§ 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher — JGG

RS0086927—OGH Rechtssatz

18. Dezember 2020

Der persönlich materielle Strafausschließungsgrund nach § 4 Abs 2 Z 1 JGG 1988 erfordert eine Entwicklungshemmung außergewöhnlichen Grades.…

RS0127375—OGH Rechtssatz

07. Juli 2015

§ 5 JGG ist eine ausschließlich jugendliche Straftäter privilegierende Sonderbestimmung, deren analoge Anwendung für (junge) Erwachsene, die bloß die Reife (vgl § 4 Abs 2 Z 1 JGG) eines Jugendlichen aufweisen, mangels planwidriger Gesetzeslücke nicht in Frage kommt.…

RS0120816—OGH Rechtssatz

14. Dezember 2011

auch dann Platz greift, wenn eine unmündige Person das Unrecht der Tat zu begreifen und dieser Einsicht gemäß zu agieren vermag (vgl WK² § 4 JGG Rz 2). Die Regelung des § 4 Abs 1 JGG kommt allerdings nur Personen zugute, deren vierzehntes Lebensjahr noch nicht vollendet ist (§ 1 Z…

12Os56/23m—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen des Schuldausschließungsgrundes nach § 4 Abs 2 Z 1 JGG ( Fabrizy/Michel Kwapinski/Oshidari StGB 14 § 4 JGG Rz 3) im Urteil einwendet und somit (der Sache nach) darauf bezogene Feststellungsmängel im Sinn des § 281 Abs 1 Z …

13Os160/99—OGH Entscheidung

12. Januar 2000

…der Sache selbst erkannt: Christof P***** wird nach § 129 StGB unter Anwendung der §§ 28 Abs 1, 43a Abs 2 StGB; 5 Abs 4 JGG, zu einer Freiheitsstrafe von 5 (fünf) Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen (im Fall der Uneinbringlichkeit 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), wobei die Höhe des…

14Os9/89—OGH Entscheidung

08. März 1989

…andere entgegenzuwirken. Im Fall des nachträglichen Strafausspruches nach § 15 JGG 1988 ist, im Gegensatz zur Regelung der §§ 13 Abs. 1, 46 Abs. 4 JGG 1961, eine bedingte oder teilbedingte Strafnachsicht nicht mehr ausgeschlossen. Obwohl Harald S*** die Tat vier Tage vor Vollendung seines 16.Lebensjahres beging, konnte § 4…

15Os182/01—OGH Entscheidung

31. Januar 2002

…der Experte - entgegen dem Urteilsinhalt (US 23 oben) - niemals darauf verwiesen habe, es bestünde bei Andreas G***** "keine verzögerte Reife etwa im Sinn des § 4 JGG". Dem entgegen stützt das Tatgericht die kritisierte Urteilspassage mit zwar knappen, aber dennoch ausreichenden, aktengetreuen und widerspruchslosen Worten auf den (vom Rechtsmittel teilweise vernachlässigten) gesamten…

13Os188/93—OGH Entscheidung

02. März 1994

…ist daher auch insoweit kein Rechtsirrtum unterlaufen. Die zur Gänze unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach § 5 Z 4 JGG 1988, §§ 28, 202 Abs. 2 StGB zu neun Monaten Freiheitsstrafe, die gemäß § 43 …

14Os25/06t—OGH Entscheidung

13. Juni 2006

…Platz greift, wenn eine unmündige Person das Unrecht der Tat zu begreifen und dieser Einsicht gemäß zu agieren vermag (vgl Schroll in WK² § 4 JGG Rz 2). Die Regelung des § 4 Abs 1 JGG kommt allerdings nur Personen zugute, deren vierzehntes Lebensjahr noch nicht vollendet ist (§ 1 Z…

11Os85/96—OGH Entscheidung

27. August 1996

…Abs 1 SGG auch in der Zeit von Oktober 1988 bis (einschließlich) 31.Mai 1989 begangen zu haben, das Gesetz in der Bestimmung des § 4 Abs 1 JGG. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im zuvor bezeichneten Umfang und im Strafausspruch aufgehoben; gemäß §§ 288 Abs 2 Z 3, 292…

13Os50/06m—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

…gelegener Taten „zu den Fakten A/1 und C/1" „die Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt unter dem Gesichtspunkt des § 4 JGG zu erörtern gewesen" wäre, benennt kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial, das verzögerte Reife im Sinn des Schuldausschließungsgrundes nach § 4 Abs 2 Z 1…

