§ 76a

RS0118630—OGH Rechtssatz

09. September 1996

Informationen zu § 76a JN in der Fassung BGBl 1970/342…

8Ob111/14b—OGH Entscheidung

30. Oktober 2014

…Der in der Klage angegebene Arbeits- bzw Beschäftigungsort begründe einen gewöhnlichen Aufenthalt, sofern das Arbeitsverhältnis nicht bloß vorübergehender Natur sei (EFSlg 46.611). § 76a JN sei nicht anwendbar, weil keine Scheidungsklage anhängig sei. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Die zuständigkeitsbegründenden Angaben in der Klage würden sich auf die S***** GmbH…

2Ob86/99g—OGH Entscheidung

15. April 1999

…rechtskräftigem Urteil geschieden) wurde. Das Bezirksgericht Hietzing wies hierauf mit Beschluß vom 2. 1. 1998 die Unterhaltsherabsetzungsklage a limine zurück, weil die Zuständigkeitsnorm des § 76a JN zufolge Schlusses der Verhandlung erster Instanz in der Ehescheidungssache nicht mehr anwendbar sei und die Beklagte ihren allgemeinen Gerichtsstand im Sprengel des Bezirksgerichtes Fünfhaus habe…

5Ob1540/93—OGH Entscheidung

27. April 1993

…ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Verneinung der Zuständigkeit gemäß § 49 Abs 2 Z 2c JN iVm § 76a JN für eine auf § 896 Satz 1 und (unschlüssig auf) § 97 ABGB sowie eine dem § 896 Satz 1 ABGB entsprechende Vereinbarung gestützte Klage…

1Ob210/03v—OGH Entscheidung

14. Oktober 2003

…festzuhalten, dass eine Klage auf Leistung des gesetzlichen Unterhalts wegen ihres genetischen Zusammenhangs mit der Scheidungsklage als Widerklage anzusehen ist ( Simotta in Fasching ² § 76a JN Rz 17). Mit Beschluss vom 16. 6. 1999 wurden die Verfahren über die Scheidungs- und die Unterhaltsklage "zur gemeinsamen Verhandlung" verbunden (ON 7). Über beide…

6Ob115/04m—OGH Entscheidung

23. September 2004

…Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR nicht übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. § 76a JN schaffe zwar für Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis einen Gerichtsstand des persönlichen und sachlichen Zusammenhangs. Es sei hier aber kein Scheidungsverfahren anhängig. Mit der Einbringung einer…

4Ob12/06b—OGH Entscheidung

14. März 2006

…stehen als für die Durchsetzung von (sonstigen) Unterhaltsansprüchen. Auch dafür gab es nach österreichischem Recht keinen Klägergerichtsstand des (volljährigen) Unterhaltsberechtigten (Simotta in Fasching², § 76a JN Rz 19). 3.4. Die Rechtslage hat sich allerdings mit Art 3 Z 6 Außstr-BegleitG geändert. Nach dem damit neu gefassten § 114 JN ist…

9Ob88/09w—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…war. Auf die in der Klage mit keinem Wort begründete örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts - die Anwendung der Gerichtsstände nach § 76 JN, nach § 76a JN und nach § 100 JN kommt nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen nicht in Betracht - braucht daher ebenso wenig eingegangen zu werden, wie auf die Frage…

1Ob2219/96x—OGH Entscheidung

26. Juli 1996

…Lehre und Rechtsprechung die (ausschließliche) Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichts nach § 49 Abs 2 Z 2 lit c JN iVm § 76a JN. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Beklagten macht geltend, die vom Rekursgericht zitierten Entscheidungen stammten entweder von Gerichten zweiter Instanz oder lägen mit Ausnahme der…

2Ob535/94—OGH Entscheidung

19. Mai 1994

…einen gemeinsamen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hätten. Das Erstgericht wies die Klage wegen Mangels der inländischen Gerichtsbarkeit zurück. Es war der Rechtsmeinung, gemäß § 76a JN sei das Gericht, bei dem das Scheidungsverfahren anhängig sei, auch für den Rechtsstreit über den gesetzlichen Unterhalt zuständig. Gemäß Art 137 des türkischen Zivilgesetzbuches (idF…

