§ 40a — JN | GesetzeFinden.at

5Ob62/07i—OGH Entscheidung

03. April 2007

…strittig, dass die zugrunde liegenden Anträge im Streitverfahren zu erledigen sind; darauf ist daher nicht mehr einzugehen. Dass § 56 Abs 1 AußStrG dem § 40a JN nicht derogierte (10 Ob 51/06g = EvBl 2007/20, 112) und letztgenannte Bestimmung auch noch im Rechtsmittelverfahren Anwendung finden kann (vgl RIS-Justiz RS0046245), bezweifelt…

1Ob76/02m—OGH Entscheidung

30. April 2002

…eine Klage umzudeuten, wenn das angerufene Gericht sachlich und örtlich zur Verhandlung und Entscheidung über eine solche Klage zuständig sei. Eine derartige Umdeutung nach § 40a JN scheide jedoch dann aus, wenn der Antragsteller - wie hier - auf der von ihm gewählten unrichtigen Verfahrensart beharre. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil es an…

8Ob91/01t—OGH Entscheidung

10. Mai 2001

…Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Rechtsmittelverfahren gegen einen Beschluss, der gemäß § 40a JN über die Art des anzuwendenden Verfahrens gefasst wurde, richtet sich nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart (RIS Justiz RS0046238), sodass hier der Revisionsrekurs gegen den…

2Ob187/11f—OGH Entscheidung

10. November 2011

…21; aA hingegen Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz 82; ihm folgend Mayr in Rechberger , ZPO³ § 40a JN Rz 6). Daran ist weiterhin festzuhalten, zumal die Entscheidung des 2. Senats und ihre Begründung in der jüngeren Rechtsprechung bislang unwidersprochen blieb. Im…

7Ob286/00k—OGH Entscheidung

06. Dezember 2000

…die auch im Schrifttum unbestritten sind (Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz 6 vor § 1 JN; Fasching, Lehrbuch2 Rz 101 unter Hinweis auch auf § 40a JN, wonach - ebenfalls - "der Inhalt des Begehrens und des Vorbringens der Partei" maßgeblich ist, in welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln und zu erledigen ist; Ballon…

10Ob25/06h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2006

…der Antragstellerin vom 15. 11. 2006, den Beschluss gefasst: Der Antrag der Antragstellerin vom 15. 11. 2006 „auf Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens gemäß § 40a JN bezüglich des von ihr gestellten Eventualbegehrens, in eventu die Ergänzung des Beschlusses vom 3. 10. 2006 und in subeventu die Berichtigung des Beschlusses vom 3…

5Ob121/12y—OGH Entscheidung

04. Juli 2012

…zu ersetzen. Begründung: Das Rekursgericht hat ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Frage, ob im Fall einer Überweisung einer Rechtssache gemäß § 40a JN in das allgemeine Verfahren außer Streitsachen eine Bindung daran auch die Anwendbarkeit des § 52 WEG 2002 iVm §§ 37 Abs…

1Ob133/13k—OGH Entscheidung

18. Juli 2013

…Eingriff in das Fischereirecht dar, das eine unkörperliche Sache sei. Nach Durchführung einer auf die Zuständigkeitsfrage eingeschränkten mündlichen Verhandlung sprach das Erstgericht nach § 40a JN aus, dass das Rechtsschutzbegehren des Klägers im außerstreitigen Verfahren zu behandeln sei, erklärte das vorangegangene Verfahren mit Ausnahme der Verfahrenseinleitung für nichtig, überwies die in…

7Ob25/02f—OGH Entscheidung

13. November 2002

…Übrigen unberührt bleibt, werden ersatzlos behoben (Nichtigerklärung des vom Erstgericht über den Antrag vom 1. 12. 2000 abgeführten Verfahrens und Überweisung des Antrages gemäß § 40a JN in das streitige Verfahren) und dem Rekursgericht die Entscheidung über die Rekurse in diesem Umfang aufgetragen. Begründung: Der nunmehr volljährige Dieter S***** ist der eheliche…

7Ob332/97t—OGH Entscheidung

11. November 1997

…§ 37 Abs 3 ASGG ist die (noch nicht geheilte) unrichtige Gerichtsbesetzung über Parteienantrag oder von Amts wegen zu prüfen. Dazu ist analog zu § 40a JN nicht allein der entsprechende Antrag oder eine bestimmte Bezeichnung durch die Partei, sondern der Inhalt des Begehrens und des ihm zugrundeliegenden Vorbringens der Parteien maßgebend…

4Ob153/18f—OGH Entscheidung

23. August 2018

…nach § 37 Abs 3 ASGG, die vor Zustellung der Klage gefasst werden, binden den Beklagten – so wie Beschlüsse nach § 40a JN – nicht. Der Grund dafür liegt in der Einschränkung der Beurteilungsgrundlagen auf das in der Klage enthaltene Vorbringen (vgl 2 Ob 12/17d…