13Os87/02—OGH Entscheidung

25. September 2002

…September 2001, AZ 25 Hv 1016/01a, (US 18) iVm mit den weiteren Konstatierungen US 19, 27 und 28, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs 2 Z 1 JGG negiert hat. Zum anderen stellen sich die Einwände, es obwalte keine kriminelle Energie auf Seiten des Beschwerdeführers, eher überwiege der spielerische Charakter des Unfugs ebenso…

15Os3/97—OGH Entscheidung

13. Februar 1997

…Gänze unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war sonach zu verwerfen. Das Erstgericht verhängte über den Angeklagten nach § 207 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG eine viermonatige Freiheitsstrafe, die es gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah, und ordnete gemäß § 50 Abs…

14Os102/94(14Os103/94)—OGH Entscheidung

06. September 1994

…Es trifft auch nicht zu, daß das Erstgericht keine Feststellung "im Sinne des § 10 JGG 1961" (gemeint: zum Alter der problematischen Reife nach § 4 Abs 2 Z 1 JGG 1988) getroffen habe (Z 9 lit b). Die Ausführungen im Urteil, wonach der Angeklagte in den Tatzeitpunkten diskretions- und dispositionsfähig bzw "für seine Taten voll…

11Os86/96—OGH Entscheidung

27. August 1996

…§ 16 Abs 1 SGG auch im Zeitraum von 1988 bis einschließlich (31.)Oktober 1993 begangen zu haben, das Gesetz in der Bestimmung des § 4 Abs 1 JGG und in dem in Art 4 Z 1 des 7.Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Doppelbestrafungsverbot. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im…

12Os138/14g—OGH Entscheidung

05. März 2015

…Ablauf des 5. Mai 2012 nicht strafmündig (RIS Justiz RS0103987; Schroll in WK 2 JGG § 1 Rz 1; Jesionek/Edwards , JGG 4 § 4 Anm 10). Für das ihm im Rahmen der Schuldsprüche zu C./I./ und C./III./ vor dem 6. Mai …

12Os48/17a—OGH Entscheidung

13. Juli 2017

…a) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565; zum erforderlichen Vorsatz vgl RIS Justiz RS0093760). Hinweise für das Vorliegen verzögerter Reife (§ 4 Abs 2 Z 1 JGG) ortet sie Rechtsrüge (Z 9 lit b, im Ergebnis Z 5a als Aufklärungsrüge) in den Leonie H***** vom Schöffengericht konzedierten schwierigen familiären…

11Os176/01—OGH Entscheidung

05. März 2002

…der Verteidiger die Einholung eines Gutachtens aus dem Fachgebiet der Entwicklungspsychologie zum Beweis dafür, dass "beim Angeklagten eine verzögerte Reife vorliegt im Sinne des § 4 JGG, dass er nicht reif genug ist, dies einzusehen und sich einsichtsgemäß zu verhalten, wobei dem Sachverständigen aufgetragen werden möge, die medizinischen Unterlagen der Ambulanz des…

12Os97/00—OGH Entscheidung

14. September 2000

…20. September 1999 in Graz in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit den mitverurteilten Jugendlichen Kerstin M*****, Wolfgang S***** und Markus S***** sowie der gemäß § 4 Abs 1 JGG nicht verfolgten Nicole K***** versucht, Ramazan G***** durch Versetzen von Schlägen, sohin mit Gewalt 1.000 S Bargeld mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung abzunötigen. Der dagegen…

RS0120333—OGH Rechtssatz

17. November 2005

schlichte (dh nicht intervenierende) Diversion deren Ausschluss bei Tötung eines Menschen - mangels eines durch Verweisung positiv anzuwendenden anderen Gesetzes - ausdrücklich anordnen. Der Strafausschließungsgrund des § 4 Abs 2 Z 2 JGG kann im Gegensatz dazu -lege non distinguente - selbst bei einer Tat mit Todesfolge angewendet werden.…

12Os114/05i—OGH Entscheidung

17. November 2005

…schlichte (dh nicht intervenierende) Diversion deren Ausschluss bei Tötung eines Menschen - mangels eines durch Verweisung positiv anzuwendenden anderen Gesetzes - ausdrücklich anordnen. Der Strafausschließungsgrund des § 4 Abs 2 Z 2 JGG kann im Gegensatz dazu - lege non distinguente - selbst bei einer Tat mit Todesfolge angewendet werden (15 Os 68/03, EvBl 2003/174, 809). Die zu…

15Os68/03—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…unter Vorbehalt der Strafe gemäß § 13 JGG für eine Probezeit von drei Jahren schuldig erkannt (dies unter nicht nachvollziehbarer "Anwendung des § 5 Z 4 JGG"). Ihm wurde zur Last gelegt, am 6. März 2001 in Hirschegg im Schigebiet Salzstiegl dadurch, dass er anstatt der Rodelbahn trotz des Verbotes die Schipiste…

