Art. 10 Artikel X

…Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 475/1990, zu den §§ 22, 23, 30j, 30k, 35, 45 bis 48, 82 und 91 , RGBl. Nr. 58/1906) (1) Das für Abfertigungsverpflichtungen gemäß § 211 Abs. 2 HGB vorgeschriebene Ausmaß ist gleichmäßig verteilt über…

Art. 11 Artikel XI

…Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften, Vollziehungsklausel (Anm.: aus BGBl. Nr. 475/1990, zu den §§ 22, 23, 30j, 30k, 35, 45 bis 48, 82 und 91 , RGBl. Nr. 58/1906) (1) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 beginnen…

Die §§ 82 ff GmbHG sind weder schadenersatzrechtlicher noch bereicherungsrechtlicher, sondern gesellschaftsrechtlicher Natur; sie zielen darauf ab, das Gesellschaftsvermögen im Interesse der Gläubiger vor einem ungehinderten Rückfluss an die Gesellschafter…

der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (236 BlgHH 17. Sess 88). Im Gegensatz zu § 30 dGmbHG verbietet § 82 GmbHG im Prinzip jede Zuwendung der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist, und schützt somit das gesamte Gesellschaftsvermögen und nicht nur den dem Stammkapital…

sein Anteil von der Gesellschaft (nicht von den Gesellschaftern) übernommen wird, weil damit die Bestimmungen des Gesetzes über die Herabsetzung des Stammkapitals verletzt würden (§ 82 GmbHG, Gellis, Kommentar zum GmbHG 248, AC 1 2604, 3118, HS 2260).…

1) § 82 Abs 1 GmbHG ist zwingendes Recht. 2) Eine Gewinnbezugsgarantie, also die Verpflichtung der Gesellschaft zur Ausschüttung von Gewinn ohne Rücksicht darauf, ob ein solcher bilanzmäßig ausgewiesen ist, widerstreitet…

…wendete ein, dieser Werknutzungsvertrag sei im Hinblick auf den auch mit dem Kläger vereinbarten Gesellschaftsvertrag geschlossen worden. Schon wegen des Verbotes der Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG müsse sie diese Forderung nicht erfüllen. Weiters entspreche diese Entgeltregelung wirtschaftlich einem Ratenkauf oder Finanzierungsleasing, bei dem am Ende und nach Vollzahlung das Eigentum am…

Leistet die Gesellschaft mit beschränkter Haftung den veräußernden Gesellschaftern Sicherheiten für die Verbindlichkeiten des Käufers, dann kann darin ein Verstoß gegen § 82 GmbHG liegen. Anders als nach § 30 dGmbHG hängt die Unzulässigkeit einer Sicherheitenbestellung nicht davon ab, ob die dafür notwendige Rückstellung zu einer Unterbilanz führt, weil…

…Schadenersatz ein; gemäß § 96 Abs 2 GmbHG sind sie auf die Verschmelzung von GesellschaftenmbH anwendbar), den Kapitalerhaltungsvorschriften des § 52 AktG und des § 82 GmbHG nicht derogiert (6 Ob 4/99b; 6 Ob 165/04i = AnwBl 2006, 313 = ecolex 2005/58; Szep in Jabornegg/Strasser, AktG4 § 224 Rz 7…

…16 Abs 5 Z 2 Umgründungssteuergesetz nicht Gebrauch gemacht. Im vorliegenden Fall ist daher weder von einer verdeckten Sacheinlage noch von einer verbotenen Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG) auszugehen. 9. Nach § 51 GmbHG ist eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages nicht nur im Firmenbuch anzumelden, es sind gemäß Abs 2 leg. cit. auch die…

…der Bürgschaft die betriebliche Rechtfertigung einer Bürgschaftsübernahme jedenfalls ausschließen würde, muss im vorliegenden Fall nicht beantwortet werden. [21] 4.1 Normadressaten des in § 82 GmbHG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind grundsätzlich die Gesellschaft und die Gesellschafter. Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist jedoch auch auf ehemalige Gesellschafter anzuwenden, sofern die Leistung…

Weder § 82 GmbHG noch § 52 AktG setzen fest, dass verbotswidrige Geschäfte nichtig sind. Aus dem Zweck des Verbotes wird aber in beiden Fällen die Nichtigkeit verbotswidriger Geschäfte…

…beschränken ( Artmann , aaO [83 f]; Wolkerstorfer , aaO [201]). Rechtliche Grenzen ergeben sich für die Kapitalgesellschaften aus dem Ausschüttungsverbot (§§ 52, 54 AktG, § 82 GmbHG; Artmann , aaO [109 f]). Abfindungsbeschränkungen haben den Gleichbehandlungsgrundsatz im Verhältnis der Gesellschafter untereinander zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass eine Abfindungsbeschränkung für alle Gesellschafter unter den…