6Ob66/02b—OGH Entscheidung

18. April 2002

…hier jedenfalls, dass die Rechtsbeziehung zwischen einem belasteten Grundeigentümer und einem Servitutsberechtigten der Rechtsgemeinschaft von Miteigentümern nicht gleichgehalten werden kann. II. Zur Überweisung nach § 40a JN: Die Antragsgegner streben die Wiederherstellung des den Antrag abweisenden Beschlusses des Erstgerichtes an. Der Antrag sei im außerstreitigen Verfahren gestellt worden und vom Außerstreitrichter zu…

7Ob25/02f—OGH Entscheidung

22. Mai 2002

…als über den vom damals schon Volljährigen am 1. 12. 2000 gestellten Ausdehnungsantrag im Außerstreitverfahren entschieden wurde. In diesem Umfang wurde der Antrag gemäß § 40a JN an das Erstgericht zur Einleitung des streitigen Verfahrens über den als Klage zu beurteilenden Antrag zurückverwiesen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs in diesem…

5Ob95/17g—OGH Entscheidung

23. Oktober 2017

…RIS Justiz RS0005948 [T22]). Entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerberin war ein solcher vertraglicher Anspruch noch nicht Gegenstand des vom Erstgericht gefassten Beschlusses nach § 40a JN; dieser erst nachträglich geltend gemachte Anspruch wurde daher mit diesem auch nicht in das außerstreitige Verfahren nach § 52 Abs 1 Z …

5Ob106/15x—OGH Entscheidung

19. Juni 2015

…Punkte des Begehrens im streitigen Verfahren zu erledigen seien. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist verspätet. 1. Die Anfechtbarkeit von Entscheidungen nach § 40a JN richtet sich nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart (RIS Justiz RS0046245). Nach § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs …

5Ob1/01k—OGH Entscheidung

30. Januar 2001

…zurück: Die Regelung des § 37 Abs 3 ASGG lehne sich eng an § 40a letzter Satz JN an. Hinsichtlich a limine-Entscheidungen nach § 40a JN habe der Oberste Gerichtshof in zwei Entscheidungen (siehe RIS-Justiz RS0039183) ausgesprochen, dass dem Beklagten keine Rekurslegitimation gegen solche Beschlüsse zukomme. Dies im Wesentlichen gestützt…

1Ob108/06y—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…erhobenen Rekurs zurück. Der Beschluss, mit dem die Verfahrensart, in der der Rechtsschutzantrag richtigerweise zu behandeln und zu erledigen sei, festgestellt werde, sei gemäß § 40a JN selbstständig anfechtbar. Dabei richte sich die Anfechtbarkeit nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart. Der angefochtene Beschluss sei daher nach den Bestimmungen der ZPO anfechtbar. Der…

10Ob51/06g—OGH Entscheidung

03. Oktober 2006

…geführte Verfahren für nichtig zu erklären und der angefochtene Beschluss als nichtig aufzuheben gewesen. Der verfahrenseinleitende Antrag des Kindes sei nicht zurückzuweisen, sondern gemäß § 40a JN als Klage im Streitverfahren zu behandeln. Dass das Erstgericht für das einzuleitende Streitverfahren nicht zuständig wäre, sei aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Das Rekursgericht sprach…

6Ob148/06t—OGH Entscheidung

29. Juni 2006

…Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen. Es werde bislang vom Beklagten auch noch nicht Exekution geführt. Allerdings sei die Klage nicht zurückzuweisen, sondern im Hinblick auf § 40a JN in einen verfahrenseinleitenden Antrag umzudeuten und in das Verfahren außer Streitsachen zu überweisen. Der Revisionsrekurs ist zulässig. Das Erstgericht hat die Klage zurückgewiesen, das Rekursgericht…

1R652/97x—Handelsgericht Wien Entscheidung

18. Dezember 1997

…Hauptforderung geltend gemacht, so ist insoweit der Rechtsweg unzulässig (Fucik in Rechberger, ZPO, Rz 5 vor § 40). Nach der Judikatur des OGH bietet § 40a JN keine Handhabe, von der Wahrnehmung des Prozeßhindernisses der Unzulässigkeit des Rechtsweges abzusehen und jene Kosten im Rahmen der Kostenentscheidung zu berücksichtigen (RdW 1995, 12 = RZ…

7Ob510/95—OGH Entscheidung

22. März 1995

…Instanz zutreffend ausgeführt hat, wird bei einer derartigen Entscheidung - anders als bei einer Entscheidung nach § 40a ZPO (vgl Rechberger, ZPO, Anm.6 zu § 40a JN) - das Prozeßrechtsverhältnis zwischen den Parteien nicht beendet. Der Revisionsrekurs ist zudem entgegen dem diesbezüglichen Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig im Sinn des § 528…