12Os84/21a—OGH Entscheidung

29. Juli 2021

…gegen den Unmündigen mit Verfügung vom 7. Oktober 2019 gemäß § 190 Z 1 StPO aus dem Grund des § 4 Abs 1 JGG eingestellt (ON 1 S 7). [4] Über Antrag des A* (unter anderem) auf Aufhebung der Sicherstellung seines Mobiltelefons ( mit einem Zeitw ert von…

8Ob304/00i—OGH Entscheidung

11. Januar 2001

…Mutter. Im Juni und Juli 1998 teilte die Staatsanwalt Leoben dem Pflegschaftsgericht mit, dass Anzeigen wegen versuchten Diebstahles und Sachbeschädigung aus dem Grund des § 4 Abs 1 Jugendgerichtsgesetz gemäß § 90 StPO zurückgelegt wurden. Eine inhaltsgleiche Mitteilung erfolgte dann im September 1998, und zwar wegen des Vergehens des Diebstahls. Im Jänner 1999 ersuchte…

12Os139/16g—OGH Entscheidung

24. November 2016

…Taten und die bei einem Strafrahmen von bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe (§ 143 Abs 1 StGB iVm § 5 Z 4 JGG) zu erwartende Strafe verneint (BS 5 ff), was jedenfalls vertretbar ist (RIS-Justiz RS0120790). Dabei hat es im Hinblick auf die zur Last…

12Os165/12z—OGH Entscheidung

07. März 2013

…das Unrecht des vorliegenden (zum Kernbereich des Strafrechts zählenden) bewaffneten Raubes zu erkennen und dieser Einsicht entsprechend zu handeln (vgl dazu Schroll in WK 2 JGG § 4 Rz 13 f). Gleiches gilt für die Bezugnahme auf die äußerliche Erscheinung des Angeklagten, seine (ursprüngliche) Ablehnung der Weisung gemäß § 173…

14Os103/07i—OGH Entscheidung

02. Oktober 2007

…§ 83 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Danach hat er am 27. Juni 2006 gemeinsam mit Bernhard H*****, Andreas F***** und einer gemäß § 4 JGG außer Verfolgung gestellten Person dem Burkhard L***** mit Gewalt gegen seine Person und unter Verwendung einer Waffe, nämlich durch Niederschlagen mit einer Bierflasche, Festhalten am…

15Os117/11m—OGH Entscheidung

14. Dezember 2011

…342). Die in der Rechtsmittelschrift geforderte „verfassungskonforme Auslegung des § 1 Z 2 JGG“ und die daraus wie aus § 4 Abs 2 Z 1 JGG abgeleitete (analoge) Anwendung der Bestimmung des § 5 JGG für (junge) Erwachsene, die die „geistige Reife eines 14 bis 17 jährigen aufweisen“…

12Os45/11a—OGH Entscheidung

03. Mai 2011

…§ 17 StGB) bezogene Bestimmung auch für Verbrechen gelten soll (vgl § 5 Z 7 JGG; Schroll in WK 2 § 4 JGG Rz 18). Ein solches (und nicht ein Vergehen) liegt dem Angeklagten aber zur Last. Ein Urteil ist nichtig nach Z 10a, wenn die…

12Os111/18t—OGH Entscheidung

24. Januar 2019

…zugänglichen Straftaten ( Schroll , WK 2 JGG § 7 Rz 14 mwN). Mit Blick auf die – hier nach § 5 Z 4 und Z 5 JGG auf die Hälfte reduzierten – Strafdrohungen des § 83 Abs 1 StGB (also bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 360…

12Os88/07v—OGH Entscheidung

23. August 2007

…nach § 146 StGB (E) sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 5 Z 4 JGG nach § 142 Abs 2 StGB jeweils zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus wurden sie gemäß §…

12Os77/98—OGH Entscheidung

27. August 1998

…Zwar hat der gerichtspsychiatrische Sachverständige Dr. Herbert S***** in seinem schriftlichen Gutachten ON 55 hinsichtlich des Angeklagten die Voraussetzungen verzögerter Reife im Sinne des § 4 Abs 2 Z 1 JGG mit der Begründung bejaht, daß trotz des Fehlens psychopathologisch faßbarer Störungen der kognitiven Funktionen wegen "emotionaler Unreife" kaum "Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten" wirksam wären, wobei der…

134Ds3/17f—OLG Wien Entscheidung

05. April 2017

…des Verfahrens am 28. März 2014 infolge Ausscheidung, langte am 9. September 2014 ein Sachverständigengutachten betreffend den Beschuldigten J***** I***** über die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 Z 1 JGG ein (ON 39), worin der psychiatrische Sachverständige Univ.-Prof. Dr. Manfred Walzl zum Schluss gelangt, dass bei diesem Beschuldigten die Voraussetzungen des § 4 Abs…

