.1989 in Höhe von 14.780 S sA betrifft. Nach § 55 Abs 1 Z 1 JN sind bei Parteienidentität mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Nach § 55 Abs 5…

…weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt bzw uneinheitlich ist. Im Revisionsrekurs wird nunmehr releviert, dass § 76 JN auf den vorliegenden Fall anwendbar wäre, da diese Bestimmung die Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Scheidung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung "oder" die Feststellung des Bestehens…

…ein solcher im Inlande fehlt, der gewöhnliche Aufenthaltsort der Frau gelegen ist. Aus der Unterscheidung der Begriffe "Wohnsitz" und "Aufenthaltsort" muß entnommen werden, daß die Jurisdiktionsnorm unter dem Begriff "gewöhnlicher Aufenthaltsort" im § 76 JN. jenen Ort versteht, an dem sich die Ehegatten zwar nicht in der Absicht, dort ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen (§ 66 JN.), doch aber in…

…SZ 45/60 Haben die Ehegatten bei Auflösung der häuslichen Gemeinschaft mehrere gemeinsame gewöhnliche Aufenthaltsorte, kann jeder derselben zur Begründung der Zuständigkeit nach § 76 JN herangezogen werden OGH 10. 5. 1972, 6 Ob 94/72 (OLG Wien 7 R 5/72; KG Krems 13 Cg 404/70) Die Parteien haben…

…Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR nicht übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. § 76a JN schaffe zwar für Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis einen Gerichtsstand des persönlichen und sachlichen Zusammenhangs. Es sei hier aber kein Scheidungsverfahren anhängig. Mit der Einbringung einer…

…c]) sA an die Gesellschaft. Weiters werden diverse Eventualbegehren gestellt. Die Zuständigkeitsvoraussetzungen des § 51 Abs 1 Z 6 und 7 JN lägen nicht vor. Das Erstgericht erklärte sich für sachlich unzuständig und wies die Klage a limine zurück. Es liege eine Streitigkeit aus der Veräußerung eines…

…als auch die spezielle Ausgestaltung des Ehelebens („Triest war der Mittelpunkt des ehelichen Lebens der Streitteile“, vgl Mayr in Rechberger 3 § 76 JN Rz 2 mwN) sprechen für die Beurteilung des Berufungsgerichts. Die vom Revisionswerber als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob jemand mehrere gewöhnliche Aufenthalte haben kann, ist…

…rechtmäßig angerufenen Gerichtes nichts ändere. Der Oberste Gerichtshof stellte über den Revisionsrekurs des Beklagten den Beschluß des Erstgerichtes wieder her. Aus der Begründung: Gemäß § 76 Abs. 1 JN ist für Klagen auf Scheidung einer Ehe das Kreis- oder Landesgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt…

…bereits aufgegeben und waren (an getrennte Wohnorte) in den Sprengel des Bezirksgerichts Leopoldstadt gezogen. Dieses Gericht ist daher anstatt des angerufenen Gerichts nach § 76 Abs 1 JN ausschließlich zuständig und damit kein anderes Gericht gleicher Gattung, an das die Rechtssache iSd § 31 JN delegiert werden könnte. Da eine Delegierung schon…

…am 12.7.1982 erhobene Klage sei gemäß Art.XVII § 2 Abs.6 der ZP-Novelle 1983, BGBl.1983/135, für die Beurteilung der inländischen Gerichtsbarkeit § 76 Abs.3 JN idF vor dieser Novelle maßgebend. Nach Ziffer 1 dieser Bestimmung sei die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, wenn der gewöhnliche Aufenthaltsort des Mannes oder der Frau im…

…Ob 91/06f, den Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den Abänderungsantrag nicht zuständig. Der Antrag wird gemäß § 44 Abs 1 JN an das zuständige Bezirksgericht Hietzing überwiesen. Begründung: Gegenstand des „wiederaufzunehmenden" Verfahrens ist die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §…

…sei, ergebe sich die internationale Zuständigkeit eines kanadischen Gerichts bereits aus der spiegelbildlichen Anwendung des § 76 Abs 2 Z 1 JN. § 76 Abs 1 JN enthalte darüber hinaus auch eine Anknüpfung für die örtliche Zuständigkeit eines Familiengerichts in Ontario, da der Kläger nach den vorgelegten Urkunden zumindest…

…und die Anwendbarkeit materiellen österreichischen Rechtes bezweifelt, ist ihm zu entgegnen, daß im Hinblick auf die österreichische Staatsangehörigkeit der Klägerin und die Vorschrift des § 76 Abs. 2 Z 1 JN die inländische Gerichtsbarkeit zweifellos gegeben ist. In der Frage des anzuwendenden materiellen Rechtes verweist § 20 Abs. 1 IPRG auf das für die persönlichen Rechtswirkungen…

