BundesrechtBundesgesetzeGeschäftsordnungsgesetz 1975§ 78

§ 78 § 78

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§ 78 § 78 — GOG

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Entscheidungen
14
Rechtssätze
8

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 410/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 438/1996

Inkrafttretungsdatum

15. September 1996

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12015937

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Berichte der vom Nationalrat oder von Nationalrat und Bundesrat in internationale parlamentarische Organisationen entsendeten Delegierten sowie der an Veranstaltungen der Interparlamentarischen Union teilnehmenden Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie Berichte der Volksanwaltschaft und Stenographische Protokolle über parlamentarische Enqueten werden vom Präsidenten in der auf die Verteilung nächstfolgenden Sitzung einem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen.

(2) Der Vorberatung durch den Ausschuß folgen die Debatte und Abstimmung gemäß den Allgemeinen Bestimmungen über die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates.

Entscheidungen
14

  • Ds3/16—OGH Entscheidung

    04. Juli 2016
    Spruch

    Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit als „Dienstaufsichtsbeschwerde“ bezeichnetem Schreiben an das Oberlandesgericht Innsbruck vom 25. Februar 2016 warf Rechtsanwalt Dr. B***** der Richterin des Landesgerichts *****, *****, näher bezeichnetes Verhalten als Dienstpflichtverletzung vor (ON 1). Der Vorsitzende des Disziplinarg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerde ist nicht im Recht. Zu Ds 1/16 (RIS Justiz RS0130573, RS0130574), worauf sich das Oberlandesgericht zur Begründung seiner Entscheidung beruft, hat der Oberste Gerichtshof nämlich klargestellt, dass Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege bei d…

  • Ds4/16—OGH Entscheidung

    04. Juli 2016
    Spruch

    Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Disziplinargericht aus, dass die von Rechtsanwalt Dr. Stephan B***** beim Disziplinargericht eingebrachte und als „Dienstaufsichtsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe nicht weiter behandelt wird. In der Begründung führte das Oberlandesgericht Innsbruck d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerde ist nicht im Recht. Zu Ds 1/16 (RIS Justiz RS0130573, RS0130574), worauf sich das Oberlandesgericht zur Begründung seiner Entscheidung beruft, hat der Oberste Gerichtshof nämlich klargestellt, dass Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege bei d…

  • Ds1/16—OGH Entscheidung

    23. Februar 2016
    Spruch

    Die „Disziplinaranzeige“ wird nicht weiter behandelt. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    In seiner als „Disziplinaranzeige“ gegen die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Wien Dr. S*****, die Richterin des Oberlandesgerichts Wien Mag. M***** und den Richter des Oberlandesgerichts Wien Mag. W***** bezeichneten, „direkt“ an den Obersten Gerichtshof gerichteten, mit 27. Jänner 2016 dat…

  • 1 Präs 2690-2969/10v—OGH Entscheidung

    09. Juni 2010

  • 1Ob174/04a—OGH Entscheidung

    12. Oktober 2004
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die klagenden Parteien lehnten den Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. Hansjörg Rück sowie - mit Ausnahme einer klagenden Partei - auch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. Wigbert Zimmermann als befangen ab, weil diese entgegen den §§ 75 f GOG trotz en…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobenen Rekurse sind nicht berechtigt. Wie bereits das Erstgericht zutreffend dargelegt hat, beziehen sich die gesetzlichen Bestimmungen über die Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen (§§ 19 ff JN) eindeutig auf solche Organe der Rechtspflege, die Entscheidungen in e…

  • 9 Os 222/66—OGH Entscheidung

    26. Januar 1967

  • 9 Ob 56/03f—OGH Entscheidung

    10. September 2003

  • 10 Os 46/62—OGH Entscheidung

    30. Januar 1962

  • 1Ob355/99h—OGH Entscheidung

    22. Februar 2000
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Kind befindet sich seit Sommer 1998 in der Obhut seiner im Sprengel des Bezirksgerichts Linz Land wohnhaften Großeltern. Am 23. August 1999 übersandte das Bundesministerium für Justiz dem Vorsteher des Bezirksgerichts Linz Land den Antrag der Antragsteller auf Rückgabe des Kindes …

    Rechtliche Beurteilung

    a) Auch Gerichte haben sich im Rahmen der Justizverwaltung mit Verwaltungsaufgaben zu befassen: Gemäß Art 87 Abs 2 B VG befindet sich ein Richter bei Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zustehenden gerichtlichen Geschäfte, mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen, die …

