§ 100 Klagen aus dem Ehe- oder Partnerschaftsverhältnis

RS0046766—OGH Rechtssatz

21. April 1965

Der Gerichtsstand des § 100 JN ist nicht auf Klagen aus dem ehelichen Elternverhältnis beschränkt, sondern auch bei Klagen auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaft subsidiär anwendbar.…

RS0047243—OGH Rechtssatz

22. Juni 1925

Unter österreichischer Staatsangehörigkeit des § 100 JN ist nur die Bundesbürgerschaft der Republik Österreich zu verstehen.…

RS0046409—OGH Rechtssatz

13. Dezember 1950

Für die Bestreitung der Ehelichkeit eines staatenlosen Kindes staatenloser Eltern ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben und der Gerichtsstand des § 100 JN anwendbar.…

RS0046561—OGH Rechtssatz

18. September 1931

Instanz in einem zur inländischen Gerichtsbarkeit gehörenden Verfahren wegen Prüfung der Gültigkeit einer Ehe seine Zuständigkeit weder nach § 76 JN noch auch nach § 100 JN gegeben findet, hat er von Amts wegen den Antrag nach § 28 JN zu stellen.…

6Ob23/66—OGH Entscheidung

26. Januar 1966

…wie bereits dargelegt wurde, ein allgemeiner Gerichtsstand des Vaters im Inland nicht gegeben ist. Das Rekursgericht hat auch zutreffend erkannt, daß Abs. 3 des § 100 JN. für Klagen wegen Bestreitung der ehelichen Geburt eine über die Bestimmung des Abs. 2 hinausgehende Erweiterung der inländischen Gerichtsbarkeit schafft (Fasching a. a. O. S…

2Ob703/51—OGH Entscheidung

07. November 1951

…c) mit den übrigen Begehren abzulehnen, zumal da das letztere Begehren und das Begehren unter Punkt b) zusammengehören. Sowohl § 7a JN. wie auch § 100 JN. schließen die Verbindung von Scheidungsbegehren mit vermögensrechtlichen Streitigkeiten, die dem Eheverhältnis entspringen, nicht aus. So ist die Verbindung von Klagen auf Scheidung und Aufhebung von…

7Ra331/00y—OLG Wien Entscheidung

21. November 2000

…unrichtig ist, weil der Wegfall der inländischen Gerichtsbarkeit zwar in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen ist (Mayr in Rechberger, ZPO², Rz 1 zu § 100 JN), der davor rechtswirksam zustande gekommene Unterhaltstitel jedoch davon nicht berührt wird. Für die Unterhaltsbemessung ist nach Wegfall der inländischen Gerichtsbarkeit in Österreich - wenn eine Verfahrenseinleitung…

9Ob88/09w—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…Klage mit keinem Wort begründete örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts - die Anwendung der Gerichtsstände nach § 76 JN, nach § 76a JN und nach § 100 JN kommt nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen nicht in Betracht - braucht daher ebenso wenig eingegangen zu werden, wie auf die Frage der internationalen Zuständigkeit. IV. Die…

2Ob32/08g—OGH Entscheidung

24. September 2008

…Materialien zu den neuen österreichischen Civilprocessgesetzen" (687 Blg AH 11. Sess 83) geht hervor, dass die Einführung eines Gerichtsstands des Vermögens (damals § 100 JN) für notwendig erachtet wurde, um die Interessen inländischer Gläubiger gegenüber ausländischen Schuldnern im internationalen Geschäftsverkehr zu wahren. Dabei sollte sich die Abgrenzung des Gerichtsstands möglichst…

4Ob198/14t—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…nicht rein vermögensrechtliche Streitigkeit aus dem Eheverhältnis anzusehen (so auch Simotta in Fasching/Konecny ³ § 460 ZPO Rz 7 und § 100 JN Rz 1; Mayr in Rechberger 4 § 100 JN Rz 1; Nademleinsky und Beck in Gitschthaler/Höllwerth , Ehe und Partnerschaftsrecht, § …

4Ob510/89—OGH Entscheidung

14. März 1989

…sei. Vor der ZVN 1983 hätten Unterhaltsklagen mit einer Scheidungsklage verbunden oder beim Gericht des Scheidungsprozesses angebracht werden können. Auf die vorliegende Klage sei § 100 JN (idF vor der ZVN 1983) anzuwenden, weil die Scheidungsklage schon am 21. Juni 1985 beim Erstgericht angebracht worden sei. Klagen über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem…

1Ob698/50—OGH Entscheidung

13. Dezember 1950

…SZ 23/377 Inländische Gerichtsbarkeit für die Bestreitung der Ehelichkeit eines staatenlosen Kindes staatenloser Eltern. Es kommt der Gerichtsstand des § 100 JN. in Betracht. Entscheidung vom 13. Dezember 1950, 1 Ob 698/50. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Johann B. und Katharina…

1Ob615/76—OGH Entscheidung

19. Mai 1976

…gehabt haben. Da die beiden Streitteile ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Villach hatten, ist für eine Ehescheidungsklage das Landesgericht Klagenfurt ausschließlich zuständig. Nach § 100 Abs. 1 JN ist dieses Gericht auch für die mit der Klage auf Ehescheidung zulässigerweise verbundenen vermögensrechtlichen Klagen aus dem Eheverhältnis sowie für andere Klagen wegen nicht rein…

5Nc14/11w—OGH Entscheidung

25. August 2011

… 2 JN. Weil im Vergleich auch andere als Vermögensrechte behandelt würden, sei die örtliche und internationale Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichts zufolge § 100 JN iVm § 76 JN jedenfalls gegeben. Österreich sei auch schlüssig als Erfüllungsort vereinbart worden. Beide Parteien hätten zu Österreich ein Naheverhältnis, auch sei der…

6Ob96/00m—OGH Entscheidung

17. Mai 2000

…werden, übersieht er, dass der Wegfall der inländischen Gerichtsbarkeit zwar in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen ist (Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 100 JN), der davor rechtswirksam zustande gekommene Unterhaltstitel jedoch davon nicht berührt wird. Für die Unterhaltsbemessung ist nach Wegfall der inländischen Gerichtsbarkeit in Österreich - wenn wie hier…

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