13Os54/97—OGH Entscheidung

21. Mai 1997

…schloß er eine geistige Behinderung mit forensischer Relevanz aus und kam aus kinderpsychiatrischer Sicht zum Ergebnis, daß der Angeklagte als reif (im Sinne des § 4 Abs 2 JGG) anzusehen ist (S 75 f). Der Antrag auf Durchführung eines weiteren Sachverständigenbeweises zur Diskretionsfähigkeit des Angeklagten wurde vom Verteidiger ohne weitere Frage an den Sachverständigen…

11Os157/96—OGH Entscheidung

17. Dezember 1996

…der Wiener Jugendgerichtshilfe ON 26 und 46) stellen jene besonderen Gründe dar, die die Anwendung des Jugendstrafrechtes erforderlich machen und demgemäß dem Strafausschließungsgrund des § 4 Abs 2 Z 2 JGG entgegenstehen. Somit kommt auch der Strafausschließungsgrund nach § 4 Abs 2 Z 3 JGG schon mangels der für die Annahme des § 42 StGB vorausgesetzten…

1Ob522/92—OGH Entscheidung

19. Februar 1992

…Eine Anzeige vom 20. 2. 1991 wurde von der Staatsanwaltschaft Steyr am 11. 3. 1991 aus dem Grunde des § 4 Abs 2 Z 2 JGG zurückgelegt; aufgrund weiterer Anzeigen wurde er vom Kreisgericht Steyr mit Urteil vom 29. 10. 1991, 10 E Vr 227/91…

4Nc6/23d—OGH Entscheidung

16. März 2023

…Minderjährigen, der gemeinsam mit seiner Mutter mit einem gefälschten Pass reiste, gemäß § 190 Z 1 StPO aus dem Grund des § 4 Abs 1 JGG zurück. Laut Melderegister war der Minderjährige vom 31. 12. 2022 bis 2. 1. 2023 in einer Unterkunft in St. Georgen…

12Os65/17a—OGH Entscheidung

13. Juli 2017

…und an sich vornehmen lassen, indem er sich von dieser mehrfach den Penis anfassen ließ. Das Schöffengericht ging von Straflosigkeit des Angeklagten aus (§ 4 Abs 1 JGG), weil es nicht feststellen konnte, dass der Angeklagte die ihm angelasteten Taten nach Eintritt seiner Strafmündigkeit (§ 1 Z 1 JGG) begangen hat…

14Os42/00—OGH Entscheidung

06. Juni 2000

…4 relevierten Antrages war die "Einholung eines jugendpsychologischen Gutachtens zum Beweis dafür, dass bei dem Angeklagten zu den Zeitpunkten der Tatbegehungen verzögerte Reife nach § 4 Abs 2 Z 1 JGG vorgelegen ist und zur Klärung der Frage, ob die Gefährlichkeitsprognose nach der bereits bisher nahezu sechsmonatigen Anhaltung in geschlossenen Anstalten positiv oder negativ eingeschätzt werden…

13Os83/06i—OGH Entscheidung

11. Oktober 2006

…§ 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Dass Tatbegehung vor Vollendung des 18. Lebensjahres für sich allein nach § 4 Abs 2 Z 1 JGG schuldunfähig mache, behauptet der Beschwerdeführer nicht mit Bestimmtheit (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO), sodass der Sache nach allein Z…

Rückverweise

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RS0086927—OGH Rechtssatz

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13Os50/06m—OGH Entscheidung

13Os87/02—OGH Entscheidung

15Os3/97—OGH Entscheidung

14Os102/94(14Os103/94)—OGH Entscheidung

11Os86/96—OGH Entscheidung

12Os138/14g—OGH Entscheidung

12Os48/17a—OGH Entscheidung

11Os176/01—OGH Entscheidung

12Os97/00—OGH Entscheidung

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12Os139/16g—OGH Entscheidung

12Os165/12z—OGH Entscheidung

14Os103/07i—OGH Entscheidung

15Os117/11m—OGH Entscheidung

12Os45/11a—OGH Entscheidung

12Os111/18t—OGH Entscheidung

12Os88/07v—OGH Entscheidung

12Os77/98—OGH Entscheidung

134Ds3/17f—OLG Wien Entscheidung

13Os54/97—OGH Entscheidung

11Os157/96—OGH Entscheidung

1Ob522/92—OGH Entscheidung

4Nc6/23d—OGH Entscheidung

12Os65/17a—OGH Entscheidung

14Os42/00—OGH Entscheidung

13Os83/06i—OGH Entscheidung