…eines derartigen Beschlusses in der Satzung nicht vorgesehen und enthalte die Satzung auch keine anderweitigen Bestimmungen über die Ergebnisverwendung, hätten die Gesellschafter gemäß § 82 Abs 2 GmbHG Anspruch auf Ausschüttung des gesamten festgestellten Jahresgewinns nach dem Verhältnis der einbezahlten Stammeinlagen. Der Dividendenanspruch entstehe in diesem Fall mit der rechtswirksamen Feststellung des Jahresabschlusses…

…Geschäftsanteiles und die aliquote Abtretung an die Gesellschafter der ehemaligen Muttergesellschaft den Anteilserwerb nichtig und unwirksam erscheine lasse. Es hätten unter Beachtung der nach § 82 GmbHG verbotenen Einlagenrückgewähr zuvor die Anteile der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft an die Gesellschafter der Muttergesellschaft übertragen werden müssen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Gesellschaft…

…der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (236 BlgHH 17. Sess 88). Im Gegensatz zu § 30 dGmbHG verbietet § 82 GmbHG im Prinzip jede Zuwendung der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist; § 30 dGmbHG begnügt sich hingegen mit dem Schutz des dem Stammkapital…

…zu, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Änderung des Stichtags für den Jahresabschluss unter Einbeziehung der inzwischen erschienenen Literatur und den Argumenten zu § 82 Abs 5 GmbHG, wenn die entsprechende Änderung vor dem neuen Stichtag beschlossen, aber erst danach die Eintragung der Satzungsänderung beim Firmenbuch beantragt werde, fehle. Der Revisionsrekurs ist unzulässig…

Die absolute Nichtigkeit einer Vereinbarung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 82 Abs 1 GmbHG ist nur dann von Amts wegen wahrzunehmen, wenn Anzeichen bestehen, dass von der Gesellschaft erbrachte Leistungen für den Gesellschafter nicht Gewinnverwendung sind und ihnen auch…

Zulangen mit fünf Prozent zu verzinsen sind und daß in Ermangelung eines Reingewinnes keine Verzinsung zu erfolgen habe, verstößt nicht gegen das Verbot des § 82 Abs 3 GmbHG.…

…hafte für die Schulden der KG unbeschränkt. Wäre der Verkehrswert der KG nicht positiv, läge in der Vermögensübernahme durch die GmbH eine nach § 82 GmbHG verbotene Zuwendung an den Alleingesellschafter. Eine solche wäre überdies schon dann gegeben, wenn nur der vom Komplementär an die GmbH übertragene Mitunternehmeranteil keinen positiven Verkehrswert…

…den der Geschäftsführer fällt, ergibt sich schon aus den Rechtsfolgen, die an das Geschäftsjahr geknüpft sind, namentlich hängt die Fälligkeit des Gewinnausschüttungsausspruchs der Gesellschafter (§ 82 GmbHG) davon ab. Der Bilanzgewinn ergibt sich aus dem Jahresabschluß. Dieser ist in der Frist des § 193 Abs 2 HGB aufzustellen (§ 277 Abs 1…

der Tochtergesellschaft durchgeführt werden soll, die Gesellschafter der Muttergesellschaft im gleichen Verhältnis wie bisher Gesellschafter der Tochtergesellschaft werden, ist das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 Abs 1 GmbHG kein Verschmelzungshindernis; ebenso auch nicht das Verbot nach § 81 GmbHG, dass die Gesellschaft keine eigenen Anteile besitzen darf. Der Erwerb der Geschäftsanteile durch die…

…GmbHG) oder der Erwirkung der gerichtlichen Bestellung von sachverständigen Revisoren (§ 45 GmbHG) genommen worden. Mangels besonderer Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolge die Gewinnverteilung gemäß § 82 Abs 2 GmbHG nach dem Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen. Der Anspruch der Klägerin auf Auszahlung des Bilanzgewinns sei durch die Kapitalerhöhung von 50 % auf 7,27 % reduziert worden. Die…

stream-merger in § 224 Abs 2 Z 1 AktG ausdrücklich erwähnt, woraus abzuleiten ist, dass die Gläubigerschutzbestimmungen des § 52 AktG bzw des § 82 GmbHG nicht derogiert werden sollten. Die durch eine Verschmelzung down stream bewirkte Gefährdungslage ist keine andere, wie sie auch bei einer Spaltung down stream entsteht.…

Normadressaten des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbotes der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktionär), nicht aber auch ein Dritter. § 83 Abs 1 GmbHG…

…der Entscheidung 4 Ob 2078/96h beruhenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0105540) wird gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG auch dann verstoßen, wenn die Zielgesellschaft nicht bloß eine fremde Verbindlichkeit sichert, sondern (etwa) selbst einen Kredit aufnimmt, um dem Käufer die Mittel für den…

…und Eckert aaO) kritisiert: Insbesondere das Argument der möglichen Manipulation des Bilanzgewinnes durch Verkürzung des Geschäftsjahres sei nicht tragfähig, weil nach der Bestimmung des § 82 Abs 5 GmbHG - eine vergleichbare Bestimmung fehle im deutschen Recht - Verschlechterungen des Vermögensstandes zwischen Stichtag des Jahresabschlusses und dessen Feststellung durch ein Ausschüttungsverbot des in der Bilanz ausgewiesenen…

