§ 6 Stellung der Mitglieder

…Die Mitglieder sind verpflichtet, die ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.…

…Antrag auf Zugang zur Information" nicht entsprochen werden könne, jedoch ein Antrag auf Bescheiderlassung gemäß §11 Abs1 des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen ( Informationsfreiheitsgesetz – IFG ), BGBl I 5/2024, möglich sei. 3 3. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Steinakirchen am Forst vom 15. Jänner 2026, der…

§ 20 Geheimhaltung

…Vertragsbediensteten sind zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange dies aus einem der im § 6 Abs 1 IFG genannten Gründe erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes geregelt ist. Die Geheimhaltungspflicht besteht gegenüber jedermann, dem die Vertragsbediensteten über solche Tatsachen nicht eine…

§ 47 § 47

…des Gemeinderats unterliegen bezogen auf die ihnen ausschließlich in Ausübung ihres Mandates bekanntgewordenen Tatsachen der Geheimhaltungspflicht, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Darüber hinaus besteht eine Verschwiegenheitspflicht auch für Tatsachen, die als vertraulich bezeichnet…

§ 50 § 50

…die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung gesetzten Gegenstand durch Beschluß des Gemeinderates nur ausgeschlossen werden, wenn dies aus Gründen des Datenschutzes, der Gründe des § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz, BGBl. I Nr. 5/2024 oder des Steuergeheimnisses geboten ist. Über einen Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit ist in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden…

…zur Information entsprechend dem Informationsbegehren vom 16. September 2025 gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 lit. a Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht gewährt werde. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Beschluss vom 26. März 2026 als unzulässig zurück…

…Information nicht gewährt werde. Dieser beantragte daraufhin am 19. Jänner 2026 die Erlassung eines Bescheids nach § 11 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG). 4 Mit Bescheid vom 24. Februar 2026 wurde gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 lit. a und…

§ 53 Befangenheit und Ausgeschlossenheit sowie Geheimhaltungspflicht der Sachverständigen

…3) Die Sachverständigen sind zur Geheimhaltung aller ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.…

§ 6a Verfahren

…und 5 zu verwenden, wobei sie verpflichtet ist, die ihr so bekanntgewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (3) Sofern der Österreichische Rundfunk nicht vom neuen Angebot absieht, hat er…

§ 7 

… 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Abs. 2 und § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, sind sinngemäß anzuwenden.…

§ 4 Geheimhaltungspflicht

…verpflichtet sind, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (2) Von dieser Verpflichtung hat sie die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes…

§ 39b Zuordnung der Modellstelle, Überprüfung der Zuordnung

…Kommission haben über alle ihnen ausschließlich in Ausübung ihrer Funktion bekannt gewordenen Tatsachen Geheimhaltung zu wahren, soweit und solange dies aus einem der im § 6 Abs 1 IFG genannten Gründe erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes geregelt ist. (8) Nähere Bestimmungen über die Geschäftsführung der Kommission, insbesondere über die Einberufung der…

§ 50 Geheimhaltung

…Bediensteten sind zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange dies aus einem der im § 6 Abs 1 IFG genannten Gründe erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes geregelt ist. Die Geheimhaltungspflicht besteht gegenüber jedermann, dem die Bediensteten über solche Tatsachen nicht eine…

§ 47a 

…gebunden. Er ist verpflichtet, die ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Seine Stellvertreter haben gleiche Rechte und Pflichten. (4a) Die Bundesministerin für Justiz…

§ 127 

…Sie sind verpflichtet, die ihnen ausschließlich aufgrund ihrer Tätigkeit im Verfahren bekanntgewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 IFG genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (2) Sachverständige haben den Befund und das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln ihrer Wissenschaft…

§ 89 Geheimhaltungspflicht

…verpflichtet sind, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (2) Von dieser Verpflichtung hat sie die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes…

Partei vorgelegten Unterlagen – keine eigenständigen Ermittlungsschritte gesetzt habe, macht er keinen in die Verfassungssphäre reichenden Mangel des Ermittlungsverfahrens geltend: Gemäß §14 Abs4 und 6 IFG bilden das Vorbringen des Antragstellers einerseits sowie die Äußerung des Rechtsträgers andererseits die wesentliche Grundlage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Diese hat zudem gemäß §…

