…Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung , der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1. Die Klägerin macht einen Verstoß gegen § 82 GmbHG geltend. Zweck dieser Bestimmung ist es, das Stammkapital als "dauernden Grundstock der Gesellschaft" und als einziges "dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch…

…einziges „dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt“ gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern. Im Gegensatz zu § 30 dGmbHG verbietet § 82 GmbHG im Prinzip jede Zuwendung der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist, und schützt somit das gesamte Gesellschaftsvermögen und nicht nur den dem Stammkapital…

…unentgeltliche) Übertragung einer Marke an einen Gesellschafter könne eine verbotene Einlagenrückgewähr verwirklichen ( Foglar-Deinhardstein in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer , GmbhG 2 [2024] § 82 GmbHG Rz 80; Huemer , Scheingeschäfte im Gesellschaftsrecht, GRAU 2021, 100 [103]; Artmann in Artmann/Karollus , AktG I 6 [2018] § 52 Rz …

…Beklagten (iHv EUR 9.901,29) bestünden und dass im Zusammenhang mit dieser Darlehensgewährung an Gesellschafter das Risiko bestehe, dass diese als Verstoß gegen § 82 GmbHG (Verbot der Einlagenrückgewähr) qualifiziert werden. Im Prüfbericht erteilte der Abschlussprüfer dem Jahresabschluss 2022 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Nicht festgestellt werden kann, dass das Verhältnis zwischen…

…GmbH aus, hätte sich (auch) die Gesellschaft zur Rückführung von Schulden des Alleingesellschafters verpflichtet. Damit wäre die Vereinbarung absolut nichtig im Sinn des § 82 GmbHG und könnte sich die Klägerin sohin nicht erfolgreich auf eine allenfalls vereinbarte solidarische Haftung stützen. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit rechtzeitiger Berufung…

…abzugeltende Neuregelung der Beteiligungsverhältnisse vorrangig die Ebene der Gesellschafter betreffe. Leistungen an Dritte, die wirtschaftlich dem Gesellschafter zukommen würden, seien vom Ausschüttungsverbot des § 82 GmbHG umfasst. Ein Dritter wie der Kläger habe zwar keine allgemeine Erkundigungspflicht, ihm habe sich der Verdacht des Missbrauchs aber geradezu aufdrängen müssen. [10] Die außerordentliche…

…der Gesellschaft wirtschaftlich realisiert haben, eine bloß drohende Vermögensminderung reicht grundsätzlich nicht aus ( Foglar-Deinhardstein in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffescher-Summer , GmbHG 2 zu § 82 GmbHG Rz 12 f). 3.4 Eine Vermögensminderung trat vorliegend erst mit der unentgeltlichen Nutzung der Geräte durch den Beklagten ein. Im Lichte obiger Rechtsprechung ist sohin…

…das Eigenkapital der bfP unabhängig von einem tatsächlichen Geldfluss, parallel verringerte sich die Forderung der bfP gegenüber der Gesellschafterin (vgl. auch Foglar-Deinhardstein aaO, § 82 GmbHG Rz 32 zur grundsätzlichen Vermögensauswirkung einer Ausschüttung). Es hat somit ein Vermögenstransfer von der Sphäre der Gesellschaft in die Sphäre der Gesellschafterin stattgefunden, und zwar…

…EUR 5.100 vorgenommen. Da diese Mittel nicht für Zwecke der Schuldnerin verwendet worden seien und keine Gewinnausschüttungen erfolgt seien, liege ein Verstoß gegen §§ 82 f GmbHG vor; der Beklagte sei daher zum Rückersatz zu verhalten. Selbst wenn man den Ausführungen des Beklagten zum Grund für seine Behebungen folgte, bestünde ein Schadenersatzanspruch…

…oder eine Vermehrung der Risken der Gesellschaft bewirkt (6 Ob 226/09t). Im Gegensatz zu § 30 dGmbHG verbietet demnach § 82 GmbHG im Prinzip jede Zuwendung der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist. Die Kapitalerhaltungsvorschriften sollen nach ihrem Sinn und Zweck jede unmittelbare oder mittelbare…