6Ob165/08w—OGH Entscheidung

07. August 2008

…wenn die im Vergleich festgelegte Verpflichtung keinen tauglichen Exekutionstitel abgibt, betraf Ehegatten; diese haben Unterhaltsansprüche aber immer auf dem streitigen Rechtsweg geltend zu machen (§ 76a JN). 2. Der Antragsgegner behauptet in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs, er sei in seinem rechtlichen Gehör verletzt worden, weil er nach Abschluss des Provisorialverfahrens nicht (mehr) in…

2Ob508/90—OGH Entscheidung

31. Januar 1990

…sie zu 3 C 536/89 des hiefür zuständigen Erstgerichtes die Ehescheidungsklage gegen den Beklagten eingebracht habe; das Bezirksgericht Döbling sei daher nunmehr gemäß § 76a JN zur Entscheidung über die vorliegende Unterhaltsklage ausschließlich zuständig. Da somit die Zuständigkeitsvoraussetzungen nachträglich eingetreten seien, sei die vom Beklagten erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit zurückzuweisen…

3Ob20/02s—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…seine wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtert haben, könne nur am internationalen Gerichtsstand von Art 2 (demjenigen des Wohnsitzes des Unterhaltsberechtigten) klagen (ebenso Simotta in Fasching2 I § 76a JN Rz 39 mwN). Auch Musger (aaO 267) spricht sich gegen eine Zuständigkeit nach Art 16 Z 5 EuGVÜ aus, der eng auszulegen sei. Die Unterhaltsoppositionsklage…

1Ob60/74—OGH Entscheidung

24. April 1974

…Entscheidung. Der Antragsteller besitze im Inland keinen Gerichtsstand für ein außerstreitiges Verfahren (§§ 109, 109a JN). Der Rekurswerber könne sich auch nicht auf § 76a JN berufen, da der gestellte Antrag nicht mit einem in dieser Gesetzesstelle erwähnten Rechtsstreit verbunden sei. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs des Antragstellers zurück. Aus…

4Ob7/02m—OGH Entscheidung

09. April 2002

…Abänderungsklage im Sinn des § 323 dZPO gegen Unterhaltsentscheidungen nicht (vgl Fasching LB 2 Rz 1532; Simotta in Fasching 2 I § 76a JN Rz 39; Böhm in FS Fasching 107 [127]). Die Frage, ob eine bestimmte Rechtsschutzform zulässig ist, ist nach österreichischem Recht dem Verfahrensrecht zuzuordnen, auch wenn…

6Ob152/13s—OGH Entscheidung

16. Dezember 2013

…die Klägerin ihre Ansprüche auf § 97 ABGB stütze, liege eine Streitigkeit aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten vor, für die gemäß § 76a JN das Scheidungsgericht ausschließlich zuständig sei; dies sei das deutsche Amtsgericht Schöneberg, an das ein österreichisches Gericht die Rechtssache jedoch nicht überweisen könne. Das Rekursgericht ließ…

5Ob73/74—OGH Entscheidung

15. Mai 1974

…und Rechtsnachfolger. Dies gelte auch nach schweizerischem Recht. Die Beklagten seien damit zur Klage passiv legitimiert. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes grunde sich auf § 76a JN, da das klagende Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel dieses Gerichtes habe. Allerdings sei keine ausschließliche inländische Zuständigkeit gegeben, da weder Ernst Werner S noch…

5Ob527/93—OGH Entscheidung

22. September 1993

…ZPO ermöglicht die streitwertunabhängige Revision u. a. in Streitigkeiten, die "aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringen" (§ 49 Abs 2 Z 2c JN). § 76a JN normiert für eben diese Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit jenes Gerichtes, bei dem ein Verfahren über die Scheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung oder Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens…

7Ob239/07h—OGH Entscheidung

16. November 2007

… Pölten. Sonstige Behauptungen, die eine Zuständigkeit des Bezirksgerichtes St. Pölten begründen könnten, fänden sich im Antrag nicht. Die Zuständigkeit nach § 76a JN bestehe nur so lange, bis die Verhandlung über die Scheidung noch nicht geschlossen sei. Wegen örtlicher Unzuständigkeit des Erstgerichtes sei der Aufteilungsantrag hinsichtlich der Schmuckstücke…

RS0119390—OGH Rechtssatz