  • 6Ob544/90—OGH Entscheidung

    15. März 1990
    Spruch

    Eine Sachentscheidung wird abgelehnt.…

    Text

    Begründung: Mit Schreiben vom 19.November 1989 stellte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Bad Ischl den Antrag auf Überprüfung aller Exekutionsakten, in denen Ing. Friederike K*** als Sachverständige beigezogen war, weil der begründete Verdacht bestehe, diese sei als Lebensgefährtin eines bei…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses - in Bescheidform ergangene - Erkenntnis richtet sich die vom Auskunftswerber erhobene, beim Kreisgericht Wels eingebrachte Berufung, die der Präsident des Kreisgerichtes Wels zunächst dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vorlegte. Dieser hat die Akten nunmehr dem Obersten Geric…

  • 1 Ob 13/78—OGH Entscheidung

    22. Mai 1978
    • Rechtssätze
    8

  • RS0130573—OGH Rechtssatz

    04. Juli 2016·3 Entscheidungen

    Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege sind bei den im § 78 GOG bezeichneten Stellen einzubringen, welchen die Wahrnehmung der dienstlichen Interessen zukommt. Eine Gerichtsentscheidung darüber sieht das Gesetz nicht vor. Das RStDG knüpft in seinem 2. Teil beim Pflichtenbereich von Justizverwaltung und Aufsicht an (§§ 73 ff GOG, § 3 Abs 1 OGHG), deren Tätigkeit in ein Disziplinarverfahren münden kann (§ 78 Abs 1 letzter Satz GOG). Wahrnehmung dienstlicher Interessen durch Private scheidet aus (vgl demgegenüber §§ 65 ff, 195, § 282 Abs 2 StPO). Von Privaten erstattete „Disziplinaranzeigen“ bilden daher keinen Prozessgegenstand für das Disziplinargericht.

  • RS0125856—OGH Rechtssatz

    09. Juni 2010·1 Entscheidung

    Aufsichtsbeschwerden können wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege erhoben werden. Eine inhaltliche Überprüfung von Entscheidungen im Wege einer Aufsichtsbeschwerde ist hingegen ausgeschlossen. Es kann daher auch nicht überprüft werden, ob die Entscheidung in der richtigen Form ergangen ist und/oder ob das Entscheidungsorgan richtig besetzt war.

  • RS0119435—OGH Rechtssatz

    12. Oktober 2004·1 Entscheidung

    Allfällige Verletzung von Dienstaufsichtspflichten durch Justizverwaltungsorgane können nicht zum Gegenstand eines Ablehnungsantrags gemacht werden.

  • RS0105817—AUSL EKMR Rechtssatz

    05. Dezember 1978

    Die Einlegung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verfahrensverzögerung (gemäß § 78 des GOG) ist kein wirksames Rechtsmittel im Sinne des Art 26 der Konvention. Veröff: EuGRZ 1979,346

  • RS0059578—OGH Rechtssatz

    26. Januar 1967·1 Entscheidung

    Wegen des beleidigenden Inhaltes einer Aufsichtsbeschwerde kann nur der Vorsteher des Gerichtes oder der Justizbehörde, bei der die Beschwerde eingebracht wurde, niemals aber der Richter, gegen den die Aufsichtsbeschwerde gerichtet ist, eine Ordnungsstrafe verhängen, mag die Aufsichtsbeschwerde auch amtlich an ihn gelangt sein.

  • RS0059574—OGH Rechtssatz

    10. September 2003·2 Entscheidungen

    Zur Abgrenzung zwischen § 78 Abs 4 GOG und § 85 GOG.

  • RS0059565—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2000·3 Entscheidungen

    Dem Bereich der Gerichtsbarkeit ist die eine Justizverwaltungssache betreffende Entscheidung eines gemäß § 73 Abs 2 GOG zusammengesetzten Senates (nur) dann zuzuordnen, wenn über diese Sache ein Justizverwaltungssenat in erster Instanz zu befinden hatte. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach § 78, letzter Absatz, GOG hat nicht durch Senate oder Kommissionen zu erfolgen; die Erledigung einer derartigen Justizverwaltungssache ist also zufolge ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (Zuständigkeit des Vorstehers des Gerichtes!) dem Kompetenzbereich eines nach dem § 73 Abs 2 GOG zusammengesetzten Kollegialorganes entrückt. Der betreffende Bescheid kann daher nur im Verwaltungsweg bekämpft werden.