…840.000 ausgemacht hat. Der Buchwert der Liegenschaft per Ende 2018 betrug EUR 1.090.593,19. Eine Haftungsübernahme für die Muttergesellschaft bzw. einer anderen Konzerngesellschaft wäre gemäß § 82 GmbHG eine verbotene Einlagenrückgewähr und daher nichtig. Somit kann auch keine Überbelastung der Liegenschaft vorhanden gewesen sein. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.12.2022 (OZ 4 und 5…

…diese Ausschüttungen an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer vorgenommen hat, ob insbesondere die fraglichen, allenfalls förderungsschädlichen, Ausschüttungen während der in den Verordnungen festgelegten Zeiträume stattgefunden haben. § 82 GmbHG lautet: (1) Die Gesellschafter können ihre Stammeinlage nicht zurückfordern; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss als Überschuss der…

…1 erster und zweiter Fall respektive Abs 1 Z 2 erster und zweiter Fall sowie Z 3 IO, ferner auf § 82 GmbHG sowie auf Kollusion und die Unzulässigkeit des Insichgeschäfts. Die ursprünglich noch nicht in Konkurs befindliche Beklagte bestritt die vom Kläger behaupteten Anfechtungstatbestände und wies insbesondere…

…die Höhe des Entgeltes sei nicht erfolgt, im Zweifel gelten die Grundsätze des § 1152 ABGB (allenfalls analog), zusätzlich sei auch die Grenzziehung durch § 82 GmbHG einschlägig. Die Höhe der Bezüge des Geschäftsführers sei grundsätzlich frei vereinbar, werde für Gesellschafter-Geschäftsführer aber indirekt durch § 82 GmbHG beschränkt, indem weder…

…ff) kommen - ausgehend von den von ihnen als leges speciales zu § 49 Abs 2 GmbHG beurteilten Vorschriften der § 39 Abs 2 und § 82 Abs 2 GmbHG zu dem Ergebnis, daß aus dem Kapitalerhöhungsbeschluß innergesellschaftliche Durchführungsansprüche resultierten und die Regelung des § 49 Abs 2 GmbHG daher "erstrangige Bedeutung für das Außenverhältnis…

…Mietzins überstieg, weil er, um einem Drittvergleich standzuhalten, nur 7.605,44 EUR monatlich hätte betragen dürfen; dass der Mietvertrag durch diesen Verstoß gegen § 82 GmbHG im Umfang der Überschreitung des angemessenen Mietzinses teilnichtig war; und dass es dem Vermieter daher an der Anspruchsgrundlage für die Einhebung der Mietzinse, die die…

…der Beklagten und der I***** angesichts der gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen dann, wenn er einem Fremdvergleich nicht standhalten sollte, gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG verstoßen könnte, ist hier nicht zu prüfen. 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

…der Entscheidung 4 Ob 2078/96h beruhenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0105540) wird gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG auch dann verstoßen, wenn die Zielgesellschaft nicht bloß eine fremde Verbindlichkeit sichert, sondern (etwa) selbst einen Kredit aufnimmt, um dem Käufer die Mittel für den…

…1993 habe er sich dieses Markenrecht im Wege eines Insichgeschäftes ohne Verpflichtung zur Erbringung einer äquivalenten Gegenleistung rückübertragen lassen. Diese Rückübertragung stelle eine nach § 82 Abs 1 GmbHG unzulässige verdeckte Einlagenrückgewähr dar. Daraus resultiere ein Rückersatzanspruch der Gesellschaft nach § 83 Abs 1 GmbHG. Ungeachtet dessen sei aber die vom Erstgericht angeordnete Nachtragsverteilung…

…6 Ob 271/05d abgewichen. Grundsätzlich können auch Leistungsbeziehungen auf Grund schuldrechtlicher Rechtsgeschäfte zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft mbH gegen die vom Gesetz (§ 82 GmbHG) angeordnete Vermögensbindung verstoßen, ist doch auch die verdeckte Einlagenrückgewähr verboten. Normadressaten des Verbots der Einlagenrückgewähr sind aber grundsätzlich die Gesellschaft und der Gesellschafter (§ 83…