…des Notgeschäftsführers gemäß § 15 a GmbHG auf Entlohnung und Ersatz von Auslagen sei im Gesetz nicht geregelt. § 15 a GmbHG sei dem § 76 AktG nachgebildet, welcher ebenfalls keine Regelung für den Entlohnungsanspruch vorsehe. Es sei nicht Aufgabe der Gerichtsbarkeit, in freier Rechtsfindung sich selbst Befugnisse zuzuweisen, wenn für…

…der als Nichtigkeitsklage bezeichnete Antrag im außerstreitigen Verfahren zu behandeln sei, es sei zu dessen Behandlung unzuständig. Es überwies den Antrag gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht M*****, bei dem das Obsorgeverfahren mittlerweile anhängig sei. Soweit für das Rekursverfahren von Relevanz, führte es aus, dass sich die Verfahrensart, in…

…geworden sind. Entscheidung vom 21. September 1949, 3 Ob 308/49. I. Instanz: Landesgericht Feldkirch; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck. Das Erstgericht hielt sich nach § 76 Abs. 1 JN. für zuständig, wies aber das Ehescheidungsbegehren der Klägerin ab, da sie durch die nach Prozeßbeginn erfolgte Wiedereinbürgerung des Beklagten italienische Staatsbürgerin geworden sei, in Italien…

…42 Abs 3 JN liegt nicht vor, da ein Entscheidungswille der Vorinstanzen nicht einmal aus den Gründen ersichtlich ist (vgl SZ 54/190). Gemäß § 76 Abs 1 JN idF vor der Zivilverfahrens-Novelle 1983 (vgl deren Art XVII § 2 Abs 6) ist die inländische Gerichtsbarkeit für die Klage auf Scheidung gegeben, weil…

…ein Erfolg zu versagen war. Auf die in der Klage mit keinem Wort begründete örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts - die Anwendung der Gerichtsstände nach § 76 JN, nach § 76a JN und nach § 100 JN kommt nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen nicht in Betracht - braucht daher ebenso wenig eingegangen zu werden, wie auf die…

…zu erörternde Frage der inländischen Jurisdiktion ohne Bedeutung; 2. beschränkte die 4. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz bei ausländischen Ehegatten die inländische Jurisdiktion auf die in § 76 Abs. 3 JN. (Fassung nach § 19 Abs. 1 der 4. DVzEheG.) vorgesehenen Fälle, von denen im vorliegenden Rechtsstreit nur Z. 1 in Betracht kommt. Nach dieser Gesetzesstelle…

…hat bis jetzt noch keine Zustelladresse des Beklagten bekannt gegeben. Es kann vor Zustellung der Klage nicht davon gesprochen werden, dass im Hinblick auf § 76 JN kein Zuständigkeitsstreit mehr erfolgen werde (Ballon in Fasching, I3 Rz 13 zu § 31 JN). Abgesehen davon fehlt noch die Stellungnahme des Beklagten zur beantragten…

…daher niemals durch Prorogation im Sinne des § 104 JN beseitigt werden (SZ 23/293 = EvBl. 1950/516; EvBl. 1967/327; Fasching I, 402 § 76 JN Anm. 13). Daraus folgt zwar, daß das Gericht bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Anwendung des § 76 Abs. 3 Z. 1 JN weder…

…Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei R***** S*****, vertreten durch CMS Reich Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Abtretung eines Geschäftsanteils (Streitwert nach JN 1.000 EUR, nach RATG 9.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 19. …

…Österreich zurückgekehrt. Sie hat seither ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel des Erstgerichts. Zur „örtlichen" Zuständigkeit des angerufenen Gerichts beruft sich die Klägerin auf § 76 JN, wonach dann, wenn der beklagte Ehegatte - wie hier - keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland habe, jenes Gericht ausschließlich zuständig sei, in dessen Sprengel der gewöhnliche Aufenthalt…

…31 JN aus Zweckmäßigkeitsgründen in keiner Weise abzuleiten. Das Eheleben hat sich bis vor kurzem in Amstetten abgespielt, das Bezirksgericht Amstetten ist das nach § 76 JN ausschließlich zuständige Gericht. Dieses wird zunächst zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Abwesenheitskurators überhaupt vorliegen und bejahendenfalls einen Kurator für die…

…Falle des § 76 Abs. 3 JN. auch die inländische Gerichtsbarkeit in sich, da ein Flüchtling, der personenrechtlich einem Inländer gleichsteht, den Gerichtsstand des § 76 JN. wie ein inländischer Staatsangehöriger, demnach ohne Rücksicht auf die nach Abs. 3 der zitierten Gesetzesstelle geforderte Anerkennung der vom österreichischen Gericht zu fällenden Entscheidung nach…

…durch rügeloses Einlassen in ein Verfahren über die Scheidung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe iSd § 76 JN ist daher ausgeschlossen. [12] Auf die vom Rekursgericht in der Zulassungsbegründung aufgeworfenen Rechtsfragen kommt es für die Lösung des konkreten Falls daher nicht an, sodass…