Mit der Scheidungsklage kann das Begehren auf Aufhebung der Ehepakte verbunden werden. Entscheidung vom 7. November 1951, 2 Ob 703/51. I. Instanz: Kreisgericht Wels; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Die Klägerin hat in der beim Erstgericht gegen den Beklagten überreichten Klage folgende Urteilsanträge gestellt: a) Die zwischen den Streitteilen vor dem Standesamte geschlossene Ehe wird aus dem Alleinverschulden des Beklagten und aus dem Scheidungsgrund des § 55 EheG. geschieden. b) Die mit Not…

Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof tritt der vom Rekursgericht angestellten Überlegung bei, daß, wenn schon die Verbindung der Begehren a) und b) für zulässig erachtet werde, gar keine Veranlassung bestehe, die Verbindung des Begehrens c) mit den übrigen Begehren abzulehnen, zumal da das l…

§ 100 (3) JN. stellt für Klagen wegen Bestreitung der ehelichen Geburt eine über die Bestimmung des Abs. 2 hinausgehende Erweiterung der inländischen Gerichtsbarkeit dar Durch § 67 2. Satz JN. wird nur ein für die dort angeführten Verbindlichkeiten geltender besonderer Gerichtsstand geschaffen Ent…

Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger, hat am 29. November 1958 vor dem Standesamt Graz mit Rosemaria, geborener R., die Ehe geschlossen, war bis zu seiner am 29. Juli 1960 nach Basel, Schweiz, erfolgten Abreise in Graz polizeilich gemeldet und hat nunmehr seinen Wohnsitz in der Schweiz. Am …

Aus der Begründung: Daß im vorliegenden Fall ein allgemeiner Gerichtsstand des Klägers nach §§ 66, 67 erster Satz JN. gegeben sei, wird weder im Revisionsrekurs behauptet, noch ergibt sich dies aus den Klagsangaben und dem erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers. Er versucht vielmehr im Revisionsr…

§ 100 (3) JN. stellt für Klagen wegen Bestreitung der ehelichen Geburt eine über die Bestimmung des Abs. 2 hinausgehende Erweiterung der inländischen Gerichtsbarkeit dar Durch § 67 2. Satz JN. wird nur ein für die dort angeführten Verbindlichkeiten geltender besonderer Gerichtsstand geschaffen Ent…

Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger, hat am 29. November 1958 vor dem Standesamt Graz mit Rosemaria, geborener R., die Ehe geschlossen, war bis zu seiner am 29. Juli 1960 nach Basel, Schweiz, erfolgten Abreise in Graz polizeilich gemeldet und hat nunmehr seinen Wohnsitz in der Schweiz. Am …

Aus der Begründung: Daß im vorliegenden Fall ein allgemeiner Gerichtsstand des Klägers nach §§ 66, 67 erster Satz JN. gegeben sei, wird weder im Revisionsrekurs behauptet, noch ergibt sich dies aus den Klagsangaben und dem erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers. Er versucht vielmehr im Revisionsr…

Inländische Gerichtsbarkeit für die Bestreitung der Ehelichkeit eines staatenlosen Kindes staatenloser Eltern. Es kommt der Gerichtsstand des § 100 JN. in Betracht. Entscheidung vom 13. Dezember 1950, 1 Ob 698/50. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht…

Johann B. und Katharina B. haben am 24. März 1940 vor dem Standesamt B. die Ehe geschlossen, welche derzeit noch aufrecht besteht. Die Ehegatten, die früher die jugoslawische Staatsbürgerschaft besaßen, waren Volksdeutsche. Johann B. wurde im Jahre 1942 zur deutschen Wehrmacht eingezogen und war zul…

Aus den Entscheidungsgründen: Was zunächst die Frage anlangt, ob die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist, muß davon ausgegangen werden, daß Johann und Katharina B. früher die jugoslawische Staatsbürgerschaft besessen haben und Volksdeutsche waren. Es ist nunmehr in der Rechtsprechung einhellige…

Mit der Scheidungsklage können nur jene Ansprüche aus den Eheverhältnis verbunden werden, die sich aus dessen mit den Scheidungsbegehren angestrebten Auflösung ergeben, demnach nicht Unterhaltsansprüche für die Zeit des noch aufrechten Bestehens der Ehe OGH 19. Mai 1976, 1 Ob 615/76 (OLG Graz 6 R 5…

Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und seit 26. Mai 1953 verheiratet; ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz war Villach. Seit 1957 leben die Ehegatten getrennt. Mit der am 23. Mai 1975 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der mit dem Beklagten am 26. Mai 1953 vor dem Sta…

Aus der Begründung: Gemäß § 76 Abs. 1 JN ist für Klagen auf Scheidung einer Ehe das Kreis- oder Landesgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben. Da die beiden Streitteile ihren letzten gemeinsamen gewöh…