6Ob212/03z—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…liegt dann in der alleinigen Entscheidungskompetenz des Exekutionsgerichts. Der gestellte Einstellungsantrag ist nicht in eine Oppositionsklage oder ein Oppositionsgesuch umzudeuten, die gemäß §§ 40a JN bzw § 44 JN an das Exekutionsgericht überwiesen werden könnten: Der Einstellungsantrag zielt auf die Einstellung des Verfahrens über die mit Beschluss des Firmenbuchgerichtes…

4Ob1/03f—OGH Entscheidung

25. März 2003

…Zuständigkeits-, sondern um eine Besetzungsfrage gehe, die in weiterer Folge auch Auswirkungen auf das anzuwendende Verfahren(srecht) habe. Es sei daher die Vorschrift des § 40a JN analog anzuwenden bzw die Anfechtbarkeit nach § 261 ZPO, § 37 ASGG zu bejahen (OLG Innsbruck EvBl 1994/82; Ballon in Fasching I2 Rz 5…

5Ob41/09d—OGH Entscheidung

07. Juli 2009

…nicht im Verfahren der Titelbehörde erfolgen. Da das Erstgericht auch für das richtige, nämlich das streitige Verfahren sachlich und örtlich nicht zuständig sei, komme § 40a JN nicht zur Anwendung, sondern müsse mit der Zurückweisung des Antrags vorgegangen werden. Zumal zur Frage der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit einer Titelergänzung eines im Außerstreitverfahren…

8Ra13/09d—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2009

…§ 37 Abs 1 ASGG eingetreten ist, mit Beschluss auszusprechen, in welcher Gerichtsbesetzung das Verfahren fortzuführen ist. Ein solcher Beschluss ist gemäß den §§ 40a JN, 37 Abs 3 ASGG selbständig anfechtbar (vgl Kuderna, ASGG² Rz 11 zu § 37, Kodek in Fasching/Konecny² III § 260 ZPO Rz…

8Ob46/12s—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…unzuständige Landesgericht Klagenfurt überwiesen. 5. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die [Prozesskosten] zu ersetzen.“ Der Antrag auf Grenzfestsetzung sei gemäß § 40a JN in eine Klage umzudeuten. Diese sei infolge des von der Beklagten iSd § 261 Abs 6 ZPO gestellten Antrags an das nicht offenbar…

5Ob109/14m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2014

…Erstgericht wies die begehrte Feststellung für die Jahre 2001 bis 2009 ab, deutete das Begehren des Klägers betreffend den Zeitraum ab 2010 gemäß § 40a JN in einen Antrag um, und überwies diesen insoweit in das Verfahren außer Streitsachen. Dazu führte es rechtlich aus, bis zum Jahr 2009 hätte der…

1Ob187/17g—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…106/14w = immolex 2015/32, 121 [ Hagen ] = RIS Justiz RS0013639 [T29] = RS0013563 [T17]; RS0128260 [T3]; RS0013622 [T10]). 4. Demnach ist gemäß § 40a JN auszusprechen, dass die Klage als Antrag (und zwar auf Benützungsregelung; vgl Sailer , aaO § 835 Rz 6 f) im Außerstreitverfahren beim auch…

1Ob2/95—OGH Entscheidung

23. Juni 1995

…betroffenen Anrainer auch Entschädigung im Sinn des § 117 Abs 1 WRG sein kann oder ob der Wasserrechtsbehörde insoweit die Kognition jedenfalls fehlt. Zufolge § 40a JN kommt eine Zurückweisung eines im außerstreitigen Verfahren gestellten Antrags wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs nur in Betracht, wenn das Gericht für das richtige Verfahren nicht…

1Ob137/02g—OGH Entscheidung

13. August 2002

…in Verbindung mit einem Amtshaftungsanspruch im Zivilprozess oder selbständig im Außerstreitverfahren geltend zu machen. 3. Entscheidung über die Verfahrensart und Überweisung 3. 1. Gemäß § 40a JN hat das Gericht zu entscheiden, in welcher Verfahrensart eine Rechtssache zu behandeln und zu erledigen ist, wenn das anzuwendende Verfahren zweifelhaft ist. Derartige Zweifel bestehen…

1Ob19/06k—OGH Entscheidung

31. Januar 2006

…wenn ein Antrag auf Zurückweisung der Klage verworfen wurde. Diesen Bestimmungen analog wurde das Rechtsmittelverfahren nach Ergehen eines Beschlusses über die anzuwendende Verfahrensart gemäß § 40a JN bereits vor Inkrafttreten des neuen Außerstreitrechts für zweiseitig gehalten (RIS-Justiz RS0041890 T 2; Ballon in Fasching² I § 40a JN Rz 12; Mayr…

