§ 361 k) Verfahren bei Entziehung der Gewerbeberechtigung

… 361. (1) Zur Entziehung der Gewerbeberechtigung ( §§ 87 und 88), zu Feststellungen gemäß § 90 und zu Maßnahmen gemäß § 91 Abs. 1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des Geschäftsführers beziehen, und gemäß § 91 Abs. 2 ist die Bezirksverwaltungsbehörde berufen…

Dem alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH kommt schon im Hinblick auf deren rechtliche Organisationsform ein maßgeblicher Einfluß iSd § 91 Abs 2 GewO 1994 zu (Hinweis E 29.3.1994, 91/04/0017).…

…Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) darstelle. Da A.P. auch vertretungsbefugtes Organ sei, setzte die belangte Behörde der Revisionswerberin in diesem Schreiben gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 eine Frist bis 10. Jänner 2024 für dessen Ausscheiden als vertretungsbefugtes Organ bzw. aus der Funktion einer Person mit maßgeblichem Einfluss auf den…

§ 5 Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession

…gesamten Dauer der Gewerbeausübung vorliegen. Werden diese Voraussetzungen vom Gewerbetreibenden nicht mehr erfüllt, so ist die Konzession zu entziehen. Die §§ 87 bis 91 GewO 1994 bleiben hiervon unberührt. Die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist vor der Erteilung der Konzession aufzufordern, zur Frage der Leistungsfähigkeit des Betriebes eine…

§ 5 Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession

…gesamten Dauer der Gewerbeausübung vorliegen. Werden diese Voraussetzungen vom Gewerbetreibenden nicht mehr erfüllt, so ist die Konzession zu entziehen. Die §§ 87 bis 91 GewO 1994 bleiben hiervon unberührt. Die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist vor der Erteilung der Konzession aufzufordern, zur Frage der Leistungsfähigkeit des Betriebes eine…

eines (allfälligen) Entziehungsbescheides verbunden. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß die angefochtenen Bescheide als Begründung für die Einleitung eines Verfahrens gemäß §91 Abs2 GewO 1994 herangezogen wurden. Anders als in einem Vergabeverfahren hat hier jedenfalls ein gesonderter Bescheid zu ergehen, der letztlich vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts mit Beschwerde…

…zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Die Bestellung des Geschäftsführers ist gemäß § 91 Abs. 1 GewO 1994 zu widerrufen, wenn sich unter anderem der in § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 genannte Entziehungsgrund auf die…

1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen: §24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des…

Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zu der in § 91 Abs. 2 GewO 1994 geregelten Entziehung der Gewerbeberechtigung von juristischen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften bereits festgehalten, dass die Sache dieses Entziehungsverfahrens auf jene Gründe beschränkt ist, die in der…

…des Landesverwaltungsgerichtes vom 08.04.2024“ betreffend P.N. insgesamt 25 im weiteren aufgezählte Verwaltungsübertretungen vorlägen und die Revisionswerberin von der belangten Behörde gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 aufgefordert worden sei, die betreffende Person binnen acht Wochen als handelsrechtlichen Geschäftsführer zu entfernen. Dieser Aufforderung sei nicht Folge geleistet worden. 3 Gemäß den…

§ 91 Abs. 2 GewO 1994 wohnt insofern ein zweifacher normativer Gehalt inne, als damit einerseits (materiell-rechtlich) ausgesprochen wird, dass Gewerbetreibenden, die eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes…

In einem Verfahren zur Entziehung einer Konzession nach § 91 Abs. 2 GewO 1994 (hier iVm § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 GütbefG) hat die betreffende Person mit maßgebendem Einfluss nach…

bezieht, der maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte des Konzessionsinhabers zusteht. Nach § 1 Abs 3 GütbefG 1995 ist daher in diesem Fall § 91 Abs 2 GewO 1994 anzuwenden; die Bezugnahme auf die in § 87 (GewO 1994) angeführten Entziehungsgründe betrifft ua den Entziehungsgrund der mangelnden Zuverlässigkeit (§ 87 Abs 1 Z 3…

Nach innerstaatlichem Recht (konkret durch die Anwendung des § 91 Abs. 2 GewO 1994 auf Konzessionen nach dem GütbefG) ist insbesondere ein Alleingesellschafter einer GmbH eine Person mit maßgebendem Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte, sodass dessen (persönliche) Unzuverlässigkeit…

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass die Entziehung einer Gewerbeberechtigung bzw. Konzession im Verfahren nach § 91 Abs. 2 GewO 1994 nicht in die Rechtsstellung der betreffenden natürlichen Person eingreift (vgl. VwGH 28.3.2001, 2000/04/0164, und 7.9.2009, 2009/04/0173). Gerade weil das Unionsrecht aber…

ständigen Rechtsprechung des VwGH kommen insbesondere einem alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführer oder einem Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein maßgebender Einfluss im Sinne des § 91 Abs. 2 GewO 1994 zu (vgl. etwa VwGH 2.5.2018, Ra 2018/03/0040, und 7.4.2022, Ra 2021/04/0125, je mwN). Aus § 91 Abs. 2 GewO 1994 iVm…

Die Aufforderung zur Entfernung maßgebender Personen nach § 91 Abs. 2 GewO 1994 stellt ein gelinderes Mittel zur sofortigen Konzessionsentziehung dar. Mit der Entfernung der betreffenden natürlichen Person von der Position, die ihr den maßgeblichen Einfluss auf den…