§ 12 Disziplinäre Verantwortlichkeit

…Verfahrens von der Gemeinde zu tragen. 8. Abweichend von § 64 Abs 2 L-BG kann die Veröffentlichung des Disziplinarerkenntnisses aus einem der im § 6 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz genannten Gründe ausgeschlossen werden.…

§ 82 

…Geheimhaltung verpflichtet sind, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (2) Von dieser Verpflichtung hat sie die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes…

§ 82 Angelobung der Mitglieder

…die Satzung der Versorgungsanstalt und die darauf beruhenden sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten haben und zur Geheimhaltung, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist, sowie zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes verpflichtet sind.…

§ 105 Geheimhaltungspflicht der Bediensteten

…Angehörigen oder Dienstgeber/innen gegenüber jeder Person, der sie über solche Angelegenheiten eine dienstliche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, aus den in § 6 Abs. 1 IFG genannten Gründen, soweit und solange dies erforderlich und verhältnismäßig ist, zur Geheimhaltung verpflichtet. (2) Eine Ausnahme von der im Abs. 1 bezeichneten Verpflichtung tritt…

§ 23 

…aus ihrer Dienstleistung gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Dienst- und Betriebsgeheimnisse sind auch nach dem Ausscheiden aus dem Zivildienst zu…

§ 52 

…ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit gemäß § 43 Abs. 2 bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 IFG genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (2) Beiratsmitglieder, die ihr Amt pflichtwidrig versehen oder zweimal unentschuldigt Sitzungen fernbleiben, sind vom Bundespräsidenten über Vorschlag der Bundesregierung…

§ 310 Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung

…oder verwertet, obwohl er zu deren Geheimhaltung gesetzlich verpflichtet ist, und dadurch ein öffentliches oder ein überwiegendes berechtigtes privates Interesse im Sinn von § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG , BGBl. I Nr. 5/2024, in der jeweils geltenden Fassung, gefährdet, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe…

§ 3 § 3

…auf die Befangenheit und die Geheimhaltungspflicht über alle ausschließlich aus der amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist; c) die Gründe für die Auflösung der Vereinbarung und d) die Regelung…

§ 26 § 26

…Entscheidung über den Berichtigungsantrag berufenen Behörde vorzubringen. (2) Die Namen der Antragstellerinnen/Antragsteller unterliegen der Geheimhaltungspflicht, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Den in Strafsachen zuständigen ordentlichen Gerichten sind sie auf Verlangen bekannt zu…

…Bescheid der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten vom 29.01.2026, Gz.: 2026-0.034.851, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.04.2026 in einer Angelegenheit nach dem Informationsfreiheitsgesetz ( IFG ) zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1…

§ 17 Bewertung der Prüfungsleistung und Festlegung der Prüfungsergebnisse

…geteilt hat. (2) Die Mitglieder der Prüfungskommission haben gegenüber Dritten hinsichtlich aller Prüfungsvorgänge Geheimhaltung zu wahren, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes , BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (3) Die Leistung des Prüfungskandidaten in den einzelnen Prüfungsgegenständen bzw. Teilprüfungsgegenständen ist…

§ 32 Geheimhaltung

…des Monitoringausschusses haben alle ihnen ausschließlich in Ausübung ihrer Funktion bekannt gewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus einem der im § 6 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz , BGBl I Nr 5/2024, genannten Gründe erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes geregelt ist. Außerdem sind sie zur Geheimhaltung über alle ihnen…

…Sachverhalt: Mit E-Mail vom 16. Oktober 2025 richtete der Antragsteller folgendes Begehren an die Antragsgegnerin: “Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 7 Informationsfreiheitsgesetz ( IFG ) wird um Zugang zu folgenden Informationen ersucht: - Wurden von den XXXX Genehmigungen für den Fang von Singvögeln im XXXX ausgestellt? Wenn ja, dann wieviele und…

…stellen … Der Rechtsbehelf gegen die Verweigerung der Informationserteilung durch private Informationspflichtige ist der Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit an das VwG (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 14 Rz 6, Stand 01.06.2025, rdb.at). Dieser Antrag kann nur binnen einer Frist von vier Wochen gestellt werden; fristauslösend ist der Erhalt einer Mitteilung des Informationspflichtigen über die…