…kein Erlös verteilt worden sei. Die Fortsetzung der Gesellschaft lasse sich hier daher schon nach dem Antrags- und Rekursvorbringen mit dem Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG) nicht in Einklang bringen. Das Erstgericht forderte daraufhin den Liquidator auf bekannt zu geben, ob die Nachtragsliquidation beendet sei und die Voraussetzungen zur Löschung der…

…erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt: III.1.1. Die (neuerlich) versuchte Darstellung der von der Gesellschaft mit dem Beklagten abgeschlossenen Inkassozession als unzulässige Einlagenrückgewähr im Sinn des § 82 GmbHG setzt sich mit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, eine solche sei - angesichts der Inkassozession - schon mangels Vermögensverschiebung zum Beklagten zu verneinen, mit keinem Wort auseinander. Vielmehr…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 82 Abs 1 GmbHG das Stammkapital als „dauernden Grundstock der Gesellschaft" und als einziges „dem Zugriff der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter…

…GmbHG) oder der Erwirkung der gerichtlichen Bestellung von sachverständigen Revisoren (§ 45 GmbHG) genommen worden. Mangels besonderer Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolge die Gewinnverteilung gemäß § 82 Abs 2 GmbHG nach dem Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen. Der Anspruch der Klägerin auf Auszahlung des Bilanzgewinns sei durch die Kapitalerhöhung von 50 % auf 7,27 % reduziert worden. Die…

…etwa auch schon durch die verschiedenen Vorschriften zur Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung (§§ 7, 52 AktG, § 6 Abs 1, § 82 GmbHG) ergibt. Sollte mit dem geplanten GesRÄG 2013 das Mindeststammkapital der GmbH in § 6 Abs 1 GmbHG auf 10.000 EUR herabgesetzt…

…Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte den oben wiedergegebenen Sachverhalt fest und führte rechtlich aus, der Gesellschaftsvertrag habe eine eigene Gewinnverwendungsregel, die § 82 GmbHG vorgehe. Durch die beiden Gesellschafterbeschlüsse sei der Gesellschaftsvertrag verletzt worden. § 82 Abs 5 GmbHG schränke den verteilungsfähigen Bilanzgewinn ein: Die Verantwortung für…

…Tochtergesellschaft allein im Interesse der Stiftung erfolgte und somit indirekt eine Leistung an die Stiftung darstellte; diese verstieße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 Abs 1 GmbHG) und gäbe der Tochtergesellschaft einen Ersatzanspruch gegen die Stiftung gemäß § 83 Abs 1 GmbHG. 2.7.6. Der zu prüfende Zustimmungsvorbehalt beabsichtigt einen…

…zu, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Änderung des Stichtags für den Jahresabschluss unter Einbeziehung der inzwischen erschienenen Literatur und den Argumenten zu § 82 Abs 5 GmbHG, wenn die entsprechende Änderung vor dem neuen Stichtag beschlossen, aber erst danach die Eintragung der Satzungsänderung beim Firmenbuch beantragt werde, fehle. Der Revisionsrekurs ist unzulässig…

…die Ausschüttung ist. Anderes gilt dann, wenn die Rücklagenbildung für die Überlebensfähigkeit der Gesellschaft erforderlich ist oder der Gesellschafter vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 82 Abs 5 GmbHG weiß. Diese Voraussetzungen liegen nach den Feststellungen der Vorinstanzen aber nicht vor. Dass die zur Gewinnausschüttung allenfalls erforderliche Kreditaufnahme aus betriebswirtschaftlicher Sicht „nicht sinnvoll…

…Gesellschafterversammlung zuständig (§ 35 Abs 1 Z 1 GmbHG; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 82 Rz 10; Bauer/Zehetner in Straube , GmbHG § 82 Rz 26). Die Privatstiftung ist Alleingesellschafterin der Holding Gesellschaft mbH, die wiederum Alleingesellschafterin der operativen Gesellschaft mbH ist. Die Anmelder haben behauptet, in den Gesellschaftsverträgen…