1Ob211/99g—OGH Entscheidung

05. August 1999

…Zeitpunkt der Antragseinbringung aber entweder noch nicht veröffentlicht waren oder gar nicht zur Verfügung standen - auch den Parteien verborgen. 1. 2. Zufolge § 40a JN kommt die Zurückweisung eines Antrags im Verfahren außer Streitsachen wegen einer - auch von Amts wegen aufzugreifenden - Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs nur in Betracht, wenn das…

6Ob85/02x—OGH Entscheidung

12. Dezember 2002

…FZG im streitigen Verfahren zu erledigen sei. Der Oberste Gerichtshof habe über den von der Revisionsrekurswerberin "zumindest implicit" gestellten Antrag, gegebenenfalls einen Beschluss nach § 40a JN zu fassen, nicht entschieden. Diese Gesetzesstelle sei auch dann anzuwenden, wenn das Gericht erst auf Grund von Erhebungen zur Ansicht gelange, dass sich der Rechtsschutzwerber…

7Ob200/99h—OGH Entscheidung

29. März 2000

…eine Berufung vorliegt, als Entscheidung im Berufungsverfahren im Sinne des § 519 Abs 1 ZPO anzusehen (vgl auch zu den Rechtsmittelbefugnissen bei Beschlüssen nach § 40a JN EvBl 1991/85; EvBl 1993/42). Daher ist der Rekurs ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und der Höhe des Streitwertes zulässig (vgl…

1Ob268/98p—OGH Entscheidung

29. September 1998

…Beschluß vom 28. April 1998 einen Entschädigungsantrag gemäß § 117 Abs 4 WRG in Ansehung eines Teilbetrags von 67.070 S sA "im Sinne des § 40a JN" an seine nach der Geschäftsverteilung zuständige Streitabteilung und sprach mittels Beschlusses vom 22. Mai 1998 ferner aus, daß die Festsetzung der Entschädigung zur "Einräumung der…

1Ob35/16b—OGH Entscheidung

31. März 2016

…auf die Bezeichnung durch die Partei, sondern ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Parteivorbringen, und zwar des Antragstellers oder Klägers, abzustellen (§ 40a JN; RIS Justiz RS0005861 [T4]; RS0005896 [T17, T19]; RS0013639 [T11, T14, T23]; zuletzt ua 1 Ob 26/15b). Die Einwendungen des Gegners oder die…

6Ob247/98m—OGH Entscheidung

25. Februar 1999

…der Begründung des zu berichtigenden Beschlusses ist der mit Klage geltend gemachte Anspruch im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen. Die Klage ist in einen Antrag umzudeuten (§ 40a JN). Sie wurde der zuständigen Gerichtsabteilung des zuständigen Bezirksgerichtes überwiesen, das ist nach der Zuständigkeitsregel des § 37 MRG das Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich das…

16R11/21m—OLG Wien Entscheidung

04. Februar 2021

…Zuständigkeit, sondern eine solche der Gerichtsbesetzung des jeweiligen Spruchkörpers. Eine Entscheidung darüber unterliegt daher nicht dem Rechtsmittelausschluss nach § 45 JN, sondern ist nach § 40a JN selbstständig anfechtbar (RIS-Justiz RS0046274, RS0085574; 4 Ob 223/99v ua; Neumayr in ZellKomm³ § 37 ASGG Rz 9). Damit ist für den Beklagten…

1Ob62/15x—OGH Entscheidung

18. Juni 2015

…der Beschluss ergangen ist, stets zur Wehr setzen. Die Frage, ob ein ohne Beteiligung des Verfahrensgegners gefasster Beschluss, in dem im Sinne des § 40a JN ausgesprochen wird, dass über den Antrag im streitigen und nicht im außerstreitigen Verfahren abzusprechen ist, auch für die bisher am Verfahren nicht beteiligte Gegenpartei bindend…

6Ob208/03m—OGH Entscheidung

29. April 2004

…in der alleinigen Entscheidungskompetenz des Exekutionsgerichts. III. Der vorliegende Einstellungsantrag ist nicht in eine Oppositionsklage oder ein Oppositionsgesuch umzudeuten, die gemäß §§ 40a JN bzw § 44 JN an das Exekutionsgericht überwiesen werden könnten: Der Einstellungsantrag zielt auf die Einstellung des Verfahrens über die mit Beschluss des Firmenbuchgerichtes…

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1Ob187/17g—OGH Entscheidung

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1Ob137/02g—OGH Entscheidung

1Ob19/06k—OGH Entscheidung

1Ob211/99g—OGH Entscheidung

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7Ob200/99h—OGH Entscheidung

1Ob268/98p—OGH Entscheidung

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