…Erwerbsgesellschaftengesetz iVm § 172 Abs 4 HGB zum Umfang des Wiederauflebens der Haftung gegenüber Gläubigern) auch eine verpönte Rückzahlung des Stammkapitals der GmbH (vgl § 82 GmbHG) wegen deren Haftung und dem negativen Eigenkapital der KEG bedeute, ist schon entgegenzuhalten, dass ein dahingehendes Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht erstattet wurde. Im…

…der Grundsatz von Treu und Glauben entgegensteht. In der Sache selbst vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, es seien zwar die Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 82 f GmbHG auf Zuwendungen an die Gesellschafter der Komplementär-GmbH und die „Nur-Kommanditisten“ einer GmbH Co KG anzuwenden, wenn diese über keine natürliche Person…

…der Beklagten und der I***** angesichts der gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen dann, wenn er einem Fremdvergleich nicht standhalten sollte, gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG verstoßen könnte, ist hier nicht zu prüfen. 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

…daher auch als unzulässige Einlagenrückgewähr – jene im Jahr 2012 auch unabhängig von einer Veranlassung durch die Zweitbeklagte – im Sinn des § 82 GmbHG zu werten, sodass der A* Holding im Fall der Verneinung der Anwendbarkeit des § 9 EKEG bzw von dessen Tatbestandsvoraussetzungen ein Rückerstattungsanspruch nach §…

…jeder Gesellschafter die Möglichkeit, durch Teilnahme an der Generalversammlung eine alineare Gewinnverteilung zu seinen Lasten zu verhindern. Hierzu wurde erwogen: 1. Gemäß § 82 Abs 1 GmbHG haben die Gesellschafter, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss als Überschuss der Aktiven über die Passiven sich ergebenden Bilanzgewinn, soweit…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 82 Abs 1 GmbHG das Stammkapital als „dauernden Grundstock der Gesellschaft" und als einziges „dem Zugriff der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter…

Gesellschafter kann in diesem Fall aber nicht von der Gesellschaft den Einsatz der ihm hiedurch erwachsenen bankmäßigen Zinsen verlangen; eine derartige Vereinbarung widerspräche dem § 82 Abs 3 GmbHG.…

…Qualifizierung eines vom Stillen dem Geschäftsinhaber gewährten Kredits als eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen sowie bei der Beurteilung, ob der atypisch Stille Adressat des Auszahlungsverbots nach § 82 GmbHG bzw § 52 AktG sein kann. 3.2. Nach Hochedlinger (in Jabornegg/Artmann , UGB² [2010] § 187 Rz 5 mwN und 10…

…auch für die effektive Kapitalerhöhung gelten (§ 52 Abs 6 GmbHG). Der Kapitalerhaltungsgrundsatz beruht vor allem auf dem Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG). 2. Revisionsgegenstand ist die Frage, ob der Kapitalaufbringungsgrundsatz auch bei der Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln (nominelle Kapitalerhöhung) nach dem Kapitalberichtigungsgesetz für den Fall…

…Aufzehrung des Stammkapitals durch die Übernahme der Gründungskosten durch die Gesellschaft dem Gläubigerschutz widerspricht und im wirtschaftlichen Ergebnis auf eine unzulässige Einlagenrückgewähr hinausläuft (§ 82 GmbHG), liegt auf der Hand und wird von der Rekurswerberin auch gar nicht bezweifelt. Sie steht aber auf dem Standpunkt, dass bei der Angemessenheitsprüfung nicht nur…

…Schwesterngesellschaften (side stream merger) in § 224 Abs 2 Z 1 AktG ab, dass den § 52 AktG und § 82 GmbHG nicht derogiert wurde. Als weiteres Argument verweisen Rechtsprechung und Schrifttum auf den Umstand hin, dass §§ 226 ff AktG erst nach…

…unterfertigtes, von der beklagten Partei gegengezeichnetes Zessionsverzeichnis - nicht wirksam zustande gekommen seien; auch seien die Publizitätsvorschriften nicht eingehalten worden. Schließlich liege ein Verstoß gegen § 82 GmbHG vor. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab, weil für beide Zessionen gültige Verfügungsgeschäfte vorlägen. Ein Verstoß gegen § 82 GmbHG sei zu verneinen, liege doch…

in eine neu gegründete Gesellschaft mbH gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen sind die zwingenden Vorschriften über die Sachgründung (§ 6a GmbHG), das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 Abs 1 GmbHG) und das Verbot des Erwerbs eigener Geschäftsanteile (§ 81 GmbHG) zu prüfen. Die Einbringung ohne Gegenleistung nach § 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG ist…

…wird, im Ergebnis - unabhängig von der Lösung der vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfrage - als berechtigt. 3) Zur Frage der analogen Anwendung des § 82 GmbHG auf die GmbH Co KG: Diese Frage stellt sich nicht nur bei der GmbH Co KG im engeren Sinn (die GmbH ist der einzige…