…Abs 1 NO ausgeschlossenen Notar) bindet die Gerichte bei ihrer rechtlichen Beurteilung (1 Ob 204/13a mwN). Das Verbot des § 82 GmbHG wäre nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0117033) nur dann von Amts wegen wahrzunehmen, wenn tatsächliche Anzeichen bestünden, dass von der Gesellschaft erbrachte Leistungen für…

…Gesellschafterrechte auszuüben. Ein Gesellschafter einer GmbH habe gegenüber der Gesellschaft ein Bündel von Rechten, wozu unter anderem der Anspruch auf Beteiligung am Gewinn (§ 82 Abs 2 GmbHG) und am Liquidationserlös (§ 91 Abs 3 GmbHG), das Recht der Teilnahme an der Willensbildung der Gesellschafter (§ 34 GmbHG), das Stimmrecht…

…Situation des Kreditnehmers ausdrücklich informiert worden, über die Ing. S***** ohnehin zufolge seiner engen Geschäftsverbindung und gesellschaftsrechtlichen Verquickung hinreichend Bescheid gewusst habe. § 82 GmbHG sei hier nicht anzuwenden, weil die allfällige Verringerung des Eigenkapitals der Beklagten nicht der Begünstigten aus der Bürgschaft anzulasten sei, sondern nur zu Schadenersatzansprüchen der…

…somit nicht anders oder geringer als bei einer GmbH Co KG. 2.5. Kapitalgesellschaften sind dem Prinzip der Kapitalerhaltung (§ 52 AktG, § 82 GmbHG) verpflichtet. Zweck der zitierten Vorschriften ist es, das Nennkapital als „dauernden Grundstock der Gesellschaft“ und als einziges „dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes…

…eingangs wiedergegebenen Feststellungen und vertrat die Rechtsansicht, im Prinzip unterliege jede Transaktion mit Auswirkungen auf das Gesellschaftsvermögen der Prüfung, ob eine Einlagenrückgewähr iSd § 82 GmbHG an den Gesellschafter bzw an eine ihm nahestehende Person erfolgt sei. Unzulässig seien Vermögenstransfers an die Gesellschafter, die eine Begünstigung eines Gesellschafters zu Lasten des…

…Grund einer bestimmten Jahresbilanz zustehe, sondern berufe sich ausschließlich auf eine Vereinbarung mit dem Mitgesellschafter Ing. Josef K. Vereinbarungen dieser Art seien aber gemäß § 82 GmbHG nichtig. Das Berufungsgericht gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Klägerin keine Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Aus…

…den daraus finanzierten Ausschüttungen rückgeführt werden kann. Die Mitarbeiter der Klägerin befanden, dass dieses Finanzierungsmodell I gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG verstoße. Sie teilten daher dem Steuerberater der Beklagten und den Beklagten mit, dass „dieses Modell so nicht geht“. Es entwickelte sich eine Diskussion…

…durch die Kreditgewährung der Beklagten an die (letztlich) fusionierte Gesellschaft (Mutter- und Tochtergesellschaft) selbst die Kreditaufnahme erspart und sei daher als der gegen § 82 GmbHG verstoßende Begünstigte anzusehen. Jede der seinerzeit von der Gemeinschuldnerin (Muttergesellschaft samt verschmolzener Tochtergesellschaft) zurückgezahlte Kreditrate sei zugleich eine verbotene Einlagenrückgewähr an den Gesellschafter gewesen, weil…

…bekannte Tatsache hingewiesen, dass die Bestandzinse einer „Gesamtbetrachtung“ unterliegen. Dazu führten sie in der Folge aber aus, dass kein Verbotsverstoß (gegen § 82 GmbHG) vorliege, wenn betriebliche, im Eigeninteresse der Gesellschaft liegende Gründe vorliegen, die einen sorgfältig handelnden Geschäftsführer auch veranlasst hätten, das Geschäft mit einem gesellschaftsfremden Dritten abzuschließen…

…Einlagenrückgewähr [2014] 19 [25 ff]; Artmann in Jabornegg/Strasser , AktG 5 § 52 Rz 1 mwN). 1.2. Ein Verstoß gegen § 82 GmbHG zieht absolute (6 Ob 132/10w; 6 Ob 29/11z; 3 Ob 50/13v), von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit…